Ein von einem ordentlichen Gericht verurteilter Straftäter, ein Mann, der seit Jahren die Lüge als diabolisches Kampfinstrument einsetzt, durch seine Proleten-Rhetorik systematisch alle Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zerstört und das biblische Menschenbild mit Füßen tritt, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nach einer demokratischen Wahl ab 20. Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten sein. Seit Wochen geistert […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
In der Philipp-Rosenthal-Straße in Leipzig kam es am Nachmittag zu einem Brand, nach Angaben der Feuerwehr musste eine Person wiederbelebt werden, diese ist inzwischen verstorben. Dazu gab es zahlreiche Verletzte. Und: Deutschland beging den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. In Leipzig fand ein „Markt der Demokratie“ statt, der allerdings aufgrund eines herrenlosen Koffers durch die Polizei […]
Heute, am 23. Mai 2024, ist ein doppelter Festtag: Vor 161 Jahren wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) die moderne Sozialdemokratie als politische Kraft der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen. Dieser Tag gilt als Geburtstag der SPD. Im Jahr 1949 trat am 23. Mai das Grundgesetz der […]
In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik wird nur selten auf die Präambel des Grundgesetzes zurückgegriffen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Präambel von den Verfassungsvätern und -müttern zu einem Zeitpunkt (1948/49) formuliert wurde, als von einem vereinten Europa allerhöchstens als einer Vision gesprochen werden konnte. Leider ist auch aus dem öffentlichen […]
Pünktlich zum 75. Verfassungsjubiläum im Mai 2024 geht der neue Podcast der Stiftung Forum Recht und dem Podcast-Radio detektor.fm online: „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ fragt, wie es um das Grundgesetz und dessen Kurs in der deutschen Gesellschaft steht. Wie fit ist unsere Verfassung für die nächsten 75 Jahre? Was bedroht sie von […]
Man nimmt es so hin. Es steht da, prominent ganz zum Anfang des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In der Sächsischen Verfassung steht es übrigens genauso in Artikel 14. Dass das aber nicht selbstverständlich ist, darüber denkt man meistens nicht nach. […]
Ins Neue Rathaus durfte heute nur einkehren, wer zunächst eine Kontrolle durchlief und bereit war, ein Pfand abzugeben. Ziel der Aktion war die Probe und Auslotung von Sicherheitsmechanismen. Außerdem: BMW weitet sich aus in Leipzig, in der Innenstadt wurde wieder demonstriert und der Konzern Meta soll eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Die LZ […]
Morgen fallen sie auf einen Tag: das Pfingstfest, das auch als Geburtstag der Kirche begangen wird, der Verfassungstag und der 158. Gründungstag der SPD. Eigentlich drei Anlässe, kräftig zu feiern – wenn da nicht die tiefe Krise wäre, in der die evangelische wie katholische Kirche in Deutschland stecken; wenn da nicht die Grundwerte der Verfassung, die freiheitliche Demokratie von innen insbesondere durch Rechtsnationalisten und egomanische Querdenker und von außen durch autokratische Systeme einem erheblichen Legitimationsdruck ausgesetzt wären; Wenn da nicht die Auflösungserscheinungen der Sozialdemokratie einen um die Existenz der ältesten Partei Deutschlands bangen ließen.
Vor einem Jahr, anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes, wurde im Vorfeld des 23. Mai 2019 in allen Medien an dieses nicht nur für Deutschland wichtige Ereignis erinnert. Der Verfassungstag 2019 war Anlass für zahlreiche Veranstaltungen, Stellungnahmen, Festakte. Im Vorfeld der Europawahlen wurde deutlich: Die europäische Einigung ist für Deutschland keine politische Option, sondern ein Verfassungsauftrag. Denn mit der Präambel des Grundgesetzes versteht sich das Deutsche Volk „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ und „von dem Willen beseelt … dem Frieden der Welt zu dienen“. Was für eine Perspektive!
Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.
Es ist großartig zu erleben, was für eine teils unsinnige, überpolitisierte und leider oft strunzdumme Debatte zu Jan Böhmermanns ZDF-Satire rings um ein Gedicht angeblich über Recep Tayyip Erdoğan geführt wird. In den sozialen Netzwerken so und so – hier ist noch nicht einmal das gesamte Video bekannt, da weitgehend gelöscht. Dabei gerät die Genialität des satirischen Kunstwerkes fast in den Hintergrund, auch für seinen Brötchengeber ZDF, da sich nach den weiträumigen Löschungen alle auf den Inhalt des Gedichtes konzentrieren. Doch selbst das Schmäh-Gedicht an sich ist eine Parodie und somit gesetzlich gedeckt.
Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.
Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.
2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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