Der Begriff “Doppelhaushalt” bezieht sich auf ein Haushaltsystem, das für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Jahren erstellt wird. Im Gegensatz zum herkömmlichen jährlichen Haushalt, der nur für ein Jahr gilt, plant der Doppelhaushalt oder auch Zweijahreshaushalt die finanziellen Ressourcen und Ausgaben für einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus.
OBM Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke
Gründe für die Einführung
Die Einführung erfolgte in Deutschland auf Ebene der Länder und Kommunen. Das Ziel war, eine langfristigere Finanzplanung zu ermöglichen und die Verwaltung von Finanzmitteln effizienter zu gestalten. Diese Umstellung auf den Doppelhaushalt begann in den 1990er Jahren als Reaktion auf die steigende Komplexität und Unsicherheit in der Haushaltsplanung.
Hier klicken, um den gesamten Text anzuzeigen
Der Doppelhaushalt sollte zum einen eine stabilere Finanzplanung ermöglichen, indem er längerfristige Perspektiven für Investitionen und Projekte schafft. Dies erwies sich als besonders wichtig in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und volatiler Finanzmärkte. Zum anderen sollte der Zweijahreshaushalt den Verwaltungsaufwand reduzieren, der mit der jährlichen Haushaltsaufstellung verbunden ist. Dies ermöglichte eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine bessere Ausrichtung auf langfristige Ziele.
Vorteile
Der Doppelhaushalt bietet mehrere Vorteile. Er schafft eine größere Planungssicherheit für öffentliche Einrichtungen, da sie ihre Finanzen über einen längeren Zeitraum planen können. Dies ist besonders wichtig für Investitionen in langfristige Projekte, wie zum Beispiel den Bau von Infrastruktur oder die Entwicklung von Bildungsprogrammen. Die längere Planungsperspektive ermöglicht es den Verantwortlichen auch, Finanzmittel effizienter zu nutzen und strategischer einzusetzen.
Ein weiterer Vorteil des Zweijahreshaushalts liegt in der Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Die jährliche Haushaltsaufstellung erfordert erhebliche Ressourcen in Bezug auf Zeit und Personal. Durch die Umstellung können diese Ressourcen effektiver eingesetzt werden, da die Planungszyklen seltener sind.
Insgesamt trägt der Doppelhaushalt dazu bei, die finanzielle Stabilität zu stärken, die Verwaltung zu optimieren und langfristige Entwicklungsziele besser zu verfolgen.
Leipziger Zweijahreshaushalt
Federführend für Leipzig ist Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen.
Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.
Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.
Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen.
Was für ein Eiertanz: Via LVZ hauen CDU-Stadträte den Lukas, versuchen den für Schulen zuständigen SPD-Bürgermeister Thomas Fabian für alles verantwortlich zu machen, was im Leipziger Schulbauprogramm derzeit klemmt. Dabei müsste auch der CDU-Fraktion klar sein, dass man mit 20 Millionen Euro im Jahr keine 30 Millionen ersetzt. Denn 30 Millionen Euro müsste Leipzig jedes Jahr eigentlich für seine Schulen ausgeben.
Da war dann Annekathrin Klepsch, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, etwas verblüfft, als sie die Antwort von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zu den von Schließung bedrohten Studiengängen Pharmazie, Theaterwissenschaften und Archäologie an der Universität Leipzig bekam. Denn gerettet ist gar nichts.
Es ist zu wenig: Der Brandbrief von Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) war deutlich: Wenn die Landesregierung nur 40 Millionen Euro für den Schulhausbau im Jahr zur Verfügung stellt, dann reicht das in Leipzig nicht mal ansatzweise, um das Schulbauprogramm abzusichern. So sieht es auch die Linke im Landtag.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.
LeserclubAm 8. April berichtete die L-IZ über eine Statistik des Sächsischen Landesamtes für Statistik zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen 2014. Immerhin zeigte die Veröffentlichung für Leipzig Erstaunliches: Millionen-Überschüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Zahlen, die die Stadt Leipzig selbst noch nicht vermeldet hat. Aus gutem Grund, wie jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt.
Immer kommt Leipzig zu spät. So einen Eindruck könnte man bekommen, wenn man die verzweifelten Bemühungen der Stadt sieht, in die diversen Investitionsförderprogramme des Freistaats zu schlüpfen. Nachdem jahrelang die Mittel für den Kita-Ausbau knapp waren, wird es jetzt für den Schulausbau eng. Und Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian appelliert verzweifelt an die Regierungskoalition: Gebt mehr Fördermittel!
Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.
LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.
Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.
Grünau wächst wieder. Der Satelliten-Stadtteil im Leipziger Westen profitiert vom Bevölkerungswachstum der Gesamtstadt. Damit rückt aber auch wieder in den Fokus, wie sehr die Substanz in Schulen und Kindertagesstätten in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Jetzt schreiben sogar schon die SPD-Genossen einen Brandbrief an SPD-OBM Burkhard Jung.
Gleich drei Fraktionen hatten sich jüngst mit eigenen Anträgen zum Naturkundemuseum Leipzig zu Wort gemeldet. Die CDU hatte einen eigenen formuliert, Grüne und Linke gemeinsam einen eingebracht. Beide haben dieselbe Intension: Die Stadt soll sich endlich zum angestammten Standort in der Lortzingstraße bekennen und schon im Doppelhaushalt 2015/2016 Planungskosten für Sanierung und Modernisierung einstellen. Na ja, hat das Kulturdezernat gesagt. Gleich zwei Mal.
Der Stadtrat hat am Mittwoch die Wirtschaftspläne der großen städtischen Kulturbetriebe verabschiedet. Die vier großen Häuser und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" erhalten im Jahr 2015 rund 88 Mio. Euro aus dem kommunalen Haushalt. Knapp wurde es allerdings für die Oper Leipzig, für die mittelfristig Verluste eingeplant sind.
Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt.
Die große Überraschung gab es ja bekanntlich 2014, als sich herausstellte, dass der alte Kasten des Anker hinter diversen Blenden und Abdeckungen deutlich maroder war, als die Bauwerkprüfer zuvor festgestellt hatten. Insbesondere das stilgebende Vorderhaus entpuppte sich als eine Art lose Konstruktion, die ein leichter Wind demnächst wohl umgepustet hätte. Die Sanierung des Kulturzentrums wird teurer.
Leipzigs Gottschedstraße 16 wird im Stadtrat behandelt. Gibt es weiterhin eine Option auf Öffentlichkeit, Theater, Filmkunst und Literatur oder aber verkauft die Stadt kurzerhand eine Immobilie? Und damit eine alte Leipziger Theateradresse. Ob Kammerspiele, Neue Szene, Scala, Festival euro-scene Leipzig oder auch nur Kneipe, es ist ein Publikums-Mehrgenerationentheater, und das seit Mitte des vorigen Jahrhunderts. Hier haben Generationen von Leipzigern, und das sind alle, die jeweils gerade da sind, gerne unterhaltsam-lehrreiche Kunst-Zeiten und Lebenskunst-Stunden verbracht. Klassisch, lustig, ungewöhnlich, aufmüpfig, angeheitert.
Wie weiter mit der Umweltbibliothek des Ökolöwen? Für den Doppelhaushalt 2015/2016 hat die Grünen-Fraktion deutlich mehr Geld beantragt. Mit den aktuell knapp 20.000 Euro lässt sich keine professionelle Betreuung organisieren. Werbung machen für das einmalige Angebot eigentlich auch nicht. Warum dann nicht gleich ins Umweltinformationszentrum (UIZ) integrieren, fragt sich die CDU-Fraktion.
Lange genug hatte die Diskussion um den sogenannten "Masterplan" für das Naturkundemuseum Leipzig gedauert (den es bis heute nicht gibt - dafür zwei Gutachten über die möglichen Bauvarianten). Doch seit klar ist, dass der alte Standort auch bei einer Erweiterung nicht wirklich teurer wird als der alte Favorit Bowlingtreff, sind immer mehr Ratsfraktionen der Meinung: Jetzt werden auch, bitteschön, Nägel mit Köpfen gemacht.
Am Donnerstag, 19. Februar, feierten zwar CDU und SPD die ersten 100 Tage ihrer neuen gemeinsamen Regierung in Sachsen. Und die SPD sprach sogar von einem "politischen Richtungswechsel". Aber der wird sich frühestens bemerkbar machen, wenn der neue Doppelhaushalt des Landes beschlossen ist. Bis dahin aber wird so weitergewurstelt wie gehabt. Das bestätigen auch die neuen Zahlen zu den Lehrereinstellungen in Sachsen.
LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.
Kann man eigentlich beides machen? Die Kosten drücken und den Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kindertagesstätten verbessern? CDU und SPD versuchen diesen Spagat im neuen Doppelhaushalt. Aber die Wahrheit scheint eben doch zu sein, dass jemand dann mehr bezahlen muss. Und das scheinen in diesem Fall die Eltern zu sein. Das kritisiert jetzt auch die Leipziger Kita-Initiative.
Da hat der Stadtrat mal wieder die Rechnung ohne den zuständigen Ortschaftsrat gemacht. Und das Umweltdezernat auch, das sich 2014 auf einen Stadtratsbeschluss von 2012 berief und eine Konzeption vorlegte, das beliebte Ökobad Lindenthal kurzerhand in einen Landschaftspark zu verwandeln. Das hätte Sanierungs- und Betriebskosten gespart. Doch so läuft auch in Lindenthal der Hase nicht.
Linke Tasche, rechte Tasche? Macht es der Freistaat Sachsen wie so oft in letzter Zeit? Finanzieren die Regierungsfraktionen ihre eigenen Wahlversprechen damit, dass sie einfach Zusagen aus einem Budgetplan in den nächsten verschieben? Irgendwie rochen die Grünen den Braten als erste, als sie am Monatsanfang den Gesetzestext der Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 lasen. Nun haben auch die Linken einen Hinkefuß entdeckt.
Am Montag, dem 9. Februar 2015, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 15:00 Uhr zur BürgerInnensprechstunde ins Richard-Lipinski-Haus (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21) in die Ostvorstadt. Ziel ist es mit den BürgerInnen in den Dialog vor Ort zu kommen: Der Doppelhaus für den Freistaat Sachsen der Jahre 2015/16, der diese Woche ins Parlament eingebracht wurde, steht im Zentrum der Sprechstunde.
Wie werden wir künftig mobil sein? Ist das noch ein Streitfall für einen STEP Verkehr? Oder geht die Entwicklung zwangsläufig davon aus, dass eine Stadt wie Leipzig vor allem deshalb attraktiv ist, weil man hier umweltgerecht und barrierefrei vorankommt? Auch mit dem Fahrrad? - Das Thema Fahrradstraßen steckt ein wenig in der Warteschleife. Machen wir doch Nägel mt Köpfen, meint jetzt die Linksfraktion.
Jahrelang hat Leipzig gespart. Auch dadurch, dass viele Budgets einfach nicht erhöht wurden und jahrelang auf dem einmal beschlossenen Niveau blieben. Obwohl natürlich alles Mögliche teurer wurde: Strom, Heizkosten, Büromaterial, auch die Personalkosten. Höchste Zeit, dass Leipzig auch bei der Vereinsfinanzierung endlich wieder die Inflation mitbedenkt, finden die Grünen. Und stellen gleich drei Antrage dazu für den Doppelhaushalt 2015/2016.
Es ist ein Dauerthema, das besonders die Akteure im Leipziger Osten beschäftigt: Wann endlich bekommt das Fördergebiet die versprochenen Schulen? Ein Thema, das sich langsam auch dadurch verschärft, dass das Bevölkerungswachstum nun auch den Osten Leipzigs erfasst hat. Ein Gymnasium ist hier eigentlich Pflicht, findet Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.
Ob der Wettbewerb um ein Einheits- und Freiheitsdenkmal noch einmal in die Gänge kommt und ob der Wilhelm-Leuschner-Platz dabei noch eine Rolle spielen wird, ist völlig offen. Nach dem Scheitern des Wettbewerbs im Jahr 2014 hat sich OBM Burkhard Jung zumindest Bedenkzeit ausbedungen, um über eine eventuelle zweite Wettbewerbsrunde nachzudenken. Dabei rückt ein Thema wieder in den Vordergrund, das er mit der Denkmallösung eigentlich abhaken wollte: die Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Da muss aber was passieren, finden die Grünen.
Was kann, was muss Leipzig in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt 2015/2016 alles finanzieren? Darüber werden sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen noch eifrig die Köpfe heißreden bis zum 18. März, wenn der Doppelhaushalt in der Ratsversammlung zur Entscheidung ansteht. Eine neue Kita sollte wenigstens drin sein, findet die Linksfraktion.
Brauchen wir jetzt wirklich noch nicht. Das Ding können wir später bauen, findet die Leipziger SPD-Fraktion und beantragt zum Doppelhaushalt 2015/2016 die Verschiebung des Baus einer Vereinssportstätte am Zwenkauer See. Man hätte es ja beinah vergessen: Leipzig besitzt tatsächlich Stücke von drei großen Badeseen - dem Kulkwitzer, dem Cospudener und dem Zwenkauer. Und wäre damit für ein Stück des Nordufers am Zwenkauer See verantwortlich. Wenn's soweit ist.
Im nächsten Haushalt ist ein wenig Spielraum, um ein paar dringende Investitionsprojekte vorzuziehen. Das sehen auch die Grünen so und bringen nun den Leipziger Südwesten ins Spiel, der in der Leipziger Verkehrspolitik ein wenig Dornröschenschlaf hält. Die Dieskausstraße ist schon längst keine attraktive Einkaufsstraße mehr. Das liegt nicht nur an der stockenden Entwicklung am Adler. Auch die Straße selbst ist in desolatem Zustand.
Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.
Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Wann, wenn nicht jetzt, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt, ein altes, schon fast vergessenes Brückenprojekt mit aufzunehmen in den Doppelhaushalt 2015/2016: die Landsberger Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße zwischen Gohlis-Nord und Wiederitzsch die Gleise der Deutschen Bahn überspannt. Seit 2008 ist sie für den Kfz-Verkehr gesperrt. Und der Neubau wurde zuletzt erst von 2012 auf - frühestens - 2015 verschoben.
Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?
Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.
Man kann ihn an dieser Stelle ruhig wieder erwähnen, den Katholikentag, der 2016 in Leipzig stattfinden soll und den die Leipziger Stadtverwaltung mit 1 Million Euro sponsern will. Er passt hier hin, weil er sehr typisch zeigt, wie die Gewichte verteilt sind im Verständnis der Leipziger Verwaltungsspitze. Und wie bürokratisch und spitzfindig die Bürgermeisterrunde werden kann, wenn es um das Ablehnen deutlich kleinerer Budgets geht. Wie für die Umweltbibliothek Leipzig.
Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.
Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?
Am gestrigen Mittwoch, 15. Oktober, stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 vor. Und das gleich mal vor größerer Runde, denn die am 25. Mai und 12. Oktober neu gewählten Stadträte waren auch eingeladen. Aber noch führt der alte Stadtrat die Geschäfte, der neu gewählte Stadtrat muss den Doppelhaushalt aber am 18. März 2015 beschließen. Noch hat er sich aber nicht konstituiert. Das kann noch dauern.
Ein "ungeliebtes Kind" nannte Andreas Geisler, gewählter Stadtrat der SPD in der neuen Leipziger Ratsversammlung, das Ökobad Lindenthal in einem grimmigen Leserbrief am 16. August. Da war es wegen "mikrobiologischer Grenzwertüberschreitung" schon seit einer Woche geschlossen. Doch die Grenzwertüberschreitungen kamen ja nicht von ungefähr. Ein Ökobad braucht Betreuung. Doch die ist der Stadt augenscheinlich zu teuer. Deswegen will sie das Bad umwandeln in einen Parkteich.
Irgendwie dürften die Leipziger so langsam das Gefühl bekommen, es gäbe wieder was zu verteilen im Leipziger Haushalt. Da sind auf einmal 1 Million Euro für den Katholikentag drin, da ist das Panik-Programm für die Kulturbetriebe vom Tisch und es wird wieder investiert. Und auch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH soll mehr Geld bekommen. Das schlägt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit vor.
Die planmäßig Anfang April dieses Jahres begonnenen Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Stadtteilzentrums Anker verschieben sich, teilten am Dienstag, 13. Mai, die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau mit. In den bisher auf Grund der Nutzung nicht zugänglichen Bereichen des Saalgebäudes wurden bei den obligatorischen Bauzustandserfassungen vor Beginn der notwendigen Abbrucharbeiten schwerwiegende Schäden festgestellt.
Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew.
Am 19. März steht im Leipziger Stadtrat ein Antrag zum Beschluss, den die SPD-Fraktion schon vor einem Jahr ins Verfahren gegeben hat. Es geht um die Änderung der Eigentümerziele für die stadteigene Wohnungs- und Baugesellschaft LWB. Über ein Jahr lang diskutiert die Stadt nun schon über das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Im Stadtbezirksbeirat ist man recht sauer über die Vorgänge rund um die eigentlich für 2013 angekündigten Sanierungsmaßnahmen am Soziokulturellen Zentrum "Anker". Darüber berichtete die L-IZ schon. Aber bei seiner jüngsten Sitzung am 7. Februar ging das ehrenamtliche Gremium noch einen Schritt weiter: Es beantragt die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch das Baudezernat. Nach dem Verursacherprinzip.
Wenn der Stadtrat am 20. Februar berät, steht auch das Soziokulturelle Zentrum "Anker" wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich ein Thema, das nach jahrelangen Querelen längst "durch" war. Am 18. Juli 2012 hatte der Stadtrat den längst überfälligen Baubeschluss gefasst. Mit dem Frühjahr 2013 hätten die Baumaßnahmen begonnen werden könnten. Aber die bewilligten 3,1 Millionen Euro umfassten dummerweise nicht das komplette Bauprojekt.
Beim Kulturzentrum Anker verzögert sich der Baubeginn um ein Jahr, wird wohl 2014 beginnen. Aber so einfach, wie es die Stadtverwaltung darstelle, sei der Vorgang ebenfalls nicht, kritisiert nicht nur Frank Friedrich, für die CDU im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost aktiv. Für ihn steht fest: "Weder der Stadtrat noch der Anker e.V. haben die Bauverzögerung verschuldet."
Für den Haushalt 2012 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2,8 Millionen Euro für die dringenden Instandhaltungen an den Leipziger Schulen beantragt. "Unsere Begründung dafür sind die teilweise unerträglichen baulichen Zustände an älteren Schulgebäuden", erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Krefft, dazu.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare