Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es nicht nur erstaunliche Verunsicherung auf dieser und jener Seite des Saales – es gab auch einen gewissen Spätstart, denn über die Kitabeiträge hat Leipzigs Stadtrat seit erstaunlich vielen Jahren nicht mehr diskutiert. Sie sind seit Jahren stabil. Trotzdem hatte die Linksfraktion vorsorglich einen Antrag gestellt, ein Moratorium bei den Kitabeiträgen […]
Manchmal freut man sich ja schon, dass ein personeller Wechsel in einem Ministeramt tatsächlich eine spürbare Wendung zum Besseren bringt. Am Mittwoch, 30. Mai, vermeldete das Sächsische Finanzministerium den Abschluss der Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist das Geld, das der Freistaat seinen Kommunen weiterreicht, damit sie ihre Pflichtaufgaben erledigen können. Und da ging es jetzt auch um die Gelder für die Kita-Finanzierung.
So viel Einigkeit unter den Fraktionen im Leipziger Stadtrat war selten. Keine will den vom Sozialdezernat vorgelegten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung zustimmen. Selbst die CDU-Fraktion plädierte für Absenkung. Nun hat die Linksfraktion einen weiteren Änderungsantrag vorgelegt, der den OBM mit einer schrittweisen Absenkung der Beiträge beauftragt.
Zustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.
Manchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.
Das war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.
Die Freibeuter Fraktion ist ja schon einmal vorgeprescht und hat eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage zu steigenden Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas beantragt. Die Grünen ziehen jetzt nach und legen einen Änderungsantrag zur Vorlage aus dem Sozialdezernat vor. Dabei streichen sie eine Erhöhung der Beiträge komplett aus dem Konzept. Motto: Das hört jetzt auf. Bevor der Freistaat nicht wieder mitmacht, kommt so eine Vorlage nicht durch.
16 Euro mehr für einen Krippenplatz im Monat, 14 mehr für einen Kindergartenplatz, 5 für den Hort. Mit einer Vorlage für die "Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen" versucht das Jugenddezernat auch diese Jahr wieder, eine Erhöhung der Elternbeiträge durch den Stadtrat zu bekommen. Doch aus zwei Fraktionen gab es sofort das klare "Nein". Denn in der Kita-Finanzierung stimmt schon lange was nicht mehr.
Es ist ein Thema, bei dem Streit im Rat vorprogrammiert war. Kita-, Krippen und Hort-Gebühren – in Leipzig bereits jetzt nicht unbedingt gering – sollen steigen. Und zwar bis zum gesetzlich möglichen Maximum, nämlich auf 23 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Diesen Anteil müssten dann die Eltern in Leipzig beisteuern. Den Start der Debatte machte naturgemäß Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Es war absehbar, dass die geplanten Elternbeiträge in Leipziger Kindertagesstätten ein heißer Diskussionsgegenstand im Stadtrat werden würden. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hatte schon angekündigt, den vollen Maximalbetrag beantragen zu wollen, weil die Nebenkosten in den Kitas immer weiter steigen. Die Linksfraktion hat schon vehement protestiert. Die Grünen-Fraktion macht jetzt einen Kompromissvorschlag.
Es geht nicht nur in Leipzig so, dass junge Familien trotz Erwerbseinkommen in prekären Verhältnissen leben. Es ist ein gesamtsächsisches Problem, das bis zu einem Viertel aller jungen Familien betrifft. Das wird sogar sichtbar, wenn ein Abgeordneter der CDU-Fraktion auf einmal neugierig wird und fragt, wie das denn aussieht mit Elternfreibeträgen in Sachsen.
Als Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) im August über die massiv steigenden Kosten für die Kita-Betreuung in Leipzig berichtete, kündigte er schon einmal an, dass er in diesem Jahr wieder die Erhöhung der Elternbeiträge auf die maximal möglichen Sätze beantragen werde. Das hat er jetzt mit einer Vorlage auch getan. Und bekommt auch gleich das erste Kontra aus dem Stadtrat.
Leipzig wächst. Die Geburtenzahlen steigen. Und das kostet richtig Knete. Und zwar nicht nur bei Bauinvestitionen. 166 Millionen Euro wurden allein in den vergangenen zehn Jahren in den Bau, Umbau oder die Erweiterung von Leipziger Kindertagesstätten investiert. Und das betraf immerhin 114 verschiedene Baumaßnahmen mit insgesamt 13.883 Plätzen. Noch schneller aber wachsen die städtischen Zuschüsse.
Seit Juli steht, recht wenig beachtet, eine Petition von Leipziger Eltern im Internet, die eine Verbesserung der Betreuungssituation in Leipzigs Kindereinrichtungen fordert. Die ist nicht gut, was vor allem mit der recht mageren Kita-Finanzierung in Sachsen zusammenhängt. Sollte die Stadt nicht selbst stärker in eine bessere Betreuung investieren? Gute Frage.
Die Grünen haben sich schon positioniert zur Vorlage der Stadtverwaltung, mit der diese am 1. Oktober die Erhöhung der Elternbeiträge für 2016 bekanntgab. Sie plädieren sogar für eine Senkung der Beiträge. Die Stadtvorlage sieht eine Steigerung vor. Und tatsächlich erweist sich die Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes als bessere Mogelpackung: Sie hilft nicht mal, die Elternbeiträge zu stabilisieren.
Es kam eigentlich, wie es kommen musste: Der Freistaat Sachsen erhöht nach zehn Jahren Stillstand endlich wieder einmal die Kita-Pauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Platz und Jahr, verbindet das aber mit einer kleinen Verbesserung im Betreuungsschlüssel, die die Erhöhung gleich wieder verzehrt. Das Ergebnis: Die Kommunen müssen auch 2015 wieder eine Erhöhung der Elternbeiträge vornehmen.
Marika Tändler-Walenta (Linke): Immer mehr Kommunen müssen die Kita-Elternbeiträge erhöhen
Elternbeiträge dürfen nicht steigen – Freistaat muss gute Kita-Löhne bezahlbar machen
Marika Tändler-Walenta (Linke): Kita-Elternbeiträge bis mindestens Ende 2022 nicht erhöhen
Borna: Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Horten
Keine Elternbeiträge für Kinder, die zu Hause betreut werden
Stadt setzt Elternbeiträge für kommunale Kitas, Horte und Kindertagespflegen aus
Erstattung von Kita-Elternbeiträgen auch für Kinder in der Notbetreuung
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare