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Samstag, 23. November 2024

Klimaklage

Garten, Wolken und blauer Himmel.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar zur Klimaklage gegen die Bundesregierung: Wie fossile Politik die Populisten stärkt

In einer Pressekonferenz hat am 27. Juni ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einzureichen. Die Gründe sind handfest und erzählen von einer […]

Transparent, das zum Klimaschutz aufruft.
·Politik·Engagement

Neue Klimaklage: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz verstößt die Regierung wieder gegen die Verfassung

In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) am 27. Juni angekündigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Dies geschehe, sollte Bundespräsident Steinmeier die […]

Klimaprotest vorm Neuen Rathaus am 19. März. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

Ein großer Tag für die Fridays-Bewegung nach zwei Jahren Kampf: das Verfassungsgericht sieht ihre Zukunft beeinträchtigt, weil die Bundesegierung nicht genug für den Klimaschutz unternimmt. Foto: Parents for Future Leipzig
·Der Tag

Donnerstag, der 29. April 2021: Erfolgreiche Klimaklage, Impfzertifikat für EU-Reisen kommt und versuchter Mord am Bayerischen Bahnhof

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und der Gesetzgeber im Interesse nachkommender Generationen deshalb nachbessern muss. In Leipzig wird außerdem vor einem falschen Arzt gewarnt und es werden Zeug/-innen im Fall eines versuchten Mordes gesucht. Außerdem: AfD wirbt um Querdenker/-innen und es soll ein Impfzertifikat für EU-Reisen kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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