Auch wenn es hart klingt, es ist trotzdem wahr: Friedrich Merz und die CDU sind in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Erst einen Wahlkampf pro Schuldenbremse und gegen die Grünen machen, und kaum sind sie gewählt, ist alles ganz anders. 2023 klagten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Verschiebung von 60 Milliarden Euro […]
Vor vier Wochen, das war vor der Bundestagswahl, mit der Aufmerksamkeitsspanne von TikTok und Instagram-Videos war das in einer längst vergangenen Zeit, hatte die CDU noch Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Nachzulesen ist das, unter anderem, in „Eine Regierungsbilanz von Rot-Grün“ vom 11. Februar 2025. Die wirtschaftliche Lage wollte man mit […]
Das Kürzel NGO ist zum Kampfbegriff nicht nur bei CDU und CSU geworden. Was ist aber gemeint? Was wollen CDU/CSU, in Person von Friedrich Merz und Markus Söder, mit der Propaganda gegen NGOs erreichen und warum ist in der Überschrift von Lobbyisten die Rede? Beginnen wir mit den NGOs und einem Beispiel. Was bedeutet eigentlich […]
Schaut man auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2025, dann gibt es mindestens eine gute und wahrscheinlich mehrere schlechte Nachrichten. Wir beschränken uns bei Letzterem auf eine. Die gute zuerst: 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben nicht die AfD gewählt. Kommen wir zu der einen schlechten: Die CDU unter Friedrich Merz ist ein schlechter Wahlsieger. […]
Weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen traut Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, eine erfolgreiche Klima- und Naturschutzpolitik zu. Deutschlandweit sind es lediglich ein Drittel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). 58 Prozent der Befragten in Sachsen glauben nicht, dass […]
Die CDU, in Person von Friedrich Merz, verspricht den gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland einen zehnprozentigen Abschlag, wenn diese der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePa) nicht widersprechen. Das klingt doch gut, oder? Die Frage ist allerdings, wie bei einigen Versprechungen im Wahlkampf, wie will ein künftiger Bundesgesundheitsminister das finanzieren. Schauen wir uns die Zahlen an. Im […]
Es macht traurig, eine solche Überschrift schreiben zu müssen, aber es ist notwendig. Am 29. Januar 2025 stimmte der Deutsche Bundestag, mit den bekannten Mehrheiten, dem Fünf-Punkte-Papier der CDU zu und viele Menschen in Deutschland finden, dass die Mehrheitsfindung das einzige Problem darstellt. Nein, man darf den Schulterschluss mit rechts nicht kleinreden, aber schauen wir […]
Einen Tag nach einem CDU-Antrag im Bundestag, der nur dank einer Mehrheit mithilfe der AfD knapp durchkam, hallt das Entsetzen über Parteichef und Kanzlerkandidat Merz nach. In Leipzig wurde am Nachmittag protestiert. Kritik an Merz kommt auch von Altbundeskanzlerin Merkel sowie Kulturschaffenden. Und: In Washington sind wahrscheinlich 67 Menschen bei der Kollision eines Militärhubschraubers mit […]
Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden verbindlich, auch wenn Gerichte sie anfechten können. Anders ist das im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Wenn Friedrich Merz sagt, er wolle, sollte er Bundeskanzler werden, per Richtlinienkompetenz das Asyl- […]
In Leipzig-Grünau ereignete sich ein Kellerbrand. Mit einer öffentlichen Trauerfeier wurde in Dresden an einen im Dienst getöteten Kommissar erinnert. Und: CDU-Chef Friedrich Merz setzt in der Migrationspolitik alles auf eine Karte und kann jetzt wohl auch nicht mehr einlenken. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und […]
Miguel de Cervantes sagte: „Wer Abenteuer sucht, findet nicht immer das Angenehme“. Auf Friedrich Merz bezogen hieße das wohl: „Wer Wahlkampf macht, findet immer wieder Scheinriesen“. Wie also Don Quijote gegen Windmühlen, so kämpft Merz gegen Windräder, weil er sie für ein Riesen-Thema im Wahlkampf hält. Aber Vorsicht: Nicht alles, was Merz sagt, ist auch […]
Jetzt hat er es endlich mal gesagt: Friedrich Merz fordert mehr Respekt für finanziellen Erfolg. Da müssen wir doch alle mitmachen, oder? Es ist ja nicht so, dass finanzieller Erfolg, sprich Reichtum, vom Himmel fällt. Man muss ihn manchmal auch erben, mitunter hilft es auch, wennn man in die richtige Familie hineingeboren wird. Genauso wie Friedrich […]
Hendrik Wüst hat seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurückgestellt, Markus Söder hat sich zurückgezogen (wahrscheinlich vorläufig) und Friedrich Merz ist jetzt designierter Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025. Für die Wirtschaft ist das ein fatales Zeichen. Das klingt wahrscheinlich absurd, aber ist eine Tatsache. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Kommen wir also zum „Verbrennerverbot“. Friedrich […]
Die Hochwassersituation in mehreren europäischen Ländern bleibt angespannt bis dramatisch, während sich die Lage in Sachsen und Deutschland eher zu entspannen scheint. Die Bundesregierung sagte den betroffenen Staaten Unterstützung zu. Und: CDU-Chef Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf 2025 gegen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) ziehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
27 Organisationen, darunter Amnesty International und das Kinderhilfswerk, richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, das Asylrecht zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Außerdem: In Sachsen gab es in diesem Jahr weniger Getreide und in Connewitz gab es an diesem Wochenende zwei Angriffe auf die Polizeistelle. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem […]
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