Vorsichtig fuhren die Straßenbahnfahrer in der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Paul-Gruner-Straße und Körnerstraße schon seit längerer Zeit. Aber in den letzten Monaten drückten sie erst recht aufs Bremspedal, was nicht nur an den dort befindlichen Baustellen lag. Der Straßenraum ist hier besonders eng. Und immer mehr häuften sich in letzter Zeit die Vorfälle mit Pkw, die so […]
Es ist erstaunlich, dass zum Gehwegparken in Leipzig immer wieder dieselben falschen Argumente vorgetragen werden, obwohl jeder Autofahrer in der Fahrschule lernt, dass Gehwegparken generell verboten ist, wenn dort kein Verkehrszeichen steht, wonach das Parken auf dem Gehweg explizit erlaubt. Aber die wilden Argumente tauchten auch am Donnerstag, dem 19. September, wieder auf, als 33 […]
Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]
Das am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohnern auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken?“ (BVerwG 3 C 5.23), ruft verschiedene Reaktionen hervor. Es gibt einen Grund, warum hier der komplette Titel des Verfahrens benannt wurde. Aus diesem erklärt sich das Urteil. Für eine vollständige […]
Die Linke in Leipzig profitiert vom sogenannten Bumerang-Fonds, der sich als Antwort auf rechtsextrem motivierte Angriffe gegen Politiker und Wahlkämpfer versteht. Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Grundsatzurteil zu Gehwegparkern. Und: Auf der Suche nach einem vermissten Mädchen aus Döbeln wurde die Fahndung auch auf das Ausland ausgeweitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. […]
Vor wenigen Jahren noch war es die Georg-Schwarz-Straße, wo falsch abgestellte Fahrzeuge immer wieder dafür sorgten, dass die Straßenbahn nicht mehr durchkam. Jahrelang beschäftigte das Thema den Stadtrat, bis die Stadt dann ein weitreichendes Park- und Halteverbot im Bereich des Diakonissenhauses verhängte. Aber gelernt haben einige Autofahrer daraus nicht. Das zeigt jetzt die Antwort auf […]
Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]
Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]
Wenn niemand kontrolliert, dann zieht auf Leipziger Straßen schnell das Chaos ein. Das ist selbst da zu beobachten, wo die Stadt nach Jahren des ungeregelten Parkens klare Parkanordnungen getroffen und die Parkflächen auf der Straße sogar unübersehbar markiert hat. So wie in Connewitz in der Narsdorfer Straße, hier im Foto zu sehen. „Zur Zeit werden […]
Leipzig hat zwar seit 2021 eine Fußverkehrsstrategie. Aber so richtig viel davon habe die in Leipzig zu Fuß Gehenden noch nicht gemerkt. Obwohl das Ziel doch eigentlich eine Stadt sein sollte, in der das Zufußgehen leicht und barrierefrei möglich ist. Ein Hauptproblem ist nach wie vor, dass Autobesitzer das nicht kümmert. Sie parken Gehwege zu, […]
Die Straßen sind schmal in Alt-Lößnig. Da ist kaum Platz für die vielen hier geparkten Pkw. Teilweise standen sie reihenweise halb auf dem Fußweg, der Straßenraum war trotzdem viel zu schmal für Rettungsfahrzeuge. Nun reagiert die Stadt und beginnt damit, das Parkverhalten zu regulieren und gesetzeskonforme Parkplätze auf der Fahrbahn zu markieren. Noch im Juli […]
Leipzig ist noch immer im langen Pfingstwochenende, mitten im WGT und einer Reihe weiterer Großveranstaltungen. Im Heimspiel der Regionalliga von Chemie Leipzig gegen Energie Cottbus gab es am Sonntag Ärger um eine von der Polizei konfiszierte Fahne. Und: Im Krach um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA scheint es einen Deal zu geben. Die […]
Egal, ob es Einmündungen von Fußwegen oder Überwege an Kreuzungen sind – sie werden von Leipziger Autofahrern recht regelmäßig missachtet. Das Auto wird einfach abgestellt, wo Platz ist, egal, ob da ein abgesenkter Bordstein ist, der eigentlich für Fußgänger ein barrierefreies Queren der Straße ermöglichen soll. Da das so häufig passiert, will die Grünen-Fraktion jetzt […]
Das Leipziger Ordnungsamt kann schnell reagieren, wenn es nur will. Und so mancher Leipziger Autofahrer hat in den vergangenen Monaten gemerkt, was es heißt, wenn regelwidriges Parken nicht mehr stillschweigend geduldet wird. Wenn solche Verhältnisse erst einmal eingerissen sind, dauert es natürlich eine erhebliche Zeit, bis sich alle wieder an die geltenden Regeln gewöhnt haben. […]
Der auch in der Leipziger Ratsversammlung geäußerte Ärger der Ratsfraktionen über die geduldeten Parkverstöße und die Arbeit des Ordnungsamtes hat Wirkung gezeigt. Spätestens, als die unausgesprochenen Duldungen in fast alle Teilen des Stadtgebietes Thema wurden. Das scheint verwaltungsintern einige Folgen gehabt zu haben. Denn wenn das Ordnungsamt tatsächlich beginnt, Falschparken zu sanktionieren, ändert sich erstaunlich […]
Seit dem Artikel im SPIEGEL „Neue Regeln für Parkplatzbau“ vom 15. Januar 2023 überschlagen sich die Meldungen und Diskussionen zum Thema Parkplätze. Diese beruhen auf dem, noch nicht veröffentlichten, „Regelwerk für die FGSV“. Konkret auf den „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR)“. Variante 1 – Die LVZ In verschiedenen Medien werden die Empfehlungen der […]
Der Verkehrssektor hat bislang nichts zur CO₂-Reduktion in Deutschland beigetragen. Auch in Leipzig nicht. Obwohl auch er sich radikal ändern muss, wenn Leipzig seine Klimaziele schaffen will. Und zwar genau so, wie es die 2018 vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie vorzeichnet. Aber jetzt, da das Thema so langsam ernst wird, will die CDU-Fraktion nicht mehr mitspielen. […]
Falschparker – nicht nur in Leipzig ein dauerhaftes Ärgernis. Am Dienstag nun ließen die Behörden in der Philipp-Rosenthal-Straße mindestens zwei PKW abschleppen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, eine 2018 beschlossene Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung sei nicht rechtens. Und: In den bundesweiten und internationalen Streit um Panzer-Lieferungen an die Ukraine könnte Bewegung kommen – wie wird das […]
Seit 17 Uhr ruft Verdi Post-Angestellte zum Streik auf, auch in Leipzig. Auch am Freitag soll gestreikt werden. Außerdem treffen morgen RB Leipzig und FC Bayern zum diesjährigen Bundesligaauftakt in Leipzig aufeinander – „Verkehrswende LE“ will wieder gegen das erwartbare Parkchaos vorgehen. Und zwei Monate früher als geplant fallen die Corona-Regeln am Arbeitsplatz. Die LZ […]
Am Freitag, dem 20. Januar, spielt RB Leipzig gegen FC Bayern München. Zahlreiche Falschparker werden wieder Fuß- und Radwege blockieren sowie Grünflächen zerstören, dessen sind sich jedenfalls die Akteure von Verkehrswende Leipzig nach den Erfahrungen der letzten Zeit sicher. Mit mehreren Kundgebungen rund ums Stadion will Verkehrswende Leipzig Oberbürgermeister Jung jetzt daran erinnern, den von […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Manche finden es ärgerlich. Aber am Ende wird es selbst das Ordnungsamt hilfreich finden, was ein paar Unentwegte da in den vergangenen Monaten auf Leipzigs Straßen alles unternommen haben, um das Falschparken endlich auch in die Wahrnehmung der Ratsversammlung zu bringen. Ein Brennpunkt dieser Aktionen war ja die Karl-Heine-Straße. Sogar eine Fachaufsichtsbeschwerde gab es dazu […]
70 Straßenzüge hat die Initiative Verkehrswende Leipzig gesammelt, auf denen in Leipzig das Falschparken geduldet wird. Auch wenn Ordnungsdezernat und Ordnungsamt die Existenz solcher Duldungen abstreiten. In der Vergangenheit waren es noch viel mehr Straßen, in denen schlichtweg nicht mehr kontrolliert wurde, bis Anwohner, Bürgervereine oder Umweltverbände Alarm schlugen. Dazu gehören etwa Straßenzüge in Anger-Crottendorf […]
Es wurde keine Stunde der Wahrheit. Auch wenn sich Baubürgermeister Thomas Dienberg Mühe gab, das ziemlich schwierige Zusammenspiel der ihm unterstellten Straßenverkehrsbehörde mit dem Leipziger Ordnungsamt als „gute Zusammenarbeit“ zu beschreiben. Aber im Ohr bleiben wird ein ganz anderer Satz, den er in Beantwortung einer Nachfrage von Katja Roßburg sagte: „Ich finde Gehwegparken echt Mist!“ […]
Jetzt ist es passiert, nach den Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Ordnungsamtes Leipzig in der LVZ ergießt sich ein Shitstorm über das Ordnungsamt. Eine Petition fordert den Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters Rosenthal und weiterer leitender Mitarbeiter. Die Fraktion Freibeuter beantragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes, auch um „einer möglichen Ermittlung durch die […]
Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]
Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung […]
Die LVZ hat ein bisschen länger gebraucht, das Thema des geduldeten Falschparkens in Leipzig aufzugreifen. „Warum das Leipziger Ordnungsamt in manchen Straßen auf Knöllchen verzichtet“, titelte die autofahrerfreundliche Zeitung dieser Tage, nachdem die Stadt überraschenderweise einen Anstieg der eingenommenen Bußgelder um ein Drittel festgestellt hatte. Aber ein Ende der Duldungen bedeutet das eben noch nicht. […]
Natürlich war das zu erwarten, dass die ins Auto verliebte Zeitung LVZ ihren Lesern einreden möchte, es fehle am Sportforum nur an Parkplätzen. Gäbe es mehr Parkplätze, gäbe es kein Parkchaos. Und natürlich fand sie im ADAC Leipzig einen gewillten Ansprechpartner, der genau diese Haltung bestätigte. Doch die Argumentation ist von gestern, stellt die Fraktion […]
Am 9. November ging es ganz am Ende der Ratsversammlung noch einmal hoch her. Denn da stand der Grünen-Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ auf der Tagesordnung. Die Grünen hatten ihn noch einmal abgeändert. Aber das Erstaunliche an diesem Abend war: Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass das Parkchaos aufhören soll. Auch die Autofahrerfraktionen. Letztere stimmten am […]
Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind. Worum […]
Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von […]
Seit einigen Monaten steht das Leipziger Ordnungsamt verstärkt unter Kritik. Nicht nur was das ausufernde Parkchaos bei Großveranstaltungen im Sportforum betrifft. Es geht auch um jahrelang geduldetes Falschparken in vielen Leipziger Ortsteilen. Zwar ist das Ordnungsamt seit dem Frühjahr 2022 bei den Kontrollen rund ums Sportforum aktiver geworden. Aber schon im Juni beantragte die Grünen-Fraktion, […]
Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder […]
In meinem Beitrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ schrieb ich: „Ein dritter Antrag müsste sich dann mit den Umweltschäden durch Falschfahrer und Falschparker, z. B. auf Grünflächen, beschäftigen.“ Das soll mein heutiges Thema sein. Der magische Schutzschirm für das Auto Das Auto als Verkehrsmittel, steht in seinem Biotop, […]
Es wird ein langer Lernprozess – für beide Seiten. Für das Leipziger Ordnungsamt genauso wie für all die Autobesitzer, die sich in den vergangenen Jahren angewöhnt haben, bei Fußballspielen und Großkonzerten ihr Auto einfach irgendwo auf Wiesen, im Wald oder anderen dafür verbotenen Orten abzustellen. Vor dem Bundesliga-Spiel zwischen RB Leipzig und dem VfL Bochum […]
Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]
Erstmalig gab es ja zum Fußballspiel am 10. September rund ums Sportforum eine geballte Kontrolltätigkeit des Leipziger Ordnungsamtes, bei der nicht nur Strafzettel verteilt, sondern auch medienwirksam Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Doch die Initiative Verkehrswende LE, die die Aktion aufmerksam begleitete, sah auch einige Ungereimtheiten dabei. Die artikuliert sie jetzt auch in einem Offenen Brief. Offener […]
Während am Sonntag in Erfurt 2.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Linkspartei folgten und gegen die Krisenpolitik der Ampel demonstrierten, versammelten sich in Plauen nach einem Aufruf von rechter Seite doppelt so viele Menschen. Außerdem läutete die IG Metall mit einer Großdemo am Samstag die neuen Tarifverhandlungen ein und die Stadt Leipzig ließ während […]
Mit mehreren Beiträgen haben wir hier in den letzten Wochen das Falschparken in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs thematisiert. Vielerorts scheint es seit Jahren keine Sanktionen gegeben zu haben. Das Parken auf Kreuzungen und auf Gehwegen wurde einfach zugelassen, wie es scheint. Sodass es in vielen Straßen geradezu zum Gewohnheitsrecht wurde. Aber eigentlich hätte das so nicht […]
Da kommen wir selbst völlig durcheinander. Erst gibt die Stadt auf eine Einwohneranfrage von Alexander John zum Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee lauter Zahlen zu registrierten Fällen aus der Karl-Heine-Straße raus. Dann teilt man uns mit, dass es doch die Zahlen zur Erich-Zeigner-Straße waren. Nun bekommt ein anderer Einwohner auf seine Anfrage mitgeteilt, dass es doch […]
Die Gehwege sind breit und einladend. So einladend breit, dass hier über hundert Autofahrer meinen, einen schönen Dauerparkplatz für ihr Mobil gefunden zu haben. Doch nirgendwo ist in dem zugeparkten Abschnitt eine Ausweisung als Stellplatz zu finden. Und irgendwie reagiert das Ordnungsamt so überhaupt nicht, wenn man dort anruft und die Sache zur Anzeige bringt. […]
Eigentlich lebt es sich ganz ruhig in Lößnig. Na gut: An Radwegen fehlt es – etwa auf der Liechtensteinstraße und der Ernst-Toller-Straße. Und von der Pohlenzstraße und der Leisniger Straße ist es ein ganzes Stück zu laufen bis zur Haltestelle Raschwitzer Straße und zum Supermarkt. Da braucht man also ein Auto. Auch wenn eigentlich gar […]
Man kann sich ja dran gewöhnen. Auch ans falsche Parken. Es ist überall im Leipziger Stadtgebiet zu beobachten, wo sich die Wohnquartiere gefüllt haben und sich die Anwohner Autos zugelegt haben – mehr Autos, als im Straßenraum Platz finden. Also wird auch gern halb oder ganz auf dem Gehweg geparkt. So wie das in der […]
Da wollte es die SPD-Fraktion dann doch zu genau wissen, als sie erfahren wollte, ob und wann das Leipziger Ordnungsamt überhaupt bei Großveranstaltungen im Sportforum das (Wild-)Parken kontrolliert: „Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)“, lautete die Frage, die […]
Seit Jahren ist es Thema. Es geht um Falschparker, falsche Gewohnheitsrechte und fehlende Radfahrstreifen in der Erich-Zeigner-Allee. Kaum eine Straße macht so deutlich, wie sehr einige städtische Ämter lieber Politik für die eigene motorisierte Klientel machen, als Leipzigs Straßen tatsächlich sicherer zu machen. Am Dienstag, 12. Juli, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) endlich: „Um […]
Aus Sicht der Stadt ist das, was da bei Großveranstaltungen im Sportforum passiert, nur eine Verdrängung. Die Falschparker stehen nicht mehr im Waldstraßenviertel, sondern weichen in benachbarte Stadtquartiere und Grünbereiche aus. Und das, obwohl die motorisierten Konzertteilnehmer eigentlich wissen sollten, dass sie ihr Auto am Stadtrand abstellen sollten. Denn ihr Ticket gilt auch für den […]
Wo Platz ist, kann man doch sein Auto einfach abstellen, oder nicht? So jedenfalls denken in Leipzig viele Autofahrer. Nicht nur Konzertbesucher stellen ihren Pkw dann einfach mal im Naturschutzgebiet ab. Das schaffen auch Leipziger Kleingärtner. Immer wieder zu beobachten in der Küchenholzallee in Großzschocher. Hier ist es Christian S., der das Ordnungsamt regelmäßig mit […]
Im letzten Jahr wurde ja in der Ratsversammlung heftigst diskutiert – über Falschparker und die internen Vorschriften des Stadtordnungsdienstes, wie der damit umgehen soll. Denn irgendwie geht er ja damit um, auch wenn er das Wildparken meistens ignoriert. Wenn es aber Thema in den Medien wird, kann es das Leipziger Ordnungsamt nicht mehr ignorieren. So […]
Nicht nur Stadtratsfraktionen reagierten ungehalten auf die zunehmenden Wildparker-Probleme rund um Großveranstaltungen im Sportforum. Auch Anwohner finden die Zurückhaltung der Stadt gegenüber den ordnungswidrig geparkten Autokolonnen nicht mehr akzeptabel. Aber vielleicht ändert sich ja was, erfährt nun Ulrich Voigt, der eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage gestellt hatte. „Die Nutzung der Sport- und Veranstaltungsstätten im und rund […]
Der Fußweg ist breit in der Erich-Zeigner-Allee. Das lädt regelrecht ein, dort sein Auto gleich mal zu parken, gern auch den Camper und den Kleinbus. Erst recht, wenn man nicht damit rechnen muss, dass ein städtisches Ordnungsamt hier kontrolliert. Seit Jahren ist das Thema. Das VTA hat sogar ein Parkverbot verhängt. Geändert hat sich nichts. […]
Man wird ihn vermissen, den Piraten-Stadtrat Thomas Köhler, der aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen sein Stadtratsmandat abgeben musste. Wie kein anderer hat er im Stadtrat die vielen massiven Behinderungen der Leipziger Straßenbahn durch rücksichtslose Kraftfahrer thematisiert. Auf Anfrage von Christoph Meißner hin, hat die Stadt jetzt auch mal ein paar Zahlen herausgerückt. Und die sind […]
Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.
Es war ganz bestimmt hübsch gedacht, was sich das Leipziger Architekturkollektiv Rudolf Rohrer da 1953 gedacht hatte, als es die Ringbebauung am Roßplatz entwarf und auch zwei Durchgänge ins Seeburgviertel plante, die den Zugang zur Seeburgstraße, der Sternwartenstraße und der Auguste-Schmidt-Straße ermöglichen sollten. Denn alle drei Straßen wurden durch die Ringbebauung ja vom Promenadenring abgeschnitten. Entstanden sind aber neue Problemstellen insbesondere für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstühle, gerade bei Übergang von der Rampe auf die Straße. Ein Fall fürs Jugendparlament.
Manchmal hat man in Leipzig das Gefühl, die StVO gilt hier einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn es ums Parken geht. Da werden Fußwege und Radwege zugeparkt, ganze Kreuzungen. Doch wenn das Ordnungsamt endlich mal kontrolliert und verwarnt, dann schreiben einige der Betroffenen eine Petition, in der sie tatsächlich die Duldung des Wildparkens fordern. So wie aktuell in Anger-Crottendorf.
Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.
Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.
Das Hase-und-Igel-Spiel um die Arbeit des Leipziger Ordnungsamtes und die existierende oder auch nicht existierende Dienstanweisung zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge geht weiter. Immerhin zeigt das Vorgehen der Verwaltung derzeit in Anger-Crottendorf, dass das Ordnungsamt sehr wohl die Verkehrssicherheit durchsetzen kann. Aber wer setzt eigentlich die Regeln dafür oder gibt es dafür eine richtige Dienstanweisung?
Immer wieder hat der Bürgerverein Anger-Crottendorf die inakzeptable Parksituation im Ortsteil kritisiert. Die Straßen sind nicht nur rechts und links zugeparkt. Weil sie gerade um die Theodor-Neubauer-Straße so eng sind, waren auch die Fußwege zur Hälfte zugeparkt. Aber das Ordnungsamt sah hier immer wieder keinen Grund, tätig zu werden oder gar abschleppen zu lassen.
Darf der Stadtrat das Leipziger Ordnungsamt beauftragen, bei Falschparkern bevorzugt das Mittel des Abschleppens zu nutzen? Darüber wurde ja im Leipziger Stadtrat schon mehrfach heftig gestritten. Die Verwaltung war der Meinung, dazu sei der Stadtrat nicht befugt. Der aber wollte auch eine entsprechende Stellungnahme der Landesdirektion nicht akzeptieren. Ein Gutachten sollte helfen bei der Klärung der Frage. Jetzt ist es auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar und bestätigt wenig überraschend: verkehrsbehindernd geparkte Fahrzeuge sollten abgeschleppt werden.
Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.
Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.
Die Leipziger Stadtverwaltung erlebte ja im Dezember eine regelrechte Kehrtwende, als sie auf Druck des Stadtrates ihre Haltung zum Falschparken in Leipzig revidieren musste und der Beschluss des Stadtrates zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge nicht aufgehoben wurde, sondern der OBM aufgefordert wurde, Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion einzulegen. Denn so eindeutig wie vom Ordnungsbürgermeister dargestellt, ist die Sachlage nicht.
Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)
Die Ratsversammlung am 16. Dezember wurde zwar abgesagt, weil zu viele Stadträt/-innen wegen der Corona-Pandemie nicht bereit waren, sich in die Kongresshalle zu setzen. Aber ein paar Entscheidungen fielen am Mittwoch dann doch noch. So zum Beispiel auch das Zugeständnis von OBM Burkhard Jung, gegen den Bescheid der Landesdirektion zum Stadtratsbeschluss zum Falschparken in Widerspruch zu gehen.
So nicht. Die StVO regelt eindeutig, wo überall im Straßenraum nicht geparkt werden darf. Und zur Kontrolle der Einhaltung sind die städtischen Ordnungsämter verpflichtet. Nur in Leipzig scheint das immer öfter nur noch eine Auslegungssache zu sein. Was anfangs nur die Radfahrer/-innen zum Verzweifeln brachte, hat zuletzt den Stadtrat auf den Plan gerufen, der einen Beschluss fasste, den OBM und Landesdirektion für rechtswidrig halten. Aber das wollen sich mehrere Stadtratsfraktionen so nicht gefallen lassen.
Es war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Alles zurück auf Anfang. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte es schon geahnt, als der Antrag der Freibeuter-Fraktion am 16. September mit großer Mehrheit in der Ratsversammlung abgestimmt wurde. Besonders Punkt 2 des Antrags griff zu tief in die Hoheitsrechte der Stadt und ihres Ordnungsamtes ein. Das stellt jetzt auch die Landesdirektion Sachsen fest, die der OBM um Stellungnahme gebeten hatte.
Zwar wurden die kleinen Poller schon ein paar Mal beschädigt, aber bislang bewährt sich die im Sommer gesetzte Abpollerung vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße, auch wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt den Erfolg der Maßnahme erst einmal bis Frühjahr 2021 evaluieren will. Jedenfalls reagierte es so auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Aber das würde diesen SPD-Antrag eigentlich ad absurdum führen.
Ärger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Man hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.
Hat er oder hat er nicht? Im Februar berichteten wir über den Antrag der Freibeuterfraktion, in Leipzig härter gegen Falschparker vor allem auf Gleisen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vorzugehen. Dieser Antrag steht am 16. September auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und für die Fraktion Freibeuter Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, fühlt sich missverstanden. Nicht von uns, sondern von der LVZ.
Für alle Leser/-innenDie Familie der kleinen Charlotte benötigt 300.000 Euro, um eine Therapie in Barcelona finanzieren zu können. Chemie, Lok und andere Fußballclubs bitten ihre Fans deshalb um Spenden. Außerdem: Das Corona-Großveranstaltungsexperiment in Leipzig soll trotz enttäuschender Beteiligung stattfinden und ein Amtsschreiben zum laxen Vorgehen gegen Falschparker wird heute mal mit Bildern der Zustände auf Leipzigs Straßen illustriert. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 17. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Freibrief für Falschparker?“ fragte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 30. Juni. Ziemlich konsterniert über eine flapsige Äußerung aus dem Leipziger Ordnungsamt, das sinngemäß äußerte, dass es die Vielzahl an Anzeigen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bearbeitet werde. Und das nach Jahren der sichtlich sehr zurückhaltenden Kontrolle von Falschparkern in Leipzig. Der Ökolöwe fordert jetzt ein konsequenteres Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig.
Diese Geschichte bewegt die Leipziger nun schon seit Jahren. Denn mit dem zunehmenden Autobestand in Leipzig sind immer öfter auch Fußwege, Radwege und Kreuzungen zugeparkt. Und selbst die LVB-Fahrer verzweifeln zuweilen, weil rücksichtslose Autofahrer einfach die Gleise zuparken und damit den Straßenbahnbetrieb zum Erliegen bringen. Ein Thema, das sogar die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat aufregte. Warum wird da nicht häufiger abgeschleppt, wollte die Fraktion schon im Februar wissen.
In den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.
Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Radwege in Leipzig konsequent von Falschparkern zu beräumen, stammt aus dem November. Wir haben mehrmals darüber berichtet, denn auf die erste Fassung reagierte das Leipziger Ordnungsdezernat geradezu ungnädig und fand lieber Ausreden, warum man Falschparker nicht abschleppen könnte. Doch die neue Fassung bekommt jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.
Leipzigs Ordnungsamt, das sich auf seinen Autos jetzt gern als Polizeibehörde geriert, ist nicht wirklich dafür bekannt, bei Verstößen im (ruhenden) Verkehr besonders gern durchzugreifen. Das wurde mit der Verhängung des Halteverbots in der Inneren Jahnallee nur wieder deutlich. Wenn die emsigen Politessen Feierabend haben, werden die Seitenstreifen hier wieder fleißig zugeparkt. Und das ist nicht die Ausnahme. In der KarLi sieht es genauso aus, stellt jetzt Thomas „Kuno“ Kumbernuß als Einwohner fest. Denn als Einwohner und Radfahrer fühlt sich der rührige DIE PARTEI-Politiker betroffen.
Erst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Wenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.
Breites Verbändebündnis fordert drastische Anhebung der Bußgelder für Falschparker
Falschparker auf Radfahrstreifen: Grüne fordern Ordnungsamt zum Umdenken auf
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