Klimapolitik

Das Podium des BUND Leipzig zur Bundestagswahl im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: Thomas Kรถhler
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Wahlpodium des BUND: Hier ging es jetzt wirklich mal ums Klima

Am Donnerstag, 13. Februar, fand im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig eine Podiumsdiskussion des BUND mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Bundestagswahl, fรผr den Wahlkreis Leipzig Sรผd, statt. Das bisher im Wahlkampf vernachlรคssigte Thema Klimapolitik stand dabei im Fokus. Bis auf Nadja Sthamer (SPD) und Peter Jess (FDP) lieรŸen sich die Kandidierenden vertreten, da fast gleichzeitig ein [โ€ฆ]

Autobahn, blauer Himmel und Wolken.
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Tina โ€“ Prima โ€“ Klima โ€“ Lima: Wo bleibt der Klimawahlkampf? Ein Kommentar

Einige der Leserinnen und Lesern haben vielleicht beim Lesen der รœberschrift schon den NDW-Gute-Laune-Hit โ€žIch bin ja so verschossen, in Deine Sommersprossenโ€œ von UKW gesummt und fragen sich: Was hat das mit dem Wahlkampf zu tun? Es geht um die Zeilen: โ€žHaben wir hier schlechtes Klima, Fahren wir sofort nach Limaโ€œ. Das klang damals lustig, [โ€ฆ]

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
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Nach Zweijahresgutachten des Klima-Expertenrats: BUND Sachsen fordert Kurskorrektur in der Klimapolitik

Am Mittwoch, dem 5. Februar, hat der Expertenrat fรผr Klimafragen sein Zweijahresgutachten vorgestellt. Ein Gutachten, das der Bundesregierung ein geteiltes Zeugnis ausstellt. Denn die Minderung der Treibhausgasemissionen hat sich zwar beschleunigt in Deutschland. Aber zwei Bereiche haben fast gar nichts dazu beigetragen. Und das notwendige Tempo, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, hat Deutschland noch lange [โ€ฆ]

Cover des Buches.
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Klimapolitik: Axel Stommel sieht fรผnf Optionen, wie wir vielleicht noch die Kurve kriegen

Es sieht nicht gut aus in der Klimapolitik. Weltweit steigen noch immer die Energieverbrรคuche und damit die COโ‚‚-Emissionen. Immer noch werden Erdรถl- und Erdgasfelder erschlossen und Kohleflรถze abgebaggert. Klimakonferenz um Klimakonferenz endet scheinbar in Beschlรผssen, die dann doch keiner umsetzt. Und so rasen wir ungebremst auf ein Klimazeitalter zu, in dem es um รผber 3 [โ€ฆ]

Transparent, das zum Klimaschutz aufruft.
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Neue Klimaklage: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz verstรถรŸt die Regierung wieder gegen die Verfassung

In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebรผndnis, bestehend aus Fridays for Future und den fรผnf Klima- und Umweltverbรคnden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund fรผr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Fรถrderverein Deutschland (SFV) am 27. Juni angekรผndigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Dies geschehe, sollte Bundesprรคsident Steinmeier die [โ€ฆ]

Das Bild zeigt den Protest der "Letzten Generation" am 10. Januar 2024 in Leipzig nahe Stadion auf der Jahnallee
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Bezug zu Bauernprotest: โ€žLetzte Generationโ€œ blockiert mit Spielzeugtraktor die Jahnallee + Video

Aktivist*innen der Klimaprotestgruppe โ€žLetzte Generationโ€œ haben am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr die Jahnallee in Leipzig in Hรถhe Sportforum blockiert. Der Autoverkehr war sowohl stadteinwรคrts als auch stadtauswรคrts lahmgelegt. Seit circa 9:20 Uhr war die Polizei vor Ort und nahm die Personalien der Aktivist*innen auf. Nachdem die Protestierenden von Polizeikrรคften von der StraรŸe getragen wurden, rollte [โ€ฆ]

Aktivist*innen der โ€žLetzten Generationโ€œ haben am 13. Dezember 2023 den Weihnachtsbaum in der Mรคdlerpassage in Leipzig mit Farbe besprรผht. Foto: Yaro Allisat
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Protest gegen Klimapolitik der Ampel: โ€žLetzte Generationโ€œ besprรผht Weihnachtsbaum in der Mรคdlerpassage + Update

Nicht rot und golden, sondern orange leuchtete der Tannenbaum in der Mรคdlerpassage am Mittwochmorgen in Leipzig. Drei Aktivist*innen der โ€žLetzten Generationโ€œ hatten ihn gegen 10 Uhr mit der Warnfarbe besprรผht, um auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen. Vor dem besprรผhten Baum hielten sie ein Banner mit der Aufschrift โ€žBesinnlich in die Katastrophe? Nรคchstenliebe [โ€ฆ]

Hรถchste Zeit fรผr eine mutige Klimapolitik. Foto: Ralf Julke
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SPD.Klima.Gerecht appelliert an den SPD-Bundesparteitag: Wir brauchen eine sozial gerechte Klimapolitik

Die aktuelle Bundesregierung steht derzeit von allen Seiten unter Beschuss. Und es ist kein Zufall, dass es vor allem die Klimaprojekte sind, die von konservativen Politikern besonders heftig attackiert werden. Und auch wenn das Feuer vor allem gegen die Grรผnen geht, trifft es auch die SPD, die auf ihrem klimapolitischen Kurs verunsichert werden soll. Doch [โ€ฆ]

Grafik zur Energie-Kostenlast.
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Kommentar: Warum Klimapolitik derzeit als ungerecht empfunden wird

Wenn der Unmut bei vielen Menschen derzeit wรคchst und sie aus Protest bereit sind, die AfD zu wรคhlen, dann hat das auch mit einer Bundespolitik zu tun, die gerade Menschen mit รผberschaubarem Einkommen zunehmend Angst macht. Denn sie bekommen die Folgen gestiegener Energiepreise massiv zu spรผren. Eigentlich sollten sie vom Klimageld profitieren, wie im Koalitionsvertrag [โ€ฆ]

Portrรคt Michael Neuhaus.
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Leipziger Klimapolitik: Linksfraktion fordert einen Umweltgerechtigkeitsatlas

Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehรถriges Umsetzungsprogramm. Doch wรคhrend im EKSP auf unzรคhligen Seiten รผber die Emissionen verschiedener Energietrรคger referiert, รผber die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und COโ‚‚-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gรคnzlich. Sie fordert einen [โ€ฆ]

Menschenmenge beim Protest in Lรผtzerath.
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Den Ernst der Lage nicht begriffen: Eine Gemeinsame Erklรคrung zur gewaltsamen Rรคumung von Lรผtzerath

Was in Lรผtzerath passierte, erzรคhlt auch von einem alten Verstรคndnis von Macht und Wirtschaft. Und von einem eklatanten Unverstรคndnis dafรผr, wie prรคsent die Klimakrise und wie dringend ein Ende des Abbaus fossiler Brennstoffe sind. Eine Gemeinsame Erklรคrung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bรผrgerrechtlern zur gewaltsamen Rรคumung von Lรผtzerath, โ€žDie Politik hat den Ernst der [โ€ฆ]

Tobias Peter stellt den Grรผnen-Antrag zur Netto-Null-Versiegelung bis 2030 im Stadtrat vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig soll bis 2030 die Netto-Null-Versiegelung anpeilen + Video

Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grรผnen-Fraktion da gestellt hatte: โ€žFlรคchenverbrauch reduzieren โ€“ Strategie fรผr Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickelnโ€œ. Diese Strategie hat Leipzig nรคmlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse KompensationsmaรŸnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Flรคche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflรคchen irgendwo [โ€ฆ]

Ordnungsbรผrgermeister Heiko Rosenthal
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Der Stadtrat tagt: Zwei Stunden fรผr den Klimaschutz

Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der โ€žKlimanotstandโ€œ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich prรคsenter ist als zuvor. Den bisherigen MaรŸnahmen soll nun ein umfangreiches [โ€ฆ]

Cordula Weimann und Peter Wasem mit dem "Fรผr Aluna"-Plakat am Ostplatz. Foto: L-IZ
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Ortstermin am Ostplatz: Omas for Future und Stadt Leipzig starten erste gemeinsame Plakataktion + Video

Seit Mittwoch, 17. Mรคrz, gibt es die erste gemeinsame Aktion von โ€žOmas for Futureโ€œ und dem Leipziger Amt fรผr Umweltschutz: eine groรŸe City-Light-Kampagne mit Plakaten โ€žFรผr Alunaโ€œ. An vielen Haltestellen der LVB sind die Plakate jetzt zu sehen. Denn Leipzig will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dies gelingt, braucht es nicht nur wesentliche Weichenstellungen in der Stadt und Gesetze seitens der Regierung: Es muss auch der einzelne Bรผrger informiert und ins Boot geholt werden.

Versammlung zur Grรผndung der Klimaliste Sachsen. Foto: Klimaliste Sachsen
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Zehn Frauen und Mรคnner haben jetzt auch eine Klimaliste fรผr Sachsen gegrรผndet

Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun mรถchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegrรผndet. โ€žWir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grรผnen und mรถchten auch nicht so wahrgenommen werdenโ€œ, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?

Klimaschutz und Kapitalismus. Was heiรŸt โ€žAntifaโ€œ im Klimaschutz? Eines der Plakate vom 8. Juli 2020.Foto: Privat
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Interview โ€žKeine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzungโ€œ: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur โ€žKlimapolitischen Stundeโ€œ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie โ€žKlimaschutz ist Antifaโ€œ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenรผgenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung รคuรŸerte noch im Stadtrat sein Unverstรคndnis.

Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de
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Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag

Fรผr alle Leser/-innenSei es die anderthalbstรผndige Debatte im Stadtrat, die Prรคsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor โ€“ das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. AuรŸerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter fรผr Fragezeichen und sรคchsische Kinos dรผrfen sich รผber finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darรผber hinaus wichtig war.

Rebecca Freitag und Pia Jorks mit dem internationalen Kampagnenschild. Foto: Change.org
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#AllinforClimateAction kritisiert: Die Bundesregierung diskutiert nur Pillepalle

Zwar reden CDU, CSU und SPD jetzt endlich wieder รผber Klimapolitik. Aber das, was da als flauer Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen derzeit ausgekocht wird, genรผgt nicht einmal den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen. Es ist wieder die alte, flรคzige Politik nach dem Motto: โ€žWasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nassโ€œ. Entsprechend enttรคuscht waren die jungen Klimaaktivisten nach ihrem Besuch im Bundeskanzleramt.

Sachsens Flugverkehr verursacht steigende CO2-Emissionen. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat noch nicht mal seine mutlosen Klimaschutzziele von 2012 erreicht

Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grรผnen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Prรคsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz โ€“ die sรคchsische Regierung hat genau dieselben Probleme.

Melder zu Klimapolitik

Das Projekt โ€žLZ TVโ€œ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefรถrdert durch die Sรคchsische Landesanstalt fรผr privaten Rundfunk und neue Medien. Diese MaรŸnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sรคchsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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