Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Was nutzt eigentlich ein Ordnungsdienst, der den ruhenden Verkehr nur tagsüber kontrolliert, wenn alle auf der Arbeit sind? So ungefähr dachte sich das Alexander John, als er im März kurzerhand eine Petition an die Stadt Leipzig richtete, die das Ordnungsamt verpflichten sollte, sieben Tage in der Woche sogar rund um die Uhr zu kontrollieren. Doch […]
Zu den Straßen, in denen das Leipziger Ordnungsamt 2022 dazu überging, das Gehwegparken nicht mehr zu dulden, gehörte auch die Bothestraße. Über 20 Jahre hatte sich das Parken auf dem Gehweg dort eingebürgert und entsprechend heftig war der Protest einiger Autobesitzer/-innen, sodass das Ordnungsamt zeitweise sogar nur in Begleitung der Polizei kontrollierte. Doch anders als […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Urteil die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens bestätigt. Dem Urteil zufolge ist die Funktion eines Gehwegs unzumutbar beeinträchtigt, wenn entgegenkommende Zufußgehende und Rollstuhlfahrende nicht oder nur mit Mühe aneinander vorbeikommen. Und auch eine Entscheidung aus Wuppertal zeigt, dass die jahrelangen Duldungen in Leipzig gesetzwidrig […]
Bereits zum zweiten Mal haben rechte Akteure in Stötteritz am Wochenende gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Stötteritz demonstriert. Auch Gegenprotest gab es wieder. Und nach dem Bundesliga-Spiel am Samstag fordert die Initiative „Verkehrswende LE“ erneut eine stärkere Beschränkung von Autoverkehr vor und nach Fußballspielen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 25./26. Februar 2023 […]
Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]
Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]
Gehwegparken ist verboten. Das gilt auch dann, wenn es in einem Wohnquartier nicht genügend Parkplätze für alle autobesitzenden Bewohner gibt. So wie in Lößnig, wo dieses Problem in den vergangenen Monaten verstärkt in den Fokus rückte. Eigentlich ein Fall, in dem die Stadt dringend handeln muss. Aber was tut sie da jetzt, um die Verkehrssicherheit […]
Nicht nur in der Karl-Heine-Straße stellt sich für Autobesitzer die Frage: Wohin mit der Karre, wenn kein regulärer Parkplatz existiert? Oft entsteht das Problem nur, weil sich Leipzigs Straßenverkehrsbehörde nicht wirklich Gedanken gemacht hat, wie eigentlich eine reguläre Parkanordnung vor Ort aussehen sollte. Auch nicht auf den mit Platanen bewachsenen Mittelstreifen in der Kurt-Eisner-Straße. Und […]
Das Thema des „geduldeten“ Falschparkens in Leipzig wird der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht wieder los. Dass ihm tatsächlich das Personal im Ordnungssamt fehlt, welches das Falschparken im Straßenraum ahnden soll, glaubt jedenfalls die Freibeuter-Fraktion nicht mehr. Dazu war schon das Agieren der Stadtverwaltung beim (Nicht-)Abschleppen von Pkw, die den Verkehr behindern, zu undurchsichtig. Und […]
Nachdem die LZ mehrfach über die seltsame Duldungspraxis beim Falschparken in mehreren Leipziger Ortsteilen berichtet hatte, erreichte das Thema am 25. November auch die LVZ. Ein spätes Verwundern, wie die Verkehrswende Leipzig feststellt, die seit einigen Jahren diese besondere Wegschaupraxis des Leipziger Ordnungsamtes dokumentiert. Mitglieder der Gruppe stellten auch entsprechend deutliche Einwohneranfragen, die freilich ebenso […]
Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]
Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung […]
Normalerweise ist eine Stadt wie Leipzig dazu verpflichtet, Parkverstöße zu ahnden und das dauerhafte Falschparken im Stadtgebiet dauerhaft zu unterbinden. Dazu gehört einerseits das Ordnungsamt, das Falschparker verpflichtet wäre zu sanktionieren. Aber es gehört auch eine Straßenverkehrsbehörde dazu, die das Parkregime in den Straßen ordnet, in denen es augenscheinlich drunter und drüber geht. Aber auch […]
Die Missstände, die in der LVZ geschildert wurden, sind ja nicht neu und wurden bereits mehrfach thematisiert. Die Stadtverwaltung, in diesem Fall vertreten durch Heiko Rosenthal, verneinte aber stets die Existenz von Duldungsgebieten. Dass es Duldungen gab und gibt wurde aber bereits mehrfach nachgewiesen. Insofern ist die Insiderinformation nur eine Bestätigung, wichtig bleibt sie jedenfalls. […]
Die LVZ hat ein bisschen länger gebraucht, das Thema des geduldeten Falschparkens in Leipzig aufzugreifen. „Warum das Leipziger Ordnungsamt in manchen Straßen auf Knöllchen verzichtet“, titelte die autofahrerfreundliche Zeitung dieser Tage, nachdem die Stadt überraschenderweise einen Anstieg der eingenommenen Bußgelder um ein Drittel festgestellt hatte. Aber ein Ende der Duldungen bedeutet das eben noch nicht. […]
Am 9. November ging es ganz am Ende der Ratsversammlung noch einmal hoch her. Denn da stand der Grünen-Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“ auf der Tagesordnung. Die Grünen hatten ihn noch einmal abgeändert. Aber das Erstaunliche an diesem Abend war: Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass das Parkchaos aufhören soll. Auch die Autofahrerfraktionen. Letztere stimmten am […]
Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind. Worum […]
Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von […]
Seit einigen Monaten steht das Leipziger Ordnungsamt verstärkt unter Kritik. Nicht nur was das ausufernde Parkchaos bei Großveranstaltungen im Sportforum betrifft. Es geht auch um jahrelang geduldetes Falschparken in vielen Leipziger Ortsteilen. Zwar ist das Ordnungsamt seit dem Frühjahr 2022 bei den Kontrollen rund ums Sportforum aktiver geworden. Aber schon im Juni beantragte die Grünen-Fraktion, […]
Ein erstes Umdenken hat zwar eingesetzt, wenn auch eher bei der Stadt Leipzig, als bei manchen, die gern Großevents im Umfeld des zentrumsnahen Leipziger Stadions besuchen. Während die Park&Ride-Konzepte, das regelmäßige Bilden von Sperrkreisen im Waldstraßenviertel und die Lenkungen auf den ÖPNV bei Konzertveranstaltungen zunehmend klappen, machen insbesondere große Fußballspiele Probleme. So wie heute Abend […]
Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]
Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.
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