Gaspreisbremse

Montag, der 14. November 2022: (Vorerst) kein Bürgergeld, Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden und hunderte Protestierende auf Leipzigs Straßen

Der Bundesrat kam am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Aufruhr im Zusammenhang mit der Sitzung sorgte der Nicht-Beschluss für das neue Bürgergeld. Dieser wurde vornehmlich durch die CDU blockiert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss des Themas annehmen. Außerdem: Durchgewunken wurden allerdings Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden für die Zeit, bis die bundesweite Gaspreisbremse […]