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Sonntag, 22. Dezember 2024

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Steffen Wehmann, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für die Personalgewinnung und auch 2022 wieder eine Mobilitätswoche + Video

Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

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Der Stadtrat tagte: Wann gibt es endlich die Vorlage zur Europäischen Mobilitätswoche? + Video

Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.

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