Keine Frage: Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten klar gewonnen. Das ändert aber nichts daran, dass mit ihm ein krimineller Polit-Rüpel als 47. Präsident der USA ins Weiße Haus einzieht. Sein Hauptkommunikationsmittel ist die Lüge. Kein Zweifel sollte darüber herrschen, dass Trump sein Programm der Zerstörung der Demokratie auf der einen und der […]
Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]
Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei einer Wahlkampfveranstaltung nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Außerdem ist ein Mann laut Polizei an den Folgen einer körperlichen Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße gestorben. Und: Auf der Fanzone auf dem Augustusplatz findet heute das letzte Mal Public Viewing statt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 13./14. Juli 2024 in […]
Ab dem 1. April wird im Freistaat Sachsen die Bezahlkarte für Asylsuchende als Pilotprojekt eingeführt. Außerdem: Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 20-Jährigen erhoben, der im Juni 2023 in Lindenau einen jungen Mann ermordet haben soll und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte einen 35-Stunden-Streik ab Mittwochabend an. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Der Sturm von tausenden Trump-Anhängern auf das Capitol am 6. Januar 2021 – er war der konsequente Höhe- und/oder Endpunkt dessen, was Donald Trump in seiner Inaugurationsrede am 20. Januar 2017 angekündigt hatte: „Denn heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen – vielmehr nehmen wir Washington DC die Macht – und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk."
Am Dienstag, 3. November, ist der offizielle Termin der Präsidentschaftswahlen in den USA, auch wenn schon Millionen Amerikaner gewählt haben. In den letzten Wochen haben Donald Trump und Joe Biden noch einmal richtig Volldampf gegeben in ihrem Wahlkampf. Aber für die beiden Kandidaten im amerikanischen Wahlkampf um die Präsidentschaft, Donald Trump und Joe Biden, lohne es sich kaum, Wähler umstimmen zu wollen, meinen zwei Leipziger Soziologen.
Manchmal sind meine Tagebucheinträge wie russische Matrjoschkas. Besonders dann, wenn sie sehr ausführlich von einer Sache erzählen. Dann stecken viele kleine Texte in ihnen. Erst im Schreiben verwachsen sie sich, schachteln die einzelnen Teile zu Sätzen zusammen und verschmirgeln – ganz unmatrjoschkahaft – am Ende sogar noch die Bruchstellen, damit keiner einen Blick in den Betrieb werfen kann.
Etwas Wichtiges benennt Theo Sommer am 30. Juli in seiner „Zeit“-Kolumne „Der politische Diskurs ist abgewürgt“. Denn was passiert, wenn es einer radikalen Minderheit gelingt, binnen weniger Jahre den politischen Diskurs in den Medien zu dominieren und alle anderen Parteien dazu zwingt (oder bringt), nur noch über ihre Themen und Meinungen zu reden? Genau das: Ein tatsächliches Verschwinden der politischen Debatte, ohne die der Demokratie die Luft ausgeht. Was sogar gewollt ist.
Dieser Mosaikbrocken fehlte noch im düsteren Zerrbild, das Donald Trump durch seine Administration vom eigenen Land zeichnet und damit die Vereinigten Staaten als das Land des Rechts, der Demokratie, der Freiheit nachhaltig beschädigt: die faktische Wiedereinführung der Todesstrafe. Das heißt: Sie war nicht abgeschafft, aber seit 15 Jahren auf Bundesebene ausgesetzt.
Am heutigen 12. Juli erscheint jenes Buch, das die New York Times einen „schockierenden und empörenden Bericht“ nannte und der Verlag eine „Pflichtlektüre für alle, die sich um das Schicksal Amerikas und die Zukunft der Demokratie sorgen“, auf deutsch: „Der Mueller Report“. Es ist der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert S. Mueller über die Einflussnahme Russlands auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Im März sorgte er für Wirbel in Washington.
Es war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen.
Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and „smart!“ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018 (Russland schwört, alle Raketen, die über Syrien abgefeuert werden, abzuschießen. Bereite dich darauf vor, denn es werden Raketen kommen – schöne, neue und „smarte“. Du solltest kein Verbündeter eines mit Gas killenden Tieres sein, der sein eigenes Volk tötet und sich daran ergötzt.)
Großartig: Da bringt es der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump fertig, eine Stunde in zusammenhängenden Sätzen vor dem Kongress zu reden – und schon beeilen sich viele, die zunächst fassungslos auf die ersten vier Wochen Amtszeit geblickt haben, mit erleichtertem Unterton zu kommentieren, Trump habe sich in seiner Rede versöhnlich gegeben und zu seiner Rolle als Präsident gefunden. Haben sich damit Trumps Frontalangriffe gegen Journalisten, Medien und die Justiz erledigt? Mitnichten. Denn die Rede hat alles bestätigt, was Trump bis jetzt an Programmatik an den Tag gelegt hat: Er will die Demokratie in den USA umbauen zu einer „Herrschaft des Volkes“.
Es ist schon erstaunlich, wie sehr aktuell alle möglichen Medien versuchen, den Wüterich im Weißen Haus zu begreifen und dabei zu erkunden, wer aus der Meute seiner Schmeichler eigentlich die Graue Eminenz in seinem engsten Kreis ist. Besonders weit trieb das am 1. Februar der „Tagesspiegel“ und befand dann fast alle diese eitlen Männer für zu leicht.
Der 30. Januar: Vor 84 Jahren wurde Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches ernannt. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ findet sich eine Zusammenstellung der Einschätzungen vom Januar/Februar 1933 von Journalisten, Wirtschaftsvertretern, Diplomaten: „Ruhig abwarten!“. Wer das liest, kann nur erschaudern vor der Fehleinschätzung kluger Männer.
Es wurde ja eine Menge gewählt in letzter Zeit. Und alle möglichen Leute, die eigentlich wissen, was Geschichten sind, haben wie das Schwein ins Uhrwerk geschaut und sind bis heute ratlos: „Wie konnte es nur dazu kommen?“ Renzi abgewählt, Brexit gewählt, Hillary verliert gegen Donald ... Gibt’s jetzt einen Erdrutsch? Ist das westliche Demokratiemodell im Eimer? Ist das 21. Jahrhundert jetzt vorbei?
Das, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen.
Tja, das meine Herren und Damen Manager, das war die vorletzte Warnung. Ein „völlig unerwarteter Triumph“ von Donald Trump. Die letzte Warnung werden dann wohl die Präsidentschaftswahlen in Frankreich werden. Und dann fällt Europa auseinander, als hätte es nie zusammengeklebt. „Populismus“ nennen es die einen. Ein Wort, das diffamiert, was früher mal Kern unserer Demokratie war.
Zuerst eine Ironie der Geschichte: Am Tag des Mauerfalls vor 27 Jahren wird ein erklärter Mauerbauer zum Präsidenten der USA gewählt. Am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht 1938 kann ein Mann die meisten Wahlmänner und -frauen auf sich vereinigen, der im Wahlkampf systematisch blanken Hass gegen den Islam geschürt und die Schließung der Grenzen für alle Menschen muslimischen Glaubens angekündigt hat.
Nein, ich möchte mich nicht daran gewöhnen. Und schon gar nicht möchte ich zu denen gehören, die jetzt schon damit beginnen, den in jeder Hinsicht niederträchtigen Wahlkampf von Donald Trump und seiner Partei um die Präsidentschaft in den USA unter der Überschrift zu erklären: Das musst du verstehen … so sind die Amerikaner … Oder wie es heute der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Deutschlandfunk ausführte: „In Amerika gehört er (Trump) dazu und genießt großes Ansehen.“ Nein! Ich bin zwar kein Amerika-Experte und schon gar nicht ein Politikwissenschaftler – aber diese Pauschalvereinnahmung der Amerikaner als Trump-Fans muss man in aller Klarheit zurückweisen.
Natürlich fragt D’Antonio in seinem detailreichen Buch nach, ob Donald Trump denn nun nachdenkt, wenn er spricht. Mehrfach ist er schon mit wehenden Haaren in Skandale hineingeschlittert, weil er vor der Kamera oder im Internet herumgepöbelt hat, Frauen und Minderheiten beleidigt hat, Vorschläge gemacht hat, die das Land in eine von Mauern abgeschottete Diktatur machen würden, wenn diese Art Gängelei tatsächlich Politik werden würde.
Da hat er nun gerade seinen 70. Geburtstag gefeiert am 14. Juni, und schon zeigen sich die ersten Risse in der Fassade des Donald Trump, bislang Sieger in den Vorwahlen der Republikaner. Aber es sieht ganz so aus, als würde den Egomanen nun auch im Wahlkampf einholen, was sein ganzes Leben ausgemacht hat: Ein Großteil von dem, was er behauptet, ist Übertreibung und heiße Luft. Michael D’Antonio hat den Mann unter die Lupe genommen.
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