Der Stadtrat hat jetzt mal wieder die Informationsvorlage zur Zielerreichung des Jobcenters Leipzig vorliegen. Ein Zahlenwerk mit Tücken, das eher verschleiert, was das Jobcenter eigentlich getan und erreicht hat. Die L-IZ hat am 20. April schon eine erste Auswertung des Papiers vorgenommen, die zeigt, wie deutlich die Ziele der Stadt Leipzig 2014 wieder verfehlt wurden. Aber mit den Bundeszielen sieht es nicht besser aus.
Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.
Demnächst bekommt die Ratsversammlung wieder eine dieser Vorlagen zur Information vorgelegt, die wie die Erfolgsberichte eines Konzerns aussehen, aber tatsächlich nur vom Drama einer völlig introvertierten Bürokratie erzählen: Es ist die Zielabrechnung des Jobcenters Leipzig für 2015. Hosianna, könnte man auch drüberschreiben.
Am Dienstag, 14. April, versuchte die Sächsische Arbeitsagentur, das Thema Sanktionen in den sächsischen Jobcentern zu thematisieren. Diesmal unter dem Aspekt: "97 Prozent der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich richtig". Aber werfen die 3,4 Prozent sanktionierten "Leistungsbezieher" ein schlechtes Licht auf die "braven", oder ist es nicht doch die Jobcenter-Politik, die mit Sanktionen Menschen erst kriminalisiert?
Zwei Kleine Anfragen stellte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, zu einem Thema, das eigentlich die Malaise der sächsischen Jobcenter deutlich macht, mit der sie freilich deutschlandweit nicht allein stehen. Augenscheinlich fehlen wirklich die Angebote für echte Eingliederungen.
Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl vermelden musste.
Mittlerweile hat man es selbst bei der "Süddeutschen" gemerkt, dass der deutsche Arbeitsmarkt so geteilt ist, wie er es 2005 auch schon war. Wer damals keine Chancen hatte, einen richtigen Job zu bekommen, hat 2015 auch keine. Und das wird selbst im Februar sichtbar. Während Bund und Land sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, gab's in Leipzig wieder einen Anstieg. Was für eine Überraschung.
Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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