Am Montag hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) unter anderem „eine notwendige Preisanpassung im Nahverkehr“ beschlossen. Damit wird Bus- und Bahnfahren in Leipzig und Halle (Saale) im Schnitt sechs Prozent teurer. Stimmen dem auch die Genehmigungsbehörden der Länder und Kommunen zu, treten diese Änderungen ab 1. August 2023 in Kraft. „Vor dem Hintergrund der […]
Am Montag, 18. März, hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine Vielzahl von Veränderungen im Tarif beschlossen, die vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörden ab 1. August in Kraft treten. Und das Allerneueste ist die simple Nachricht: Die Fahrpreise in Leipzig (Tarifzone 110) bleiben dank des 2018 für 2019/20 im Stadtrat beschlossene Tarifmoratoriums konstant.
VideoIn den kommenden beiden Jahren wird es bei den LVB keine Preiserhöhungen für Fahrgäste geben. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linksfraktion und AfD beschlossen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte eindringlich vor den finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt.
Als der Stadtrat sich mit den sechs Mobilitätsszenarien für die Zeit bis 2030 beschäftigte, tauchte auch das Thema der Fahrpreiserhöhungen wie Kai aus der Kiste auf: 3,5 Prozent Preissteigerung jedes Jahr, das war für die Mehrzahl der Stadträte nicht mehr akzeptabel. Ganz kurz drohte sogar ein echtes, vom Stadtrat beschlossenes Fahrpreismoratorium. Das hätte nicht nur den OBM in Schwierigkeiten gebracht.
VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.
Es ist eins der in und um Leipzig üblichen Hase-und-Igel-Spiele: Der MDV verkündet saftige Fahrpreissteigerungen für Leipzig, der Stadtrat schüttelt den Kopf und fragt, ob das sein muss, erfährt aber nie warum, denn der Igel sitzt irgendwo im Landkreis und behauptet: Wenn der Hase mehr zahlen muss, krieg ich Geld vom Hasen. Und niemand ist nirgends verantwortlich. Obwohl die Preiserhöhung selbst in der Höhe nicht begründbar ist. Die SPD beantragt jetzt eine Senkung der Erhöhung ab 2019.
Als der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) am 26. März wieder saftige Fahrpreissteigerungen im Leipziger ÖPNV ankündigte, fiel auch die SPD-Fraktion aus allen Wolken. Zu frisch waren die heftigen Diskussionen zur letzen saftigen Preiserhöhung. Und auf einen wichtigen SPD-Antrag lag immer noch keine Antwort der Stadtverwaltung vor.
Am Montag, 26. März, machte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) öffentlich, was die Gesellschafterversammlung dieses Verbandes am Freitag, 23.März, beschlossen hat. Und das waren – wie gewohnt – heftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Nahverkehr – auch in Leipzig.
Der Widerstand im Leipziger Stadtrat war 2017 schon deutlich. Immer mehr Fraktionen haben keine Lust mehr, das Spiel der jährlichen Fahrpreiserhöhungen mitzuspielen. Am Montag, 26. März, gab nun der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bekannt, wie die Preise im Nahverkehr ab August steigen werden. Und wieder verlangt man von den Leipzigern satte 3,5 Prozent mehr für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Das dürfte jetzt wirklich Ärger geben.
Für FreikäuferWas da in den vergangenen drei Jahren im Stadtrat stattfand, war ein Trauerspiel. Anträge, die Zuschüsse für die LVB endlich wieder zu erhöhen, wurden genauso abgeschmettert wie jeder Versuch, die längst automatischen saftigen Preiserhöhungen zu stoppen. Und wenn es nach den LVB ginge, soll das auch die nächsten zehn Jahre so weitergehen.
So geht es einfach nicht. Jahr für Jahr erhöhen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Preise um 3,5 Prozent – und wollen das auch künftig so tun, ohne dass der Stadtrat irgendein Mittel hat, da einzugreifen. Reihenweise wurden in den letzten Jahren Anträge etwa zu einem Tarifmoratorium abgelehnt. Auch von der SPD-Fraktion, die freilich jetzt mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Danach hat der Stadtrat sehr wohl die Möglichkeit, auch die Fahrpreisentwicklung zu steuern.
Für FreikäuferDie Katze ist aus dem Sack: Am Montag, 21. August, vermeldete die „Mitteldeutsche Zeitung“, dass sämtliche sogenannten „alternativen Finanzierungsvorschläge“, mit denen zusätzliches Geld in den ÖPNV gespült werden sollte, vom Tisch sind. Das heiß diskutierte „Bürgerticket“ (das die MZ verräterischerweise „Zwangsticket für alle“ nennt) genauso wie der Rest der Vorschläge. Sie werden allesamt nicht weiter verfolgt. Und nun?
Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
Eigentlich ist es seit Jahren klar: Leipzigs Verkehrsprobleme sind auf Dauer nur mit einem Ausbau des ÖPNV lösbar. Der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das Warten auf den neuen Nahverkehrsplan zieht sich hin. Stattdessen stiegen am 1. August wieder die Fahrpreise. Logisch, dass der Ökolöwe bei so einem Vertrödeln ziemlich sauer wird. Und ein LVZ-Interview kam dort gar nicht gut an.
Da hat OBM Burkhard Jung ja was gesagt an diesem 24. April nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Leipzig: Die Schallgrenze für die Fahrpreise im ÖPNV ist erreicht. Nicht nur Leipzig hat das Problem. Aber hier kommt es jetzt wieder zum Kräftemessen im Stadtrat. Am Mittwoch, 17. Mai, liegt der Antrag der Linksfraktion für ein Tarifmoratorium auf dem Tisch.
Die Leipziger Tarifzone, die Nr. 110., umfasst nun einmal das ganze Stadtgebiet. Da kann man nicht auch gleichzeitig Zonengrenzen überfahren, wenn man im Stadtbezirk bleibt. Ein Lapsus, der Carsten Schulze-Griesbach passiert ist, als er die Tarifvorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn veröffentlichte. Das korrigiert er postwendend.
Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.
Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.
Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.
Am Montag, 20. März, kündigte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an, dass auch 2017 die Fahrpreise bei den LVB steigen werden. Um bis zu 3,5 Prozent. Konsequenterweise haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV gegen die Preiserhöhung gestimmt. Und die Grünen weisen darauf hin, warum das Spielchen so läuft. Das hat nämlich etwas mit Wirklichkeitsverweigerung zu tun.
Da war auch Oberbürgermeister Burkhard Jung überrascht, wie klar dieses Ergebnis aus der „Bürgerumfrage 2015“ ausfiel. Die hat er am Montag, 29. August, gemeinsam mit Bürgermeister Ulrich Hörning und Amtsleiterin Dr. Ruth Schmidt vorgestellt. Irgendwie hatte er die Hoffnung, wenigstens die LVB-Fahrgäste würden der Idee mit großem Hurra zustimmen. Und dann das.
Am Ende ist es nur ein Spiel mit Worten, eine kleine Trickserei, um den Leipzigern weiszumachen, die EU wäre daran schuld, wenn bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Fahrpreise saftig steigen. Aber jetzt steht in Leipzig die Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans an. Da bekommen auch die Stadträte wieder ein paar Vorlagen aus der Sandmännchenabteilung.
Vielleicht sollte jede Fraktion auch ein paar kräftige Männer beschäftigen? Am besten Möbelpacker. Die könnten dann mit anpacken, wenn die Verwaltung zum Jagen getragen werden muss. Denn sie jagt nicht gern. Gerade dann, wenn die Probleme brennen und die Leipziger verzweifeln. Wie bei den Ticketpreisen für die LVB. Grüne und Linke hatten eine Erhöhung des Zuschusses von 45 auf 48 Millionen Euro beantragt.
Die Karre steckt ziemlich tief im Morast. Und das nicht zufällig. Eine Menge Leute haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, den öffentlichen Nahverkehr tief in die Sackgasse zu manövrieren. Am 1. August sind die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) wieder um 3,5 Prozent angehoben worden. So geht das einfach nicht, stellt jetzt auch der Leipziger Ökolöwe fest.
„Mobilität ist Daseinsvorsorge!“, sagt Franziska Riekewald. Sie ist die Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Aber so richtig Daseinsvorsorge ist die Leipziger Verkehrspolitik nicht. Am Montag, 1. August 2016, steigen - wie in den Vorjahren - die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. 3,5 Prozent Preiserhöhung - das hat mit der normalen Inflationsrate schon lange nichts mehr zu tun.
Es ist ein Spagat, den Leipzig mit seinem Nahverkehr versucht. Oder sollte man eher sagen: der Versuch, auf dünnem Seil zu jonglieren? Ein Spagat, der August für August auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird, dann, wenn die Tarife wieder „ganz planmäßig“ um 3 Prozent angehoben werden.
Der Verkehrsclub Deutschland, VCD Landesverband Elbe-Saale, fühlte sich an einen berühmten Film erinnert, als er die Meldung von der nächsten Fahrpreissteigerung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) las: „Es ist wie in dem berühmten Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Pünktlich zum Frühlingsbeginn verkündet der MDV die erneute Erhöhung seiner Fahrpreise und begründet dies vor allem mit steigenden Kosten bei Fahrzeugen, Kraftstoffen und Personal.“
Falsches Denken führt in die Sackgasse. Das gilt auch für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), einem sogenannten Mischverbund, in dem nicht nur die Verkehrsunternehmen der Region Leipzig/Halle alle an einem Tisch sitzen und versuchen, so eine Art gemeinsam abgestimmten ÖPNV zu organisieren, sondern auch die Kommunen. Das Ergebnis ist die Vermengung der Interessen und die völlig fehlende demokratische Kontrolle.
Der ÖPNV in der Region Leipzig steckt in der Klemme. Eigentlich geht nichts mehr. 2012 hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2012 den Auftrag bekommen, neue, alternative Finanzierungsvorschläge zu machen. Daraus wurde dann 2014 ein Gutachten, das erst einmal wilde Preissteigerungen in die Zukunft malte. Und seit dem Wochenende geistern fünf neue Ideen durch die Stadt. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Wenn Diskussionen falsch laufen, merken es die Leipziger - als heftigen Griff in ihre knappen Haushaltskassen. So wie beim Nahverkehr, der seit fünf Jahren Thema auf der politischen Bühne ist. Doch etwas anderes als deftige Preissteigerungen jedes Jahr im August fällt den politisch Verantwortlichen nicht ein. Im Ergebnis ist der Leipziger Nahverkehr jetzt schon teurer als im reichen Stuttgart.
Rechnen, knausern, Preise steigern. So ungefähr muss das beim MDV funktionieren, dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund, wo man sich jedes Jahr einen schönen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Tarife im Nahverkehr steigert, als wären nur noch die Fahrgäste dafür verantwortlich, dass der Laden läuft. Schluck aus der Pulle heißt: Auch in Leipzig steigen die Tarife im August wieder um 3,5 Prozent.
2015? Das war auch mal wieder eine kurzzeitig aufflackernde Diskussion um die Fahrpreise bei den LVB, schnell wieder abgewürgt mit dem Hinweis, darüber würden die Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) befinden, da hätte der Stadtrat gar kein Mitbestimmungsrecht. Hat er aber doch - nämlich an der Stelle, an der entschieden wird, in welcher Größenordnung die Stadt selbst den ÖPNV mitfinanziert.
Es gehört einiges zusammen, wenn über Nahverkehr geredet wird in der Region Leipzig. Die Traumtänzerei im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, die am 17. September in einem "Expertenworkshop" im Leipziger Penta-Hotel ihren Gipfel fand, und ein Seufzer, den am 25. September der Deutsche Bahnkunden-Verband in die Welt schickte: Regionalisierungsmittel gerettet.
Die Chance, dass die Linksfraktion mit ihrem Vorstoß zu einer besseren Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs diesmal nicht allein dasteht, ist groß. Denn auch die Grünen-Fraktion sieht Handlungsbedarf. Auch sie stellt fest, dass 45 Millionen Euro für die LVB nicht reichen können. Auch wenn sie sich nicht gleich auf 48 Millionen festlegt.
Irgendwie ist der Wurm drin, wenn Leipzigs Verwaltung Pläne für die Zukunft macht. Sie kommt nicht mehr hinterher. Irgendwo scheinen sich Berge unerledigter Vorlagen zu stapeln, Sachbearbeiter verzweifeln und der Stadtrat mahnt immer öfter: Wo bleibt die für vorletztes Jahr versprochene Vorlage? - Das betrifft nun auch mal wieder den Leipziger Nahverkehrsplan - und damit die LVB.
Ob Leipzigs Stadträte zufrieden sein werden mit dem "Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) 2013/2014", den sie jetzt "zur Information" vorgelegt bekommen, darf bezweifelt werden. Zu groß dürfte der Bedarf an belastbaren Informationen zur Finanzlage und zur Strategie des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sein. Erst recht nach dem 2014 vorgelegten "Strategiepapier".
Dass sich ein paar Leipziger Autonome die Taten aus der Nacht vom 31. Juli zum 1. August zuschreiben, wurde erst am 6. August bekannt, als sie in einem Bekennerschreiben auch die Anschläge auf einen Polizeiposten und das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry als ihre Taten rühmten. Aber warum glauben diese Leute eigentlich, mit Feuer und Gewalt die Finanzierungsprobleme der LVB lösen zu können? Tatsächlich geht es auch nur um sie selbst.
Der 1. August naht. Und den Bewohnern des Landkreises Nordsachsen geht es genauso wie den Leipzigern und Hallensern: Die Tarife im ÖPNV steigen happig. Und eine Idee, wie sich das ÖPNV-System in Nordsachsen ändern kann und besser werden kann, gibt es genausowenig wie in Leipzig. Auch in Nordsachsen gilt die Preiserhöhung als alternativlos, weil sonst "das Angebot gekürzt werden müsste", wie der MDV die Erhöhung begründet.
Der 1. August kommt - wie jedes Jahr - mit lauter netten Briefen in die Haushalte der Abo-Kunden der LVB: Freundlich teilt man ihnen mit, dass am 1. August wie gewohnt die jährliche Tarifanpassung stattfindet und dass es auch dieses Jahr wieder teurer wird. Das Zögern und Zaudern der Verwaltungen und Ratsversammlungen bezahlen die Bürger mit automatischen Preiserhöhungen.
Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist.
Ein Wunsch wird wohl nimmer mehr in Erfüllung gehen: Dass Leipzigs Kommunalunternehmen witterungsunabhängig werden. So geäußert von LVV-Geschäftsfüher Volkmar Müller am Freitag, 5. Juni, zur Bilanzpressekonferenz des Leipziger Stadtkonzerns LVV, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören.
Über 8.000 Unterschriften fand die Petition von VCD, Ökolöwe und BUND Leipzig im März, die die drei Verbände gegen die im August wieder einmal anstehenden Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angestrengt haben. Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören zum MDV. Auch hier wird's wieder teurer. Doch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats hält die Petition nicht für abhilfefähig.
Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.
Alle Jahre wieder - klingeln vor Weihnachten die Alarmglöckchen. Das ist immer die Zeit, in der hinter den Kulissen die neuen Fahrpreiserhöhungen für den nächsten August ausgekocht werden. Und da auch die Stadt Leipzig ihren ÖPNV seit Jahren "gesundspart", heißt das auch für die einst mit viel Brimborium eingeführte Leipzig-Pass-Mobil-Card: Es wird teurer im nächsten August.
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es Verwaltungen und Parlamente jetzt versuchen, herunter zu moderieren: Eine Menge Bewohner der Verkehrsregion Mitteldeutschland haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Fahrpreise jedes Jahr automatisch steigen. Im Herbst hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) wieder steigende Ticketpreise für 2015 angekündigt.
Da war die LVZ am Samstag, 21. März, mal richtig forsch und titelte "Bürgerticket für Bus und Bahn: Berlin macht mehr Tempo als Leipzig. Gemeinschaftsfahrschein wird konkret / Mitteldeutscher Verkehrsverbund plant Expertenrunde". Und das beim Thema Bürgerticket. Da staunten nicht nur die Leipziger Grünen. Im Text wurde es dann noch besser ...
Seit drei Jahren geht das nun so: Der Protest gegen die jährlichen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) wächst. Der Leipziger Stadtrat hat ein Konzept zur zukunftsfähigen Gestaltung des MDV gefordert. Ein Gutachten liegt vor, ein Konzept aber nicht. Und im Herbst schloss sich der Kreis, kündigte der MDV an, ohne weitere Fahrpreissteigerungen nicht weitermachen zu können. Da hilft wohl nur noch eine Petition.
Ob der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2025 ein finanzielles Defizit von 130 Millionen Euro hat oder auch gar keins, das kann man nicht wirklich mit Hochrechnungen aktueller Kosten herausfinden. Das wird zu einem einzigen Stochern im Nebel: Nimmt man 1 Prozent Kostensteigerung, 3 Prozent oder 4? Die Ergebnisse gehen deutlich auseinander. Nur die Problemanalyse fehlt. Die muss in der Gegenwart ansetzen.
Ökolöwe: 3,50 Euro für eine einfache Fahrt mit Bus und Bahn – Das sind Mondpreise
Mobilität für alle – kein „Weiter so“ mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen
1. August „Tag der Fahrpreiserhöhung im MDV“ – Stadtrat hat Chancen zum Aufhalten der Spirale vertan
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare