Der Begriff “Doppelhaushalt” bezieht sich auf ein Haushaltsystem, das für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Jahren erstellt wird. Im Gegensatz zum herkömmlichen jährlichen Haushalt, der nur für ein Jahr gilt, plant der Doppelhaushalt oder auch Zweijahreshaushalt die finanziellen Ressourcen und Ausgaben für einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus.
OBM Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke
Gründe für die Einführung
Die Einführung erfolgte in Deutschland auf Ebene der Länder und Kommunen. Das Ziel war, eine langfristigere Finanzplanung zu ermöglichen und die Verwaltung von Finanzmitteln effizienter zu gestalten. Diese Umstellung auf den Doppelhaushalt begann in den 1990er Jahren als Reaktion auf die steigende Komplexität und Unsicherheit in der Haushaltsplanung.
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Der Doppelhaushalt sollte zum einen eine stabilere Finanzplanung ermöglichen, indem er längerfristige Perspektiven für Investitionen und Projekte schafft. Dies erwies sich als besonders wichtig in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und volatiler Finanzmärkte. Zum anderen sollte der Zweijahreshaushalt den Verwaltungsaufwand reduzieren, der mit der jährlichen Haushaltsaufstellung verbunden ist. Dies ermöglichte eine effizientere Nutzung der Ressourcen und eine bessere Ausrichtung auf langfristige Ziele.
Vorteile
Der Doppelhaushalt bietet mehrere Vorteile. Er schafft eine größere Planungssicherheit für öffentliche Einrichtungen, da sie ihre Finanzen über einen längeren Zeitraum planen können. Dies ist besonders wichtig für Investitionen in langfristige Projekte, wie zum Beispiel den Bau von Infrastruktur oder die Entwicklung von Bildungsprogrammen. Die längere Planungsperspektive ermöglicht es den Verantwortlichen auch, Finanzmittel effizienter zu nutzen und strategischer einzusetzen.
Ein weiterer Vorteil des Zweijahreshaushalts liegt in der Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Die jährliche Haushaltsaufstellung erfordert erhebliche Ressourcen in Bezug auf Zeit und Personal. Durch die Umstellung können diese Ressourcen effektiver eingesetzt werden, da die Planungszyklen seltener sind.
Insgesamt trägt der Doppelhaushalt dazu bei, die finanzielle Stabilität zu stärken, die Verwaltung zu optimieren und langfristige Entwicklungsziele besser zu verfolgen.
Leipziger Zweijahreshaushalt
Federführend für Leipzig ist Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen.
Nicht nur Leipzigs Nachtleben bzw. Nachtkultur ist ständig in Bewegung – auch im Umgang der Verwaltung mit der „nächtlichen Szene“ hat sich in den letzten Jahren viel getan in der Stadt. Mit der Botschaft der Nacht wurde in enger Zusammenarbeit mit dem LiveKommbinat Leipzig in 2020 ein Modell mit Vorzeigecharakter für eine erfolgreiche Form der […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]
Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]
Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am Mittwoch, dem 8. Februar, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Abgesehen von der AfD, die geschlossen dagegen stimmte, votierten alle Stadträt/-innen mit „Ja“. Der Haushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. In 2023 und 2024 möchte die Stadt jeweils knapp 500 […]
In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]
Zum zweiten Mal infolge steht Leipzig bei der Planung seines kommenden Doppelhaushaltes vor besonderen Herausforderungen. War es im Jahr 2020 die gerade eskalierende Coronakrise, die langfristige Planungen schwierig gestaltete, sorgen nun Inflation und Energiekrise für Fragezeichen. Anfang 2023 soll der nächste Doppelhaushalt stehen – die Fraktionen im Stadtrat hatten am heutigen Mittwoch, dem 9. November, […]
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 in den Landtag eingebracht – in unsicheren Zeiten eine besonders heikle Angelegenheit. Kritik an zu wenig Investitionen kommt weiterhin aus der eigenen Koalition. Außerdem: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann möchte den ukrainischen Botschafter aus Deutschland ausweisen lassen und Sahra Wagenknecht wurde offenbar […]
So schnell geht das. Ein Tag genügt. Noch am Donnerstag, 12. Mai, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zurechtrüffeln zu müssen, weil der den vom Knausern begeistern CDU-Finanzminister für seine engstirnigen Sparpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 kritisiert hatte. Stunden später veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die neue Steuerschätzung […]
Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]
Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.
Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.
Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.
Am 7. Dezember lud Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Leipziger offiziell dazu ein, sich an der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 aktiv zu beteiligen. Ab dem 8. Dezember tauchten dazu im Stadtbild große Plakate mit dem Spruch „Mein Vorschlag zählt“ auf. Zumindest meldete es die Stadt so. Wirklich aufgefallen sind sie erst um das Weihnachtsfest herum. Und da war es schon knapp für das Mitmachen, denn letzte Teilnahmefrist war der 30. Dezember.
Wie kommen wir da finanziell raus? Die Frage bewegt auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Am Freitag, 4. Dezember, legte er den neuen Finanz(zwischen)bericht für das Corona-Jahr 2020 vor. Und wahrscheinlich wird Leipzig dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 103 Millionen Euro verlassen. Aber Corona allein ist an diesem Minus nicht schuld. Und wenn man es genau bedenkt, sind es vor allem steuerliche Mindereinnahmen, die nicht zum Ausgleich der Schäden zur Verfügung stehen.
Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.
Am Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.
Die Stellungnahme des Finanzdezernats zum Antrag der Linksfraktion, Leipzig solle doch wegen der Coronakrise die Aufnahme einer Stadtanleihe nach Münchner Vorbild prüfen, konnte man durchaus unter dem Motto lesen: „Nur keine Panik.“ Noch ist längst nicht klar, wie stark Leipzig durch die sinkenden Steuereinnahmen ins Minus rutscht. Und auch nicht, wie das Jahr 2021 verläuft. Am Donnerstag, 12. November, stand auch der Linke-Antrag im Stadtrat zur Abstimmung.
Am Montag, 9. November, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen Jahresbericht. Einer, in dem die sächsische Haushaltsführung einmal mehr harsch kritisiert wurde. Und dabei ging es nicht nur um die Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronakrise. Auch wenn es Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, auf den ersten Blick so interpretierte. Erst einmal muss ja Corona bewältigt sein.
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen werden. Aber während die Verhandlungen noch mit dem vollmundigen Versprechen begannen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehren sich seit Ende Oktober die Signale, dass ausgerechnet im Sozialbereich die Schere angesetzt werden kann. Das würde ausgerechnet die dort tätigen Vereine und soziale Organisationen schnell an den Rand der Existenz bringen.
Corona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.
Es kam gar nicht gut an, als mit den beginnenden Haushaltsverhandlungen in der Regierungskoalition auf einmal Forderungen zu Kürzungen im Sozialbereich aufkamen. Das würde zum Beispiel auch die Finanzierung der 15 Schuldnerberatungsstellen der AWO betreffen. Und das in einer Zeit, wo – coronabedingt – deutlich mehr Sachsen in Einkommensprobleme und Finanzierungsschwierigkeiten rutschen. Menschen, für die niemand streikt. Machtlose Menschen.
Wirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
Es wird mit harten Bandagen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 gekämpft, der zu einem Kürzungshaushalt zu werden droht, wenn man einigen Stimmen aus dem konservativen Lager glauben möchte, wo die sogenannte „Schwarze Null“ irgendwie wichtiger ist als der soziale Zusammenhalt. Geld scheint wichtiger als Menschen. Ein Unding, fanden jetzt 100 engagierte Organisationen, die sich mit einem Offenen Brief zu Wort melden.
Am 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
In Dresden wird seit 2019 kräftig gebaut und umgebaut. Immerhin gibt es ein neues Ministerium und ein paar bestehende Ministerien wurden umstrukturiert und bekamen auch neue Aufgaben dazu. Dass die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter deshalb steigen würde, war schon bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2019 klar. Da wurden 271 neue Personalstellen in den Ministerien vereinbart. Aber jetzt, da die Haushaltsverhandlungen für 2021/2022 begonnen haben, wird wieder Stimmung gemacht. Mit seltsamen Kapriolen – diesmal in der „Sächsischen Zeitung“.
Noch ist noch völlig unklar, wie sich die Steuereinnahmeausfälle durch die Coronakrise tatsächlich auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auswirken werden. Im Frühjahr war ja selbst Sachsens Regierung nur zu schnell bereit, Schulden von 5 bis 6 Milliarden Euro aufzunehmen, um das Loch zu stopfen. Doch kaum beginnen die Haushaltsverhandlungen, sind wieder andere Töne zu hören. Und nicht nur Leipzigs OBM ist besorgt, dass die Kommunen dann eben doch die Leidtragenden sein werden.
Es kam, wie es die Koalitionspartner der CDU in der sächsischen Regierung in der vergangenen Woche schon befürchtet hatten: Die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 beginnen und der Finanzminister Hartmut Vorjohann meldet sich via MDR mit einer kryptischen Botschaft zu Wort: „Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen.“
Nicht nur im Sächsischen Landtag beginnen jetzt die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022, wo die SPD-Fraktion vielleicht zu Recht befürchtet, dass wegen der Corona-Folgen jetzt auch im Haushalt des Freistaats an lebenswichtigen Stellen gekürzt wird. Auch in Leipzig wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew demnächst den Entwurf zum städtischen Doppelhaushalt 2021/2022 vorstellen. Und auch hier mahnt die SPD schon vorab, nicht wieder in ein falsches Sparen zu flüchten.
Am Montag beginnen in Dresden die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022. Zwar hat auch die CDU-Fraktion nach ihrer Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma betont, dass man vorhabe, über Haushalte im Umfang von 21 Milliarden Euro zu reden, so wie vor Corona eigentlich geplant. Aber die SPD-Fraktion ist alarmiert, dass die Coronakrise dennoch zum Vorwand werden könnte, bei wichtigen Ausgaben im Freistaat die Schere anzusetzen.
Am 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.
Regelmäßig stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew seit einigen Jahren auch unterjährig die Finanzlage der Stadt dar. Die Ratsfraktionen bekommen einen dicken, ausführlichen Finanzbericht, der ihnen zeigt, ob Leipzig gut wirtschaftet, ob Zahlungsausfälle drohen oder Programme nicht umgesetzt werden. Im Corona-Jahr 2020 sind solche Berichte natürlich noch viel wichtiger. Brisant kann man eher nicht sagen, denn Leipzig hat in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet und auch Haushaltsüberschüsse erzielt.
Die Ferien sind vorbei. Jetzt muss auch im Landtag wieder gearbeitet werden. Und der größte Brocken sind jetzt die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja bekanntlich unter einem großen Fragezeichen stehen: Wie wirkt sich die Coronakrise auf die finanziellen Spielräume des Freistaats aus? Noch gibt es ja nur die Mutmaßungen aus der Mai-Steuerschätzung. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther sagt schon mal: Mit uns wird es keinen Kürzungshammer geben!
Die AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.
Eigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.
In der Antwort an die CDU-Fraktion, die wissen wollte, wie teuer die Corona-Folgen für die Stadt Leipzig werden, hatte es Finanzbürgermeister Torsten Bonew ja schon angekündigt: All die Corona-Auswirkungen sorgen auch dafür, dass sich die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/2022 deutlich verschiebt. Denn man kann ja nicht wirklich planen, wenn man nicht mal weiß, wie heftig die Corona-Folgen den Haushalt der Stadt Leipzig tatsächlich beeinträchtigen.
Die CDU-Fraktion hatte es besonders eilig und wollte schon im April wissen, wie teuer die Coronakrise die Stadt Leipzig zu stehen kommen wird. Was nur zu verständlich ist. Fast täglich vermelden diverse Wirtschaftsinstitute neue Zahlen, rechnen den Wirtschaftseinbruch aufs Komma in Prozenten hoch. Aber diese Rechnerei trügt. Schon deshalb, weil auch Leipzig noch mittendrin steckt in Hilfsprogrammen und Kontaktbeschränkungen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat trotzdem versucht zu antworten.
Noch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.
Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch, den 30. Januar, über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Über 700 Änderungsanträge gab es im Vorfeld, viele wurden im erweiterten Finanzausschuss am 13. Januar 2019 bereits vorher auf Mehrheiten abgeklopft. Zur Diskussion stehen heute die Änderungsanträge der Fraktionen. Die L-IZ berichtet in einem Liveticker über aktuelle Entscheidungen, welche der Rat vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt von jährlich rund 2 Milliarden Euro einzeln entscheiden muss.
Sicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Millionen Euro für 2018/19 zu erhöhen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.
Manche Denkhaltungen sind in Sachsens Bürokratie fest verankert. Sie haben sich über Jahre verfestigt. Und sie haben mit dem Staatsverständnis der CDU zu tun. Was dann ziemlich deutlich der finanzpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion zeigte, nachdem am Freitag, 26. Oktober, der Finanzminister die Steuerschätzung für Sachsen vorstellte.
Das 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro.
Man merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte.
VideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant.
Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.
Die SPD in der sächsischen Regierung kämpft ja. Ihre Meldungen klingen oft so, als habe sie gerade mit dem großen Koalitionspartner CDU zusammen Heldentaten vollbracht. Aber tatsächlich haben sich die Sozialdemokraten oft genug blaue Flecken geholt und ihre Erfolge sind hart erkämpfte Kompromisse, die meist längst überfällige Korrekturen sind. Aber reichen sie auch aus? Über das Thema Lehrereinstellungen wurde im Landtag in der vergangenen Woche heftig diskutiert.
Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.
Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.
Nicht nur im Sächsischen Landtag, auch im Leipziger Stadtrat geht der Kampf um den Doppelhaushalt 2017/2018 nun in die heiße Phase. Der Finanzbürgermeister hat vorgelegt und für 2017/2018 „Rekordhaushalte“ von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Rekord heißt aber nicht, dass es wirklich mehr zum Ausgeben gibt. Eine harte Nuss für die Ratsfraktionen, da noch Spielräume für eigene Ideen zu finden.
Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst.
Den legendären Online-Rechner für den Leipziger Haushalt hat das Finanzdezernat 2014 abgeschaltet. Das öffentliche Interesse der Leipziger an den Finanzplanungen der Stadt ist zwar im Allgemeinen groß. Aber die Zugriffe auf den Online-Rechner waren dann doch eher überschaubar – bei recht hohen Kosten. „Deswegen haben wir das jetzt alles etwas anders gemacht“, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Mittwoch, 21. September.
Am Mittwoch, 21. September, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/2018 vorgestellt. Mit 1,7 Milliarden Euro erreichen die darin enthaltenen Jahreshaushalte neue Rekordhöhen. Und dennoch wird es knapp, reicht der Investitionsrahmen nicht und beim Personal muss die Bremse eingelegt werden.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat auf der Septembersitzung des Stadtrates den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 eingebracht. Obwohl die Stadt mit steigenden Ausgaben zu kämpfen hat, ist der Haushalt ausgeglichen. Mittelfristig ergeben sich jedoch neue Herausforderungen.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer.
Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.
Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.
Die Grünen im Leipziger Stadtrat versuchen einen Spagat. Sie haben einmal versucht, aus dem riesigen doppischen (Doppel-)Haushalte die Produkte herauszusortieren, die für sie wichtig sind, Schlüsselprodukte also. Aber bitteschön: Ist Leipzigs Haushalt denn ein Tante-Emma-Laden? Irgendein Laden jedenfalls scheint es zu sein.
Manchmal hat auch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates keine Geduld mehr mit den Ausreden der Stadtverwaltung zu uralten Vorhaben. 2011 und 2013 hat der Leipziger Stadtrat eigentlich alle Weichen gestellt, um den Turm und die Fassade des Alten Rathauses einmal gründlich sanieren zu lassen. Doch dann sorgten lauter Sparhaushalte dafür, dass das Projekt immer wieder gestrichen wurde.
Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute.
„Ich kann auch kurz und knapp“, muss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig gedacht haben, als er die Fragen des Linke-Abgeordneten André Schollbach auf den Tisch bekam betreffs: Landesamt für Verfassungsschutz. In zwei kleinen Anfragen wollte der Landtagsabgeordnete einfach mal wissen, wie viele Leute das Landesamt beschäftigt und was der Laden eigentlich so kostete im Jahr 2015.
Manchmal ist es im Sächsischen Landtag wie in einer Familie. Alle wissen, dass Papa im Lauf des Jahres eine Lohnerhöhung bekommen hat. Papa grinst - will aber vor Weihnachten nicht verraten, wie viel es mehr geworden ist. Könnte ja sein, da würde jetzt wieder jemand Extra-Wünsche anmelden. Und warum will ausgerechnet die Opposition die genauen Zahlen?
Dass die Leipziger in der Regel überrascht werden, wenn wieder neue Großprojekte in Angriff genommen werden, hat auch damit zu tun, dass der Leipziger Stadtrat recht selten darüber diskutiert. Alle paar Jahre gibt es eine mehr oder weniger schwammige Investitionsliste. Und dann passiert lange nichts. So geht das nicht, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.
Sachsen hat ja bekanntlich fünf Jahre politisches Gejammer über schwindende Bevölkerung und sinkende Haushaltseinnahmen hinter sich. Seit der Regierungsbildung von CDU und SPD ist das Gejammer deutlich leiser geworden. Nur beim Sächsischen Rechnungshof verstummt der Ruf nicht: "Sparen, Leute! Ihr müsst mehr sparen!"
Leipzigs OBM möchte gern mehr Spielraum für Finanzentscheidungen haben. Ein entsprechender Antrag landete nun just mitten in den Ferien im Informationssystem für den Stadtrat. Mit einiger Dringlichkeit formuliert, denn der zunehmende Strom von Asylsuchenden auch in Leipzig muss menschenwürdig untergebracht werden. Trotzdem ist die Linksfraktion verdutzt: Will da jemand den Stadtrat ausbooten?
Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.
Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.
Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.
Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen.
Was für ein Eiertanz: Via LVZ hauen CDU-Stadträte den Lukas, versuchen den für Schulen zuständigen SPD-Bürgermeister Thomas Fabian für alles verantwortlich zu machen, was im Leipziger Schulbauprogramm derzeit klemmt. Dabei müsste auch der CDU-Fraktion klar sein, dass man mit 20 Millionen Euro im Jahr keine 30 Millionen ersetzt. Denn 30 Millionen Euro müsste Leipzig jedes Jahr eigentlich für seine Schulen ausgeben.
Da war dann Annekathrin Klepsch, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, etwas verblüfft, als sie die Antwort von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zu den von Schließung bedrohten Studiengängen Pharmazie, Theaterwissenschaften und Archäologie an der Universität Leipzig bekam. Denn gerettet ist gar nichts.
Es ist zu wenig: Der Brandbrief von Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) war deutlich: Wenn die Landesregierung nur 40 Millionen Euro für den Schulhausbau im Jahr zur Verfügung stellt, dann reicht das in Leipzig nicht mal ansatzweise, um das Schulbauprogramm abzusichern. So sieht es auch die Linke im Landtag.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.
LeserclubAm 8. April berichtete die L-IZ über eine Statistik des Sächsischen Landesamtes für Statistik zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen 2014. Immerhin zeigte die Veröffentlichung für Leipzig Erstaunliches: Millionen-Überschüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Zahlen, die die Stadt Leipzig selbst noch nicht vermeldet hat. Aus gutem Grund, wie jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt.
Immer kommt Leipzig zu spät. So einen Eindruck könnte man bekommen, wenn man die verzweifelten Bemühungen der Stadt sieht, in die diversen Investitionsförderprogramme des Freistaats zu schlüpfen. Nachdem jahrelang die Mittel für den Kita-Ausbau knapp waren, wird es jetzt für den Schulausbau eng. Und Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian appelliert verzweifelt an die Regierungskoalition: Gebt mehr Fördermittel!
Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.
LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.
Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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