Um das bedingungslose Grundeinkommen ist es still geworden. Lieber diskutiert eine völlig verpeilte Politik über neue Einschränkungen beim Bürgergeld und behauptet steif und fest, die Leute würden nicht arbeiten wollen, wenn man ihnen nicht mit der Peitsche droht. Es sind falsche Menschenbilder, die zu einer falschen Politik führen. Aber wem sagt man das? Dabei ergab […]
Das von CDU/CSU und SPD bereits vor möglichen Koalitionsverhandlungen angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur dürfte die deutsche Wirtschaft kräftig anschieben, sollte es tatsächlich verabschiedet werden – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Berechnungen des DIW Berlin zufolge würde die Wirtschaftsleistung infolge des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets im kommenden Jahr um etwa ein Prozent höher ausfallen und ab dem Jahr […]
Das Hoffen ist groß, dass der Krieg in der Ukraine in diesem Jahr ein Ende findet. Vielleicht nicht gerade durch Trumps „Verhandlungsgenie“. Aber eventuell durch das beherzte Agieren der Europäer. Doch drei Jahre Krieg bedeuten eben auch, dass viele der nach Deutschland geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sich hier eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben. Wie es […]
Die Bundestagswahl stand unter einem Hauptthema, das überhaupt nichts mit den tatsächlich wichtigen Problemen der Bundesrepublik zu tun hat. Und es waren eben nicht nur die populistischen Parteien, die ihr Lieblingsthema „Migration“ in den Wahlkampf drückten. Es war auch die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die mit ihrem Gepolter zur deutschen Migrationspolitik vor allem […]
Die Steuerpolitik spielt eine prominente Rolle im Bundestagswahlkampf. „Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten“, fasst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammen, was bei der Prüfung der Steuersenkungspläne der Parteien herausgekommen ist. Nicht nur wollen […]
Migration ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf und wird für die nächste Bundesregierung hohe Priorität haben. Dabei geht es nicht nur grundsätzlich darum, eine offene Gesellschaft zu sein und zu bewahren, sondern auch um die Integration von ausländischen Mitmenschen und Fachkräften. Ohne deutlich mehr Arbeitskräfte wird die wirtschaftliche Transformation scheitern und viele Unternehmen werden […]
Fossile Energie muss teurer werden. Das kann man mit einer CO₂-Bepreisung bewerkstelligen. Und ein Großteil der Bundesbürger würde das auch begrüßen – wenn es denn dafür ein Klimageld als Ausgleich geben würde. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt einmal die möglichen Betroffenen befragt, wie sie dazu stehen würden. Und das Ergebnis: […]
Zu den vielen falschen Argumenten in der Migrationsdebatte gehört auch das Geldargument: Die nach Deutschland Geflüchteten würden jede Menge Geld an ihre Familien im Herkunftsland überweisen. Was dann die Argumentationsschiene für die Geldkarten ergibt, der jetzt – weil das ja irgendwie logisch klingt – auch in Sachsen eingeführt werden sollen. Nur hat die Argumentation eigentlich […]
Leipzig will zwar jetzt prüfen, ob die 2011 eingeführte Umweltzone wieder aufgehoben werden kann, weil die Werte der Luftbelastung in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Aber Umweltzonen haben noch ganz andere Effekte als nur sinkende Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Das zeigt jetzt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Umweltzonen sorgen nicht nur […]
Jahrzehntelang hat es sich deutsche Politik angewöhnt, die Kosten des Allgemeinwohls vor allem auf die Normal- und Geringverdiener abzuwälzen, während sich Regierung um Regierung bemühte, die Reichen, Vermögenden und Gutverdienenden nicht nur zu schonen, sondern auch noch zu entlasten. Und gleichzeitig hat man große Teile der Grundversorgung privatisiert und damit dem „freien Markt“ unterworfen. Arme […]
Die Zufriedenheit der Bevölkerung in Deutschland mit dem persönlichen Einkommen und mit der Arbeit ist in den vergangenen 20 Jahren insgesamt gestiegen. Ihre Zufriedenheit mit der eigenen Gesundheit ist dabei weitestgehend stabil geblieben. Die Unterschiede in der Bevölkerung sind jedoch teils sehr groß, stellt eine neue Studie des DIW fest: Menschen im unteren Einkommensdrittel sind […]
Der Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland hat Fahrt aufgenommen und liegt derzeit sogar über dem von der Bundesregierung angestrebten Wachstumspfad. Zurzeit sind knapp 91 Gigawatt installiert, anvisiert waren 88 für das gesamte Jahr 2024. Haupttreiber dieser Entwicklung sind vor allem Aufdachanlagen. Zwar nimmt auch die Zahl der PV-Anlagen auf Freiflächen zu, doch gibt es […]
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Doch das hätte fatale Folgen für die Demokratie. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für […]
Mit geballter Medienaufmerksamkeit versuchen ja gerade CDU und CSU, noch ehe sie 2025 mit geballter Kompetenz wieder die Hebel der Macht ergreifen dürfen, das gerade erst von der Ampelkoalition implementierte Bürgergeld zu kastrieren und in etwas zu verwandeln, was noch rücksichtsloser ist als Hartz IV. Und das tun die Granden der CDU mit Argumenten aus […]
Am 26. Juli veröffentlichte das DIW Berlin eine Studie zum Wahlverhalten in Ost und West, insbesondere in Bezug auf AfD und BSW. Und dabei wurde auch deutlich, dass es vor allem demografisch geplagte Regionen sind, in denen die beiden populistischen Parteien ihre Erfolge feiern – mit Themen, die eigentlich wenig bis nichts mit den tatsächlichen […]
Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielen vor allem in Regionen mit negativen Strukturmerkmalen Wahlerfolge: Die populistischen Parteien sind im Osten besonders in überalterten Kreisen und solchen mit niedrigem Bildungsniveau stark. Im Westen schneiden sie zusätzlich in Regionen mit niedrigen […]
Der Bundesfinanzminister gibt gern den Zuchtmeister, wenn er die Ressorts der Bundesregierung zum Sparen, Kürzen und Abspecken drängt. Aber zur Wahrheit gehört, dass die Bundesrepublik tatsächlich jedes Jahr Milliarden Euro zum Fenster herausschmeißt – für Dinge, die absolut klima- und umweltschädlich sind. Ein mutiger Finanzminister könnte genau da sparen, stellte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, […]
Es wird zwar jede Menge geschrieben über die gewollte Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Partnerschaft und die gerechte Teilung in die Kinderbetreuung. Und viele junge Paare möchten das auch leben. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die meisten Jobs machen ein solches Betreuungsmodell fast unmöglich. Und eine aktuelle Studie bestätigt jetzt die […]
Die Wehrpflicht für junge Menschen wieder einzuführen, ist nicht nur ungerecht, sondern unverantwortlich, stellte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, am 28. Juni in einer Kolumne in der „Zeit“ fest. In der es nicht nur um den Vorstoß von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ging, die Wehrpflicht wieder einführen. „Was manche begrüßen, ist für junge Menschen jedoch […]
Es sind die Reichen, die unseren Lebensstil prägen. Davon profitieren sie, denn reich werden sie durch den Konsum der Menge. Und durch eine unerhörte Verschleuderung von fossiler Energie. Was natürlich Folgen hat für ihre Klimabilanz. Denn ihr Lebensstil kennt auch keine Verantwortung für die Erde und für die Zukunft. Das DIW hat diese Klimabilanz jetzt […]
Wer in Deutschland besser verdient, lebt länger und hat eine bessere psychische und physische Gesundheit. Bei Frauen zeigt sich der Zusammenhang jedoch nur beim Haushaltseinkommen. Wie hoch ihr individuelles Einkommen ist, scheint keine Rolle zu spielen, bei Männern hingegen schon. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dafür […]
Im Juni wird nicht nur der neue Leipziger Stadtrat gewählt. Es ist auch der Tag der Europawahl. Und auf dem Wahlzettel steht auch mit der AfD eine Partei, die die EU mit all ihren Errungenschaften massiv beschneiden will. Wie rückwärtsgewandt die AfD tatsächlich ist, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie […]
Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach „Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]
Der Kohleausstieg bis 2030 ist machbar, auch wenn Politiker – nicht nur in Sachsen – immer wieder die Debatte aufmachen, ob man die Kohlemeiler noch länger laufen lassen sollte. Etwa bis 2037, dem Endtermin für die sächsischen Kohlekraftwerke, wie es sächsische CDU-Politiker immer wieder fordern. Und auch der Atomausstieg beeinträchtigt die Energiewende nicht, wie jetzt […]
Was passiert eigentlich in einem System, das vor über 19 Jahren mit der systematischen Einstellung eingeführt wurde, dass arbeitslose Menschen per se faul, unkooperativ und nur auf sich bedacht sind, wenn man das Prinzip „Strafe muss sein“ aufweicht? So wie es die Ampelregierung im vergangenen Jahr mit der Einführung des Bürgergeldes beabsichtigte? Die Antworten bringt […]
Es stimmt ja: Seit geraumer Zeit wird darüber spekuliert, dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hat und nicht hilft, die Probleme unserer Zeit zu lösen – schon gar nicht die Klima- und die Artenkrise, die beide Resultat völlig enthemmten Wirtschaftens sind. Nur wird man zugleich meist stutzig, wenn es keinen Alternativvorschlag gibt, wie dann eigentlich Wirtschaft organisiert […]
Manchmal wünscht man sich ja wirklich Politiker, die einfach mehr beherrschen als nur das Einmaleins der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mit falschen Erwartungen Kürzungen verlangen oder gar beschließen, ohne die geringste Ahnung von den Folgen zu haben. Am 2. März rechnete DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Kolumne auf „ZEIT Online“ mit den aktuellen Kürzungsplänen in […]
Es ist tatsächlich paradox, wie Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am 2. Februar in einem Beitrag in der „Zeit“ feststellte: „Der Niedriglohnbereich ist sehr viel kleiner geworden, die unteren Lohngruppen hatten hohe Zuwächse. Doch die Ungleichheit hat das nicht reduziert.“ Im Gegenteil: Die hohen Einkommen sind noch viel stärker gestiegen als […]
„Die Bundesregierung belastet mit dem Sparhaushalt vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten höhere Steuern für Hochvermögende 100 Milliarden Euro bringen“, stellte Marcel Fratzscher ganz trocken am 22. Dezember in einem Beitrag für „Zeit Online“ fest. Es ist nämlich nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Geld gibt. Es ist nur nicht dort, […]
Nicht nur Oppositionsparteien machen sich derzeit warm für die kommenden Wahlkämpfe und dreschen auf die Ampel-Koalition ein. Auch die deutschen Satire-Sendungen machen sich einen Spaß daraus, der Koalition Murks und Wurstelei nachzusagen. Nicht besser die großen Medien, die sich kaum noch einholen können, der Koalition von SPD, Grünen und FDP Versagen zu unterstellen. Das Deutsche […]
Eines der penetrant immer wieder wiederholten Argumente in der deutschen Migrationsdebatte ist ja die Behauptung, die Menschen würden in Deutschland nur deshalb einen Asylantrag stellen, um hier die sozialen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, und nicht wirklich arbeiten wollen. Zwei DIW-Studien nehmen jetzt direkt Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus und […]
Die Zeit der fossilen Brennstoffe geht zu Ende. Doch nicht alle Brennstoffe können durch Strom aus alternativen Erzeugeranlage ersetzt werden. Gerade energieintensive Unternehmen brauchen einen neuen Brennstoff – und das ist nun einmal Grüner Wasserstoff. Doch woher nehmen, wenn Deutschland beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen einfach nicht aus dem Knick kommt? Das Deutsche Institut […]
Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland hat sich von 2002 bis 2020 ähnlich wie die Wirtschaftsleistung entwickelt: Sie verbesserte sich in den vergangenen 20 Jahren. Doch sie erlitt jedes Mal deutliche Einbrüche, wenn das Land von Krisen erfasst wurde – so nach der Finanzkrise 2008/09 und zu Beginn der Corona-Pandemie 2020. Neben wirtschaftlichen Entwicklungen […]
Selbst das E-Mail-Fach ist voller Statements von Politikern, die einen abgesenkten Industriestrompreis für Deutschland fordern – meist mit der heißen Behauptung, die deutsche Wirtschaft würde sonst in die Knie gehen und energieintensive Betriebe würden abwandern. Steile Thesen, denen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt den Boden entzieht. Das eindeutige Ergebnis: […]
Da sind sich augenscheinlich „Klimaskeptiker“, „Klimawandelleugner“, Lobbyisten der Fossilwirtschaft, konservative Politiker und neoliberale Marktexperten einig: Die Energiewende ist ein unbezahlbares Ding und macht unsere ganze schöne deutsche Wirtschaft kaputt. Nach ersten Vorgeplänkeln hat ja bekanntlich das mittlerweile marktradikale Magazin „Der Spiegel“ eine regelrechte Angstkampagne um den Wirtschaftsstandort Deutschland entfacht. Motto: „Deutschland schmiert ab“. Auch gleich […]
Landauf, landab melden sich derzeit vor allem konservative Politiker und Vertreter von wirtschaftsnahen Interessengruppen zu Wort, die den Niedergang Deutschlands beschwören. René Pfister zum Beispiel, der in einer „Spiegel“-Kolumne am 27. August das ganz große Jammerbild aufzog: „Miese Konjunktur, sinkende Reallöhne/Ärmer werden mit Olaf Scholz“. „Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch […]
Die großen Medien rätseln ja nun schon seit Monaten, wie es zu einem derart großen Zuspruch für die AfD kommen kann, wie er sich aktuell in diversen Sonntagsumfragen zeigt. Rund 20 Prozent der Befragten halten es für möglich, bei der nächsten Wahl der rechtsradikalen Partei ihre Stimme zu geben. Dabei würden sie sich selbst damit […]
Wer in Deutschland mit geringem Einkommen haushalten muss, der weiß, wie wertvoll ein tatsächlich bedingungsloses Einkommen sein könnte. Gerade dann, wenn man wirklich nicht mehr kann und alle Batterien leer sind. Und während die konservative Politik beim Bürgergeld wieder nur im alten Sanktions-Schema denken konnte, befürwortet nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen das bedingungslose […]
Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen von Bundesländern und Kommunen, sie bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Die Rufe richteten sich zumeist an den Bund. Doch am 6. April erteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Forderungen eine Absage. Die Bundesländer wären finanziell besser aufgestellt als der Bund. Was zum Teil […]
Wenn der ÖPNV in Deutschland nicht deutlich ausgebaut wird, helfen auch 9-Euro-Tickets und 49-Euro-Tickets nicht, die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Das zeigt jetzt auch eine Studie des DIW. Sie macht sichtbar, dass das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 den Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel im Alltag nicht befördert hat. Der Anteil der Autofahrten am Gesamtverkehr blieb […]
Es war immer ein riesiges Loch in der Statistik der Reichtumsverteilung in Deutschland: Es gab kaum Zahlen zu den wirklich Reichen und Superreichen. Denn von Natur aus sind das natürlich seltene Wesen. Bei normalen Bürgerumfragen tauchen sie kaum mal auf. Was jahrelang den Eindruck vermittelte, Deutschland sei ein Land, in dem die Kluft zwischen Armen und Reichen nicht ganz so groß ist wie in anderen Ländern. Das DIW hat das Loch jetzt gestopft.
In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Wochenbericht, in dem die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland thematisiert wurde. Und es ist wie bei den Einkommen: Das Geld fließt hin zu den Reichen. Denn Vermögen heckt Zinsen, während auf der Haben-Seite der Geringverdiener eher Kredite stehen, die sie abstottern müssen.
Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.
Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.
Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es - zum Beispiel - "Spiegel Online" verkündet: "Bis 2017: Studie beziffert Kosten der Flüchtlingskrise auf 50 Milliarden Euro". Erst recht, wenn man's von anderen abgeschrieben hat, in diesem Fall von der "Rheinischen Post". Und weil wieder lauter Medien reihenweise "copy & paste" machten, ist erneut eine falsche Zahl in der Welt.
Neuhaus-Wartenberg (Linke): Applaus für wichtige Erkenntnis – 27 Jahre zu spät
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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