Wern es um die Einschätzung rechtsextremer Parteien als verfassungsfeindlich geht, tut sich der deutsche Verfassungsschutz schwer, prüft erst einmal jahrelang und veröffentlicht seine Verdachtsmeldungen in kleinen Dosen. Doch wenn es um Proteste gegen Klimazerstörung geht, folgt der Verfassungsschutz gleich einmal der Linie konservativer Politik, die jeden Klimaprotest für links und extremistisch hält. Mit dieser Position […]
Es ist eigentlich immer wieder dasselbe: Mit aller Macht wird versucht, den Protest gegen eine klimaschädliche Wirtschaft zu unterbinden – sei es bei der Räumung von Lützerath, sei es beim staatsanwaltlichen Vorgehen gegen die „Letzte Generation“, sei es beim Vorgehen von DHL gegen den Protest gegen den Flughafenausbau, sei es bei symbolischen Tagebaubesetzungen, in denen […]
In Leipzig haben Aktivist/-innen der „Letzten Generation“ erneut den Verkehr blockiert – diesmal allerdings nur für knapp eine Stunde. Die LVB freuen sich währenddessen über Fördermittel für Straßenbahnen der „neuesten Generation“. Außerdem: Erneut wurde ein Beobachter der „Ende Gelände“-Proteste im November 2019 wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Dezember […]
Die warme Herbstsonne lässt die bunten Blätter der wenigen Laubbäume in der Laußnitz-Radeburger Heide nordöstlich von Dresden in satten Farben erstrahlen. Der lichte Waldboden des Kiefernwalds ist von Heidekraut bewachsen. Man hört das Klopfen eines Spechts und den Wind durch die Baumwipfel rauschen. Doch diese Idylle ist bedroht. Zwischen den Orten Würschnitz und Ottendorf-Okrilla, nordöstlich von […]
Sechs Jahre nach dem Brandangriff auf eine geplante Asylunterkunft in Bautzen wiederholt sich Geschichte: Am frühen Freitagmorgen brannte in der sächsischen Stadt wieder ein Gebäude. Die Landespolitik zeigt sich entsetzt. Außerdem: In einer NS-Gedenkstätte werden Schilder und Tafeln beschmiert, der Präsident des Leipziger Amtsgerichts verschickt fragwürdige Briefe und in Borna stand die Pressesprecherin von „Ende […]
Während die Jugend der Welt um ihre Zukunft kämpft, führen alte, verbohrte Männer Krieg. Selten war so deutlich wie in diesen Tagen zu sehen, wie das alte, männliche Machtdenken die Welt zerstört. Und Menschen teilt, aufteilt wie Hühnereier, Erbsen oder Äpfel. Das thematisierte nämlich am Samstag, 7. Mai, ein Aktionsbündnis aus Ende Gelände Leipzig, Seebrücke […]
Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.
Sie wollten nur Brötchen kaufen: In einer Schlange vorm LUKAS Bäcker in der Petersstraße bis zum Ende des Leipziger Markts „versammelten“ sich am Freitagnachmittag, 24. April 2020, mehrere hundert Menschen zum friedlichen Protest. In Zeiten, in denen Demonstrieren nur unter verschärften Auflagen gestattet ist, riefen mehrere Aktionsnetzwerke am Nachmittag zum politischen Schlangestehen auf. Mit Atemschutzmasken und gebührend Sicherheitsabstand, versteht sich.
Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.
Erst am Freitag hatte Leipzig eine Großdemonstration von „Fridays for Future“ mit knapp 10.000 Menschen erlebt und schon am Morgen danach ging es 9 Uhr nahtlos am Hauptbahnhof weiter. Etwas verschlafen und mit einer gerichtlichen Demonstrationsuntersagung samt Kostennote von 10.000 Euro im Gepäck machten sich einige „Fridays“ dennoch auf zum MIBRAG-Kohlerevier bei Neukieritzsch. Zeitgleich fluteten etwa 1.200 Aktivisten von „Ende Gelände“ den Tagebau Peres im Abbaugebiet „Vereinigtes Schleenhain“, während in der Lausitz rund 3.000 weitere Menschen die LEAG-Tagebaue besuchten. Beide Aktionen vor Leipzig sollten entgegen des Säbelrasselns im Vorfeld „Spaziergänge“ werden.
Sie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.
Am 30. November werden tausende Aktivist/-innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Nun kündigt das Bündnis auch Aktionen im Leipziger Revier an. Damit fordert Ende Gelände den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der „Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Bis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das hat die von der Bundesregierung beauftragte „Kohlekommission“ entschieden. Doch zahlreiche Klimaforscher und -schützer verlangen einen sofortigen Ausstieg, mindestens aber ein höheres Tempo beim Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzten Aktivisten von „Ende Gelände“ am Montag, den 4. Februar 2019, mehrere Kohlebagger in Ostdeutschland. Die Polizei reagierte mit Verhaftungen.
Die Kohlekommission hat einen „Kompromiss“ gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis „Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2. Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Pödelwitz und anderer Dörfer.
Sachsens CDU kennt auch in der Lausitz nur einen Gegner: Grüne und Linke. In beiden Landtagen will sie die politischen Gegner festnageln für die Ausschreitungen, zu denen es beim Anti-Kohle-Protest in der Lausitz am Wochenende gekommen ist. Es ist wohl wie so oft: Einige mitreisende Akteure haben augenscheinlich die Chance ergriffen, wieder möglichst viel Schaden anzurichten.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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