Das Thema Kohleausstieg ist im Schatten des Klimawandels (Link zum Schlagwort Klimawandel) und der globalen Bemühungen um umweltfreundlichere Energien immer stärker in den Fokus gerückt. Deutschland, als eine der führenden Wirtschaftsnationen, spielt hier eine entscheidende Rolle.
Der Kohleausstieg bezieht sich auf den schrittweisen Verzicht auf die Nutzung von Kohle als primäre Energiequelle, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel einzudämmen.
Dampfwolken überm Kraftwerk Lippendorf. 2035 ist Schluss. Foto: Jan Kaefer
Weitere Gründe für den Kohleausstieg sind, ähnlich wie beim Ölausstieg, insbesondere der Umweltschutz und der Schutz der Gesundheit (Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe, die bei der Kohleverbrennung freigesetzt werden).
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Wikipedia informiert auf der Seite https://de.wikipedia.org/wiki/Kohleausstieg ausführlich über die Gründe für den Kohleausstieg und über die Schritte, die in den verschiedenen Ländern bereits getan wurden.
Die Sächsische Landesregierung informiert auf www.sachsen.de über den Kohleausstieg und den Strukturwandel.
Wie ist der aktuelle Stand?
In Deutschland ist der Kohleausstieg ein bedeutendes politisches Vorhaben. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen (beschlossen am 26. Januar 2019). Der Senat des Landes Berlin beschloss schon im Oktober 2017, bis zum Jahr 2030 aus der Verstromung von Kohle auszusteigen.
Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ausstieg_aus_der_Kohleverstromung_in_Deutschland findet man eine Liste der Kraftwerke, die bereits vom Netz genommen wurden bzw. wann diese geplant aus der Kohleverbrennung aussteigen. Das Kraftwerk Lippendorf – ca. 15 Kilometer südlich von Leipzig – soll am 31. Dezember 2035 abgeschaltet werden.
Dieser Prozess soll schrittweise und sozialverträglich erfolgen, um Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen (zum Beispiel in den sächsischen Braunkohleabbaugebieten in der Lausitz) zu erhalten und den Strukturwandel zu unterstützen. Der Ausstieg aus der Kohle ist dabei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Herausforderung.
Der aktuelle Stand zeigt, dass bereits mehrere Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt wurden, und der Ausstiegsprozess ist in vollem Gange. Es gibt jedoch auch Widerstände und Diskussionen über die Geschwindigkeit des Ausstiegs und die Unterstützung für die betroffenen Regionen.
Was kann jede/r Einzelne tun?
Um beim Kohleausstieg mitzuwirken, kann jeder Einzelne zu Hause einen Beitrag leisten. Der Fokus liegt dabei auf einem bewussteren Umgang mit Energie. Energieeffiziente Haushaltsgeräte, der Einsatz erneuerbarer Energien, wie Solar- oder Windenergie, sowie eine generelle Reduzierung des Energieverbrauchs tragen dazu bei, den Ausstieg aus der Kohle zu unterstützen. Auch die Förderung und Nutzung von Elektromobilität sowie die bewusste Entscheidung für nachhaltige Produkte können dazu beitragen, den CO2-Fußabdruck zu verringern.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der Kohleausstieg nicht nur eine Aufgabe der Politik ist, sondern eine Verantwortung, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden muss. Jeder Einzelne kann durch kleine Veränderungen im eigenen Lebensstil einen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Kohleausstiegs zu unterstützen und somit aktiv zum Umweltschutz beitragen.
Einleitungstext veröffentlicht am: 05.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Kohleausstieg” veröffentlicht wurden:
Während die Landesregierungen in Potsdam und Dresden noch immer verbissen am im Kohlekompromiss ausgehandelten Ausstiegsdatum für die Braunkohle festhalten, ist der Kohlekonzern LEAG längst dabei, Kapazitäten für erneuerbare Energie aufzubauen und alte Kohleanlagen zu sprengen. So wie am 6. Dezember die Kühltürme des ehemaligen Werks 2 am Kraftwerkstandort Boxberg. Der Kohleausstieg aber bedeutet auch dramatische […]
Dass im sächsischen Landtagswahlkampf die völlig falschen Themen bespielt wurden, das wird sich schon ziemlich bald herausstellen. Weder wird in Sachsen entschieden, wann es endlich Frieden in der Ukraine gibt, noch werden in Sachsen die Probleme der weltweiten Fluchtbewegungen gelöst. Dafür werden Klimawandel, Artensterben und Energiewende die wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Denn die werden […]
Mehr als nur kurz angebunden äußert sich das sächsische Wirtschaftsministerium, wenn Abgeordnete des Landtags immer wieder nach den Vorsorgeleistungen der Braunkohlekonzerne für die Rekultivierung der Tagebaue fragen. Fragen, die immer drängender werden, je näher das Ende der Braunkohleverbrennung rückt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten […]
Der Kohleausstieg in Deutschland rückt näher. Und zwar schneller, als es sich konservative Politiker träumen lassen. Und während diese noch immer vom Kohleausstieg 2035 oder 2038 reden, bereiten die Kohlekonzerne längst die Abspaltung der Kohlebranche vor und investieren kräftig in Solaranlagen, Windparks und Wasserstoffsysteme. Aber was passiert mit den Tagebaulöchern, wenn auf einmal der Betrieb […]
Im März 2021 leitete die EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein, ob die 1,75 Milliarden Euro, die die LEAG für das Abschalten ihrer Kohlekraftwerke in Sachsen und Brandenburg bekommen sollte, eigentlich als Beihilfe genehmigungsfähig sind. Am 4. Juni meldete nun das Bundeswirtschaftsministerium, dass Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission grundsätzlich grünes Licht für […]
Am Mittwoch, dem 8. Mai, fand im Kunstkraftwerk Leipzig die „Gemeinsam machen, was wirkt – Gestaltung neuer Entwicklungspfade im Strukturwandel in Sachsen (GENESIS)“ des Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) statt. GENESIS ist ein ambitionierter Name für das Projekt, schließlich erzählt das biblische Buch Genesis (Mose 1) die Schöpfungsgeschichte, das aber nur zum Einstieg. […]
Der Kohleausstieg bis 2030 ist machbar, auch wenn Politiker – nicht nur in Sachsen – immer wieder die Debatte aufmachen, ob man die Kohlemeiler noch länger laufen lassen sollte. Etwa bis 2037, dem Endtermin für die sächsischen Kohlekraftwerke, wie es sächsische CDU-Politiker immer wieder fordern. Und auch der Atomausstieg beeinträchtigt die Energiewende nicht, wie jetzt […]
Leipzig hat sich Großes vorgenommen. Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral sein. Also muss die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Umbau der Wärmeversorgung ist die größte Herausforderung. Aber es gibt zu allem Stadtratsbeschlüsse. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte jetzt wissen, wo Leipzig eigentlich steht. Denn mit aktuellen Daten knausert die […]
Auch Wirtschaftspolitik lebt von klaren Worten und Ansagen. Das gibt nicht nur der Bevölkerung Orientierung, sondern auch den Konzernen, mit denen es der Freistaat Sachsen zu tun hat. Aber egal ob Flughafenpolitik oder Braunkohle – Sachsens Wirtschaftsministerium verschanzt sich hinter blumigen Aussagen, als wäre es nur die Außenstelle der Konzerne, die in Sachsen ihre Profite […]
Die Herstellung einer halbwegs intakten Nachfolgelandschaft nach dem Ende des Kohlebergbaus kostet Zeit und Geld. Das Ende des Kohlebergbaus in Sachsen ist absehbar, auch wenn noch offen ist, ob sich der im Kohlekompromiss vereinbarte Endtermin 2038 (in der Lausitz) und 2035 (in Mitteldeutschland) durchsetzen wird oder doch ein früherer Ausstieg 2030 stattfindet. Aber die Frage, […]
Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am vorletzten Freitag entschieden. Damit kippte das Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hatte. Gebaut ist das Kraftwerk bereits und unter Protest von Umwelt- und Klimagruppen im Jahr […]
Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]
Vielleicht sollte auch Sachsens Ministerpräsident im letzten Jahr vor der Wahl seine Argumentation zur sächsischen Kohlewirtschaft ändern. Denn deren Betrieb bis 2038 wird ja auch immer wieder mit dem Argument der dort bedrohten Arbeitsplätze gefordert. Doch der Strukturwandel ist längst in gang. Und in der Lausitz, wo das Arbeitskräfteargument am häufigsten fällt, fehlen die Arbeitskräfte […]
Am Mittwoch, dem 13. September, startete die zwölfte Auflage des Ostdeutschen Energieforums, der sich selbst so nennenden „Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland“. Über zwei Tage diskutieren über 400 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand über die Fortschritte der Energiewende und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber […]
Wenn Politiker selbst nicht wissen, ob der Weg richtig ist, lassen sie eben die Leute befragen. Und wundern sich dann gar nicht, dass die Leute genauso widersprüchlich ticken wie die sächsische Politik. Das belegt einmal mehr der neue „Lausitz-Monitor“, der vierte seiner Art, den das sächsische Regionalministerium am Donnerstag, 24. August, vorgelegt hat. Irgendwie stehen […]
„Uniper wird den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft durch flexible, ausbalancierte und maßgeschneiderte Formen der Energieerzeugung unterstützen“, meldete das 2022 vom Bund mit Milliarden gerettete Energieunternehmen Uniper am 1. August. Nach Reduzierung russischer Gaslieferungen war das Unternehmen ins Schlingern geraten. Doch ein Jahr später und ohne russisches Gas meldet Uniper wieder schwarze Zahlen – und bereitet […]
Die Landesverbände des BUND Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, den Braunkohleausstieg in der Lausitz bis 2030 verbindlich zu machen. Die Stilllegung des Kraftwerks in Jänschwalde wäre ein Anfang, sei aber nicht ausreichend. Die Lausitz könne sich keinen Tag Braunkohleförderung mehr leisten. Und Mitteldeutschland eigentlich auch nicht. Aus Anlass des Besuchs des […]
Während in London Charles III. zum König gekrönt wurde, nahmen in Leipzig und Halle tausende Menschen an der Museumsnacht oder schlenderten übers Georg-Schwarz-Straßenfest. Und am Sonntag demonstrierten „Querdenker*innen“ in Leipzig und Klimaaktivist*innen in der Lausitz. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 6./7. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Tausende Gäste […]
Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]
Der BUND Sachsen veröffentlichte am Freitag, dem 14. April, eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie unter dem Titel „Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung“ belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: Eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands Klimaschutzgesetz. Ein gesamtdeutscher Kohleausstieg ist bis 2030 bei sinkenden […]
Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) am heutigen Mittwoch, dem 29. März, kritisieren der BUND Sachsen e. V. und die VEE Sachsen e. V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen. Mit seinem Festhalten an der […]
Viele Jahre lang hat die sächsische Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst, wo sie nur konnte, hat die Kohle angepriesen. Der Ministerpräsident träumt immer noch von russischem Gas und Atomstrom. Aber während gerade der konservative Teil der Regierung noch immer versucht, die alten Positionen zu verteidigen, ändert sich auch der Freistaat längst, wie eine […]
Seit ein paar Jahren versucht die Metropolregion Mitteldeutschland mit Umfragen herauszubekommen, wie die Bewohner der Region zur Energiewende stehen. Ein schwieriges Unterfangen. Nicht nur, weil Vorgänge wie der Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise die Sicht der Menschen massiv beeinflussen. So gesehen ist es schon eine kleine Überraschung, wenn die meisten Befragten des 3. „Mitteldeutschland-Monitors“ den Zielen […]
Viele Menschen haben ja ein Verhältnis zur Politik wie der Wirt im Märchen vom Tischleindeckdich zu diesem Zaubermöbel. Und manche Politiker denken genau so. Man müsste halt nur immer wieder denselben Zauberspruch aufsagen, dann deckt sich das Tischlein und die Kohle bleibt dem Märchenland Sachsen bis zum versprochenen Tag im Jahr 2038 erhalten. Aber der […]
„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]
„Der Marsch der Frustrierten“ hat die „Zeit“ am 14. Januar einen Artikel zu den Protesten im vom Abbaggern bedrohten Lützerath überschrieben. Das Ganze gipfelte dann in der eigentlich unsinnigen Frage: „Ist das noch der richtige Weg?“ Als wenn der mit massivem Polizeiaufgebot abgeräumte – und größtenteils friedliche – Protest damit nutzlos wird, weil erfolglos. Aber […]
Zur „Klimafair“ am Samstag, dem 27. August, reisten auch Students for Future aus Augsburg mit dem Rad nach Leipzig an. Die Protest-Radtour, die auf sechs Routen quer durch Deutschland führt, ist „Ohne Kerosin nach Berlin“ betitelt. Und am Freitag, dem 26. August, machten die Augsburger vor ihrer Ankunft in Leipzig erst einmal Station am Kohlekraftwerk […]
Der Kohleausstieg wird die betroffenen Regionen auch dadurch verändern, dass ein Teil der Beschäftigten abwandert. Die Politik sollte diesen Prozess bei der Strukturpolitik berücksichtigen, denn vollständig verhindern lässt er sich nicht. Das verdeutlicht eine vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veröffentlichte Studie an einem historischen Beispiel aus Preußen. Wenn Beschäftige mobil sind, leisten sie einen […]
Ruckzuck ging das, da steckte Deutschland nach dem Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine in einer veritablen Energieklemme. 16 Jahre des Stillstands bei der deutschen Energiewende zwangen auf einmal zu Überlegungen, die im Angesicht der Klimakrise geradezu absurd erscheinen. Auf einmal sind neue Flüssiggas-Terminals genauso selbstverständlich wie das Nachdenken über eine Verlängerung der Laufzeit von Kohle- […]
Größtenteils sind sie blau. Zumindest an einem Ende. Denn noch im 19. und frühen 20. Jahrhundert war es – verglichen mit heute – recht kühl, das Klima war noch im Lot und die Effekte des massiven Verheizens fossiler Brennstoffe auf die Atmosphäre waren noch nicht spürbar. Doch zum Ende hin werden die Warming Stripes auf […]
Für die meisten Bewohner der Region Mitteldeutschland hat der Strukturwandel zum Kohleausstieg noch gar nicht begonnen. Nirgendwo ist ein Projekt zu besichtigen, mit dem die künftige Wirtschaftsstruktur der Region Gestalt annimmt, während seit Wochen alle Medien mit Nachrichten über saftig steigende Energiekosten gefüllt sind. Die aber haben nichts mit der Energiewende zu tun. Und trotzdem schüren sie die Angst vor Atom- und Kohleausstieg. Was bekommt die Region Mitteldeutschland also, wenn sie in sie einer Situation die Menschen in der Region befragt?
Die Pläne für den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sächsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hätte sich gar nichts geändert und sowieso würde gleich wieder ein Stehaufmännchen aufspringen und verkünden, dass der Kohleausstieg für Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es möglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.
Das Jahr 2022 wird ein Jahr der großen Deutungskämpfe: Wie bekommt Deutschland nun doch noch seine Energiewende hin, nachdem diese 16 Jahre mit aller Macht ausgebremst worden ist und Deutschland die Pariser Klimaziele für 2021 wieder krachend verfehlt hat? Einige Lobbyisten versuchen ja jetzt wider Atomkraft und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu verkaufen. Aber deren Zeit ist abgelaufen, stellen die sächsischen Jusos gleich mal zu Jahresauftakt fest.
Dass der Regierungswechsel in Berlin auch überfällig war für die Entwicklung in Sachsen, machte am Freitag, 26. November, Bernhard Herrmann, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, deutlich, indem er auf die Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einging. Denn ab jetzt kann sich auch die sächsische Regierung nicht mehr hinter konservativen Wirtschaftsministern in Berlin verstecken. Auch der „Kohlekompromiss“ ist jetzt nicht mehr das Maß, auf das sich in Sachsen jemand berufen kann.
Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“
Nachdem ein LVZ-Artikel im Juni zur Zukunft des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain auch schon im Leipziger Stadtrat die Pferde scheu gemacht hatte, gibt es mit der Auskunft des Wirtschaftsministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken Antonia Mertsching auch eine Positionierung der Landesregierung. Welche Auswirkungen wird die jahrelange Flutung des Pereser Sees tatsächlich auf Leipzigs Gewässersystem haben?
Am 3. Juni haute die LVZ mal wieder richtig aufs große Trommelfell, als sie verkündete: „Pereser See: Fassungsvermögen wird gigantisch“ und gleichzeitig Angst und Bange machte, was die Wasserfolgen für Leipzig wären oder gar ein früheres Kohle-Aus. Nicht nur Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, sondern auch Regionalplaner Andreas Berkner argumentierten gegen einen früheren Kohleausstieg. Genau das, was aber in Glasgow als zwingend notwendig festgestellt wurde.
Während in NRW der Kampf um den Erhalt des Dorfes Lützerath weitergeht, ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden inzwischen vor dem Zugriff des Tagebaus gerettet. Und die Dorfgemeinschaft kann jetzt etwas machen, was sogar Vorbildwirkung für andere Dörfer in Sachsen haben kann: eine Zukunftsvision entwickeln. Am Donnerstag, 4. November, stellten die Pödelwitzer ihr Konzept im Groitzscher Stadtrat vor.
Die Sorge, die die Linksfraktion da mit ihrem Antrag zum Pereser See geäußert hatte, findet die Leipziger Stadtverwaltung durchaus berechtigt. Aber trotzdem bekommt die Linke jetzt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, die betont, dass es so nicht geht. Der Leipziger Stadtrat kann den OBM nicht beauftragen, sich beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen dafür einzusetzen, dass Leipzig mitwirken kann an den Planungen zum Pereser See, der 2038 geflutet werden soll.
Wie unbeweglich ist die sächsische Staatsregierung eigentlich bei ihrer Position zum Kohleausstieg? Die Frage konnte man sich wirklich stellen, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag, 24. Oktober, in der Sendung „MDR Aktuell“ auf die Einhaltung des „Kohlekompromisses“ pochte.
Noch wehren sich auch Kommunen in Sachsen gegen die Erkenntnis, dass der Braunkohletagebau viel früher enden könnte als geplant. Nur langsam verabschiedet man sich von dem Gedanken, dass die Kettenbagger bis 2042 rattern könnten. Jetzt rückt erst einmal das im Kohlekompromiss beschlossene Ausstiegsjahr 2035 in den Fokus. Auch das bedeutet, dass endlich die Planungen für die Zeit nach Ende des Kohleabbaus beginnen müssen.
Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Ziel der von der Bündnisgrünen-Fraktion beauftragten Studie war es, die von der LEAG vorgelegte Planung unter energiewirtschaftlichen Aspekten auf Plausibilität zu prüfen.
Auf der Baustelle des HKW Leipzig Süd in der Bornaischen Straße, dem zentralen Projekt für Leipzigs Ausstieg aus der Abhängigkeit von der Braunkohle, geht es planmäßig vorwärts: Während die Arbeiten an den neuen Gebäuden zügig voranschreiten, wächst der Wärmespeicher langsam in die Höhe, teilen die Stadtwerke Leipzig mit.
Der Kohleausstieg in Sachsen ist längst im Gang. Nur hat sich bislang kaum einer getraut, öffentlich zu sagen, dass er deutlich vor dem Jahr 2030 stattfinden muss – und wohl auch stattfindet. Und das sogar aus simplen ökonomischen Gründen. Denn mit den steigenden Preisen für CO2-Zertifikate wird Kohleverstromung schon lange vor 2030 unrentabel. Was Sachsens Umweltminister jetzt erst einmal der dpa erklärte und der „Spiegel“ griff es staunend auf.
Ist das nur Naivität oder Absicht, mit der die sächsische CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen nicht nur ausgebremst, sondern zurückgedreht hat? An Naivität mag kaum noch jemand glauben, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Und so sorgte eine Wortmeldung von Georg-Ludwig von Breitenbuch, immerhin der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 21. Juli für eine ziemlich heftige Debatte in den sozialen Netzwerken.
Die Antragsskizze für das Forschungszentrum CLAIRE (Center for Climate Action and Innovation – Research & Engineering, dt.: Zentrum für Klimamaßnahmen und Innovationen – Forschung & Technologien) hat die erste Hürde im Wettbewerb „Wissen schafft Perspektiven für die Region!“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Freistaats Sachsen genommen. Die Freude ist groß im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), das dieses Vorhaben koordiniert.
Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.
Mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen suchen Betreibende von Kohlekraftwerken nach neuen Geschäftsmodellen. Hierbei ist insbesondere die Nutzung von Biomasse im Gespräch. In einem nun veröffentlichten Positionspapier des in Leipzig heimischen Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) wird die mögliche Biomassenutzung in Kohlekraftwerken im Hinblick auf den energiewirtschaftlichen Nutzen, die Verfügbarkeit geeigneter Biomassepotenziale und Nachhaltigkeitswirkungen beleuchtet. Und das Fazit ist eindeutig.
Am Ende findet auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland genau so statt, wie es die Bewohner/-innen der Kohlereviere eh schon kennen: Staatliche Instanzen entscheiden zum größten Teil allein, was von dem Geld gebaut wird. Der Beteiligungsprozess wird wieder etwas enger gefahren. Auch wenn dabei so ein wichtiges Strukturprojekt wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz schon mal gesetzt sein sollte.
Eigentlich wäre diese Art Forschung seit 30 Jahren fällig gewesen. Denn wer aus den fossilen Energien aussteigen will, muss wissen, wie eine postfossile Wirtschaft aussehen kann und aussehen muss. Aber diese Forschung für einen klima- und umweltgerechten Wandel in Sachsen beginnt erst. Die HTWK Leipzig bewirbt sich jetzt um ein neues Großforschungszentrum.
Bis zum 2. Oktober gibt es in der Gethsemanekirche in der Raschwitzer Straße 10 eine besondere Ausstellung zu sehen, die zeigt, dass die Friedliche Revolution auch ganz elementare Ursachen hatte wie die massive Umweltzerstörung im Leipziger Südraum. Der Fotograf Thomas Thiel hat die damaligen Ereignisse im Foto festgehalten. Und die Ausstellung zeigt auch das Gesicht der Orte, die bis 1989 dem Kohlebergbau zum Opfer fielen.
Die Leipziger Stadtwerke haben ein weiteres Etappenziel im Rahmen ihres Zukunftskonzepts Fernwärme erreicht: die feierliche Inbetriebnahme des neuen Blockheizkraftwerks (BHKW) Leipzig Nord-West am Mittwoch, 24. März. Das emissionsarme Kleinkraftwerk in Möckern hat eine thermische Leistung von 9 MW. Investiert haben die Stadtwerke hier rund 8,5 Millionen Euro.
Jens Hausner ist das Gesicht der Proteste gegen die Abbaggerung von Pödelwitz im Leipziger Südraum. Seit Januar 2021 ist nun auch vertraglich gesichert, dass die Mibrag keine Ansprüche mehr auf das Dorf hat. Das Dorf ist gerettet. Wir sprachen mit Jens Hausner auch über die Frage: Wie geht es im halb leergezogenen Dorf nun weiter?
Am 27. Februar berichteten wir über die absehbare Verzögerung beim Ausstieg der Stadtwerke Leipzig aus den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf. Ein Grund für die Verzögerung ist die spätere Fertigstellung eines geplanten Biomassekraftwerks, das einen Teil der Fernwärmeproduktion für Leipzig übernehmen soll. Die Linksfraktion im Stadtrat hatte dazu angefragt.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.
Wie nennt man das? Einen sauren Apfel? Ein Unglück? Eine tragische Entwicklung? Die Leipziger Stadtwerke werden es zwar schaffen, ihr neues gasbetriebenes Kraftwerk im Leipziger Süden bis Ende 2022 fertigzustellen. Aber um auch gleichzeitig alle Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu beenden, fehlen zwei wichtige Bausteine. Die Grünen im Stadtrat wollten das unbedingt wissen.
Städte wie Leipzig sind mit der Ausrufung des Klimanotstands schon vorangegangen. Die Bundesregierung hat eigene Klimaziele. Aber wenn man auf ein Bundesland wie Sachsen schaut, fehlt da bislang jede Vision, wie dieser Freistaat bis 2035 klimaneutral werden könnte. Jetzt versucht die Linksfraktion, die Landesregierung zu einem Klimaschutzgesetz zu drängen.
„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.
Leipzig meint es ernst mit dem Kohleausstieg. 2018 beschloss die Stadt, ab 2023 auf Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu verzichten und die Fernwärme in einem eigenen, neuen Gaskraftwerk selbst zu produzieren. Am Freitag, 4. Dezember, wurde im Leipziger Süden nun der Grundstein für das neue Kraftwerk gelegt.
Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.
Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?
Ich glaube nicht daran, dass Menschen tatsächlich so vergesslich sind. Aber wenn es um Macht, Einfluss, Geld und Imponieren geht, dann schmeißen sie alle Moral und alle Bedenken über Bord. Und da ist es egal, in was für einer Gesellschaft sie an die Schalthebel kommen: Sie walzen alles nieder, was ihnen in den Weg kommt. Dörfer und Landschaften. Mühlrose in der Lausitz ist nicht das erste Dorf, das sie mit Finten und Verträgen „devastieren“ wollen. Keiner weiß das besser als der sorbische Schriftsteller Jurij Koch.
Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.
Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.
Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.
Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.
Eigentlich müsste Sachsens Regierung jede Woche einmal in einer Steuerzentrale tagen, von der aus sie alle Emissionen im Freistaat einsehen kann. Und sie müsste jedes Mal Beschlüsse fassen, wie der Ausstoß mit nächsten Maßnahmen reduziert werden kann. Aber solche Sitzungen gibt es nicht. Und wenn die Minister im Urlaub sind, teilt auch gern ein Sachbearbeiter den viel zu neugierigen Landtagsabgeordneten mit, dass ihn das Thema nicht die Bohne interessiert.
Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.
Ein Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.
Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.
„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.
Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.
Seit Donnerstag, 18. Juni, liegt eine neue Studie zu den Auswirkungen des polnischen Braunkohletagebaus Turów auf die Grundwässer in Deutschland vor. Der polnische Hydroexperte Dr. Krasnicki untersuchte die grenzüberschreitenden Folgen dieses Tagebaus genau im Dreiländereck Polen, Tschechien, Sachsen für die Quantität und Qualität der Grundwässer im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Abbaus. Und schon heute ist der Grundwasserstand um Zittau massiv abgesunken.
Über zehn Jahre lang hing das Damoklesschwert über dem Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden, machte die Mibrag Druck, die Einwohner zum Wegziehen zu ermuntern. Der Braunkohlekonzern kaufte Hofgrundstück um Hofgrundstück auf und verbreitete die Überzeugung, dass das Schicksal des Dorfes besiegelt wäre. Doch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen stand dann eindeutig, dass Pödelwitz nicht abgebaggert werden soll. Und nun? Die Dorfgemeinschaft formuliert ihre Zukunft.
So optimistisch klang ein Geschäftsbericht der Stadtwerke Leipzig seit Jahren nicht mehr. Nirgendwo war die Bremserpolitik einer von Fossilkonzernen getriebenen Bundes-Anti-Klimapolitik stärker zu spüren als in den Stadtwerken der Bundesrepublik. Viele hatten sich darauf verlassen, dass auch die Merkel-Regierungen die von Rot/Grün eingeleitete Energiewende fortsetzen würde, hatten sogar extra noch eigene Gaskraftwerke gebaut. Auch die Leipziger Stadtwerke wurden von dieser Politik für Kohlekonzerne ausgebremst.
Es geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.
Der Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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