Manchmal kann man recht haben und trotzdem eine derbe Niederlage erleben. So wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 21. August mit einem Antrag, für finanzschwache Haushalte die Folgen der gestiegenen Energiekosten zu mildern. Titel: „Warme Wohnung statt sozialer Kälte – Leipziger Heizkostenfonds einrichten!“ Denn die akute Energiekrise, die 2022 drohte, ist zwar abgewendet. Aber dafür zahlen […]
Die Heizkostenabrechnung fürs abgelaufene Jahr wird dieser Tage so manchen Leipziger erschrecken, insbesondere, wenn seine Wohnung mit Fernwärme beheizt wird, denn Fernwärme ist in Leipzig in den letzten beiden Jahren deutlich teurer geworden. Eine direkte Folge des Ukraine-Krieges und der stornierten Gaslieferungen aus Russland. Die kurzzeitig sehr hohen Gaspreise haben auch die Fernwärme deutlich teurer […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am vergangenen Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbunds (NABU) gegen einen Abschnitt der LNG-Pipeline vor der Insel Rügen abgewiesen. Konkret hatten die Verbände wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung und dem beschleunigten Bauverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des ersten Seeabschnitts der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sah das Verfahren nach […]
Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer mehr auseinander. Wer zu den Menschen mit niedrigen Einkommen gehört, der bekommt immer mehr Probleme, in Sachsen – insbesondere in Sachsens Großstädten – noch eine erschwingliche Wohnung zu finden. Wenn Mieten und Nebenkosten steigen, kommen wieder deutlich mehr Menschen in Probleme. Und so ist die Zahl der Zwangsräumungen […]
Die Leipziger Stadtwerke und die Leipziger Wasserwerke passen ab 1. Januar 2024 ihre Preise an. Dies gaben beide Unternehmen der Leipziger Gruppe am Dienstag, dem 19. September, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Insbesondere für Stromkunden gibt es ab 1. Januar endlich wieder ein bisschen Entspannung bei den Kosten. Denn im Großhandel sind die Strompreise mittlerweile […]
Das Schlimmste ist überstanden, das war die Hauptbotschaft am 1. Juni, als die Leipziger Gruppe im Neuen Rathaus ihre Bilanz für das Rumpeljahr 2022 vorstellte. Die ab Sommer in die Höhe schnellenden Gaspreise sorgten gerade bei den Leipziger Stadtwerken für eine Alarmstimmung. Die Kunden spürten es mit drastisch erhöhten Energiepreisen. Doch jetzt konnten die Stadtwerke […]
Zum Jahreswechsel waren sächsische Unternehmer noch sehr besorgt, was die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen betrifft. Nicht mehr ganz so besorgt wie im Herbst 2022, als Inflation und insbesondere die explodierenden Energiekosten das Bild bestimmten. Aber es dauerte eben doch bis ins Frühjahr, dass ein Großteil der von den sächsischen IHKs befragten Unternehmer wieder Zuversicht schöpfte. […]
Am gestrigen Samstag, dem 15. April 2023, habe ich in der Motette in der Thomaskirche die folgende Ansprache gehalten. In ihr bin ich auf das Ende der friedlichen Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung eingegangen und habe dieses in den österlichen Kontext gestellt. Heute Nacht ist es so weit. Dann werden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet […]
Anlässlich der Energieministerkonferenz der Bundesländer (EnMK) in Merseburg (Sachsen-Anhalt) am heutigen Mittwoch, dem 29. März, kritisieren der BUND Sachsen e. V. und die VEE Sachsen e. V. den Kurs der sächsischen Landesregierung in der Klimapolitik – und stellen drei zentrale Forderungen, um neuen Schwung in die sächsische Energiewende zu bekommen. Mit seinem Festhalten an der […]
Die Stadt Leipzig hält auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen an ihren Plänen zur Verkehrswende fest, gibt also den Wünschen aus den konservativen Stadtratsfraktionen keineswegs nach, ausgerechnet jetzt, wo die Rahmenbedingungen krisenhafter werden, die so mühsam angeschobene Mobilitätswende abzubrechen. Sie wird den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) deshalb auch mit einer Krisenunterstützung finanziell helfen. Massive Fahrgastausfälle durch die Corona-Pandemie, […]
Erst zum Jahresbeginn führten die Leipziger Stadtwerke wegen der 2022 deutlich angestiegenen Energiepreise auch entsprechend teurere Tarife für Strom, Gas und Fernwärme ein. Doch seit dem Hoch im September sind die Preise an den Börsen wieder deutlich gefallen. Was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf den Plan ruft: Sie fordert die Stadtwerke auf, die […]
Da freut sich sogar IHK-Präsident Kristian Kirpal: Die Stimmung der gewerblichen Wirtschaft im IHK-Bezirk Leipzig hat sich gegenüber dem Tiefpunkt im Herbst 2022 deutlich verbessert. Dies zeigen die Ergebnisse der Konjunkturbefragung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig zum Jahresbeginn 2023, an der sich 616 Unternehmen aller Branchen und Größenklassen mit insgesamt mehr als 35.000 […]
Für 2016/2017 hatte die Stadt Leipzig schon einmal einen Energiebericht veröffentlicht. Jetzt findet man einen neuen auf der Website der Stadt, der auf den ersten Blick nicht wirklich aussagekräftig aussieht, denn er vergleicht die beiden Jahre 2019 und 2020. Da musste ja der Energieverbrauch 2020 ganz zwangsläufig zurückgehen, denn im ersten Corona-Jahr schickte die Stadt […]
Im Jahr 2022 sind gerade die Preise für Erdgas in astronomische Höhen geschossen. Mit der Kappung der Erdgaslieferungen hat Russland kurzzeitig für Hektik an den Gasmärkten gesorgt und viele Europäer auch in Panik versetzt. Die direkte Folge waren rasant steigende Preise für Erdgas. Doch um diese Preisentwicklungen einzufangen, trat am Mittwoch, dem 15. Februar, der […]
In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]
Es ist wohl tatsächlich der Haushalt mit den größten Risiken seit Jahren, den der Leipziger Stadtrat am 8. Februar beschlossen hat. Weniger wegen der 44 Millionen Euro, die mit den Beschlüssen am 8. Februar „noch oben drauf gepackt wurden“, wie sich FDP-Stadtrat Sven Morlok ausdrückte. Sondern wegen der zusätzlich drohenden Kosten, die noch gar nicht […]
In Zeiten der immer spürbareren Klimaerwärmung reicht es nicht mehr, wenn Wirtschaftsinstitute sich allein mit Wirtschaftswachstum und Staatsfinanzen beschäftigen. Sie müssen auch die Treibhausgas-Emissionen in den Blick nehmen. Denn wenn Wirtschaft nicht binnen kurzer Zeiträume klimaneutral wird, nutzt das ganze Wachstum nichts. Doch die Emissionen sinken zu langsam, mahnt auch das IWH. Nach der mittelfristigen […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Bereits am zweiten Tag des neuen Jahres sind in Leipzig wieder hunderte Menschen zum Demonstrieren auf die Straße gegangen. Nach einer linken Kundgebung gegen die aktuelle Krisenpolitik folgte von „Leipzig steht auf“ ein Aufzug über den Ring, an dem sich offenbar erneut Rechtsradikale beteiligten. Am Rande und kurzzeitig auch auf der Strecke gab es wieder […]
Wenn es darum geht, die Arten der Energieerzeugung in Sachsen sichtbar zu machen und vielleicht mal mitzubekommen, ob der Freistaat irgendwann tatsächlich beginnt, eine klimafreundliche Energieerzeugung zu bekommen, findet man nur uralte Daten. Das thematisiert auch der Quartalsbericht Nr. 3/2022 der Stadt Leipzig. Denn das Statistische Landesamt veröffentlichte im November mal wieder neue Zahlen – […]
In einem turbulenten Jahr hatte die Weltpolitik gravierende Auswirkungen auf Städte wie Leipzig. Während sich die schlimmsten Folgen der Coronakrise in den ersten Monaten erledigten, sorgten schon bald Ukrainekrieg und Energiekrise für neue Probleme. Und auch in diesem Jahr wurde wieder viel demonstriert. Wir fassen die zwölf Monate zusammen. Januar Aus der heutigen Perspektive fällt […]
2022 war auch dadurch gekennzeichnet, dass wieder mehr Leipzigerinnen und Leipziger in die Freibäder und Hallenbäder der Stadt Leipzig strömten. Darunter natürlich auch viele Schulkinder, die hier das Schwimmen lernen. Aber Schwimmhallen sind Zuschussgeschäfte. Die Erlöse allein können den Betrieb nicht tragen, weshalb die Stadt jedes Jahr einen Zuschuss zum Betrieb der Bäder leistet. Auch […]
Krisen gehören zum Kapitalismus, denn wenn Regierungen nicht vorsorgend eingreifen und regulieren, dann reizen die sogenannten „Märkte“ ihre Spielräume so lange aus, bis das Ganze kollabiert, überreizt ist und versagt. So erlebt mit der Finanzkrise 2008, so mit der Klimakrise, so auch mit der aktuellen Energiepreiskrise. Die Frage ist nur, wie robust die Teile der […]
Wieder nichts: Das milde Tauwetter wird einer eventuellen Hoffnung auf weiße Weihnachten auch dieses Jahr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der Attentäter von Halle ist nach seiner Geiselnahme in der Haftanstalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. Und: Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth gaben bei einem Besuch in Nigeria Raubkunst aus der Kolonialzeit […]
Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die AfD kommunale Bildungs- und Sportstätten weitgehend von Energie-Sparmaßnahmen ausnehmen. Betroffen wären unter anderem Schul- und Kitagebäude sowie Sportbäder der Stadt Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, lehnten jedoch alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab. Marius Beyer aus der AfD-Fraktion sprach von „durchaus schwerwiegenden Folgen“, die […]
Beim Thema „Soziale Hilfen in der Energiekrise“ war die Diskussion schneller vorbei, als sie angefangen hat. Die Grünen verwarfen ihren Alternativvorschlag, der zehn Punkte zur Unterstützung der Bürger/-innen umfasste. Stattdessen machte man sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen. Dieser sieht vor, dass die Stadt Leipzig auf ihrer Homepage über Ansprüche zu Beratungs- und Hilfeleistungen zum Thema […]
Die Stimmung ostdeutscher Unternehmen hat sich im scheidenden Monat November ein wenig gegenüber Oktober verbessert, so das ifo-Institut. Auch auf die nahe Zukunft werde etwas zuversichtlicher geblickt. Und: Während in Katar die Fußball-WM der Männer läuft, hat das Energieministerium des Emirats einen erfolgreichen Deal mit Deutschland zur Lieferung von Flüssiggas verkündet. Die LZ fasst zusammen, […]
Kann eigentlich ein Unternehmen wie Creditreform herausbekommen, warum die Überschuldung in bestimmten Regionen sinkt? Wahrscheinlich nicht. Denn als Inkassodienstleister bekommt auch Creditreform nur mit, dass eine bestimmte Anzahl Haushalte überschuldet ist. Überschuldet heißt: Sie können ihre Schulden „nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen“. Wikipedia spricht – durchaus verunglimpfend – von einem „Zustand exzessiver […]
Nach zwei Jahren Corona-Pause schloss der „offizielle“ Leipziger Weihnachtsmarkt am Dienstag seine Pforten auf. Die Bundesregierung und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld verständigt – damit wird das alte Hartz IV-System ab Januar durch neue Spielregeln ersetzt. Und: Die Polizei führte bundesweit Razzien wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfen durch. Die […]
Pandemie, Energiekrise, Inflation – auch die kommerzielle Kulturszene kommt nicht zur Ruhe. Eine Ruhe, die das Geschäft mit der Freizeit eigentlich nie sucht, doch jede der einzelnen Entwicklungen der letzten zwei Jahre bedeuteten immer auch: Verlust an Planbarkeiten, Zurückhaltung beim Publikum, halbvolle Säle oder gleich geschlossene Türen und abgesagte Konzerte. Montagabend begann mit einer Auftaktveranstaltung […]
Am Wochenende betätigten sich ja gleich reihenweise deutsche Medien damit, so richtig schön Panik zu verbreiten. Angefangen hatte die „Welt am Sonntag“, welche die Aussage des Chefs des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Ralph Tiesler kolportierte, ab Januar sei in Deutschland mit Stromausfällen zu rechnen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts […]
Die wohl umstrittenste WM aller Zeiten wurde am Sonntag mit dem Spiel Katar gegen Ecuador eröffnet. Außerdem zeigt sich Sachsens Energieminister frustriert über die Weltklimakonferenz, in Leipzig wurde Solidarität mit den Kurd/-innen nach türkischen Bombardements gezeigt und die Weihnachtsmärkte stehen in den Startlöchern. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 19./20. November 2022, in […]
Am Dienstagnachmittag kam es in der Leipziger Eisenbahnstraße zu einem Polizeieinsatz – die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Nach dem vorläufigen Stopp des Bürgergelds im Bundesrat ist das Feilschen um einen Kompromiss längst in vollem Gange. Und: Beim G20-Gipfel auf der Insel Bali ist der Ukraine-Krieg das dominierende Thema. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Der Bundesrat kam am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Aufruhr im Zusammenhang mit der Sitzung sorgte der Nicht-Beschluss für das neue Bürgergeld. Dieser wurde vornehmlich durch die CDU blockiert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss des Themas annehmen. Außerdem: Durchgewunken wurden allerdings Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden für die Zeit, bis die bundesweite Gaspreisbremse […]
Am 9. November gab es bei den LVB die große Betriebsversammlung, an deren Ende eine Petition und eine Resolution standen, in denen es auch darum ging, den ÖPNV finanziell abzusichern. Denn der steht derzeit massiv unter Druck, hat noch unter den Folgen der Pandemie zu leiden und trägt gerade heftige Mehrkosten für Energie. Am selben […]
„Aber, auch das gehört zur Wahrheit, die meisten Kundinnen und Kunden werden nicht in den Genuss im Dezember kommen, sondern erst mit der Jahresrechnung 22 in 23 diese Entlastung spüren. Weil es auch da technisch durch Vermieter kaum zu schaffen ist. Im Einzelfall kann das anders sein, aber vielen Mieterinnen und Mietern muss man sagen: […]
Seinen „Bericht des Oberbürgermeisters“ nutzte Burkhard Jung in der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 10. November, um wenigstes grob skizziert aufzumalen, was da 2023 auf den Leipziger Haushalt zurollen wird. Und auf die Leipzigerinnen und Leipziger. Denn: „Wir werden alle weniger Geld im Portemonnaie haben.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das ab März 2023 greifen soll, wird […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in einer Marathon-Sitzung auf die finalen Eckdaten des kommenden Haushaltes geeinigt. Geplant sind auch Gelder für das Leipziger Einheitsdenkmal und einen „Kulturpass“ für 18-Jährige. Außerdem: Der Bundestag beschließt die Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke und am Adler enden in dieser Woche die Baumaßnahmen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Die Zeit läuft davon. Wenn der von Putin ausgelöste Krieg und der russische Gasstopp etwas in brutaler Klarheit gezeigt haben, dann die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von billigem Erdgas. Und das trifft auch auf zahlreiche Leipziger Unternehmen zu, die jetzt mit saftigen Gasrechnungen konfrontiert sind, während die mitteldeutsche Wasserstoffregion noch längst nicht steht, wie […]
Das haben Leipzigs Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich noch nicht erlebt. Eine derartige Ballung von Problemen und Krisen, dass eine Planung über die nächsten Monate kaum noch möglich ist: Energiekosten, Kraftstoffpreise, Rohstoffkosten, Lieferengpässe, steigende Arbeitskosten und dazu noch der nicht gelöste Arbeitskräftemangel – da fand Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal am Mittwoch, dem 9. […]
Der nunmehr fünfte Doppelhaushalt der Stadt Leipzig soll am 8. Februar 2023 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Für die Leipziger Linksfraktion steht die bisher einmalige Krisensituation seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Energiepreiskrise und Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge. „Für uns als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat […]
Am heutigen Montagmorgen entdeckten Passant/-innen im Elsterflutbecken im Westen von Leipzig eine leblose Person. Noch ist ungewiss, wie die aufgefundene Person ums Leben kam. Außerdem: In der Leipziger Innenstadt wollten Mitglieder der Querdenken-Bewegung heute mit Fackeln das Jubiläum ihrer Gruppierung zelebrieren. Gegen den angekündigten Marsch auf dem Leipziger Ring bildete sich auch dieses Mal Gegenprotest. […]
Straßenbeleuchtung, privater Verzicht, Raumtemperaturen – in der aktuellen Energiekrise gibt es viele Vorschläge, wie drohenden Engpässen vorzubeugen ist. Auch Schwimmhallen stehen dabei zur Diskussion. Als Reaktion auf eine Petition hat die Stadt Leipzig klargestellt, dass sie die Temperaturen nicht weiter absenken möchte. Ein Petent hatte gefordert, die angebliche Absenkung der Hallenbadtemperatur auf 24 Grad zu […]
Zum Ende des verlängerten Wochenendes wird am heutigen Feiertag in Leipzig noch einmal an mehreren, zentralen Orten demonstriert. In Deutschland sind die Gasspeicher zu mehr als 98 Prozent aufgefüllt. Und: Die Ukraine meldet einmal mehr einen massiven Raketenbeschuss durch Russland, große Teile Kiews sollen ohne Strom- und Wasserversorgung sein. Die LZ fasst zusammen, was am […]
In Krisenzeiten überschlagen sich die Ereignisse. Dann ziehen auch dunkle Wolken über der Wirtschaft auf. Denn auf einmal lässt sich nicht mehr sagen, was im nächsten Monat oder gar im nächsten Jahr sein wird. Entsprechend dramatisch lesen sich dann die neuen Konjunkturumfragen auch der sächsischen Industrie- und Handelskammern. Sie zeigen jetzt die flauen bis grauen […]
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserin, lieber Leser – welche Assoziationen löst das Stichwort „Sparen“ bei Ihnen aus? Bei mir ist es zwiespältig. Denke ich an meine eigene Kindheit und Jugend zurück, dann hieß es oft: „Wir müssen eben sparen“, weil, wie bei so vielen Familien, nicht immer die Mittel da waren, […]
Vom 24. bis 28.10.2022 findet an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) zum zweiten Mal eine Nachhaltigkeitswoche mit einem vielfältigen Programm zu verschiedenen Aspekten von Nachhaltigkeit und Klimakrise statt. Auch dieses Jahr hat die Hochschulgruppe „Students for Future HTWK“ der HTWK Leipzig wieder Lehrende der Hochschule und externe Referent/-innen eingeladen, sich zu […]
Während einer Rede vor Tausenden in Grimma wurde Sachsens Ministerpräsident am Dienstag ausgebuht, erhielt aber auch Applaus. Die „Freien Sachsen“ veranstalteten vor Ort ihren eigenen Protest, nachdem ein vermeintlich neutrales „Bürger-Bündnis ohne Ideologie“ eine Demo gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung angekündigt und sich von ihnen abgegrenzt hatte. Auf und vor der Bühne geriet dann so […]
Wie ein gerupftes Huhn – so beschreibt Beatrice Wolf ihr Tapas-Restaurant „Barcelona“ nach dem letzten Corona-Winter. Seit 25 Jahren existiert ihr Laden auf der Gottschedstraße. „Der letzte Winter hat uns weit unter die eigentlich wirtschaftlich sinnvolle und rentable Grenze katapultiert. Aber durch unsere Gäste und die harte Arbeit des Teams sind wir noch da“, erzählt […]
„Best friends“ war mal – jetzt gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Marko Wanderwitz unter Verweis auf sein Missfallen über Ministerpräsident Michael Kretschmer bekannt, nicht länger Kreischef seiner Partei sein zu wollen. In Frankfurt am Main durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Deutschen Bank, offenbar wegen der berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte. Und: Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der […]
„Grüner Wasserstoff“ gilt als ein Schlüssel, um die Energieprobleme in der Region, dem Land und international zukünftig in den Griff zu bekommen. Sachsen will dabei gern eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch noch sind viele Fragen offen und Probleme ungelöst. Ein Kongress am 2. November in Leipzig soll dafür Impulse setzen. Die LZ fasst dazu die wichtigsten […]
Am Samstag beteiligten sich – abhängig von der Quelle – zwischen 1.500 und 5.000 Personen an einer linken Demo für Umverteilung sowie preiswerten ÖPNV und Wohnraum. Am Tag danach sorgt aber ein eigentlich ganz anderes Thema für Diskussionen. Außerdem: An einem Corona-Testzentrum am Torgauer Platz wurden Werbeplanen angezündet und etwa 1.500 Menschen nahmen am Halbmarathon […]
Sie soll der Kopf einer Gruppe gewesen sein, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll: Heute wurde Elisabeth R. aus Mittelsachsen wegen Terrorverdachts festgenommen. Zudem führte die Polizei bei Melanie Müller eine Hausdurchsuchung durch. Außerdem: Die Verkehrsminister/-innen einigen sich auf ein 49-Euro-Ticket. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Oktober […]
Die beiden ersten Corona-Jahre haben schon heftig ins Kontor geschlagen. Kultureinrichtungen waren oft über Monate geschlossen und konnten dann nur mit beschränktem Betrieb wieder öffnen. Zwar kündigte die Politik umfassende Hilfen für Veranstalter und Kultureinrichtungen an. Doch die tröpfeln eher oder fließen gar nicht. Vielen Häusern steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt soll ein […]
Leipzig hat eine neue Sozialbürgermeisterin und zum ersten Mal eine Ehrenbürgerin. Außerdem fordern Kulturschaffende die Wiedereinführung der Corona-Hilfe, um die Energiekrise bis zur Gaspreisbremse abzufedern, und der Gründer des Nazi-Verlags „Der Schelm“ soll sich nahe Moskau befinden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Oktober 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote […]
Im September meldete die in Leipzig ansässige VNG einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) an. Denn wie so viele andere deutsche Energieunternehmen war die VNG in schweres Fahrwasser geraten, nachdem die Gaspreise heftig angezogen waren und ausgerechnet Gazprom hatte ja seine Gaslieferungen nach Deutschland komplett eingestellt. Das traf auch die VNG. Das […]
Die Polizei kümmerte sich heute in einer großangelegten Kontrollaktion um die Fahrtüchtigkeit der Verkehrsteilnehmer/-innen auf der Eisenbahnstraße. Von 10 Uhr morgens bis in den späten Nachmittag hinein wurden Auto- und zum Teil auch Radfahrer/-innen herausgezogen und auf den Konsum von Drogen und Alkohol kontrolliert. Außerdem: Die Gaspreiskommission hat neue Vorschläge zur Unterstützung von Privathaushalten und […]
In dieser Woche trafen sich die ostdeutschen Vertreter des Deutschen Städtetages in der Lutherstadt Wittenberg. Und ihr wichtigstes Thema waren natürlich die dramatisch steigenden Gas- und Strompreise. Das können die Kommunen nicht mehr auffangen. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb schnelle Ergebnisse der Expertenkommission für die Gaspreisbremse und konkrete Vorschläge für die Strompreisbremse. Außerdem sollten Bund […]
Dass ein Mitglied der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial am Sonntag in Leipzig die „Rede zur Demokratie“ halten soll, weiß man schon länger. Seit heute weiß man: Es wird die Gründerin einer Organisation sein, die dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Außerdem: Die ostdeutschen Städte fordern baldige Klarheit bei Gas- und Strompreisbremsen und in Leipzig demonstrieren […]
Weil die Energiekrise in den Kommunen für große Unsicherheiten sorgt, sorgt Sachsens Innenminister nun für Erleichterungen: Er gibt den Kommunen per Erlass mehr Spielraum bei der Finanzplanung. Außerdem: Der Landtag kommt nächste Woche auf AfD-Antrag mal wieder zu einer Sondersitzung zusammen und in der Namenswahl für die neue Schwimmhalle an der Eisenbahnstraße gibt es ein […]
Mit den drängendsten Gesellschaftsfragen unserer Zeit beschäftigt sich vom 10. bis 15. Oktober 2022 das Wissenschaftsfestival GLOBE22 an der Universität Leipzig. Mit dem Motto #ClimateSolidarities sind Jung und Alt eingeladen, in über 40 Veranstaltungen mit Forschenden über die Klima- und Energiekrise zu diskutieren. Das GLOBE-Festival geht damit bereits in die zweite Runde. Nach überwiegend digitalen […]
Der Essener Energiekonzern RWE will bereits ab 2030 keine Braunkohle mehr verstromen – so ein neuer Deal mit der Politik. Beim heutigen Treff mit dem Kanzler machen die Bundesländer reichlich Druck – es geht um den geplanten „Abwehrschirm“ gegen die Folgen der Energiekrise und damit sehr viel Geld. Und: Ein Franzose, ein US-Amerikaner und ein […]
Nach Durchsuchungsaktionen am Donnerstag stehen nun unter anderem in Sachsen Verdächtige im Fokus der Ermittler, die im Zuge der Corona-Pandemie falsche Atteste von einer Ärztin empfangen haben sollen. Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Energiekrise auf eine Abschöpfung von zusätzlichen Profiten der Stromkonzerne verständigt. Und: Russlands Präsident hat vier besetzte Gebiete in der […]
Unter dem Dreiklang „Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust“ stellten die deutschen Wirtschaftsinstitute am Donnerstag, dem 29. September, ihre jüngste Konjunkturprognose für die Bundesrepublik vor. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veröffentlichte auch eine Einschätzung der Lage in Ostdeutschland. Und sie zeigt, wie gut die Wirtschaft ins Jahr 2022 gestartet ist – bis die rasant steigenden Gaspreise […]
Die Leipziger Sängerin Melanie Müller ist in Erklärungsnot, nachdem ein Video von ihr aufgetaucht ist, in dem sie den „Hitlergruß“ zeigt. Außerdem wurden im Rahmen des AfD-Spendenskandals heute mehrere Parteibüros durchsucht und Sachsens Ministerpräsident fordert eine Energiekrisenpolitik „ohne ideologische Schranken“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. September 2022, in Leipzig, Sachsen und […]
Nach scharfer Kritik am Vorwurf vom angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge ist CDU-Chef Friedrich Merz nun zurückgerudert – der angerichtete Schaden aber dürfte nicht so einfach verschwinden. An den beiden Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 besteht nach einem heftigen Druckabfall und Detonationen der Verdacht der Sabotage. Und: Ein angesetzter Bund-Länder-Treff zur Kostenfrage beim Entlastungspaket 3 ist […]
Erneut neigt sich ein Wochenende mit mehreren Demos für Leipzig dem Ende entgegen: So demonstrierten die Gruppierung Freie Jugend Leipzig und die Kidical Mass, außerdem fanden Proteste gegen den Opernball, Russlands Teilmobilmachung und das iranische Regime statt. Am frühen Sonntagmorgen brannten auf einem Schönefelder Firmengelände sechs Wagen. Und: Beim Besuch des Kanzlers in Abu Dhabi […]
Es sollte ein heißer Herbst werden, aber im Sportbad an der Elster ist ab morgen das Gegenteil der Fall: Die Sauna bleibt wegen der Energiekrise vorerst geschlossen. Währenddessen haben sich die Wirtschaftsminister/-innen der Bundesländer einstimmig dazu entschlossen, vom Bund einen Gaspreisdeckel zu fordern. Außerdem: Der Oberbürgermeister von Plauen kritisiert die dortigen Energie-Demos. Die LZ fasst […]
Aufregung in Leipzig: Bei Bauarbeiten am Wilhelm-Leuschner-Platz wurde eine Weltkriegsbombe gefunden – nun laufen Evakuierungsmaßnahmen im Umkreis. Der Europäische Gerichtshof hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Und: Die deutschen Gasspeicher sind auch nach Russlands Lieferstopp ordentlich voll – schaffen wir es also glimpflich durch den Winter? Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Erstmalig fanden am Donnerstag, 15. September 2022, auch in Halle an der Saale Proteste gegen die sozialen Folgen des aktuellen (Wirtschafts-)krieges statt. Es versammelten sich ca. 150 Menschen, um ihre Wut und ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Dabei wurden auch konkrete Forderungen artikuliert und heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung geübt. Um […]
Es ist weiterhin unklar, ob und wie es mit Mohammad K. in Deutschland weitergeht. Aktuell befindet er sich immer noch im Leipziger Uniklinikum. Vor Ort demonstrierten heute etwa 100 Personen. Außerdem: Aus Sachsen kommt der nächste Hilferuf bezüglich der Energiekrise und Gesundheitsministerin Köpping rechnet nicht mit einer durch Corona bedingten Absage von Weihnachtsmärkten. Die LZ […]
Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]
Während am Sonntag in Erfurt 2.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Linkspartei folgten und gegen die Krisenpolitik der Ampel demonstrierten, versammelten sich in Plauen nach einem Aufruf von rechter Seite doppelt so viele Menschen. Außerdem läutete die IG Metall mit einer Großdemo am Samstag die neuen Tarifverhandlungen ein und die Stadt Leipzig ließ während […]
Immer mehr Unternehmen, die für die Energieversorgung in Deutschland zuständig sind, wenden sich Hilfe suchend an den Staat. Nun hat auch der ostdeutsche Gasimporteur VNG beim Bundeswirtschaftsministerium einen entsprechenden Antrag gestellt. Außerdem: Sachsen hat für seine Dienstgebäude heute Trauerbeflaggung befohlen und ab heute tritt Leipzig erneut beim Stadtradeln für mehr Klimaschutz und sicheren Radverkehr in […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) schlägt derzeit mit Aussagen mediale Wellen, die er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ über möglicherweise drohende massenhafte Insolvenzen machte. Die Leipziger Handwerkskammer verhöhnt Habeck in einem Statement, das unter anderem bei den rechtsextremen „Freien Sachsen“ viel Anklang findet. Habeck sorgt mit Aussagen über drohende Insolvenzwelle für […]
Einen Tag nach dem Demo-Marathon in Leipzig angesichts der Energiekrise steht Sachsens Innenminister Schuster nach einem seltsamen Tweet im Kreuzfeuer der Kritik. Die Regierung, der auch er angehört, hat unterdessen die Corona-Schutzmaßnahmen für Sachsen unverändert bis Anfang Oktober verlängert. Und: Die vorsichtige Hoffnung, den Brand am Brocken unter Kontrolle zu haben, ist offenbar erst einmal […]
Wovor die Städte in Deutschland seit Wochen warnen, tritt jetzt ein: Die Energieknappheit infolge des Ukrainekrieges schlägt auf die Strompreise und damit auf die kommunalen Stadtwerke durch, meldet die Stadt Leipzig. Der Strompreis an der Börse erreicht täglich neue Spitzen, der Markt ist in extremer Unruhe. An den europäischen Strombörsen müssen die Handelsteilnehmer daher bereits […]
Am Ende wird die Erkenntnis stehen, dass wir die ganze Zeit über unsere Verhältnisse gelebt haben, in Watte gepackt durch immer verfügbare fossile Energie zu viel zu geringen Preisen. Seit Herbst 2021 sind die Energiepreise massiv angezogen. Nach Leipzig, Delitzsch und Eilenburg legt jetzt auch die Stadt Taucha ein Energiesparprogramm vor. Aufgrund der drohenden Preissteigerungen […]
Mehr als zehn Monate nach den bisher unaufgeklärten Antisemitismus-Vorwürfen des jüdischen Musikers Gil Ofarim teilt dessen neuer Anwalt schon vor einem möglichen Prozess mächtig gegen die Justiz aus. Weiterhin wird nach der Ursache des massenhaften Fischsterbens in der Oder gesucht. Und: Der Verbrauch von Erdgas in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 deutlich gesunken – […]
Härtefallhilfen: Gezielte Unterstützung für Sachsens Mittelstand
Hilfe für Haushalte beschleunigen, die Öl, Pellets, Flüssiggas, Kohle oder Holz brauchen
Henning Homann (SPD): „Sächsische Kommunen brauchen mehr Unterstützung in der Energiepreiskrise.“
Energie- und Klimaschutzministerium startet landesweite Themenwoche „Wege aus der Energiekrise“
Viele Haushalte bleiben akut armutsgefährdet – wegen des monatelangen Rumeierns der Regierenden
Bündnis-Demonstration: „Jetzt reicht´s! – Wir frieren nicht für Profite!“
SPD Sachsen mit klaren Erwartungen an die Ministerpräsident/-innenkonferenz am Mittwoch
Regelungen zur Energiesicherung überfordern private Vermieter
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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