Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]
So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.
Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“
Da ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.
Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.
Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.
Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.
Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.
Eigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.
Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.
Kulturförderung des Freistaates – Bündnisgrüne warnen vor langer Hängepartie im kommenden Jahr
Linke irritiert – Stadt verhängt Haushaltssperre mit mehr als dürftiger Begründung
Mit sofortiger Wirkung: Stadt Leipzig verhängt Haushaltssperre
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