Direkte Demokratie

Blick in den Ratssaal Leipzig.
·Politik·Engagement

Entscheidung in der nächsten Ratsversammlung: „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ soll gegründet werden

Am Donnerstag, dem 13. April, kündigte die Stadt Leipzig an, im zweiten Quartal 2023 einen „Beteiligungsrat Gemeinwohl“ nach dem Modell Bürgerrat einrichten zu wollen. Der entsprechende Verwaltungsvorschlag soll vom Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 19./20. April beschlossen werden. Er ist das Ergebnis des Runden Tisches Gemeinwohl. Aber irgendwie doch nicht das, was sich der […]

Person auf der Rodungsfläche Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Engagement

Sechs Bürgerbegehren 2022 in Sachsen, kein Bürgerentscheid: Mehr Demokratie e. V. sieht weiteren Reformbedarf

Steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie, wenn Menschen über mehr Beteiligung auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen können? Das ist eine Frage, die vor allem den „Mehr Demokratie e. V.“ umtreibt. Doch beantworten lässt sie sich nicht wirklich, weil es die entsprechenden Instrumente dazu in Sachsen nicht gibt. Auch 2022 hat da keine große […]

Unterschriftensammeln: ein mühseliges Unterfangen. Foto: Ralf Julke
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SPD und Linke unterstützen Vorstoß des Bündnisses Gemeinschaftschule: Die Volksgesetzgebung in Sachsen muss modernisiert werden

Am Freitag, 23. Juli, gab das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen bekannt, dass es auf den nächsten Schritt, den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule umzusetzen, verzichten wird. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen. Aber dafür hätten die Ehrenamtlichen 450.000 Unterschriften sammeln müssen. Das kann ein solches Bündnis nicht leisten. Aber die Mahnung an die Politik ist zumindest bei SPD und Linken angekommen.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kretschmers Vorschlag für den Volkseinwand ist nicht mal ansatzweise mehr direkte Demokratie für Sachsen

Es sah nach irgendetwas aus, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch, 26. Juni, ein Bonbon in den Vorwahlkampf warf: Einen Volkseinwand wolle er einführen, falls seine CDU im September die Landtagswahl gewinnt. Mehr als ein Bonbon war es nicht. Und es wirkte geradezu peinlich, weil seine Partei im Landtag der letzten Jahre jeden, aber auch jeden Antrag abgelehnt hat, mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachsen zu ermöglichen.

Sachsen-Fahne im Sonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Die sächsische AfD-Fraktion hat gegen mehr direkte Demokratie gestimmt und das darf man auch schreiben

Da staunte nicht nur die Linke, als sie von der umtriebigen AfD abgemahnt wurde, weil sie in einem Flyer geschrieben hatte, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide. Was sie ja eindeutig auch war: Gemeinsam mit CDU und SPD lehnte sie den Antrag von Linken und Grünen zu mehr direkter Demokratie in Sachsen im August und September 2016 ab. Doch die AfD zog vor Gericht, bekam in der ersten Instanz sogar Recht. Dafür war die Watsche durch das Oberlandesgericht umso deutlicher.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Antrag von Linken und Grünen zur direkten Demokratie ist jetzt auch im Sächsischen Landtag abgeprallt

2013 hat nicht nur die damalige Staatsregierung aus CDU und FDP in Sachsen eine große Chance verpasst – auch die Grünen haben eine einmalige Gelegenheit vermasselt, die dauerregierenden Konservativen dazu zu bringen, die Hürden für direkte Demokratie abzubauen. Ohne die Grünen hätte es die Verfassungsänderung, mit der die sogenannte „Schuldenbremse“ Verfassungsstatus bekam, nicht gegeben. Jetzt kichert selbst die AfD und lehnt Direkte Demokratie ab.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Regierungskoalition lehnt Gesetzesantrag von Grünen und Linken zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen ab

Eigentlich merken es alle, wie es kocht und brodelt im Land. Und damit ist nicht nur die Bundesrepublik gemeint, sondern auch Sachsen. Die Bürger möchten bei wichtigen Fragen wenigstens gefragt werden und eine reelle Chance haben, mitzubestimmen. Doch am Mittwoch, 17. August, lehnte die CDU/SPD-Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag von Grünen und Linken ab: Es gibt nicht mehr Demokratie in Sachsen, basta.

Melder zu Direkte Demokratie

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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