Ein Jugendparlament ist eine demokratische Institution, die es Jugendlichen ermöglicht, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und ihre Interessen zu vertreten. Diese Form der Mitbestimmung und Partizipation von Jugendlichen ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein wachsender Trend.
Entwicklung und Geschichte der Jugendparlamente
Die Idee von Jugendparlamenten hat ihre Wurzeln in den späten 1960er und 1970er Jahren, als die Jugendbewegungen weltweit eine verstärkte Beteiligung und Mitbestimmung forderten. Die genaue Entstehung variiert jedoch je nach Land und Region. In Deutschland begann die Etablierung von Jugendparlamenten verstärkt in den 1990er Jahren.
Adrian Habermann (Jugendparlament) im Leipziger Stadtrat am 20.09.23. Foto: Jan Kaefer.
Aufgaben und Ziele
Die Hauptaufgaben umfassen die Interessenvertretung von Jugendlichen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene. Das Jugendparlament fungiert als Sprachrohr, um Jugendlichen eine Plattform für ihre Anliegen zu bieten. Dies schließt Themen wie Bildung, Freizeitgestaltung, Umweltschutz und soziale Belange ein.
Die Demokratie von morgen stärken
Jugendparlamente stärken die demokratische Bildung von Jugendlichen, fördern politisches Interesse und Engagement. Die Jugendlichen lernen, Verantwortung zu übernehmen, und gewinnen Einblicke in politische Prozesse. Gleichzeitig ermöglicht die Beteiligung an einem Jugendparlament jungen Menschen, ihre sozialen und organisatorischen Fähigkeiten zu entwickeln.
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Das Jugendparlament in Leipzig
Das Jugendparlament in Leipzig ist ein herausragendes Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung partizipativer Jugendpolitik. Gegründet wurde es im Jahr 2011 auf Initiative des Stadtjugendring Leipzig e. V. – 2015 wurde das erste Jugendparlament gewählt.
Vom 27. März bis zum 03. April 2023 fand nun schon die fünfte Wahl statt. Es setzt sich aus 20 gewählten Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren zusammen, die für die Dauer von zwei Jahren die Jugendlichen der Stadt repräsentieren.
Das Jugendparlament initiiert Projekte, gibt Stellungnahmen zu politischen Entscheidungen ab und arbeitet eng mit den städtischen Gremien (Stadtrat und Stadtverwaltung) zusammen. Diese Form der Mitbestimmung stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl unter Jugendlichen, sondern beeinflusst auch aktiv die jugendgerechte Entwicklung der Stadt.
In Leipzig nehmen die Jugendlichen Einfluss in den Bereichen Antidiskriminierung und Soziales, Bildung und Digitalisierung, Kultur, Freizeit und Sport sowie Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung.
Wer im Ratsinformationssystem sucht, findet mittlerweile ein Dutzend Vorstöße, die Erinnerung an den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler (1884–1945) aus dem Stadtbild zu tilgen. Mal wird die Umbenennung des Goerdelerrings gefordert, mal der Abbau des Goerdelerdenkmals am Neuen Rathaus. Selbst das Leipziger Jugendparlament saß diesem Ansinnen auf und beantragte den Abbau des Denkmals. Obwohl […]
Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]
Es war nicht das erste Mal, dass im Leipziger Stadtrat am 19. Juni über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse diskutiert wurde. Irgendwie scheinen sich ja alle Fraktionen einig zu sein, dass die Kleinmessen erhalten werden sollen, eben weil sie ein ganz besonderes kulturelles Angebot sind. Diesmal war es das Jugendparlament, das einen Antrag „Kleinmesse erhalten“ […]
In Leipzig gibt es nicht nur eine Waffenverbotszone, die öffentlich auch ausgeschildert ist, sondern auch mehrere Bereiche in der Stadt, die als „Gefährliche Orte“ eingestuft sind. Aber nicht von der Stadt selbst, sondern von der Polizei. Und die gibt ungern Auskunft über die konkreten Straßen und Plätze und auch nicht über die Gründe, warum sie […]
Eigentlich hätte man nicht gedacht, dass es so lange dauert. Doch als Leipzigs Verwaltung nach Jahren rigider Sparkurse endlich zugestand, dass man dabei auch beim Personal in den Planungsämtern der Stadt heftig gespart hatte, war es schon zu spät. Da geriet Leipzig mitten hinein in den zunehmenden Fachkräftemangel deutschlandweit. Und das wirkt sich auch auf […]
In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis innerorts in Städten und Gemeinden künftig größtenteils Tempo 30 gilt. Es macht den Verkehr flüssiger, aber auch sicherer. Mittlerweile sind über 1.000 deutsche Städte, Gemeinden und einzelne Landkreise dem durch Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg mit initiierten Bündnis „Lebenswerte Städte“ beigetreten, das für eine Novellierung der StVO […]
Das Jugendparlament hat im heutigen Stadtrat gleich zwei wichtig Anträge eingebracht. Neben einem Antrag für die Kooperation mit dem Heimwegtelefon, setzen sie sich auch für eine kostenlose Nutzung der städtischen Sportstätten, also von Sportplätzen bis zu Schwimmhallen ein. Einstimmig wurde der Antrag beschlossen. Nur die Realisierung wird auf sich warten lassen: Bis zum 3. Quartal […]
Leipzig hat den Verein „Heimwegtelefon“ als potenzielle Projektpartnerin registriert. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments. Ziel des Antrags und des Vereins ist es, die Sicherheit auf dem Nachhauseweg zu erhöhen. Ob es wirklich zu einer Kooperation kommt, ist aber noch nicht entschieden. „Viele Menschen fühlen sich im Dunkeln auf dem […]
Der wichtigste Antragspunkt war schon sehr konkret: „Der Stadtrat beschließt den schnellstmöglichen Abbau des Goerdelerdenkmals vor dem Neuen Rathaus. Diese Maßnahme ist bis spätestens Ende 2024 umzusetzen.“ So hat es das Jugendparlament beantragt. Doch die Diskussion, die dann nach der Berichterstattung in der LVZ losbrach, geht doch gewaltig am eigentlichen Anliegen des Jugendparlaments vorbei. „Das […]
Aus großer Betroffenheit schrieb das Leipziger Jugendparlament im März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, einen Antrag für die Leipziger Ratsversammlung, die Kiewer Straße in Grünau in die ukrainische Schreibweise Kyiver Straße zu ändern. Doch Leipzigs Verwaltung wollte diesem Anliegen nicht folgen, obwohl die Schreibweise Kiew auf der russischen beruht. Ganz amtlich war die Stadt für dieses […]
Leipzig hat seit 2015 ein Jugendparlament, als Vertretung der jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in der Stadt. Dieses ist auch sehr aktiv mit Anträgen zu verschiedenen Themen im Stadtrat, aber oft wird ihm vorgeworfen, es mangele ihm an Legitimität, da die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Wahl zum Jugendparlament sehr gering ist. Lag […]
Ich gehöre zur Generation Fridays for Future. Damals steckten hunderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Tag und Nacht in die Planung von Schulstreiks, Blockaden, Bildungsveranstaltungen und Lobbygesprächen. Dann folgten Coronakrise und Ukrainekrise. Lützerath wurde abgebaggert. Niemand interessierte sich mehr für das Klima. Ich selbst hielt mich mit der Hoffnung am Leben, dass wir nicht die […]
Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]
Eigentlich wäre es ein richtiger Hammer gewesen, wenn die Stadt gesagt hätte: Klar, machen wir. Für jedes Neugeborene wird in Leipzig ein Baum gepflanzt. Leipzig wäre zum Wald geworden. Aber den ersten Antrag des Jugendparlaments dazu lehnte die Verwaltung auch schon deshalb hab, weil sie damit völlig überfordert gewesen wäre. Also legte das Jugendparlament einen […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Das war schon schräg, was da am 17. Mai im Stadtrat zu erleben war: Die erwachsenen Mitglieder der Ratsversammlung stritten sich in völliger Enthemmung um ein simples verkehrsorganisatorisches Thema wie Radwege vor dem Hauptbahnhof und benahmen sich dabei zum Teil wie zornige kleine Kinder. Und dann geht Oskar Teufert für das Jugendparlament ans Rednerpult und […]
Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links. „Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen […]
Manchmal geht es sogar schneller, als es sich das Leipziger Jugendparlament wünscht. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln auf der Kolonnadenstraße zwischen Max-Beckmann-Straße und Dorotheenplatz bis zum 1. Quartal 2024, falls notwendig soll dafür auch der momentan durch Autoparkplätze genutzte Platz genutzt werden“, hatte das Jugendparlament beantragt. „Die Kolonnadenstraße ist Mittelpunkt […]
Noch bis zum 17. Februar können sich junge Menschen in Leipzig im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als Kandidat/-innen für das Jugendparlament in Leipzigs Stadtrat aufstellen lassen. Das JuPa besteht inzwischen seit acht Jahren und ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendbeteiligung in der Stadt. Wir haben mit Oskar Teufert (20), dem Sprecher des Jugendparlaments, […]
Das ging dann wider Erwarten im Stadtrat ganz ohne Diskussion über die Bühne. Obwohl es ganz sicher Gesprächsbedarf gegeben hätte, nachdem die Stadtbibliothek im Frühjahr ohne Vorwarnung ihren Erwerbungsetat nach Europarecht ausgeschrieben hatte. Auf einmal standen die vor allem kleinen Leipziger Buchhandlungen im Regen, die zuvor einen guten Teil ihres Umsatzes mit Buchlieferungen an die […]
Eigentlich war es eine kleine Niederlage, die das Jugendparlament am 9. November in der Leipziger Ratsversammlung erlebte. Und das mit einem Antrag, der schon ein volles Jahr auf dem Buckel hatte: „Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße/Karl-Heine-Straße“. Rund 2.600 Radfahrerinnen und Radfahrer sind hier jeden Tag unterwegs Richtung Innenstadt. Mitten im Mischverkehr. Aber Radwege wird […]
„Dem Antrag wird zugestimmt. Das Anliegen entspricht dem Ziel der Verbesserung des Erscheinungsbildes sowie der Aufenthaltsqualität der Haltestelle sowie den Zielen des Präventionskonzeptes Graffiti“, meinte auch Leipzigs Verwaltung. Wieder einmal rannte das Jugendparlament offene Türen ein. Jetzt ist die DB Station & Service gefragt, ob der S-Bahn-Haltepunkt MDR mal schöner werden darf. Recht bildhaft schilderte […]
Im Frühjahr sorgten die Pläne der Stadtbibliothek Leipzig, ihre Buchbestellungen in großen Paketen auszuschreiben, für einen regelrechten Aufruhr unter Leipzigs Buchhändlern. Bislang kaufte die Stadtbibliothek in kleinen Posten direkt bei Leipzigs Buchhändlern ein. Nach dem Protest wurde die Ausschreibung erst einmal gestoppt. Das Jugendparlament nahm sich der Sache an. Denn ausgerechnet in einer Zeit, in […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Bitte mehr als nur Symbolpolitik. So deutlich hat auch das Leipziger Jugendparlament bisher noch nicht seinen Unmut über einen Verwaltungsvorschlag gemacht, der das eigentliche Ansinnen eines Antrags aus dem Jugendparlament völlig entwertet. Denn das hatte beantragt, für jedes Leipziger Neugeborene einen Baum zu pflanzen. Und das wären dann jedes Jahr richtig viele neue Bäume gewesen. […]
In verschiedenen Telegram-Gruppen schildern auch in diesem Sommer wieder Menschen ihre Erfahrungen mit sexualisierten Übergriffen an Badeseen in Leipzig und Umgebung. Von exhibitionistischen Handlungen, starrenden Männern, unerlaubten Fotos und verbalen Belästigungen ist dort die Rede. Laut offiziellen Angaben sind Badeseen aber kein Schwerpunkt für Vorfälle dieser Art. Drei Frauen berichten der Leipziger Zeitung (LZ) von […]
Wie weit sollte man gehen, um im Leipziger Straßenbild ein deutliches Zeichen gegen die russische Invasion in der Ukraine zu setzen? Das Jugendparlament hatte vorgeschlagen, die Kiewer Straße in Grünau künftig nach der ukrainischen Aussprache zu transkribieren und statt Kiewer nun Kyiver Straße zu schreiben. Aber das lehnt das Amt für Statistik und Wahlen aus […]
Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]
Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]
Rührend kümmerte sich das Leipziger Jugendparlament in den vergangenen Monaten um den fast vergessenen Großen Bürgermeister. Das ist die unterirdische Toilettenanlage, die 1905 zusammen mit dem Neuen Rathaus in den Grünanlagen gleich südlich davon entstand. Einen Kleinen Bürgermeister auf der Westseite gab es auch noch. Aber der Große war Legende. Nur: Was wird aus ihm? […]
Es ist ein Schnellkurs in Sachen russischer Imperialismus, den auch die Ostdeutschen und die Leipziger derzeit durchlaufen. Noch stecken in vielen Köpfen die Bilder von deutsch-sowjetischer Freundschaft, Völkerfreundschaft und „proletarischem Internationalismus“. Mit Wladimir Putin aber zeigt der alte russische Imperialismus gegenüber der Ukraine sein wahres Gesicht. Höchste Zeit, aus Kiew endlich Kyiv zu machen, findet […]
Mit dem Jugendparlament hat der Leipziger Stadtrat ein echtes Korrektiv an seiner Seite. Die jungen Leute stellen immer wieder Anträge, bei denen so manchen älteren Stadträten die Puste wegbleibt und die Ämter der Verwaltung meinen: „Das geht sowieso nicht!“ Aber oft reagieren sie so, weil sie – anders als die Jugendlichen – die Brisanz etwa […]
Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann […]
Im November preschte das Jugendparlament vor und beantragte eine Revitalisierung des Großen Bürgermeisters. Das ist die unterirdische Toilettenanlage am Martin-Luther-Ring kurt vorm Neuen Rathaus, erkennbar an mit Platen zugepflasterten Zäunen, die den Abstieg in die gekachelte Unterwelt den Blicken der Passanten entziehen. „Die Stadt Leipzig wird bis zum Ende des 3. Quartals 2023 beauftragt, für […]
Es ist ein schon oft im Stadtrat diskutiertes Thema: Wie bekommt man den Straßenbahnlärm in Leipzig in den Griff? Wer an Straßenbahntrassen wohnt, bekommt den Lärm oft in voller Dröhnung, erst recht, wenn die Bahnen über alte Betonsegmente fahren. Glücklich kann sich schätzen, wer da wohnt, wo wenigstens Rasengleise den Lärm dämpfen. Zeit für mehr […]
Es ist frustrierend, wenn man an einer nach Schema F gebauten S-Bahn-Station aussteigt und sofort das Gefühl hat, dass das ein in Beton gebauter Unort ist, wo man sich gar nicht erst länger aufhalten möchte. Nur schnell weg. So geht es vielen S-Bahn-Nutzern, die an der Station „MDR“ aussteigen: alles grau. Hier fehlt Farbe, findet […]
Das wären nicht nur 1.000 Bäume mehr pro Jahr, sondern 6.000, wenn für jedes neugeborene Kind in Leipzig auch ein Baum gepflanzt werden würde. Eine Idee, die jetzt das Jugendparlament in die Ratsversammlung einbringt. Denn Leipzig wird in den nächsten Jahren jede Menge zusätzliche Bäume brauchen. Egal, ob als neuer Wald oder zusätzlicher Straßenbaum. Auch […]
Die Fahrradbügel am Eingang zur Petersstraße reichen nicht aus, hatte das Jugendparlament in einem seiner jüngsten Anträge festgestellt. Eigentlich doch, meint jetzt die Verwaltung. Aber Angebot und Nachfrage sehen nun einmal völlig verschieden aus, wenn man entweder stets mit dem Rad unterwegs ist. Oder ob man nur manchmal guckt, wie viele Fahrradbügel da sind. Zeit […]
Es wird ja immer wieder diskutiert darüber, ob Straßennamen in einer Stadt wie Leipzig eigentlich ein Verfallsdatum haben sollten. Denn wenn Persönlichkeiten in der Vergangenheit geehrt wurden, war damit fast immer eine politische Botschaft verknüpft. Was aber, wenn diese Leute – wie zuletzt Ernst Moritz Arndt – in die Kritik geraten, weil ihr Verhalten heutigen […]
Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]
Reichen die Fahrradbügel in der Innenstadt? Reichen sie nicht? Wenn viel Betrieb ist, reichen sie natürlich nicht. Und wenn der Anteil der Radfahrer steigt, sowieso nicht, denn durchfahren dürfen sie ja in der Geschäftszeit nicht. Also brauchen sie am Eingang der Innenstadt Abstellbügel. Da gibt es zwar schon einige. Aber am Eingang der Petersstraße fehlen trotzdem noch welche, findet das Jugendparlament und beantragt welche gleich am Merkurhaus.
Es war ganz bestimmt hübsch gedacht, was sich das Leipziger Architekturkollektiv Rudolf Rohrer da 1953 gedacht hatte, als es die Ringbebauung am Roßplatz entwarf und auch zwei Durchgänge ins Seeburgviertel plante, die den Zugang zur Seeburgstraße, der Sternwartenstraße und der Auguste-Schmidt-Straße ermöglichen sollten. Denn alle drei Straßen wurden durch die Ringbebauung ja vom Promenadenring abgeschnitten. Entstanden sind aber neue Problemstellen insbesondere für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle, gerade bei Übergang von der Rampe auf die Straße. Ein Fall fürs Jugendparlament.
Die jungen Leute im Leipziger Jugendparlament verfolgen sehr aufmerksam, was so in Sachen Kolonialismus in Leipzig alles bekannt wird. Es ist ja sowieso schon verblüffend, dass die Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte mit 100-jähriger Verspätung begonnen hat. Was natürlich einen Grund hat: Sie ist im öffentlichen Stadtraum so gut wie nicht sichtbar. Doch als es um billige Produkte aus den Kolonien ging, waren auch Leipziger Unternehmen wie die Baumwollspinnerei mit dabei.
Es geht ja nicht nur jungen Leuten so, dass sie an der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof immer wieder in brenzlige Situationen geraten. Was ja meist dann passiert, wenn man es eilig hat oder gar von einer Straßenbahn zur nächsten am anderen Bahnsteig will. Um die Situation für Fußgänger zu entschärfen, hatte das Jugendparlament hier ein paar Warnleuchten beantragt. Doch das Verkehrs- und Tiefbauamt erklärt jetzt, warum das nichts ändern würde.
Es hat ein wenig gedauert, den seinen Antrag, für die komplette Käthe-Kollwitz-Straße Radfahrstreifen einzuplanen, hat das Jugendparlament schon im September gestellt. Drei Monate später bekam es jetzt Antwort aus der Stadtverwaltung. Aber die ist durchwachsen, denn Leipzigs Straßenplaner tun sich schwer, in der Straße zwischen Klingerbrücke und Westplatz durchgehende Radfahrstreifen anzulegen. Und dasselbe in der Karl-Heine-Straße.
Mit mehreren Anträgen thematisiert jetzt das Jugendparlament die durchaus prekäre Situation von Fußgängern in Leipzig. Ein Thema, das ja zuletzt mehrfach auch von den Stadtratsfraktionen aufgebracht wurde, sei es beim fehlenden Fußverkehrsentwicklungskonzept oder bei den schlecht geschalteten Bedarfsampeln in der Stadt. Aber das Jugendparlament wünscht sich jetzt eine sichere Lösung für eine wirklich gefährliche Stelle.
Manchmal rennt auch das Leipziger Jugendparlament offene Türen ein, wenn es seine Anträge schreibt. Aber das hat meist damit zu tun, dass Themen, die die jungen Leute bewegen, auch die älteren Leipziger inzwischen beschäftigen. So wie die Erinnerungskultur an den jugendlichen Widerstand in der Nazi-Zeit, für den besonders die Leipziger Meuten stehen, die speziell im Leipziger Westen aktiv waren.
Durch Leipzig könnte demnächst eine „Kunst-Straßenbahn“ fahren. Zumindest soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe prüfen, ob eine Bahn für Künstler/-innen als Darstellungsfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion. Das Jugendparlament hatte noch größere Pläne.
Für ältere Menschen, die noch im letzten Jahrhundert groß geworden sind, ist schon eine Menge passiert. Die ganz Alten können sich bestimmt noch daran erinnern, wie selbst im Fernsehen Werbung für das HB-Männchen und den Marlboro-Mann lief. Die Fernsehwerbung fürs Rauchen ist schon seit 1975 verboten, Seit 2006 ist sie auch in Zeitungen und Zeitschriften verboten, seit 2008 in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen. Jüngere Menschen – wie die Mitglieder des Leipziger Jugendparlaments – sehen natürlich mit völlig anderem Blick auf das Problem.
Dass oft genug der Eindruck entsteht, der Widerstand gegen das Nazi-Regime sei nur marginal gewesen, hat auch damit zu tun, dass die meisten Formen des Widerstands von der deutschen Geschichtsschreibung meist ignoriert wurden. Im Osten kümmerte man sich nur um den kommunistischen Widerstand, im Westen fokussierte man sich auf das Attentat vom 20. Juli 1944. Da fand zum Beispiel die Existenz jugendlicher Widerstandsformen wie der Leipziger Meuten überhaupt keine Erwähnung.
Dass sich viele Menschen nicht als Mann oder als Frau identifizieren, nach der Geburt nicht eindeutig zugewiesen wurden oder auch trans sind, kommt mittlerweile immer stärker im Bewusstsein der Gesellschaft an – vor allem, wenn es um prominente Menschen geht, die sich „outen“. Aber auch für Kinder spielen solche Themen schon eine große Rolle. Ein Antrag des Jugendparlaments für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, hat genau diese Menschen in den Blick genommen.
Rollende Kunststraßenbahnen in Leipzig? Es wäre zu schön gewesen, wird aber wohl nicht passieren. Es war eine Idee des Jugendparlaments, die nicht nur darauf zielte, jungen Künstler/-innen in Leipzig mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das Kulturamt der Stadt lehnt den Antrag jetzt ausgerechnet mit den Argumenten des Jugendparlaments ab.
Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.
Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.
Das Jugendparlament hat einen seiner Anträge noch einmal überarbeitet. Aber nicht, weil die Verwaltung ihn abgelehnt hätte, sondern weil es vielleicht doch gar keine gute Idee war, einfach weiter neue Tafeln ins Stadtgebiet zu hängen. Vielleicht lassen sich ja deutlich bessere Formen der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit finden, die im Stadtbild tatsächlich kaum zu erkennen sind.
Ab Montag darf wieder gewählt werden. Jedenfalls dürfen alle zwischen 14 und 21 Jahren wählen. Denn dann geht es um die neuen Mitglieder im Jugendparlament. Nur dass es in diesem Jahr keine Wahlurnen geben wird, sondern konsequent online gewählt wird. Quentin Kügler jedenfalls ruft zum Mitmachen auf.
Es ist nicht die einzige große Straße in Leipzig, in der es an schattenspendendem und beruhigendem Grün fehlt. Gerade an der Auffahrt der Maximilianallee zur Berliner Brücke fehlt es, obwohl östlich der Straße genug Platz für Bepflanzung wäre. Also beantragte das Jugendparlament genau das. Und das Umweltdezernat findet das machbar.
Schon 2019 wagte das Leipziger Jugendparlament den Vorstoß, öffentliche Werbeflächen für Leipziger Künstler/-innen zugänglich zu machen. Den Antrag zog das Jugendparlament dann zurück, nachdem das Kulturdezernat eine ablehnende Stellungnahme geschrieben hatte. Jetzt wagen die Jugendparlamentartier einen neuen kecken Vorschlag.
Das Leben geht weiter. Auch in der Stadtpolitik, in der die Leipziger Jugendlichen seit 2015 tatsächlich ein Wörtchen mitzureden haben. Damals fand die erste Wahl zum Leipziger Jugendparlament statt. Mittlerweile kommen immer öfter fundierte Anträge der Jugendparlamentarier auch im Stadtrat zur Abstimmung. Im März nun steht die nächste Wahl zum Jugendparlament an.
Die Corona-Lockdowns haben für einige Leipziger/-innen auch das Thema Gewalt wieder gegenwärtiger gemacht. Und die Frage: Wo findet man Hilfe, wenn man Opfer von Gewalt wird? Gerade dann, wenn es auch noch ein sexueller Übergriff war? Warum bewirbt Leipzig da nicht stärker die Gewaltschutzambulanz, fragt sich das Jugendparlament.
Die Berliner Brücke ist ein Monstrum, eins jener Betonbauwerke aus der Planwerkstatt von Brückenkonstrukteuren, denen es nur um die möglichst schnelle Abwicklung von Verkehrsströmen geht. Womit in der Regel Kfz-Ströme gemeint sind. Schon wer eine der Rampen mit dem Fahrrad hinauf- oder hinabfährt, fühlt sich völlig fehl am Platz. Daran, Fußgänger und Radfahrer vor Lärm und Abgasen zu schützen, wurde hier ganz bestimmt nicht gedacht. Also wird das Jugendparlament jetzt auch einmal straßenplanerisch tätig.
Seit der Eingemeindungswelle von 1999 / 2000 hat Leipzig zwei verschiedene Gremien der Bürgervertretung vor Ort. In den eingemeindeten Ortsteilen werden Ortschaftsräte direkt gewählt. Bei den Stadtbezirksbeiräten ist das anders: Sie werden nach dem Ergebnissen der Stadtratswahl zusammengesetzt und oft war bislang eins ihrer Probleme, dass ihre Mitglieder im Stadtteil kaum bekannt waren.
Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Am Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Der Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.
Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.
Nein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Ja, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.
Natürlich stören sie, diese Jugendparlamentarier. Immer wieder stellen sie Anträge, die Themen in den Stadtrat bringen, auf die die älteren Herrschaften in demselben niemals gekommen wären – und die dann auch noch positiv votiert werden. Wo gibt es denn so was, dass Noch-nicht-Wahlberechtigte in der Politik etwas zu sagen haben? Das kann doch nicht rechtens sein, vermutete die AfD-Fraktion, die mal wieder so tat, als wäre sie seit 2014 gar nicht im Stadtrat gewesen.
Die Eröffnung des S-Bahn-Netzes und des Citytunnels im Dezember 2013 gab dem ÖPNV in Leipzig einen großen Schub. Aber je länger das System in Betrieb ist, umso stärker wird sichtbar, was alles noch fehlt, wo falsch gespart wurde und das Potenzial wichtiger Haltepunkte einfach nicht begriffen wurde. Das Jugendparlament machte das im März mal zum Thema eines Antrages, der tatsächlich auch das Interesse der Stadtverwaltung trifft. Doch der sind irgendwie die Hände gebunden.
Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße, die der Leipziger Stadtrat im Januar beschloss, wogt seitdem hin und her. Die einen poltern einfach los mit „Wollen wir nicht!“, ohne zu begründen, warum. Andere versuchen das Dilemma aufzulösen, das es ja durchaus gibt: Wie geht eine Stadt mit Straßenbenennungen aus einer ganz anderen Zeit um? Darf die heutige Stadtgesellschaft ihre moralischen Maßstäbe auch an die Straßenbenennungen des Jahres 1870 anlegen?
Eigentlich ist es doch ganz einfach. Und nicht nur das Jugendparlament sah das so, als es zum Jahresauftakt ein Rauchverbot auf Leipziger Spielplätzen beantragte. Glimmstängel haben in der Nähe von Kindern nun einmal nichts zu suchen. Eigentlich begrüßt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport den Vorstoß. Aber dort weiß man nur zu gut, dass gerade solche Verbote in Deutschland nur schwer umzusetzen sind. Drum wird erst einmal geprüft.
Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass der Antrag des Jugendparlaments vielleicht doch noch in die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Eingang findet. Aber das war in der Ratssitzung am 26. Februar noch nicht der Fall. Da hatte das für das Thema zuständige Ordnungsdezernat gerade einmal seine Stellungnahme zum Antrag „Bußgeld Zigarettenreste“ fertig. Und im Prinzip stimmt die Verwaltung dem Anliegen des Jugendparlaments zu.
Seit 2019 gibt es die ersten Blühstreifen in Leipziger Grünanlagen. Und eigentlich könnte das der Auftakt sein für einen völlig anderen Umgang mit den Leipziger Parks. Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Jugendparlament beantragt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu reduzieren ...“ Und dann gleich eine ganze Liste mit Örtlichkeiten angefügt. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will nicht so.
Der Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.
Manchmal findet man ja Verbotschilder an Leipziger Spielplätzen. Auf ihnen sind die ganzen schlechten Erfahrungen des Amts für Stadtgrün und Gewässern mit Zeitgenossen gebündelt, die keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit der Kinder gefährden. Aber ein Verbot vermisst jetzt das Leipziger Jugendparlament: das Verbot des Rauchens.
Der Antrag ist noch nicht abgestimmt. Wahrscheinlich rätselt noch jemand tief drinnen in der Verwaltung nach, wie man mit diesem Antrag der vormaligen Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann umgehen soll: „Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“ Das Rätselraten dauert auch dem Jugendparlament zu lange.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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