Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.
Es war die Linksfraktion, die im Juni vorgeprescht war und beantragt hatte, „bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben.“ Alle anderen sollten ein Durchfahrtsverbot verpasst bekommen. Wie in München.
Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung.
Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die sich irgendwann nicht mehr zu helfen wusste und in einem ganzen Straßenzug ein Durchfahrtsverbot für Lkw verhängte. Das war vor fünf Jahren in der Harkortstraße/Floßplatz. Auch andere sächsische Gemeinden haben die schweren Laster mit ihrer hohen Staubemission aus Teilen des Straßennetzes verbannt. Wer genau, das wollte der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme gern wissen.
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