Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
Es war eines der populärsten Projekte in den beiden ersten Corona-Jahren: einfach Stellplätze vor Gaststätten und Cafés unbürokratisch umwidmen, damit die Menschen ohne Maske draußen in der Sonne sitzen können. Schanigärten sollten entstehen nach Münchner und Wiener Vorbild. Aber mittlerweile hat die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat Zweifel daran, dass die Stadt das Projekt überhaupt ernst […]
Da es im März nur eine Ratsversammlung gibt, wurde das Programm, über das am 15. März abgestimmt wurde, kräftig gerafft. Was in den April zu vertagen war, wurde vertagt. Aber manche Entscheidung ist trotzdem drängend. So wie die zum Grünen-Antrag, in Leipzig in diesem Jahr vermehrt Schanigärten zu schaffen. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte […]
Es ist schon verblüffend, wie lange Anträge aus dem Stadtrat zuweilen brauchen, bis es dazu eine belastbare Stellungnahme der Stadt gibt. So wie bei einem Antrag der Grünen-Fraktion, den diese im Juni 2021 gestellt hat. Anlass war die Nicht-Verwandlung der Gottschedstraße in eine Freisitz-Straße. Eine Baustelle verhinderte das. Also beantragten die Grünen Schanigärten nach Wiener und Münchner Vorbild. Und die soll es 2022 auch geben. Gastwirte müssen sie nur beantragen.
Nun doch noch ein bisschen mehr: Seit Montag, 26. Juli, hat die Umgestaltung der Gottschedstraße mit der Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zentralstraße begonnen, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am Dienstag, 27. Juli. Und erweitert damit deutlich die Ankündigung von Baubürgermeister Thomas Dienberg, der bisher nur freizuräumende Parkbuchten zwischen Zentralstraße und Bosestraße angekündigt hatte. Und sich auch noch den Ärger von Franziska Riekewald (Die Linke) dazu einhandelte.
Natürlich werden auch die vergnügungssüchtigsten Leipziger/-innen nicht an allen Straßen Leipzigs auf umgewidmeten Stellplätzen ihren Latte Macchiato trinken wollen. Das wird auch künftig eher auf den wirklich beliebten Flanier- und Gastromeilen passieren. Aber damit dort mehr Freisitz auch am Straßenrand möglich ist, übernimmt jetzt die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Vorschlag des Ökolöwen und macht ihn zu einem eigenen Antrag.
Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.
Als sich im Februar andeutete, dass es mit einem feierlichen Ende des Lockdowns mit Frühjahrsbeginn nichts werden würde, stellte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag: „Der Beschluss zur Vorlage VII-A-01251 ,Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20 % erweitern‘ wird auf das Kalenderjahr 2021 ausgeweitet.“ Leipzigs Verwaltung stimmt dem jetzt zu. Denn viele Gastronomen werden jeden Kunden im Freisitz brauchen, um aus dem Corona-Tal wieder herauszukommen.
Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in ein riesiges Dilemma gestürzt. Das spüren vor allem jene Branchen, die jetzt schon vom zweiten Lockdown betroffen sind – wie die Leipziger Gastronomen. Entsprechend emotional ging es am Donnerstag, 12. November, im Stadtrat zur Sache, als der Freibeuter-Antrag „Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen“ diskutiert wurde. Mit erwartbar knappem Ergebnis.
Es ist schon erstaunlich, welche Ideen jetzt in der Coronakrise wieder ausgekramt werden, um die Welt zu retten. In diesem Fall war es die Freibeuter-Fraktion, die beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.“ Aber nicht einmal das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport fand das in irgendeiner Weise zielführend. Aber nicht wegen des Klimanotstands.
Die Grünen schlugen es im Mai noch im Corona-Shutdown vor – und tatsächlich tauchte die Idee, einen Teil der Gottschedstraße komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Straße als Freisitzfläche zur Verfügung zu stellen, im Juni als Maßnahme Nr. 22 im Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf. Sie könne sofort umgesetzt werden, war da zu lesen. Im Juli beschloss der Stadtrat das Sofortprogramm. Aber an der Gottschedstraße ist doch noch nichts passiert, kritisiert Grünen-Stadtrat Tim Elschner.
Corona hat ja einiges in Bewegung gebracht. Auf einmal lösen sich in den Köpfen vieler Menschen einige jahrzehntealte Denkblockaden und das Leben in einer Stadt wie Leipzig wird anders vorstellbar. Auch wenn das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt den Antrag der CDU-Fraktion, die Freisitzflächen der Leipziger Gastronomen um 20 Prozent zu erweitern, als rechtswidrig ablehnt, stimmt sie ihm eigentlich zu. Nur der Weg dahin muss ein anderer sein: über die Einzelanträge der Gastronomen.
Seit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht.
Am Freitag, 15. Mai, dürfen auch in Leipzig wieder die Gaststätten öffnen – von vielen Leiziger/-innen lang ersehnt. Aber klar ist auch: Damit sie nicht zum Ort neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus werden, müssen einige Abstandsregeln eingehalten werden. Das ist am ehesten möglich, wenn man auch vor den Gaststätten mehr Abstand schafft. Nach der CDU-Fraktion plädiert jetzt auch die Grünen-Fraktion für eine solche Lockerung. Aber mit einem etwas anderen Schwerpunkt.
Die Sondernutzungserlaubnis für Freisitze soll auch künftig nur befristet erteilt werden. Dies hat der Stadtrat gegen eine Initiative der Freibeuter-Fraktion beschlossen. Die Genehmigungen müssen auch nach dem heutigen Tag im Stadtrat Leipzig regelmäßig neu beantragt werden.
Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.
Stadt erlässt Gastronomen Sondernutzungsgebühr für Freisitze
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