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Montag, 18. November 2024

Hochschulfreiheitsgesetz

Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Bildung·Leipzig bildet

Landesstudierendenvertretung geht mit eigenem Forderungskatalog in die Verhandlungen zur sächsischen Hochschulreform

Die Coronakrise hat an einigen Stellen offengelegt, welche verheerenden Folgen die neoliberale Spar- und Privatisierungspolitik in den letzten Jahren angerichtet hat. Nicht nur im Gesundheitswesen, auch in Schulen, Gesundheitsämtern, in der Kultur. Fast übersieht man dabei, dass auch Bereiche wie die Hochschulen diesem wilden Kürzungsdiktat unterworfen wurden, in Sachsen 2011 mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“, dessen Reform die Landesstudierendenvertretung jetzt dringend anmahnt.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird mindestens bis 2030 hohe Studierendenzahlen an seinen Hochschulen haben

Bis heute leidet Sachsen unter den politisch falschen Weichenstellungen von vor zehn Jahren. Damals meinte die frisch gewählte Schwarz-Gelbe Regierung, sie müsste dem Freistaat ein noch viel drakonischeres Sparprogramm überhelfen als schon in den zehn Jahren davor. Mit dem Rasenmäher wurde in sämtlichen Ressorts gekürzt. Für die sächsischen Hochschulen hieß das Kürzungsprogramm „Hochschulfreiheitsgesetz“. Und es arbeitete mit damals schon nicht haltbaren Zahlen.

Campus der Uni Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Grüne beantragen 31,4 Millionen Euro mehr für Leipzigs Hochschulen

Es ist wie in allen anderen staatlichen Bereichen auch: Wenn man meint, die Arbeit dort „sparsamer“ verrichten zu können und Gelder kürzt, leiden darunter die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten – entweder wird dann sinnloserweise Personal gekürzt wie bei Lehrern, Polizisten, Planungsämtern. Oder die Beschäftigten landen in befristeten, schlecht bezahlten Verträgen wie an Leipzigs Hochschulen. Das hätte auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange ändern können. Die Grünen rechnen ihr jetzt vor, um wie viel Geld es genau geht.

Besonders von Finanzkürzungen betroffen: die Uni Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Interview von Eva-Maria Stange zu Sachsens Hochschulen wirkt wie die Satire auf die tatsächliche Hochschulpolitik

Einen Bärendienst hat sich Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) am 28. November geliefert, als die LVZ und DNN ein Interview mit ihr zur Lage der sächsischen Hochschulen veröffentlichten. Denn während bundesweit neue Rekorde bei den Studierendenzahlen gemeldet werden, läuft Sachsens Hochschulsystem immer noch auf Sparflamme und die Hochschulen werden bestraft, wenn sie ihre Studierendenzahlen nicht senken. Freiheit halt in der sächsischen Variante.

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Sachsen

Grüne scheitern mit Ideen für neues Hochschulfreiheitsgesetz

Für FreikäuferLZ/Auszug Ausg. 61Es war nicht das erste Mal, dass sich der sächsische Landtag in diesem Jahr mit einem oppositionellen Antrag zum Hochschulfreiheitsgesetz (HSFG) befasst hat. Die Linksfraktion war ebenfalls schon tätig geworden – nun folgten die Grünen. Anfang November diskutierte der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Das Hochschulfreiheitsgesetz braucht eine Reform“, betonte Claudia Maicher (Grüne) zu Beginn der Debatte. Erfolglos.

Universität Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Bildung·Leipzig bildet

Auch 2017 blieben wieder 15 Millionen Euro für die Förderung des Forschungsnachwuchses in Sachsen liegen

Regierungen sind schwerfällig. Gerade im Nachsteuern. Und am häufigsten dort, wo sie sich bei der Auflage neuer Gesetze und Programme besonders verrannt haben. Da hat man dann meist allen große Versprechungen gemacht, will aber nicht wahrhaben, dass das Ganze im Detail nicht funktioniert, weil Menschen so nicht ticken. Jüngstes Beispiel: die „Zusatzbudgets“ für Sachsens Hochschulen. Freiheit halt, wie sie Sachsen so meint.

Geldströme müssen kontrolliert werden. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Sachsens Hochschulen konnten 53 Millionen Euro einfach nicht abrufen

Man kann eine Sache auch so kompliziert machen, dass die Geldempfänger nur noch mit dem Abarbeiten bürokratischer Auflagen beschäftigt sind und die Gelder zur Hälfte liegenbleiben. So geschehen den Geldern, die bei der BaföG-Novelle des Bundes frei wurden und die man eigentlich direkt an die Hochschulen hätte ausreichen können. Aber in Sachsen wird gern alles dirigiert und kontrolliert.

Abendbeleuchtung an der Uni Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Neuregelung der Rektor_innenwahl in Sachsen erstmals behandelt

Normalerweise würden auch Rektorenwahlen in Sachsen kein Problem darstellen – auch nicht mit dem aktuell gültigen „Hochschulfreiheitsgesetz“. Wenn die Menschen in Machtpositionen auch fähig wären zu Kommunikation und Abstimmung. Sind sie aber oft nicht, wie der Hochschulrat der Uni Leipzig ja in der gründlich gescheiterten Rektorwahl 2015 durchexerzierte. Und weil das so ist, beantragt die Linke im Landtag eine klitzekleine Änderung.

Universität Leipzig am Augustusplatz. Foto: Alexander Böhm
·Bildung·Leipzig bildet

Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) drängt auf baldige Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes

Da ist ein altes Machtspielchen gründlich in die Hose gegangen, als am 6. Januar bekannt wurde, dass auch noch der letzte verbliebene Kandidat für das Rektorenamt der Uni Leipzig zurückgezogen hat. Seitdem steht der Hochschulrat mitten in der Kritik und eine bislang starre Haltung der Sächsischen Staatsregierung gerät ins Rutschen: Das Hochschul(freiheits)gesetz steht an zur Novellierung.

Augustusplatz mit City-Hochhaus und dem Neubau der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Bildung·Leipzig bildet

Sachsens Wissenschaftsministerin plädiert für Neuausschreibung der Rektorwahl an der Universität Leipzig

Eigentlich hätte man sich von Hochschulministerin Eva-Maria Stange etwas mehr erwartet als ein: "Na gut, dann eben alles noch einmal." Nachdem der StuRa der Uni Leipzig am Donnerstag, 7. Januar, mitgeteilt hatte, dass nun auch der zweite vom Hochschulrat nominierte Rektor-Kandidat abgesprungen ist, steht der Hochschulrat selbst eigentlich zur Disposition.

Universität Leipzig am Augustusplatz. Foto: Alexander Böhm
·Bildung·Leipzig bildet

Staatsregierung will TU Dresden schonen und dafür an der Uni Leipzig neun weitere Stellen streichen

Die Beschlüsse der letzten, der schwarz-gelben, Regierung in Sachsen sorgen weiterhin für Ärger. Denn die SPD hat zwar versucht, in den Koalitionsverhandlungen einige der schlimmsten Streichorgien zu beenden. Doch das ist ihr nur in Teilen geglückt, denn der eigentliche Motor hinter den Radikalkürzungen auch in Sachsens Hochschulen ist Finanzminister Georg Unland (CDU). Und gerade an der Uni Leipzig kocht es jetzt.

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