Erst 2018 hatte Leipzig die Einführung einer Gästetaxe beschlossen, die aber noch im selben Jahr angefochten wurde. Anfang 2022 beschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dann endgültig, dass die Gästetaxe in dieser Form in Leipzig nicht erhoben werden durfte. Im September kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, dass man an einer Nachfolgeregelung arbeite, die auch rechtssicher sei. […]
In seiner Art war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen im Februar 2022 deutlich: Ohne klar definierte Bemessungsgrundlage ist eine Gästetaxe in Leipzig nicht durchsetzbar. Leipzig könnte diese Grundlage zwar mit sehr viel Aufwand schaffen. Aber eine nächste Normenkontrollklage ist trotzdem fast sicher, stellt das Finanzdezernat jetzt i einer Informationsvorlage für den Stadtrat fest. Eine […]
Im Februar kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Leipziger Gästetaxe, die der Leipziger Stadtrat 2018 nach langer Debatte beschlossen hatte. Sie ist nicht rechtssicher, befand das OVG, nachdem ein Leipziger Hotel geklagt hatte. Am 1. Januar 2019 war sie in Kraft getreten, aber schon 2020 außer Kraft gesetzt worden, um die Leipziger Beherbergungsbetriebe in der […]
Es sind nicht viele Bilder, die von den Olympischen Sommerspielen in Tokio 2021 im Kopf bleiben, aber die Szene, in der die Fünfkämpferin Annika Schleu verzweifelt und unter Tränen auf das ihr zugeloste Pferd einschlug, das das Hindernis verweigerte, wird Folgen haben. Auch in Leipzig. Auch wenn der Stadtrat eine Vorlage zur Unterstützung der „Partner […]
Wie macht man eine Gästetaxe rechtssicher? So richtig ist das Leipzig nicht gelungen, als Leipzig 2019 eine Gästetaxe einführte, um damit touristische Angebote zu finanzieren. In der Corona-Zeit wurde sie zwar ausgesetzt, weil in den Beherbergungsstätten die Übernachtungszahlen und Einnahmen einbrachen. Aber die Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o war bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, um die Rechtmäßigkeit der Taxe gerichtlich prüfen zu lassen. Und bekam nach eigener Auskunft am 9. Februar recht.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.
Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.
Das Jahr 2019 hat begonnen und damit auch die Erhebung der Gästetaxe in Leipzig. Möglicherweise mit Folgen, die mancher erwartet hat. So wie die Betreiber der Leipziger Hostels, die ja vor allem auf eine junge, finanziell nicht so leistungsfähige Klientel setzen. Und die ersten Wochen bestärken die Hostel-Betreiber in der Vermutung, dass ihre Übernachtungszahlen durch die Erhebung der Gästetaxe zurückgehen.
Sie kommt, auch wenn sie im September noch einmal heiß umstritten war. Aber der Stadtrat stritt im Grunde nur noch über die soziale Ausgestaltung der Gästetaxe, die ab dem 1. Januar 2019 für Leipzig gilt. Nicht über ihren Sinn. Nur die Befürchtung stand im Raum, dass die Gästetaxe Reisende vor einer Übernachtung in Leipzig eher abschreckt.
VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.
Auch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht.
Es könnte am Ende doch noch mit Ach und Krach zum 1. Januar 2019 klappen. Zur Ratsversammlung am 19. September liegt mal wieder die Gästetaxe auf dem Tisch – diesmal zum Beschluss, und zwar in einer Neufassung des Finanzdezernats, in der einige der schwersten Bedenken aus der Diskussion um die Einführung der Gästetaxe berücksichtigt wurden.
Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.
Die Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu.
Die Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.
Ganz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest.
Mit der Vorlage zur Einführung der Gästetaxe hat das Finanzdezernat auch die Grundlagen der Kalkulation für den Betrag der Gästetaxe skizziert. Man hat vorher bei relevanten städtischen Beteiligungen und Einrichtungen angefragt, wie hoch der wahrscheinlich durch Tourismus bestimmte Anteil an der eigenen Auslastung ist. Dazu wurde ihnen allen eine Kontrollfrage gestellt. Was schon seltsam genug ist. Warum hat die Stadt Leipzig diese Zahlen eigentlich nicht?
Seit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch.
Anfangs wurde ja in einigen Medien wie wild über eine Bettensteuer in Leipzig diskutiert. Aber schon zu Beginn der Diskussion um eine wie auch immer geartete Abgabe von Übernachtungsgästen für die Sicherung der touristischen Infrastruktur in Leipzig schälte sich die Gästetaxe als logischste Variante heraus. Das bestätigt jetzt auch die Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters.
Als die anderen Fraktionen im Stadtrat schon lange fertig waren mit der Diskussion, kam auch die AfD-Fraktion noch angeschlichen und beantragte im April die „Einführung einer Kulturförderabgabe“. Die anderen Fraktionen hatten das Thema mit dem Haushalt 2017/2018 im September und Oktober diskutiert. Und realistische Chancen hat der SPD-Vorschlag zur Einführung einer Gästetaxe in Leipzig. Das Finanzdezernat lässt das längst prüfen.
Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.
Am Beispiel Katholikentag hat Leipzig eigentlich durchexerziert, wie man Tourismusförderung nicht macht. Die Stadt hat 1 Million Euro hingegeben, damit ein publikumsträchtiges Ereignis stattfindet, das sowieso in Leipzig stattgefunden hätte, weil Leipzig eine attraktive Stadt ist. Aber in Sachen Tourismus tut Leipzigs Verwaltung immer noch so, als wäre Leipzig ein Aschenputtel, um das alle Welt einen Bogen macht.
IHK-Statement zur geplanten Einführung einer Gästetaxe in Leipzig
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare