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Montag, 18. November 2024

Grundgesetz

Falk Dossin, CDU.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn ausgerechnet die AfD-Fraktion einen „Platz des Grundgesetzes“ beantragt + Video

Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]

Absperrband mit bewachenden Polizistenn und Menschen an öffentlichem Platz,
·Der Tag

Donnerstag, der 23. Mai 2024: Brand mit Todesopfer im Zentrum-Südost, herrenloser Koffer und 75 Jahre Grundgesetz + Video

In der Philipp-Rosenthal-Straße in Leipzig kam es am Nachmittag zu einem Brand, nach Angaben der Feuerwehr musste eine Person wiederbelebt werden, diese ist inzwischen verstorben. Dazu gab es zahlreiche Verletzte. Und: Deutschland beging den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. In Leipzig fand ein „Markt der Demokratie“ statt, der allerdings aufgrund eines herrenlosen Koffers durch die Polizei […]

Bühne und Menschenmenge auf öffentlichem Platz.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Der doppelte Geburtstag

Heute, am 23. Mai 2024, ist ein doppelter Festtag: Vor 161 Jahren wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) die moderne Sozialdemokratie als politische Kraft der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen. Dieser Tag gilt als Geburtstag der SPD. Im Jahr 1949 trat am 23. Mai das Grundgesetz der […]

Europaflagge vor blauem Himmel.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff zum heutigen Europatag: Das vereinte Europa ist Staatsziel und keine politische Option!

In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik wird nur selten auf die Präambel des Grundgesetzes zurückgegriffen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Präambel von den Verfassungsvätern und -müttern zu einem Zeitpunkt (1948/49) formuliert wurde, als von einem vereinten Europa allerhöchstens als einer Vision gesprochen werden konnte. Leider ist auch aus dem öffentlichen […]

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Drei Geburtstage – oder: eine gute Verbindung von Heiligem Geist und gesundem Menschenverstand

Morgen fallen sie auf einen Tag: das Pfingstfest, das auch als Geburtstag der Kirche begangen wird, der Verfassungstag und der 158. Gründungstag der SPD. Eigentlich drei Anlässe, kräftig zu feiern – wenn da nicht die tiefe Krise wäre, in der die evangelische wie katholische Kirche in Deutschland stecken; wenn da nicht die Grundwerte der Verfassung, die freiheitliche Demokratie von innen insbesondere durch Rechtsnationalisten und egomanische Querdenker und von außen durch autokratische Systeme einem erheblichen Legitimationsdruck ausgesetzt wären; Wenn da nicht die Auflösungserscheinungen der Sozialdemokratie einen um die Existenz der ältesten Partei Deutschlands bangen ließen.

Kein schlechter Leitfaden für ein Zusammenleben auch in der Zukunft. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: 71 Jahre Grundgesetz – Demokratie kennt keine Quarantäne

Vor einem Jahr, anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes, wurde im Vorfeld des 23. Mai 2019 in allen Medien an dieses nicht nur für Deutschland wichtige Ereignis erinnert. Der Verfassungstag 2019 war Anlass für zahlreiche Veranstaltungen, Stellungnahmen, Festakte. Im Vorfeld der Europawahlen wurde deutlich: Die europäische Einigung ist für Deutschland keine politische Option, sondern ein Verfassungsauftrag. Denn mit der Präambel des Grundgesetzes versteht sich das Deutsche Volk „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ und „von dem Willen beseelt … dem Frieden der Welt zu dienen“. Was für eine Perspektive!

A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister

Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.

Karikatur: Schwarwel
·Bildung·Medien

Mal etwas über Kunstfreiheit, das Grundgesetz und einen neuen Satiriker mit Wirkung

Es ist großartig zu erleben, was für eine teils unsinnige, überpolitisierte und leider oft strunzdumme Debatte zu Jan Böhmermanns ZDF-Satire rings um ein Gedicht angeblich über Recep Tayyip Erdoğan geführt wird. In den sozialen Netzwerken so und so – hier ist noch nicht einmal das gesamte Video bekannt, da weitgehend gelöscht. Dabei gerät die Genialität des satirischen Kunstwerkes fast in den Hintergrund, auch für seinen Brötchengeber ZDF, da sich nach den weiträumigen Löschungen alle auf den Inhalt des Gedichtes konzentrieren. Doch selbst das Schmäh-Gedicht an sich ist eine Parodie und somit gesetzlich gedeckt.

Ziemlich karge Lebensbedingungen erwarten Flüchtlinge in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Der Fall Mackenroth oder: Wie schafft man zweierlei Recht?

Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.

Refugees Welcome. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Unsere Leitkultur steht im Grundgesetz, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit spalten die Gesellschaft

Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.

Dr. Thomas Feist MdB. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Gott, Gewissen, Sachentscheidung: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (1)

2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe.

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