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Montag, 18. November 2024

Klimaschutzgesetz

Dunkler Füller, Kappe daneben, Nahaufnahme.
·Politik·Engagement

Brief von Parents for Future an Steinmeier: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie das neue Klimaschutzgesetz nicht!

Die Parents for Future Germany nutzen ein außergewöhnliches demokratisches Mittel: Sie fordern Bundespräsident Steinmeier auf, das am 26. April vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) nicht zu unterschreiben. Das unterstützen auch die Parents für Future Leipzig. Bei allen auch positiven Aspekten des neuen KSG führe es durch die Aufhebung der Sektorenziele und die Verschiebung von Verantwortlichkeiten […]

·Leben·Gesellschaft

Kommentar: Defizitäre Demokratie und ein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz

Hier noch einige aktuelle Ergänzungen zu meinem Artikel „Defizitäre Demokratie: ‚Wir brauchen Offenheit und Demokratie, wie die Luft zum Atmen!‘“. Im zweiten Prozess gegen drei Mitglieder der Letzten Generation, die an der Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin beteiligt waren, gab es harte Urteile: Acht Monate auf Bewährung und das wegen Sachbeschädigung … Ganz aktuell: […]

Schienen in Nahaufnahme.
·Der Tag

Montag, der 15. April 2024: Baldige Einschränkungen auf Bahnstrecke, Reform des Klimaschutzgesetzes und Ungewissheit in Nahost + Video

Auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz sind bald starke Einschränkungen zu erwarten. Die Ampelparteien haben sich auf ein reformiertes Klimaschutzgesetz und neue Solarförderung verständigt. Und: Nach dem glimpflich geendeten Angriff des Irans gegen Israel am Wochenende bleibt unklar, wie genau der jüdische Staat auf das Muskelspiel seines Erzfeindes reagieren wird. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, […]

PKW am Goerdelerring.
·Politik·Engagement

Ein fatales Signal für die Klimapolitik: SPD-Klimagruppe kritisiert die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Die SPD steckt derzeit einmal wieder in ihrem leidigen Problem der Unschlüssigkeit. Um eine Ampelkoalition zu retten, in welcher der kleinste Mitspieler alles tut, alle Versuche zu mehr Klimaschutz zu torpedieren, traut sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass gerade diese Regierung die 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht […]

Protest der Letzten Generation.
·Leben·Gesellschaft

Was gerade geschieht: Die „Letzte Generation“ blockiert den Verkehr im Leipziger Norden + Videos

Sie sind wieder da: Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ halten in Leipzig erneut eine Kreuzung blockiert. Diesmal ist der Leipziger Norden betroffen, seit etwa 07:30 Uhr haben sich mehrere Personen auf der Kreuzung Maximilianallee/Theresienstraße festgeklebt. Mit Masken prominenter Politiker wird einmal mehr gegen die vorgeworfene Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz protestiert. Die LZ ist […]

Kraftwerk und Wolken.
·Politik·Sachsen

Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Der Kohleausstieg 2030 ist auch in der Lausitz machbar

Der BUND Sachsen veröffentlichte am Freitag, dem 14. April, eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie unter dem Titel „Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung“ belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: Eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands Klimaschutzgesetz. Ein gesamtdeutscher Kohleausstieg ist bis 2030 bei sinkenden […]

Porträt Felix Ekardt.
·Politik·Engagement

Warum der BUND die Bundesregierung verklagt: Im Verkehrs- und Gebäudebereich fehlen die Klimaschutzziele

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSK) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich an der am Dienstag, dem 24. Januar 2023, bekannt gewordenen Klage. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor […]

Polizeieinsatz in Lützerath.
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Freiheitsentzug auf Verdacht – das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Ampel-Regierung ignoriert es

Am 29. April 2021 wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur sogenannten Klimaklage gegen die damalige Bundesregierung öffentlich. Das BVG bemängelte, dass in der Klimagesetzgebung des Bundes nicht geregelt wurde, in welcher zeitlichen Abfolge und in welchem Maß die Treibhausgasemissionen nach 2030 stattfinden sollen und entschied, dass das Klimagesetz daraufhin angepasst werden muss. Der von […]

Windkraft Windenergie
·Politik·Engagement

Macht endlich richtige Klimapolitik: SPD-Mitglieder schreiben einen Offenen Brief mit Forderungen an Olaf Scholz

Eigentlich können es alle sehen. Da wurde 2021 eine neue Bundesregierung gewählt, die nach 16 Jahren endlich wieder so etwas wie Klimapolitik im Programm hatte. Und dann erlebt man Monate des Bremsens, der Diskussionen, des Gezerres, weil ein Koalitionspartner seine Rolle augenscheinlich darin versteht, jede wirklich Änderung am fossilen Weiterso zu verhindern. Jetzt bekommt Bundeskanzler […]

Gerichtsgebäude von außen.
·Politik·Engagement

Am 26. April vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: 1. Klage gegen eine Autobahn nach dem Klimaschutzgesetz

Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder gestoppt wird, das entscheidet sich kommenden Dienstag, 26. April, in Leipzig. Dort tagt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht über die am 25. Mai 2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 von Osterburg nach Seehausen. Das Besondere an der Verhandlung: Es ist die erste […]

Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Kein Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe verklagt auch den Freistaat Sachsen

Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

·Politik

Wahlkampf oder Umweltpolitik? Warum das neue Klimaschutzgesetz vorne und hinten nicht reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat im April ein historisches Urteil gefällt: Das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimagruppen waren mit diesem Beschluss teils erfolgreich. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, so die Karlsruher Richter/-innen.

Briefe für die sächsischen Landtagsabgeordneten. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Engagement

Offener Brief an Sachsens Landtagsabgeordnete: Sachsen braucht unbedingt ein richtiges Klimaschutzgesetz

Anfang Juni verabschiedete ja das sächsische Regierungskabinett das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen, doch es enthielt das Wichtigste noch nicht: das Maßnahmenpaket, mit dem Sachsen tatsächlich seine Klimaziele erreichen will. Das werde erst ausgearbeitet, kündigte Umweltminister Wolfram Günther an. Aber das sei zu wenig, stellen jetzt 35 sächsische Klimagruppen fest und wünschen sich ein richtiges Klimaschutzgesetz auch im Freistaat.

Baggerbesetzung im Februar 2019. Foto: Ende Gelände
·Politik·Region

Zwei Jahre nach Baggerbesetzung: Landgericht Cottbus stellt Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister hat auch auf seine letzten Tage keine Lust zum Umweltschutz

Überfordert war Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) von seinem Amt von Anfang an. Im Grunde hat er das komplette Umweltressort in seinem Ministerium in den vergangenen fünf Jahren auf Stillstand gestellt. Der Diplom-Agraringenieur hat sich auch nicht einmal bemüht zu verstehen, was er da eigentlich für Aufgaben gehabt hätte. Ein Interview des MDR mit dem Überforderten machte es am Dienstag, 30. Juli, nur allzu deutlich.

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Umweltindustrie wächst, obwohl die Staatsregierung mit allen Mitteln bremst

Auch für viele Wähler in Sachsen stimmt die SPD in der sächsischen Regierungskoalition viel zu oft mit der CDU, obwohl etliche ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag am Widerstand der Konservativen gescheitert sind. Das tut ihr nicht gut. Auch nicht ihre stille Zustimmung zur Kohlepolitik der CDU, obwohl die Fraktion weiß, dass Sachsens Wirtschaft längst ganz andere Wege geht. Das thematisiert jetzt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Grüne legen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen vor

Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.

Mibrag liefert die Kohle, Vattenfall betreibt einen der Blöcke: Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Kompromiss der Bundesregierung zu Kohlekraftwerken wird Stromkosten der Bundesbürger steigen lassen

Einige Akteure in der mitteldeutschen Kohlewirtschaft wissen seit Donnerstag, 2. Juli, dass Kompromisse, um die man monatelang gerungen hat und die wie ein Sieg aussehen, richtig weh tun können. Und neue Unsicherheiten schaffen, auch wenn Sachsens CDU-Fraktion am Donnerstag noch felsenfest davon überzeugt war, dass für Sachsens Kohleunternehmen wieder alles hübsch in Ordnung wäre.

Devastierung durch Kohle-Aubbau. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Vattenfall beendet die Umsiedlungsvorbereitungen für einen Tagebau, den niemand in der Lausitz braucht

Was haben sie geredet, Studien und Gutachten erstellen lassen, über die Pläne des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel (SPD) gewettert, der eine Klimaabgabe auf die alten Kohlekraftwerke einführen wollte. Erst am Mittwoch, 24. Juni, hatte die sächsische CDU gejubelt, dass Gabriels Klima-Abgabe nun vom Tisch sei. Und dann polterte am Donnerstag die Nachricht in den Raum: Vattenfall wird Nochten II nicht eröffnen.

Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prof. Erdmann ist in der Lausitz schon durch seine Gutachten bekannt

Dass das von Prof. Dr. Georg Erdmann für die sächsische Staatsregierung erstellte Gutachten zu den ostdeutschen Kohlekraftwerken gewaltige Löcher hat und quasi nur im Kosmos der technischen Machbarkeit schwebt, darüber hat die L-IZ am Wochenende schon berichtet. Aber für die sächsischen Grünen ist Prof. Erdmann schon ein alter Bekannter. Für die LVZ eher nicht.

2014 bei der Arbeit: Das Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Kohlekraftwerke zwischen Amortisation, Klimabeitrag und den täglichen Börsenpreisen

Gutachten sind ja so etwas wie eine Blaupause für die Politiker, die das Papierstück in Auftrag gegeben haben: Sie können sich herauslesen, was sie gern wollen. Den Rest ignorieren sie einfach. Das trifft auch auf das Gutachten zu, das der Professor für Energiesysteme der TU Berlin, Prof. Dr. Georg Erdmann, für die sächsische Staatsregierung erstellt hat. Die hat ihn gleich mal zum Energieexperten ernannt. Klingt ja immer gut.

Das Tillich-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.

·Politik·Sachsen

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsmaßnahmen für Sachsen

Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"

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