Kaum sind 2023 die ersten grünen Radfahrstreifen auf dem Promenadenring etabliert worden, ist der Ton in der Leipziger Verkehrsdebatte schriller geworden. Die Liebhaber des für den Autoverkehr breit ausgebauten Ringes verteidigen ihre geliebten Fahrspuren. Doch sie sehen durch ihre Windschutzscheiben nicht, wie sehr dieser „Autobahnring“ die Innenstadt von den Vororten abschneidet. Das könnte sich gewaltig […]
Was viele 2018 selbst nach der Verkündung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts gegen das Radfahrverbot auf dem Ring noch als Spinnerei abtaten, ist inzwischen ein breit akzeptierter Baustein für eine erfolgreiche Transformation zu nachhaltiger Mobilität. Für Jahrzehnte war der Tröndlinring für den Radverkehr in Richtung Westen komplett gesperrt. „Wir freuen uns, dass diese eklatante Lücke im […]
Wieder ist ein Stück Radweg auf dem Promenadenring für Radfahrer feigegeben. Noch fehlen zwei sensible Stellen an der Gerberstraße und der Kurt-Schumacher-Straße. Aber die Bedingungen für Radfahrer haben sich spürbar verbessert. Der BUND Leipzig begrüßt den Ausbau des Fahrradweges vor dem Hauptbahnhof bis zur Löhrstraße, kritisiert jedoch den Einsatz von Fahrradweichen. Der BUND Leipzig setzt […]
Vergangene Woche hatte das Leipziger Amtsgericht fünf Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ freigesprochen, sie waren wegen Nötigung im Rahmen einer Straßenblockade im Juni 2022 angeklagt. Es war der erste Prozess dieser Art in Leipzig. Inzwischen ist klar, dass die Staatsanwaltschaft die Entscheidung nicht hinnehmen wird. Die Blockade-Aktion im Juni 2022 auf dem Leipziger Cityring unweit vom […]
Mit einer Blockade auf dem Cityring vor mehr als einem Jahr befasst sich seit Donnerstag das Leipziger Amtsgericht. Fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ (LG) sind wegen Nötigung angeklagt. Am Ablauf des Geschehens gibt es wenig zu deuteln. Das Gericht nimmt sich dennoch Zeit und will die Vorwürfe gründlich beleuchten. Die Verteidigung brachte dann am Ende […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, ob auf dem Innenstadtring zwischen Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke ein Radfahrstreifen entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen. Der entsprechende Antrag kam aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte. Die Diskussion im Stadtrat drehte sich nicht nur um die konkrete Maßnahme, sondern auch um die Mobilität in Leipzig generell. Dabei ging es teils emotional zur Sache.
Wenn es nach der Stadt gegangen wäre, wäre der Innenstadtring in seiner Überdimensionierung für den Kfz-Verkehr noch viele Jahre so erhalten geblieben. Doch seit 2018 ist alles anders. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte, dass das von der Stadt am Innenstadtring verhängte Radfahrverbot größtenteils rechtswidrig ist. Die Stadt hat die Radfahrverbotsschilder zwar nicht sofort abgehängt. Aber das hat Gründe.
In Leipzigs Verkehrspolitik dauern wichtige Weichenstellungen mittlerweile erstaunlich lange. Erst 2021 soll eine beschlussfähige Vision für die Gestaltung des Innenstadtrings vorliegen. Erst 2020 sollen die ersten Teilstücke des Rings für den Radverkehr freigegeben werden. Bei so einem Tempo wird man als Radfahrer alt und grau, bevor sich wirklich etwas ändert und das Radfahren am Ring kein Gefahrenparcours mehr ist. Zeit für eine Demo, findet der ADFC.
Schon im September 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Beschilderung auf drei Vierteln des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Die Radverbotsschilder dürften da eigentlich nicht hängen. Im Juli hingen sie immer noch. Deshalb formulierte die Grünen-Fraktion ein Fragenpaket, das das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch ausführlich beantwortet hat. Es muss einiges umorganisiert werden auf dem Ring.
Es ist schon wieder ein Jubiläum, eins, über das nicht nur der ADFC den Kopf schüttelt. Denn seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2009 war die Ausweisung einer Mindestgeschwindigkeit auf dem Leipziger Innenstadtring verboten. Die Stadt reagierte zwei Jahre später und ersetzte die 40-km/h-Schilder durch Radfahrverbotsschilder. Seit September 2018 ist klar, dass auch diese Schilder dort nichts zu suchen haben. Aber sie hängen trotzdem noch.
Wer nicht gerade vorhat, heute in Schwarz zu gehen und den Duft der gotischen Welt zu atmen, der hat vielleicht ab 14 Uhr noch Zeit in seinem Wochenendkalender. Dann lädt Autofrei leben e. V. unter dem Motto „Promenadenring autofrei – Mehr Lebensqualität für alle!“ zu einer Farraddemo rund um den Promenadenring ein. Der gehört eigentlich den Kraftfahrzeugen. Radfahrer sind dort eher unerwünscht.
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
So ein wenig weiß man es auch in der Leipziger CDU-Fraktion, dass die Stadt mit Großprojekten so ihre Probleme hat. 150 Millionen Euro schieben die Leipziger Planer vor sich her, Geld, das längst bewilligt ist, was aber nicht verbaut werden kann, weil Kapazitäten, Planungen oder Genehmigungen fehlen. Da ist es schon mutig, vorm Leipziger Hauptbahnhof eine Troglösung für den Kfz-Verkehr vorzuschlagen.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Und keiner merkt’s. Oder nur ein paar, wie die Dresdner Studenten, die im Sommer in einer „Summer School“ Ideen für eine Neuorganisation des Leipziger Innenstadtrings entwickelten. Erst mal als Vision. Mit entsprechend heftigen Reaktionen in Leipzig, die vor allem eines zeigen: Es herrscht Handlungsdruck. Die CDU-Fraktion hat jetzt einen bildhaften Vorschlag in den Ring geworfen.
Das Thema wird die Köpfe der Stadtplaner rauchen lassen. Das steht fest. Wenn der ÖPNV nicht kollabieren soll, braucht es neue Lösungen für den Innenstadtring. Ob er komplett autofrei werden muss, ist eine Frage, die die Zukunft stellen wird. Die Gegenwart aber erfordert Lösungen. Mindestens an drei Stellen sieht Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, dringenden Handlungsbedarf.
Am Freitag, 7. September, veröffentlichte die LVZ einen Beitrag unter dem Titel „Genial oder gaga? Planer denken über autofreien Innenstadtring nach“. Ob Leipzigs Planer tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, war dem Beitrag nicht wirklich zu entnehmen. Der berichtete vor allem über einen Workshop, den die Stadt im Sommer mit Leipziger Architekten veranstaltet hatte. Und die Komplettsperrung des Rings war nur die extremste Option.
Viefeld (FDP) zur Troglösung am Hauptbahnhof: Warum denkt die CDU so klein?
René Hobusch (FDP): Ring für den Autoverkehr sperren ist verantwortungslos
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare