Die “Energiewende” ist ein Konzept, das in Deutschland und vielen anderen Ländern angewendet wird, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen und eine nachhaltige Energieversorgung zu fördern. Es zielt darauf ab, die Energieerzeugung klimafreundlicher, ressourcenschonender und umweltverträglicher zu gestalten. (Siehe dazu auch unser Schlagwort “Klimawandel”.)
Die geplante Solarthermieanlage der Stadtwerke Leipzig bei Lausen. Visualisierung: SWL
In Deutschland hat die Energiewende eine hohe politische und gesellschaftliche Bedeutung. Wir wollen einige Beispiele für die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Energiewende benennen:
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine der wichtigsten politischen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende in Deutschland. Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien durch Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse.
In vielen Ländern der Erde wurden die natürlich vorkommenden Braun- und Steinkohlebestände fast 200 Jahre lang genutzt, um Energie zu erzeugen. Leider zum langfristigen Schaden für unsere Umwelt. Nun aber ist das Ziel klar: Erneuerbare Energien müssen die Kohlekraftwerke ablösen.
Während viele Länder weltweit wieder beginnen, neue Atomkraftwerke zu bauen und dies als Energiewende hin zu einer schadstoffreien Energieerzeugung sehen, hat die deutsche Regierung beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und die noch verbliebenden Atomkraftwerke abzuschalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Im Vordergrund stehen hier aber weniger die von den Atomkraftwerken verursachten Emissionen bei der Energieerzeugung, sondern der noch nicht geregelte Umgang mit den Folgeschäden für die nachfolgenden Generationen (Stichworte: Atommüll und -lagerung, Sicherheit von Kernkraftwerken).
Deutschland hat verschiedene Programme und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, Industrie und Verkehrssektor eingeführt, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
Die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind wichtige Elemente der Energiewende, um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten.
Jeder Einzelne zählt
Jeder Einwohner einer Stadt kann ebenfalls dazu beitragen, die Energiewende zu unterstützen und nachhaltige Energiepraktiken zu fördern:
Energiesparende Gewohnheiten im Alltag: Das bewusste Abschalten von Lichtern und Geräten, das Sparen von Wasser und das Reduzieren von Abfällen sind einfache Maßnahmen, die zur Schonung von Ressourcen und zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks beitragen können.
Energieeffiziente Geräte, gute Dämmung und sparsamer Energieverbrauch zu Hause helfen, den Energieverbrauch zu senken und die Energiekosten zu reduzieren.
Viele Einzelpersonen installieren auf dem eigenen Dach oder dem Balkon Photovoltaik-Anlagen, um ihren eigenen grünen Strom zu erzeugen.
Energiebewusster Verkehr: Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Teilen von Fahrten und der Umstieg auf Elektrofahrzeuge können zur Reduzierung von Emissionen im Verkehrssektor beitragen.
Durch den Wechsel zu einem “grünen” Stromanbieter, der erneuerbare Energien anbietet, kann man den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Die Stadtwerke Leipzig
In unserer Stadt spielen die kommunalen Stadtwerke Leipzig eine bedeutende Rolle in der Energiewende. Die Stadtwerke schreiben selbst: “Bereits seit vielen Jahren investieren die Leipziger Stadtwerke in erneuerbare Energien, insbesondere für die ökologische Strom-, aber auch Wärmeerzeugung. Unsere Biomasse-Kraftwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören zu den modernsten in Deutschland. An drei Standorten in Mitteldeutschland erzeugen wir frische Windenergie. Aber auch die Kraft der Sonne nutzen wir für die umweltfreundliche Energieversorgung.
Mit unseren Anlagen im Bereich erneuerbare Energien sind wir mengenmäßig bereits heute in der Lage, mehr als drei Viertel des Jahresstromverbrauchs unserer Leipziger Privat- und Geschäftskunden aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.”
Seit 2009 bremst die sächsische Landesregierung, hat sie die Bedingungen zum Bau oder Ausbau von Windenergieanlagen in Sachsen so verschärft, dass der Zubau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Statt die Energiewende wirklich aktiv zu gestalten, setzt die Staatsregierung auf Stillstand. Die Grünen fassen sich bei so einer Art Nicht-Gestaltung nur an den Kopf und beantragen ein echtes Windenergie-Programm.
Da kann Uwe Hitschfeld in Leipzig predigen und mahnen – die Botschaft dringt einfach nicht durch. Nicht in der Politik und schon gar nicht in den Konzernzentralen. Augenscheinlich haben sich viele Konzerne seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Politiker springen, wenn man pfeift, und die Bürger bitteschön nicht im Weg herumstehen sollen. Und natürlich betrifft das auch den Netzausbau in Sachsen. Alles ist beim Alten, kann Gerd Lippold nun feststellen.
In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.
Nicht nur Journalisten haben irgendwann die Nase voll, wenn das 100. oder 200. Grundsatzpapier veröffentlicht wird, das xte Aktionsprogramm, das ungezählt neueste Arbeitskonzept. Und dann blättert man das oft auf Hochglanz gedruckte Ding durch und findet wieder nur lauter Marketingsprüche. Das kann doch nicht Politik sein! Jetzt hat auch das Leipziger Büro Hitschfeld von dem Quatsch die Nase voll.
Dass das Thema dringend auf der Tagesordnung steht, das wussten 2012 auch die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände. Da veranstalteten sie das erste Ostdeutsche Energieforum, um der Diskussion über die Energiewende im Osten einen Raum und einen Rahmen zu geben. Am 21. und 22. August gibt es im Westin Hotel nun das siebente Energieforum. Und auch die Unternehmen im Osten haben so langsam keine Geduld mehr mit einer Politik, die das Thema Jahr um Jahr immer nur aussitzt.
Als am Donnerstag, 28. Juni, die Leipziger Gruppe ihre Bilanzzahlen für 2017 vorstellte, wurden natürlich auch die groben Zahlen der Töchter (LVB, Stadtwerke, Wasserwerke) genannt. Und natürlich lauschen Journalisten aufmerksam, wenn vor allem die Zahlen der Stadtwerke genannt werden. Denn sie bringen seit Jahren den Löwenanteil am Gewinn ein, aus dem dann die LVB querfinanziert werden. Auch 2017 waren es wieder 54 Millionen Euro.
Natürlich war’s kalt. Ganz früh pfiff der Ostwind noch mit minus 12 Grad durch die Stadt. Aber so gegen 11 Uhr, da schien die Sonne. Wie immer, wenn die Verbundnetz Gas AG (VNG) zur Bilanzpressekonferenz einlädt. Obwohl: Es geht immer um mehr als die Frage, ob die Anteilseigner (darunter auch Leipzig) ein paar Millionen Euro ausgeschüttet bekommen oder nicht. Das große Energieunternehmen steckt mitten im Umbau.
Nicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition wurde das Thema Klimawandel zwar weichgekocht. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Austieg aus der Kohleverstromung viel früher kommt, als es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der LVZ noch versuchte zu beziffern. Denn über die Existenz von Kraftwerken entscheidet ihre Rentabilität. Der Strukturwandel in Sachsen hämmert regelrecht an die Eingangspforte. Und der NABU warnt. Zu recht.
Regelmäßig veröffentlicht das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ) auch einen Newsletter, in dem nicht nur über Arbeitsergebnisse berichtet wird. Hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen auch Stellung zu den Themen der Zeit. Und da wird es auch einmal politisch. Denn große Projekte wie die Energiewende sind politisch. Und sie werden zum politischen Schlachtfeld, wenn die wissenschaftliche Vernunft fehlt.
Wahrscheinlich sitzt Dr. Gerd Lippold über die Feiertage mit gerunzelter Stirn in seinem heimischen Sessel und versucht zu verstehen, was ihm Dr. Fritz Jaeckel, der am 12. Dezember noch als Chef der Sächsischen Staatskanzlei fungierte, mit seiner Antwort auf die Nachfrage zur „Kritik des Ministerpräsidenten an Studie zur Energiewende“ eigentlich sagen wollte. Die Antwort hat mit der panischen Angst der sächsischen Regierung vor dem Kohleausstieg zu tun.
Manchmal sind unsere LeserInnen noch schneller als wir und merken, dass sich Stanislaw Tillich als Ministerpräsident genauso verabschiedet, wie er regiert hat: Mit Wegducken und einer Falschnachricht. Beides wirkte wie ein Blitzlicht auf die Unfähigkeit der sächsischen CDU-Spitze, überhaupt noch die Realität zu erkennen. Zur drohenden Schließung des Siemens-Turbinenwerkes Görlitz hätte er wohl besser den Mund gehalten.
Man möchte fast seufzen. Warum immer nur das halb leere Wasserglas sehen? Das bringt doch nicht weiter. Vor allem lernt man nichts draus. Auch nicht über die Energiewende in Deutschland, die schon lange hinterherkleckert, selbst wenn es um die weichgekochten Klimaschutzziele der Bundesregierung geht. Die IHKs haben jetzt mal wieder etliche Unternehmen zu den „Auswirkungen der Energiewende“ befragt. Das Ergebnis ist – durchwachsen.
Die Energiezukunft in Leipzig sieht anders aus als heute. Das steht fest. Und in der Zukunftsstrategie der Stadtwerke Leipzig ist es längst beschlossen. Strom und Wärme kommen dann nicht mehr aus einem großen Kraftwerk jenseits der Stadtgrenzen. Sie werden zum größten Teil in der Stadt selbst produziert. Und am Donnerstag, 24. August, konnte ein Teil dieser Zukunft in der Hildegardstraße in Volkmarsdorf schon einmal besichtigt werden.
Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.
Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.
Die Frage stand am Mittwoch, 7. Juni, direkt im Raum, als die Leipziger Gruppe im Neuen Rathaus ihre Bilanz für 2016 vorstellte. Wie schaffen die Stadtwerke Leipzig die Dekarbonisierung ihres Energiemixes? Am Ende war dann von Windrädern und Solaranlagen die Rede. Und die Journalisten wurden auf den 1. Oktober vertröstet. Da werde man neue Energielösungen vorstellen.
Da hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) gekniffen. Aber auf ganzer Linie. Denn was er dem Grünen-Landtagsabgeordneten Gerd Lippold nun antworten musste zur Klimabilanz des Freistaats, ist ein einziges Debakel. Oder eine regierende Arbeitsverweigerung. Nicht nur der amerikanische Präsident hat seine Probleme mit dem Klimaschutz – die sächsische Regierung hat genau dieselben Probleme.
Die sächsische Staatsregierung und der Landtag haben schon etwas früher Halbzeit in ihrer aktuellen Regierungsperiode gefeiert und waren zu durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz gekommen. Nun haben auch die sächsischen IHKs ihre Halbzeitbilanz erstellt. Die ist ebenso durchwachsen. Eigentlich sogar noch sehr zurückhaltend.
Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.
Am Mittwoch, 17. Mai, bekommt Burkhard Jung wieder einen Brief. Eigentlich einen Mahnbrief. Motto: „Nun komm mal aus den Puschen, OBM!“ Den Brief wird der Oberbürgermeister vom Bündnis „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Auch die Stadträte werden diesen Offenen Brief bekommen. Im Rahmen der Veröffentlichung des Briefes wird er direkt vor der Ratsversammlung an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.
Eigentlich hätte es nicht noch extra einer Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar „Power to gas“.
Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
In jüngster Zeit kam die Braunkohle gerade im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimawandeldebatte erneut in „schweres Fahrwasser“ mit komplizierten Fragestellungen. Brauchen wir den Rohstoff noch zur Energieversorgung? Sind bergbaubedingte Umsiedlungen noch zu rechtfertigen? Bieten innovative stoffliche Nutzungsmöglichkeiten neue Chancen? Wie geht es mit der Braunkohlesanierung nach 2017 weiter? Welche Folgen hätte ein schneller, ungeordneter Ausstieg aus der Braunkohle?
Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.
Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus. Bundesweit gehen die Stromkosten für Bürger und Unternehmen immer weiter auseinander. Aber schuld sind nicht die erneuerbaren Energien. Denn der Strom im Netz ist überall derselbe. Aber die Bürger wohnen nicht alle im selben Netzgebiet. Deswegen zahlt vor allem der Osten drauf. Auch die sächsischen IHKs werden langsam sauer.
Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.
Energiepreise sinken, verkündeten die Leipziger Stadtwerke am Montag, 7. November. Gleichzeitig aber steigen auch die Strompreise. Nicht weil Strom teurer geworden ist, sondern weil der Umbau der Stromnetze klemmt. Das Festklammern der deutschen Politik an fossilen Energieanlagen macht den Strom in Deutschland immer teurer. Was heißt das für Leipzig konkret?
Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.
2013 fragte das in Leipzig heimische Hitschfeld Büro für strategische Beratung schon einmal dieselben Fragen zur Bereitschaft der Bundesbürger, sich an Erneuerbare-Energie-Projekten finanziell zu beteiligen. Am Ergebnis hat sich im Juni 2016 eigentlich nichts geändert. Aber auch das ist eine Nachricht: Politik kann die Energiewende nicht ohne die Bürger machen. Und die wissen sehr genau, was sie wollen.
Das wird hart. Wieder einmal. Wieder einmal drohen dem Stromverbraucher im Land saftige Erhöhungen des Strompreises, weil die bundesdeutsche Politik am EEG-Gesetz herumgeschraubt hat. Dabei stand bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juni noch viel Schlimmeres im Raum: Ein Komplettabbruch der Energiewende.
Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde. Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014 endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Hat das Leipziger Hitschfeld Büro für strategische Beratung das große Feld von Politik und Beteiligung schon ausgereizt? Wahrscheinlich nicht. Aber mit der jüngsten Studie geht man jetzt mal in ein technisches Detail, das in den nächsten Jahren noch für einige Furore sorgen wird: das Smart Metering. Denn wenn sich alles internetbasiert vernetzen lässt, dann logischerweise auch der Stromverbrauch privater Haushalte.
Während Deutschlands große Energiekonzerne noch immer zögern, zaudern und mit allen Bandagen für ihre großen Atom- und Kohlekraftwerke kämpfen, versuchen die Leipziger Stadtwerke den Umbau für eine völlig andere Energiezukunft jetzt ernsthaft anzugehen. Erst einmal mit den Besitzern von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die haben ja Platz auf dem Dach für Solaranlagen.
Noch stehen die Leipziger Stadtwerke ganz am Anfang eines Weges, der möglicherweise sehr lang und sehr komplex wird. Aber sie kommen nicht umhin: Nur Stadtwerke, die jetzt schaffen, sich an die künftigen Bedingungen des Energiemarktes anzupassen, werden künftig auch noch erfolgreich wirtschaften. Das ist zwar nicht ganz neu, auch bei den SWL nicht. Aber jetzt gibt es so eine Art Vision. Ein Arbeitsprogramm.
Da munkelte es ja wieder mal einen Tag vorab: Was ist da los bei der Verbundnetz Gas AG? 100 Millionen Euro ins Minus gewirtschaftet? Und das nach einem Spitzenergebnis im Vorjahr? Was ist passiert? Eigentlich nichts anderes als in den Vorjahren. Es gibt wohl kein einziges deutsches Energieunternehmen, das vom Irrsinn der Welt-Energie-Märkte verschont bleibt.
Tut sich endlich was? Beendet Sachsen endlich seine Blockadepolitik bei den Erneuerbaren Energien? Öffnet es endlich den Weg hin zu einem Land, das den Großteil seiner Energie tatsächlich aus natürlichen Energiequellen bezieht? Der Druck kommt jetzt auch erstmals deutlicher aus der SPD-Fraktion.
Nicht nur Leipzigs Umweltschützer haben am Samstag, 13. Februar, unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“ anlässlich des „Global Divestment Day“ für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus Kohle-Investments demonstriert. Auch die Leipziger Grünen zeigten Flagge - und wundern sich, wie starrköpfig regionale Politiker noch immer ein Loblied auf die Kohle singen.
Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.
Im März wird der schwedische Energiekonzern Vattenfall Farbe bekennen müssen. Dann geht es um die Summen, die die vier möglichen Bieter für die Braunkohlesparte in Mitteldeutschland noch bereit sind zu zahlen. 500, 400, 300 Millionen Euro? - Und dabei wird keine Energiesparte in Mitteldeutschland so vielfältig subventioniert wie die Braunkohleverbrennung.
Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments steckt?
Der Klimavertrag von Paris ist in Sack und Tüten. Einige Medien sprachen schon vom "Wunder von Paris". Gemessen an der Hartleibigkeit der Weltpolitik in den vergangenen 20 Jahren könnte man das schon so sagen. Zumindest hat man jetzt mal etwas deutlicher formuliert, dass die Menschheit aufhören muss mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Aber für das erklärte Ziel von 1,5 Grad reichen die beschlossenen Maßnahmen nicht.
Die Energiepolitik in Deutschland ist ja eine Art Eiertanz: Da geht es mal drei Schritte vor, zwei zur Seite, vier die kreuz und zwei die quer. Die meisten Eier werden dabei zertreten. Aber irgendwo merken dann doch ein paar Tänzer, dass man vielleicht doch mal geradeaus laufen sollte. Sogar in Sachsen. Ein Antrag der Regierungskoalition macht's deutlich.
Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Seit Donnerstag, 22. Oktober, sorgt eine Studie der TU Dresden für Aufregung in der politischen Landschaft. Erstmals wurde mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt, wie sehr der Osten bei den Netzentgelten zur Kasse gebeten wird. Im Schnitt zahlen Ostdeutsche doppelt so hohe Netzentgelte wie Bürger der westlichen Bundesländer.
Die Zukunft gehört dem Stromspeicher. Wer einen besitzt, kann beim Strom richtig Geld sparen, denn eine Leipziger Firma sorgt dafür, dass man überschüssigen Strom bekommt, einfach so, für gar kein Geld. Und dafür wurde die Deutsche Energieversorgung GmbH am Mittwoch, 21. Oktober, mit ihrem Projekt „Econamic Grid – virtueller, dezentraler Großspeicher“ als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2015 geehrt.
Wie sieht die Leipziger Energiezukunft aus? Das ist eine Frage, die es in sich hat und auf die auch die Stadtwerke Leipzig immer neue Antworten zu finden versuchen. Ein Weg könnte die Versorgung immer größerer Teile der Stadt mit Fernwärme sein. Die entsteht in der Regel in Kraftwerken als "Abfallprodukt" etwa zur Stromerzeugung, ist also vom Prinzip her umweltschonend. Also soll auch das Leipziger Fernwärmenetz weiter wachsen.
Am 16. und 17. September tagte in Leipzig mal wieder das Ostdeutsche Energieforum. Eine ambitionierte Veranstaltung, mit der ostdeutsche Unternehmen versuchen, die Themen der Energiewende zu diskutieren, die notwendigen Veränderungen aus ihrer Sicht zu formulieren und die Politik dabei mitzunehmen. Doch irgendwie geht's für Sachsens MP ohne Kohle nicht.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.
Die Nachricht war zu erwarten und sie dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als "Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.
Da freut man sich schon: Endlich, endlich beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es weitergehen soll?
Wahrscheinlich sollten sich die ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht existieren.
"Energiekonzern: Vattenfall macht rund drei Milliarden Euro Verlust", titelte der "Spiegel" gleich am Dienstag, 21. Juli, nachdem der schwedische Energiekonzern seine Halbjahresergebnisse vorgelegt hatte. Der Konzern selbst äußerte noch einen Zahn schärfer: "Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall". Vielleicht wird Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB, das Jahr 2015 verfluchen.
Es ist ein ganz großes Rad, das die Leipziger Stadtholding LVV da drehen möchte. Am 15. Juli schwappte es durch die Medien: Die LVV will die Verbundnetz Gas AG (VNG) kaufen. Erst einmal sei es eine unverbindliche Offerte, sagte LVV-Sprecher Frank Viereckl. Aber 1,1 Milliarden Euro sind ein Rad, das Leipzig so noch nie gedreht hat. Und die Gewerkschaft ver.di zeigt sich entsprechend besorgt.
Vattenfall hat nur ganz leise geklatscht, die Mibrag etwas lauter. Und die sächsische Regierung hat beinah gejubelt, als die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel geplante "Klimaabgabe" gekippt wurde. "Versorgungssicherheit" hatten die Gegner der "Klimaabgabe" ganz fett in ihre Reden geschrieben. Das Gegenteil werden wir bekommen, stellt Franz Untersteller, der Umweltminister von Baden-Württemberg nun fest. Er bezieht Position zu abgeschalteten Kraftwerken, Stromkapazitäten und fehlenden Stromtrassen.
Die umstrittene Wasserentnahmegebühr in Sachsen entfaltet Wirkung. Keine wirklich sinnvolle. Eher eine chaotische. Das Wort Willkür will Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag, zwar noch nicht verwenden, aber es gehört hierher. Denn auch zwei Jahre nach Einführung der Abgabe ist nicht sichtbar, welchen Sinn sie eigentlich macht.
So richtig wollen sie es nicht wahrhaben: Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Daran hat auch der in der vergangenen Woche zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Peter Altmaier ausgehandelte Kompromiss und der Verzicht auf die "Klima-Abgabe" nichts geändert. Auch nicht an dem Zeitraum, in dem die Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen. Trotzdem gab's in Potsdam und Dresden einen Aufschrei, als die Bundesumweltministerin die Zahlen nannte.
Wahrscheinlich werden die 2010er Jahre in die Geschichte eingehen als die Jahre der großen Egoismen. Wirtschaftsbosse, Finanzer und Regierungsvertreter demonstrieren noch einmal bei jedem einzelnen Thema, was nationaler Egoismus bedeutet und wie viel Geld der Bürger man damit zum Fenster hinausblasen kann. Sinnloserweise, wie bei den 20 Milliarden Euro, die die Briten in Hinkley Point versenken wollen.
Kurze, klare Lösungen sollten in der Stadtentwicklung immer hinterfragt werden, schließlich sind Faktoren mitzudenken, die gern mal ein Bein stellen, wenn alles so schön am Laufen ist. So sollte bei der Sanierung von Wohnungen auch mal daran gedacht werden, dass in ein paar Jahren Energie schweineteuer werden wird - und vielleicht sollte manch Extrem-Traditionalist eben doch das von ihm ungeliebte Wort Nachhaltigkeit in seinen Denkvorgang übernehmen.
So richtig weiß die Merkel-Regierung nicht, wo sie eigentlich hin will. Gerade in Energiefragen hängt ihr Fähnchen im Wind - beim Atomausstieg war es 2011 genauso wie jetzt aktuell beim Fracking. Nur dass dem Frackingverbot nun doch wieder ein "Ja" zu der hochriskanten Technologie folgte. Da machen es die Kommunen wie jüngst auch bei TTIP: Sie erklären sich selbst für "frackingfrei".
Frieren sollen die Leipziger nicht. Auch nicht, wenn's mal knackekalt wird. Immer mehr werden direkt über das Fernwärmenetz der Stadtwerke Leipzig versorgt. Die haben jetzt wieder in ein Stück Technik investiert, um die Fernwärmeversorgung zu verbessern: 4,7 Millionen Euro für zwei neue Heißwassererzeuger. Am Dienstag, 23. Juni, schwebten die Kolosse ein. Na ja, der Regen kam ein bisschen dazwischen.
Seit Monaten tobt nun der Kampf gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke. Ein Kampf, der besonders heftig geführt wird, weil nicht nur einzelne Kraftwerksbetreiber und die Gewerkschaft IG BCE miteinander auf Schulterschluss sind. Auch der finanzstarke Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mischt mit. Gemeinsam mit der IG BCE hat er jetzt eine Studie beauftragt - in London.
Sind die Leipziger Stadtwerke ein Sorgenkind? Aus eigener Schuld ganz gewiss nicht. Aber der Energiemarkt ist mittlerweile derart unter Druck geraten, dass sich auch die Stadtwerke Leipzig der Entwicklung nicht mehr entziehen können. Das zweitwärmste Jahr der jüngeren Leipziger Geschichte hat zusätzlich ins Kontor gehauen und den Absatz von Gas und Fernwärme zusätzlich gedrückt. Am Ende stand dann noch ein Überschuss von 54,7 Millionen Euro, über 12 Millionen weniger als im Vorjahr.
Dass Sachsens Regierung in Sachen Braunkohle auf einem ganz seltsamen Weg ist, darüber hat die L-IZ ja schon mehrfach berichtet. Dass man dabei direkt im Fahrwasser von Vattenfall tuckert, war schon mehrfach zu hören, auch dass man gern die PR-Zahlen des Konzerns benutzte. Aber hat denn Sachsens Regierung keine eigenen Zahlen, wollte nun Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mal wissen.
Wer ist eigentlich für die Organisation des Strukturwandels in der Lausitz zuständig? Die Bundesregierung, meinen jetzt die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie fordern zwar nicht den kompletten Verzicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die von ihm geplante Sonderabgabe für alte Kohlemeiler. Aber eine Art Ost-Bonus fordern sie schon - damit der Strukturwandel nicht gar so heftig ausfällt.
Leserclub"Wir sind doch nun fertig, oder?", fragt Uwe Gaul locker ins Auditorium. Und auch Finanzminister Georg Unland hatte scheinbar schon einen dicken Strich unter die Rechnung gemacht: 120 Millionen Euro wurden seit 1994 in die Gebäude der HTWK Leipzig investiert. Der Campus ist ja nun fertig in der Südvorstadt. Ja schon, meint Gesine Grande. Aber eigentlich doch nicht.
Lange Zeit war die Position der Bundesregierung eindeutig: Es wird kein Fracking geben in Deutschland. Doch das Gesetz, das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt vorgelegt hat, hat die Türen wieder weit geöffnet für die umstrittene Fördertechnologie. Auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU, wie die FAZ meldet. Schlimmes ahnt deshalb der BUND - und hat postwendend einen Offenen Brief an Leipzigs OBM geschrieben.
Während Sachsens Ministerpräsident immer wieder Briefe schreibt und auch der Wirtschaftsminister den Bundeswirtschaftsminister für sein Eckpunktepapier zur Energiewende kritisiert, hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hingesetzt und einen Gesetzentwurf geschrieben. Für sie ist sonnenklar, dass Sachsen ziemlich bald aus der Braunkohle aussteigt. Denn wenn es das nicht selber tut, wird es ausgestiegen. Das wäre wirklich eine Katastrophe.
Am Montag, 27. April, fand im Sächsischen Landtag die obskure Debatte "Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen" statt. Am Dienstag, 28. April, stellte der schwedische Energiekonzern Vattenfall dann sein Ergebnis fürs erste Quartal 2015 vor. In dem er auch die Botschaft an die kohleversessenen Sachsen wiederholte: Nehmt Abschied.
Eigentlich gibt es in Sachsen keine Diskussion über Energiepolitik. Fünf Jahre lang endete jeder Diskussionsversuch in einem vehementen Plädoyer der beiden Regierungsparteien zur Fortführung der Kohleverbrennung. Und daran hat sich auch nach der Neubildung der Regierung nicht viel geändert. Was ja nicht allzu schlimm wäre - wenn die Kohleverbrennung nicht auch ökonomisch eine Sackgasse wäre. Bis 2045 hat der Freistaat gar nicht Zeit zum Umsteuern.
Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.
Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) hat sein Verwaltungsgebäude auf dem alten Kasernengelände an der Georg-Schumann-Straße saniert. Am Dienstag, 7. April, wurde es offiziell übergeben. Die Besonderheit bei der Sanierung des über 100 Jahre alten Gebäudes war die Umsetzung eines innovativen Energiekonzeptes.
Der Begriff "Nachhaltigkeit" wirkt in heutigen Diskussionen oft wie verbrannt, abgenutzt, wertlos. Das liegt nicht daran, dass er seinen Sinn oder seine Bedeutung verloren hätte, sondern daran, dass er massenweise missbraucht wird - auch von vielen Unternehmen, die alles andere sind als nachhaltig. Dabei hat die Zeit, über den Begriff ernsthaft nachzudenken und zu forschen, gerade erst begonnen. Auch an der Uni Leipzig.
Das war dann mal eine April-Nachricht, die freilich kein Aprilscherz war: "4 out of 5 largest EU emitters are German lignite power stations" , meldete die britische Klimaschutzorganisation Sandbag am 1. April. Übersetzt: 4 der 5 größten Emittenten der EU sind deutsche Kohlekraftwerke. Sie hätte aber auch schreiben können: Zwei der größten CO2-Schleudern stehen in der Lausitz.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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