Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen von Bundesländern und Kommunen, sie bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Die Rufe richteten sich zumeist an den Bund. Doch am 6. April erteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Forderungen eine Absage. Die Bundesländer wären finanziell besser aufgestellt als der Bund. Was zum Teil […]
Eine gewisse Skepsis ließ Dirk Panter, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juni, dann doch durchblicken, als die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossen wurde. Sachsen wird finanziell nicht kollabieren. Aber langfristig schwant auch ihm nichts Gutes.
„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.
Viel nachgefragt haben sächsische Landtagsabgeordnete zum Verhandlungsstand beim Länderfinanzausgleich in den vergangen Jahren nicht. Eine der wenigen war Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie hatte schon vor einem Jahr so einen Verdacht, wo die Reise hingehen würde. Der Verdacht hat sich bestätigt.
Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?
Siehe da: Da lagen wir also mit den 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Sachsen gar nicht daneben. Am Dienstag, 10. Mai, hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,01 Milliarden Euro zu erwarten.
Am Donnerstag sind die Ministerpräsidenten der Länder ohne Einigung auseinandergegangen. Sie konnten sich auf keinen Kompromiss zum künftigen Länderfinanzausgleich nach 2019 einigen. Kurz zuvor hatten die fünf unionsgeführten Bundesländer ihren Vorschlag als seligmachende Lösung angepriesen. Zu den fünf gehört auch Sachsen.
Dirk Panter (SPD): Neuregelung der Finanzbeziehungen bringt mittelfristig Planungssicherheit
CDU-Finanzexperten würdigen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich
Finanzielle Grundlagen für weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen gesichert
Sebastian Scheel (Linke) zum Länderfinanzausgleich: Einigkeit der Bundesländer lohnt sich
Tillich zum Ergebnis der Verhandlungen über Finanzbeziehungen
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