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Dienstag, 19. November 2024

GKDZ

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Überwachungsbefugnisse im neuen Polizeigesetz passen erstaunlich gut zu den Überwachungsplänen im GKDZ

So halb offiziell, halb heimlich nahm am Mittwoch, 10. April, das polizeiliche Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) in Leipzig seine Arbeit auf. Eine Arbeit, deren Umfang von den gewählten Politikern in den beteiligten Ländern nicht eingeschätzt werden kann. Da passt dann auch ein von Überwachungseifer geprägtes Polizeigesetz, findet der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Beim GKDZ gilt das Demokratieprinzip nicht, sagt der Minister

Was kann man machen, wenn man Teile polizeilicher Überwachungsmaßnahmen der Kontrolle der Parlamente entziehen will? Man macht eine Anstalt öffentlichen Rechts daraus, so wie beim Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), das in Leipzig 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Noch einmal hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, versucht, ein Auskunftsrecht des Landtags abzufragen.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Das Telekommunikationsüberwachungs-Zentrum in Leipzig soll jetzt 2020 in Betrieb gehen

„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die 112 Bäume vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei fielen einer amtlichen Sicherheitsempfehlung zum Opfer

Sträucher weg, 112 Bäume weg, ein kahler Streifen von 1,50 Meter Breite. Das war schon eine auffällige Aktion, mit der im Februar das Vorgelände am Zaun der Bereitschaftspolizei an der Dübener Landstraße beräumt wurde. Dem NDR war der Vorgang eine satirische Glosse wert. Aber was im Fernsehen so satirisch daherkommt, ist den Beamten, die so etwas veranlassen, meist richtig ernst.

Kahle Tristesse vor der Bereitschaftspolizei in der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Damit keine bösen Buben unbeobachet ins künftige Abhörzentrum des Ostens vordringen

„Bäume und Terroristen machen ja gerne gemeinsame Sache. Aus Angst vor Anschlägen wurden rund um das neue Abhörzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig sämtliche Bäume und Sträucher geköpft“, kann man unter dem Videoclip von „extra 3“ des NDR lesen. Veröffentlicht am 18. April. Titel: „Realer Irrsinn: Weniger Bäume für mehr Sicherheit“. Rund um die Kaserne der Bereitschaftspolizei an der Essener Straße waren Bäume und Sträucher abrasiert worden.

Wer kontrolliert die gesammelten Daten aus der Telekommunikation? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für Grüne und Linke ist das geplante Telekommunikationsüberwachungszentrum verfassungsrechtlich weiter fragwürdig

Da hat einer was zu verbergen. Anders können die Innenexperten der Opposition im Sächsischen Landtag das nicht bewerten, was am Donnerstag, 26. Oktober, im Innenausschuss des Landtags zum vieldiskutierten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zu erfahren war. Immer noch völlig ungeklärt ist die Rechtslage beim Datenschutz.

Künftiger Sitz des GKDZ an der Essener Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wo das neue Leipziger Überwachungszentrum hinkommt, ist trotz Ulbigs PR-Tour noch nicht geklärt

Für FreikäuferDas Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), dessen Zentrale in Leipzig entstehen soll, wird noch für eine Menge Diskussions- und Konfliktstoff sorgen. Auch dann, wenn es fertig ist und die dort sitzenden Beamten emsig Kommunikation überwachen und Daten sammeln. Dabei steht noch nicht einmal fest, wo es untergebracht wird, anders als die Jungs von der eiligen Presse mal wieder vermeldet haben.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister will keine Kontrollinstanz für seine Datensammler

Man merkt dem Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist, der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er.

Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft.

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kommunikationsüberwachungszentrum für Ostdeutschland wird vielleicht im September weiterdiskutiert

Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.

Stecker rein? Stecker raus? Was wird das TKÜZ alles überwachen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

15 Millionen Euro für eine Überwachungszentrale in Leipzig und ein in Teilen rechtswidriger Vertragsentwurf

Wer fleißig sammelt, bekommt irgendwann auch die richtigen Dokumente zugespielt. So wie Netzpolitik.org, wo man die Mächtigen, Heimlichen und Überwachungsbesessenen der Republik eifrig beobachtet und immer wieder mit Dokumenten konfrontiert, die die Heimlichkeiten öffentlich machen. Wie am 4. März wieder mit dem Vertrag zum ostdeutschen Überwachungszentrum.

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