Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Nun ist er gescheitert, der sogenannte Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]
Das Leipziger Landgericht hat die Anklage gegen einen jungen Mann wegen versuchten Mordes bei Ausschreitungen am sogenannten Tag X abgewiesen. Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und Autor Friedrich Schorlemmer ist verstorben. Und: Die Migrationsgespräche der Union mit der Ampel-Regierung und den Ländern wurden ergebnislos abgebrochen, die Differenzen waren offenbar zu groß. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38–42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Im Juni stand die Vorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wurde dann doch noch einmal […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Am heutigen Montag begann für tausende Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr. Noch immer jedoch fehlen an sächsischen Schulen Lehrkräfte – genau wie Schulplätze für geflüchtete Kinder. Außerdem: In der Elster in Leipzig wurde heute eine Leiche entdeckt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Die Wellen schlagen hoch in Leipzig-Thekla. Grund dafür ist die Anmietung des Objektes Tauchaer Straße 100 durch die Stadt Leipzig zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es gibt eine Petition gegen diese Maßnahme, einen Aufruf zu einer Informationsveranstaltung von Gegnern der Asylunterkunft und eine zu einer Gegenveranstaltung. Dazu einen Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
In Leipzig wurde am Donnerstagvormittag eine 33-jährige Radfahrerin durch einen Lastwagen erfasst und getötet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei prüfen. Und: Großbritannien könnte nach den Parlamentswahlen ein Regierungswechsel bevorstehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Leipzig: 33-jährige […]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach „Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]
Manchmal wünscht man sich ja wirklich Politiker, die einfach mehr beherrschen als nur das Einmaleins der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mit falschen Erwartungen Kürzungen verlangen oder gar beschließen, ohne die geringste Ahnung von den Folgen zu haben. Am 2. März rechnete DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Kolumne auf „ZEIT Online“ mit den aktuellen Kürzungsplänen in […]
Die Beschäftigten der LVB-Werkstätten bestreiken mit der Forderung einer Angleichung an das LVB-Lohnniveau die gesamte Woche ihre Arbeit. Auch bei Lufthansa und Deutscher Bahn stehen Streiks an. Außerdem: Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen finden in diesem Jahr anlässlich des feministischen Streiktags bzw. Frauen*kampftages statt. Und: Kretschmer fordert weiterhin repressive Geflüchtetenpolitik, Linken-Politikerin Nagel fordert hingegen mehr Transparenz, […]
Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]
Denkbar war es bereits, allein wenn man die Argumentationen der Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete verfolgt. Besonders der „Pull-Faktor“ war schon immer interessant, stellte man dagegen, dass dieselben Politiker stets behaupten „Das Bürgergeld verführt Menschen zum Nichtstun“. Jetzt hat es einer ausgesprochen, das bisher nur Denkbare. Nicht etwa ein Politiker der AfD, sondern ein Abgeordneter […]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]
Neun untergetauchte Antifaschist*innen ziehen in Betracht, sich den Behörden zu stellen – aber nur unter der Bedingung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, das sie mit einem internationalen Haftbefehl sucht. Außerdem: Der Streit im Bund um die Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren beschäftigt auch die Sächsische Politik. Und die Gewerkschaft ver.di hat einen weiteren Warnstreik […]
Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]
Das transnationale Unternehmen „Serco“ übernimmt die „European Homecare GmbH“ (EHC), die bundesweit rund 120 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) übt heftige Kritik an dem Vorgehen. Dem weltweit agierenden Konzern werden unter anderem menschenunwürdige Zustände und Missbrauch in seinen Lagern und Abschiebegefängnissen vorgeworfen. Außerdem mache der Konzern Profite mit Militär und Rüstung: In […]
Es gibt aktuell eine Diskussion über verschiedene Modelle von Bezahlkarten für Geflüchtete, auch für Asylsuchende genannt. Wozu soll das Ganze gut sein und welche Argumente für die verschiedenen Varianten gibt es? Eine Anmerkung im Voraus: Wenn wir über Diskriminierung durch diese Bezahlkarte reden, dann müssen wir auch andere Sachverhalte auf den Prüfstand stellen. So ist […]
Vor genau zehn Jahren wurden im spanischen Ceutá an der Grenze zu Marokko fünfzehn Menschen auf der Flucht von den spanischen Grenzbeamten erschossen. Jedes Jahr erinnert die transnationale Initiative Alarm Phone an diesem Tag deshalb an Menschen, die auf der Flucht nach Europa sterben. Auch die Leipziger Ortsgruppe versammelte am Dienstagabend rund fünfzig Menschen auf […]
Die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete hat sich im letzten Jahr verdoppelt. Während der antifaschistische Protest zunimmt, wird sich Björn Höcke bald vor Gericht verantworten müssen. Und: Die HTWK hat, nach nur einer Amtszeit, einen neuen Rektor gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. Februar, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Ein Zeichen für Hoffnung und gegen Entmenschlichung – das will die Aktion „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ senden. Überall in Deutschland gestalten dafür Initiativen und Vereine fünf Meter lange Papierboote. Auch in Leipzig werden vier solcher Boote von insgesamt acht Vereinen und Initiativen gestaltet. Am vergangenen Dienstag haben sich die Johanniter-Akademie Mitteldeutschland und „Leipzig […]
Die Leiterin des Leipziger Sozialamts Martina Kador-Probst machte in den letzten Jahren Touren durch diverse Stadtbezirksbeiräte. Sie stand Rede und Antwort zu neuen Unterkünften für Geflüchtete. Dabei schlug ihr manchmal kaum Interesse, aber auch unverhohlener Hass, wie beispielsweise in Lindenthal, oder „nicht ganz positive Reaktionen“, wie in der Waldstraße, entgegen. Immer wieder gab es rechte […]
Ja, ja, die Ausländer sind schuld. Nun auch noch an den miesen Ergebnissen sächsischer Schüler im PISA-Test. So kann man die Aussagen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am 13. Dezember in der LVZ natürlich interpretieren. Und so sind sie auch gemeint. Sie lenken von jahrelang falscher Bildungspolitik im CDU-geführten Kultusressort ab. Von der GEW, […]
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]
Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]
Eines der penetrant immer wieder wiederholten Argumente in der deutschen Migrationsdebatte ist ja die Behauptung, die Menschen würden in Deutschland nur deshalb einen Asylantrag stellen, um hier die sozialen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, und nicht wirklich arbeiten wollen. Zwei DIW-Studien nehmen jetzt direkt Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus und […]
Nicht nur mit Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber gehen konservative Politiker derzeit auf Stimmenfang. Sie verlangen auch verstärkte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Immer wieder mit der – falschen – Begründung, dass die ankommenden Flüchtlinge die Aufnahmekapazitäten in Deutschland überfordern. Was schlicht nicht stimmt. Auch in Sachsen nicht, wo sich Ministerpräsident Michael Kretschmer mit solchen Argumenten immer […]
Aktuell überbieten sich konservative deutsche Politiker mit Vorschlägen, wie man asylsuchende Menschen am besten wieder exportieren kann oder ihnen einfach mal das Geld kürzt, damit ihnen der Aufenthalt im ach so gemütlichen Deutschland verleidet wird. Und immer wieder mittendrin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im Mai schon, als die Debatte zum ersten Mal aufflammte. Jetzt wieder. […]
Am 24. Oktober veröffentlichten die beiden Dezernate für Soziales und für Jugend den neuen „Sozialreport 2023“. Ein nicht ganz unwichtiger Zustandsbericht der Stadt Leipzig. Denn er zeigt, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse trotz Wirtschaftsaufschwung nach wie vor sind, wie viele Menschen unter prekären Bedingungen leben und wie viel Geld die Stadt für die Bewältigung sozialer Aufgaben […]
Meine Schwiegermutter ist rassistisch. Nicht so, wie es alle Menschen in einem rassistischen System sind – sondern explizit und selbstverständlich rassistisch. Es ist ein merkwürdiges Skript, welches sich immer wiederholt: Ständig schimpft sie über die türkischen Jungs, die vor ihrer Terrasse lungern, dann darüber, wie heutzutage alles „viel schlimmer“ geworden ist und niemand ja nirgends […]
Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]
Sachsens Parteien sind irgendwie schon im Wahlkampfmodus, auch wenn voraussichtlich erst am 1. September 2024 Landtagswahl ist. Das sorgt für manche verbale Zuspitzung. Aber auch zu Aussagen, wie sie Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwochabend, dem 8. Oktober, in einem Bautzener Gymnasium machte, wo er sich den Fragen von Eltern, Lehrkräften und Jugendlichen gestellt hatte. Ein […]
Er wird beschuldigt, mehrere Migranten illegal per Auto nach Deutschland gebracht zu und dabei sogar einen erpresserischen Menschenraub begangen zu haben: Nun gab es vom Leipziger Landgericht die Quittung. Es verurteilte einen 37-jährigen Ukrainer am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft. Seine Mitangeklagte kam glimpflicher davon. Hintergrund des Verfahrens waren Vorwürfe der Anklageschrift, denen zufolge der […]
Die diesjährige Ausgabe des DOK Leipzig ist vorüber. Wir möchten auf zwei Filme zurückblicken, die sich zwei großen Krisen der vergangenen Jahre gewidmet haben: der Demokratiebewegung in Belarus und der Fluchtbewegung über das Mittelmeer. Letzteres zeigt die deutsche Produktion „Einhundertvier“ auf eine Weise, wie sie direkter kaum sein könnte. Aus bis zu sechs Kameraperspektiven ist […]
Die neue Beitragsreihe „Analysen zur Stadtgesellschaft“ des Amtes für Statistik und Wahlen nimmt ab sofort zentrale Entwicklungen in Leipzig sowie deren Hintergründe in den Blick. Die ersten beiden Beiträge dazu sind jetzt über www.leipzig.de/statistik abrufbar. Auftakt der neuen Reihe bilden zwei Analysen zu ganz unterschiedlichen Themen: Im Beitrag „Migrantinnen und Migranten in Leipzig 2022“ wird […]
Adrian Pourviseh will keine Heldengeschichte der Seenotretter*innen im Mittelmeer erzählen. Die wahren Helden, diejenigen, deren Leid, Trauer, Wut und Freude oft unsichtbar bleibt, sind die Geflüchteten selbst – obwohl es schwerfällt, den Kampf für das Überleben so zu bezeichnen, ist er doch nicht frei gewählt. Diese Tage auszuhalten, in denen man mitten auf dem Wasser […]
Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und […]
In diesem Jahr hat sich die „Sicherheitskonferenz“ des Kommunalen Präventionsrates mit dem Thema „Häusliche Gewalt“ beschäftigt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der erfassten Fälle in Leipzig deutlich gestiegen. Außerdem: Für minderjährige Geflüchtete gibt es eine neue Unterkunft und im Rosental werden wegen Baumarbeiten mehrere Wege gesperrt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Bundesweit gingen am Samstag Tausende Menschen für ein besseres Bildungssystem auf die Straße, auch Leipzig war mit einer Demo beteiligt. Hier wurde zudem durch Aktivisten am Samstagabend die Besetzung eines Hauses verkündet. Und: Angesichts anhaltend hoher Zuwanderung wird wieder verstärkt über Migration und mögliche Grenzkontrollen debattiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23./24. […]
Sie fliehen vor Klimawandel-Folgen, Bürgerkriegen, Verfolgung und Perspektivlosigkeit, hoffen auf ein besseres Leben in Europa. Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits über Belarus und Polen in die Bundesrepublik eingereist, oft unter lebensgefährlichen Bedingungen. Doch auf einer der Touren lief nicht alles wie geplant. Seit Mittwoch müssen sich zwei mutmaßliche Schleuser aus der Ukraine vor […]
Nach der gewaltsamen Tötung einer 25-jährigen Frau hinter dem Leipziger Hauptbahnhof 2020 steht der mutmaßliche Täter vor Gericht – er gilt als schuldunfähig. Wegen aus ihrer Sicht irreführender Versprechen in der Werbung für Photovoltaik-Anlagen klagt die Verbraucherzentrale Sachsen gegen ALDI. Und: Der anhaltende Migrationsdruck auf Europa sorgt für neuen Streit in der deutschen Politik. Die […]
Für die Verkehrswende wurde heute in Leipzig mit mehreren Tausend beim „Klimastreik“ und auch im Rahmen des „Park(ing) Day“ demonstriert. Außerdem will Staatsministerin Köpping Geflüchtete besser vor rechten Aufmärschen vor Asylunterkünften schützen und nach einer Explosion in Connewitz ermittelt das LKA. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 15. September 2023, in Leipzig, Sachsen […]
Der Verein „medica mondiale“, der sich mit den Folgen sexualisierter Gewalt im Krieg auseinandersetzt, soll im Oktober den Louise-Otto-Peters-Preis der Stadt Leipzig erhalten. Außerdem: Sachsen wirbt dafür, die Umsatzsteuer in der Gastronomie weiter bei sieben Prozent zu belassen, und ein „Heim-TÜV“ hat die Situation in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen untersucht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]
Wieder mal haben Rechtsradikale zum Protest gegen eine neue Asylunterkunft in Leipzig aufgerufen. Diesmal warben sie dafür, die Sitzung eines Stadtbezirksbeirates zu besuchen. Derweil darf sich die Dozentin Bahar Aslan über einen gerichtlichen Erfolg freuen, nachdem sie Teile der Polizei als „braunen Dreck“ bezeichnet hatte. Außerdem: Die „Letzte Generation“ sieht sich weiterhin Übergriffen durch Staat […]
In Leipzig war am Samstag Tag der offenen Tür: zum einen in der Semmelweisstraße, wo demnächst eine Notunterkunft für Geflüchtete in Betrieb gehen soll, zum anderen auf dem Gelände der sächsischen Bereitschaftspolizei. Außerdem: Mehrere hundert Menschen haben für bessere Bedingungen in der Psychotherapie demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 26./27. August 2023, […]
Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“. Die „Freien Sachsen“ rufen […]
Ein 31-jähriger Mann hat gestanden, im Mai eine geplante Asylunterkunft in Zwickau massiv beschädigt zu haben. Zudem soll er einen 28-jährigen Komplizen gehabt haben. Außerdem: Das Landgericht Dresden hat einen 22-Jährigen verurteilt, der drei riesige „Kinderporno“-Plattformen betrieben haben soll, und Leipzig warnt vor Blaualgen, während das Sportbad an der Elster die Öffnungszeiten erweitert. Die LZ […]
Die Welt wird unsicherer. Bürgerkriege, Kriege und Klimawandel zerstören die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Das hat nicht einfach aufgehört, nachdem Deutschland nach dem Jahr 2015, als besonders viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen, so tat, als könnte man einfach Grenzen schließen und so tun, als ginge einen das weltweite Flüchtlingsdrama nichts an. Doch seit […]
In den ostdeutschen Bundesländern läuft so einiges schief: Praktisch alle Branchen klagen mittlerweile über ein massives Fachkräfteproblem. Der Nachwuchs fehlt. Aber gleichzeitig lassen sich viele Bürger von rechtsextremen Parteien zu Ausländerhass aufstacheln und sich einreden, alles wäre besser, wenn Deutschland seine Grenzen dichtmachen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ohne Zuwanderung fehlen noch mehr […]
„Sorgen der Anwohner ernst nehmen“ lautete der Titel einer Petition, die am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sie forderte ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz. Viele Menschen in Deutschland scheinen momentan von Sorgen geplagt zu werden, die sich auf eine wirklich heterogene Gruppe von Menschen beziehen, die überproportional kriminell […]
Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]
Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]
Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: „Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die […]
„Gleiche Rechte, egal welcher Pass“ war das Motto einer Kundgebung am Dienstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zwei Tage später, am Donnerstag, wurde das AsylbLG 30 Jahre alt. Für viele kein Grund zum Feiern. Denn das Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht verurteilt und Teile als verfassungswidrig erklärt. Trotzdem wird politisch weiter daran festgehalten, die […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Dreieinhalb Stunden ziehen Sara und Yusra Mardini schwimmend das Schlauchboot, in dem 18 weitere Geflüchtete sitzen und das kurz nach dem Ablegen zu sinken begann. Sie schaffen es alle lebend nach Griechenland. Sara trägt eine Verletzung davon und kann nicht mehr Leistungsschwimmen. Yusra tritt bei den Olympischen Spielen im Refugee Olympic Team an. Sara fliegt […]
Leipzig muss in diesem Jahr voraussichtlich für mehrere tausend Geflüchtete eine Unterkunft finden. Die Frage, wo und wie das passieren soll, sorgt seit Ende Januar für Diskussionen. Damals wurden Pläne für neue Unterkünfte in Stötteritz und Lindenthal bekannt. Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. März, im Rahmen einer Aktuellen Stunde […]
Sie haben es in Stötteritz versucht. Sie haben es in Lindenthal versucht. Am 9. Februar versuchten die Stadträte der AfD auch im Leipziger Stadtrat, die Emotionen gegen die Unterbringung Geflüchteter in Leipzig zu schüren. Auch mit der Falschbehauptung, die Stadt informiere nicht genug. Dabei wurde jedes Mal genau eine solche Informationsveranstaltung missbraucht, um die Stimmung […]
Bei einem angeblichen „Bürgerprotest“ gegen eine geplante Asyl-Unterkunft in Stötteritz geben ein AfD-Stadtrat und ein „Querdenker“ den Ton an. Genau wie an der Gegenkundgebung beteiligten sich daran etwa 100 Personen. Außerdem: Der rechtsradikale Aktivist Hagen Grell wurde vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe verurteilt und Hans-Georg Maaßen hat sein Ultimatum verstreichen lassen. Die LZ fasst […]
Proteste gegen geplante Asylunterkünfte und Solidarität mit den Geflüchteten prägten von 2014 bis 2016 das Demogeschehen – nicht nur in Leipzig. Ähnliches könnte sich 2023 wiederholen. Aktuell organisieren sich auf Telegram die Gegner/-innen von Asylunterkünften, die in Lindenthal und Stötteritz entstehen sollen. Gegen ein für Sonntag, den 5. Februar, geplantes Treffen in Stötteritz ruft das […]
Während im Umland von Leipzig seit Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert wird, scheint sich ähnlicher Protest – und entsprechender Gegenprotest – nun auch in Leipzig zu formieren. Außerdem steigt die Zahl der Reichsbürger in Sachsen und in der Sächsischen Schweiz wurde eine drei Millionen Euro teure Aussichtsplattform eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was […]
Genau einen Tag benötigte die Leipziger AfD, um auf die Pläne für eine Asyl-Notunterkunft in Stötteritz zu reagieren. „Nein zum Flüchtlingslager“, heißt es in einer Mitteilung. Die „Ausländerkriminalität“ bringe den „Gesellschaftsfrieden“ in Gefahr. In mehreren Gemeinden Nordsachsens wird gegen ähnliche Pläne bereits demonstriert. Ganz vorne mit dabei sind die „Freien Sachsen“. Aber auch ein Gemeinderat […]
Nach Hausdurchsuchungen bei Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Und in Grünau haben Unbekannte das Büro des Leipziger CDU-Chefs Andreas Nowak beschädigt. Außerdem wollen die „Freien Sachsen“ ab sofort nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Dresden gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestieren. Die LZ fasst zusammen, was […]
Droht in Deutschland neben einer Energiekrise und dem möglicherweise dritten Corona-Winter in diesem Jahr auch eine Wiederholung der rassistischen Gewalt von 2015? Damals gab es nahezu täglich Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte – vor allem in Sachsen. Aktuelle Vorfälle – auch in Sachsen – geben Anlass zur Sorge. So gingen beispielsweise nur einen Tag […]
Die mutmaßlich rassistischen Brandanschläge in Leipzig-Grünau Ende August beunruhigen Betroffene, doch sie sind angesichts (anderer) existenzieller Ängste kein großes Thema unter geflüchteten Familien in der größten Plattenbausiedlung der Stadt. Sie sorgen sich eher wegen Abschiebungen, Arbeits- und Wohnungssuche und Alltagsrassismus. Brandsätze aufs Asylwohnheim Am Abend des 29. August bot sich den Bewohner/-innen der Geflüchtetenunterkunft in […]
30 Jahre nach den rassistisch motivierten Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben bisher Unbekannte Brandsätze auf ein Geflüchtetenheim in Grünau geworfen. Außerdem fand am Samstag die zweite „Klimafair“ in Leipzig statt und die GEW warnt zu Beginn des neuen Schuljahres vor den Folgen des Personalmangels an Schulen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 27. und […]
Sowohl in den 90ern als auch zur Mitte der 2010er-Jahre gehörten Angriffe auf Asyleinrichtungen in Sachsen fast zum Alltag. In Leipzig ist es nun wieder zu einem solchen Vorfall gekommen: Unbekannte warfen am späten Freitagabend Brandsätze auf die Gemeinschaftsunterkunft in Grünau. Während der sächsische Innenminister Armin Schuster verstärkte Kontrollen im gesamten Freistaat ankündigt, ruft „Leipzig […]
In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Polizei heute mindestens eine Wohnung, nachdem ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Lina E.-Prozess eine umfassende Aussage gemacht hatte. Außerdem erhebt ein geflüchteter Mann aus Nigeria schwere Vorwürfe gegen die Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig, wo er von Security-Personal schwer misshandelt worden sein soll. Und das Bundesverfassungsgericht hat Merkels Kritik an der Kemmerich-Wahl 2020 […]
Eigentlich war es in Leipzig von Anfang an keine Frage, dass sowohl der Ukraine als auch den nach Leipzig gekommenen Geflüchteten aus diesem Land sofort und umstandslos geholfen werden muss. Was zwar ohne eine Menge privaten Engagements nicht so gut geklappt hätte, denn ehe eine Verwaltungsmaschine anläuft, braucht es Zeit und Geld. Aber am 19. […]
Der Leipziger Klett Kinderbuch Verlag macht sonst immer nur mit Kinderbüchern von sich Reden. Aber besondere Bücher erfordern besondere Aktionen. Und im Frühjahr hat der Verlag so ein besonderes Buch herausgebracht: Alea Horsts Buch „Manchmal male ich ein Haus für uns“ mit Fotos und Geschichten aus dem Flüchtlingslager Kara Tepe. Kinderträume als universelles Gut Natürlich […]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind mehrere tausend Menschen nach Leipzig geflüchtet. Während die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern nahezu konstant bleibt, hat sich die Gesamtzahl der in Leipzig lebenden Geflüchteten durch den Ukrainekrieg deutlich erhöht. Im Gegensatz zu vorherigen Fluchtbewegungen erfolgte die Unterbringung der Geflüchteten überwiegend privat. In […]
Noch vor der Ratsversammlung am 14. April forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht von ihren Tieren getrennt werden sollten. Und sie stellte dazu extra ein paar Fragen, die bis zum 14. auch beantwortet werden sollten. Aber die Debatte am 14. April zeigte dann, dass es gar keine einfachen Lösungen […]
Sächsisches Info-Portal für ukrainische Geflüchtete gestartet „Der Krieg Russlands, das Bombardement von Städten, die Besetzung durch prorussische und russische Truppen zwingt viele Ukrainerinnen und Ukrainer zur Flucht aus ihrem Land“, heißt es aus dem Sächsischen Sozialministerium. „Sie flüchten um ihr Leben, bringen sich und ihre Kinder in Sicherheit, suchen eine Unterkunft und einen sicheren Ort.“ […]
Massive Polizeipräsenz und ein weitgehendes Versammlungsverbot haben in Leipzig am Wochenende tagsüber für gespannte Ruhe gesorgt, nachdem für Samstag eigentlich drei linke Demos angemeldet waren. Zu Auseinandersetzungen und Brandstiftungen kam es dann aber in der Nacht zum Sonntag. Leipzigs OBM und aktueller Städtetags-Präsident Burkhard Jung sprach sich mit Blick auf den Winter für eine Ausweitung der 2G-Regeln aus. An der deutschen Grenze zu Polen reißt der Zustrom Geflüchteter nicht ab – und nun scheinen Rechtsradikale durch eigene Patrouillen mitmischen zu wollen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 23. und 24. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am 30. Juli 2021 hatte die Leipziger Zeitung (LZ) über einen Geflüchteten berichtet, dessen Bein während eines Polizeieinsatzes gebrochen war und der seitdem auf Krücken laufen muss. Er beklagte Polizeigewalt, mangelndes Interesse an seinem Zustand und die beschwerlichen Reisen nach Leipzig. Nun hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) zu diesem Fall beantwortet. Aus der Antwort, die der LZ vorliegt, geht unter anderem hervor, dass die Person mittlerweile in Delitzsch lebt.
Juliane Nagel (Linke): Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen
Stadt bietet neue Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer
Sozialministerin informiert sich über Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen
Staatsministerin Köpping zu Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten
Juliane Nagel (Linke): Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen
Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab
Grüne Jugend Sachsen fordert Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Belarus
Bald drei Zeltlager für Geflüchtete in Sachsen – das ist unnötig und unmenschlich
Albrecht Pallas (SPD): Lukaschenkos Schleuserpolitik mit Humanität und Sanktionen begegnen
Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz
Keine Zäune und Mauern gegen Menschen – Geflüchtete erreichen Sachsen
Juliane Nagel (Linke): Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen
Bündnisgrüne: Die Rechte von Schutzsuchenden und Geflüchteten sicherstellen
Stadtrat beschließt Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Ein paar mehr Geflüchtete aus Griechenland dürfen nach Sachsen kommen – eine schwache Kür
Humanität auch in der Krise: Sachsen nimmt weitere 50 Geflüchtete von den griechischen Inseln auf
Schutz für Geflüchtete vor Corona! Keinen Menschen zurücklassen
#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland
Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben
Antrag zu minderjährigen Geflüchteten wird im Sozialausschuss beraten
Studentenwerk Leipzig und verschiedene Hochschulen informieren studieninteressierte Geflüchtete
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04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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