Die falsch gewichtete Finanzierung des Freistaats Sachsen hat längst Folgen bis in die Kommunen hinein. Seit Jahren hält der Freistaat Sachsen seine Kommunen finanziell an der kurzen Leine – und zwar so kurz, dass immer mehr Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr verabschieden können. Oder ihre Reserven angreifen müssen, wie das die Stadt Grimma jetzt macht, […]
Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt […]
In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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