Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]
Das transnationale Unternehmen „Serco“ übernimmt die „European Homecare GmbH“ (EHC), die bundesweit rund 120 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) übt heftige Kritik an dem Vorgehen. Dem weltweit agierenden Konzern werden unter anderem menschenunwürdige Zustände und Missbrauch in seinen Lagern und Abschiebegefängnissen vorgeworfen. Außerdem mache der Konzern Profite mit Militär und Rüstung: In […]
Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]
Vor sieben Jahren verbrachten Lokaljournalist/-innen einen großen Teil des Sommers damit, eilig hergerichtete Unterkünfte für Geflüchtete zu besichtigen und die jeweils darauf folgenden Infoveranstaltungen für Bürger/-innen zu besuchen. Letztere gibt es derzeit nicht, weil sich die rassistischen Vorurteile offenbar in Grenzen halten, doch bezüglich der Besichtigungen könnte sich 2015 tatsächlich wiederholen. Am Dienstag, dem 8. […]
Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief an den Ausländerbeauftragten verfasst.
Kinder haben ein Recht auf Bildung – das sagen nicht nur die meisten Menschen, sondern auch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Doch selbst in Deutschland haben nicht alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung. Besonders minderjährige Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sind weitgehend davon ausgeschlossen. Das möchte die Linksfraktion mit einem Antrag im sächsischen Landtag ändern.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
Die faulen Deals mit dem türkischen Präsidenten zeigen Wirkung. Die Fluchtwege über die Türkei sind fast völlig dicht. Entsprechend haben auch die Zuweisungen von Flüchtlingen an den Freistaat Sachsen deutlich nachgelassen. Deswegen werden jetzt auch reihenweise die Erstaufnahmeeinrichtungen, die 2015 aus dem Boden gestampft wurden, geschlossen. Darunter auch die Einrichtung in der Friederikenstraße – was eine Landtagsabgeordnete aus Leipzig zum Grübeln bringt.
In Anbetracht der Witterungsverhältnisse wurden in Sachsen bereits mehrere Unterkünfte geschlossen. Winterfeste Quartiere für die ankommenden Flüchtlinge werden dennoch benötigt. Die Landesdirektion Sachsen zeigte am Montag die neu entstandene Zeltstadt auf dem Leipziger Messegelände, die als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll.
Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.
Ikea und Nova Eventis sind in Sichtweite, doch die zunächst 150 Flüchtlinge werden davon nichts haben. Sie sind in der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Dölzig an die Residenzpflicht gebunden. Handwerker bauten am Freitag noch eine Fluchttreppe, auch im Inneren wurde eifrig gearbeitet. Vertreter von Maltesern, Sächsischem Immobilien- und Baumanagement (SIB) und Landesdirektion führten Pressevertreter durch das Gebäude, das kurzfristig hergerichtet wurde.
Am Nachmittag trafen schon die ersten Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks an der Messehalle 4 in Leipzig ein. Ihre Aufgabe: Eine Flüchtlingsunterkunft für rund 2.000 erwartete Asylsuchende vorzubereiten und einzurichten. Die ersten Flüchtlinge sollen noch heute Abend auf dem weiträumig abgesperrten Gelände aus Chemnitz eintreffen. Über die genaue Zahl der zu erwartenden Menschen konnten die Verantwortlichen des DRK noch keine Prognose treffen. DRK-Sprecher Kai Kranich gegenüber der L-IZ: "Das können wir beim besten Willen nicht sagen und wäre Spekulation."
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August, soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der Universität an der Jahnallee eintreffen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.
Die L-IZ hat in den letzten Monaten immer wieder von der Initiative "Weltoffenes Gohlis" berichtet. Entstanden ist sie im Kontext von zwei Ereignissen, die in keinem direkten Zusammenhang stehen, aber gemeinsam die Menschen im Norden von Leipzig beschäftigen: der Bau einer Moschee und die geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Am Mittwoch, 17. Juni, stellt der Verein ein spannendes Projekt vor. Dann werden syrische Flüchtlinge von ihren Wegen nach Deutschland berichten.
Die katholische Gemeinde St. Georg, Gohlis unterstützt gemeinsam mit den evangelischen Nachbargemeinden die Initiative "Weltoffenes Gohlis". Dabei hat die Gemeinde auch die Rückendeckung ihres Bischofs aus Dresden, Dr. Heiner Koch. Der war am Mittwoch zum Kaffee in den Räumen des Bürgervereins Gohlis. Die Initiative "Weltoffenes Gohlis" stand im Vordergrund. Gesprochen wurde aber auch über den interreligiösen Dialog im Stadtteil.
An der Grenze zwischen Gohlis und Möckern soll in den nächsten Jahren eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen, die nach derzeitigem Stand 700 Menschen Platz bieten soll. Die Initiative "Weltoffenes Gohlis" will den Dialog. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus bietet sie am Einkaufszentrum Gohlis-Park mit einer Ausstellung ein erstes Angebot für Gespräche und informiert über die Situation Asylsuchender in Deutschland.
Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
LeserclubWas ist in der Friederikenstraße eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein Gesetzesloch?
Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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