Lang nichts gehört vom Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig. Aber ganz begraben ist es noch nicht, auch wenn die Stadtratsmehrheit im Januar 2014 der Argumentation von Oberbürgermeister Burkhard Jung folgte, das Begehren verstieße gegen das sächsische Kommunalrecht. Doch jetzt rückt der Gerichtstermin näher, der klären soll, ob das so stimmt.
Im September war der Aktionsplan für Gleichstellung der Leipziger Stadtverwaltung mal wieder Thema. Mit dem durchaus ernüchternden Ergebnis, dass sich die Dinge nur langsam verändern und Frauen auch 2015 vor allem dort unterrepräsentiert sind, wo es wirklich um Entscheidungen geht, die wichtig sind. Neun Leipzigerinnen wollten sich das nicht gefallen lassen und fragten mal etwas schärfer nach.
Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.
Zum Kurs der Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gehört auch etwas, was man Straffung des Portfolios nennen könnte. Dazu gehört auch das Abstoßen von Beteiligungen und Tochterunternehmen, die nicht zum Kern der Daseinsvorsorge gehören. Schon vor zwei Jahren trennten sich deshalb die Wasserwerke Leipzig von einer Tochterfirma, der IESI Vertriebsgesellschaft Energie und Wasser mbH. Jetzt wurde die nächste in die Selbstständigkeit entlassen.
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