Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]
Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]
Der Umbau der Prager Straße im Leipziger Osten zwischen der Straße An der Tabaksmühle und der Friedhofsgärtnerei lässt derzeit viele Emotionen aufkochen. Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidung über die Baumaßnahme am 21. November in der Ratsversammlung zu einer heftigen Debatte führen wird. Und während sich die Vorkämpfer für den automobilen Verkehr für einen […]
Eigentlich sollte nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle die Botschaft stehen, dass man geschlossen in den überlebenswichtigen Wahlkampf für die Bundestagswahl geht. Zumindest eine Person wird nicht mehr dabei sein: Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie begründet ihn mit „dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Konkreter Anlass für […]
In Halle (Saale) haben Mitglieder der Partei Die Linke auf ihrem Parteitag zwei neue Vorsitzende gewählt. Künftig werden Ines Schwerdtner und Jan van Aken die Partei anführen. Außerdem: Auf dem Jahrtausendfeld wurde demonstriert und in Dresden ging die islamfeindliche Bewegung Pegida zum letzten Mal auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 19./20. […]
Es sind die Regionen und Kommunen, in denen sich entscheidet, ob Menschen das Gefühl haben, dass die Demokratie funktioniert. Hier entscheidet sich, ob die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt hat odef eine falsche Sparpolitik betreibt, so wie in Sachsen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen […]
Auf einem Stadtparteitag hat die Linke in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Nina Treu und Johannes Schmidt bilden die erste Doppelspitze. Zudem kündigte Sören Pellmann an, 2025 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem: Während in Österreich die rechtsradikale FPÖ einen Wahlerfolg feiert, rückt in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD näher. Die LZ fasst […]
Keine Daten, keine Zahlen. Der Abgeordnete der Linken in Sächsischen Landtag, Marco Böhme, ist zutiefst frustriert über die jüngste Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu Radwegen an Staats- und Bundesstraßen. Es ist ja nicht so, dass er zum ersten Mal danach gefragt hätte. Das Thema hat ihn die ganzen vergangenen fünf Jahre begleitet. Doch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Am Wochenende fand in Leipzig der Abschluss der Christopher-Street-Woche mit einer großen Parade und mehreren Demonstrationen statt. Rund 19.000 Menschen beteiligten sich an dem Umzug. Außerdem: Die Vorsitzenden der Partei Die Linke kündigten ihren Rückzug an und auf dem Highfield-Festival wurden mehrere Personen durch einen Brand verletzt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Wir haben uns entschlossen im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne […]
Mittagessen in Leipziger Schulen und Kitas sollte kostenfrei sein. Das fordert die Leipziger Linke und sammelt deshalb aktuell in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehöre auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle […]
In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat Iran Israel massiv mit Raketen angegriffen. Die Schäden blieben allerdings relativ überschaubar. Gleichzeitig wollen Sachsen und DRK den Flüchtenden in Gaza helfen. Außerdem: Die Linken haben auf einem Landesparteitag in Bautzen die wichtigen Entscheidungen vor der Landtagswahl getroffen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. April […]
Wie sehen sozial gerechte und klimaschützende Politik auf Kommunal-, Landes- und EU-Eben aus? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Linken am 18. März auf dem Lindenauer Markt. Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zieht, MdL Marco Böhme, der es auch in diesem Jahr wieder in den Landtag schaffen will […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]
Am 13. und 14. Januar hat der erste mittels Losverfahren offiziell durch den Bundestag eingesetzte Bürgerrat zur Thematik „Ernährung im Wandel“ getagt. Unter einer Reihe an Empfehlungen für die Politik, welche durch den Rat ausgearbeitet wurden, wurde der Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder die höchste Priorität eingeräumt. Ein Thema, das auch in […]
Yvonne Taube ist eine der LVB-Fahrerinnen, die dafür sorgen, dass in Leipzig Tag und Nacht Busse und Bahnen fahren. Sie liebt ihren Beruf – trotz schlechter Arbeitsbedingungen. Nicht nur die, sondern auch Mangel beim Ausbau und der Instandhaltung des Streckennetzes sorgen für Bahnausfälle, Verspätungen und vor allem auch dafür, dass eine Verlagerung der städtischen Mobilität […]
Wenn Marlen Borchardt von „sich wehren“ spricht, geht es nicht darum, den Rechten den Boden mit noch mehr rechten Argumenten abzugraben. Es geht darum, ganz neue, realistische Erzählungen vom Osten zu bedienen. Die hat die Linke auch ganz dringend nötig. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die später zur Partei Die Linke wurde, galt jahrelang […]
Insgesamt etwa 1.500 Menschen sind am Wochenende für Israel und Gaza beziehungsweise gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen. Verteilt hat sich das Geschehen auf zwei Demonstrationen. Außerdem: Die Linkspartei hat sich für die Europawahl aufgestellt und unter anderem eine Publizistin mit Schwerpunkt Ostdeutschland aussichtsreich positioniert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 18./19. November 2023, […]
Lange unterschwellig schon bekannt, wurde es am heutigen Morgen zur Bestätigung: Sahra Wagenknecht ist aus der Linkspartei ausgetreten und verfolgt mit ihrem Projekt „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ihre Pläne, eine eigene Partei zu gründen. Mit ihr gingen auch einige weitere Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Außerdem: In Leipzig-Connewitz wurde heute das neue Heizkraftwerk Süd […]
Die Behörden haben erneut das Haus von Schlagersängerin Melanie Müller in Leipzig-Wahren durchsucht, diesmal wohl aufgrund eines Beschlusses des Finanzamtes. Außerdem sucht das LKA nach Zeug*innen eines schweren Angriffs auf einen Mann in Chemnitz und nach einer rechtsextrem motivierten Brandserie in Berlin hat ein Rentner gestanden. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. […]
Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan und Gregor Gysi stellten heute einen „Plan für ein gerechtes Deutschland“ vor, die Sächsische Landesdirektion genehmigte den Leipziger Doppelhaushalt für 2023 und 2024 und die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgen auch einen Tag danach für Aufregung. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Überfall auf zwei […]
Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]
Hitzestress, Dürre, Regenmangel: Vieles deutet darauf hin, dass auch der Sommer 2023 wieder heftig ausfallen könnte, was für jeden von uns dann erlebbar und sichtbar wird – in der stark aufgeheizten Stadt, der schlafraubenden Tropennacht oder der ausgedörrten Wiese vor dem Haus. Extreme wie Hitzewellen, Unwetter und Starkregen, so Fachleute, werden mit dem längst spürbaren […]
Rund einen Monat nach „Tag X“ zeigten über hundert Personen aus der linken Szene am Samstag ihren Zusammenhalt und solidarisierten sich mit den Betroffenen des Polizeikessels und weiterer Repressionsmaßnahmen. Außerdem haben führende Köpfe der sächsischen Linkspartei erklärt, Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung nicht folgen zu wollen und aufgrund der Unruhen in Frankreich hat Frankreichs Präsident […]
Es folgt meist eines aus dem anderen – prekäre Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen haben meist auch schlechte Schulerfahrungen und Niederlagen im Bildungssystem zur Folge. Das ist auch in den Leipziger Ortsteilen zu sehen, wo sich die sozialen Problemlagen ballen. Das macht jetzt die Linksfraktion für Grünau zum Thema und schlägt mit einem aktuellen Antrag […]
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein liegt weit hinter der Nachfrage zurück. In den letzten fünf Jahren konnten weniger als 15 Prozent der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein eine […]
Es wäre ein Leichtes, das am Holzberg bei Böhlitz entstandene Biotop unter Landschaftsschutz zu stellen. Denn alles, was hier wirtschaftlich geplant ist, ist sogar nach Gesetzeslage untersagt. Das machen mehrere Anfragen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich mit dem Wasser in diesem ehemaligen Steinbruch beschäftigen. Nicht grundlos musste die Firma KAFRIL 2019 ihre […]
Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]
Seit 2020 geht das Spielchen nun schon. Mit lauter Ausreden versuchte Leipzigs Verwaltung, die unterlassenen Kontrollen des Leipziger Ordnungsamtes im ruhenden Verkehr zu verharmlosen und so zu tun, als sei das alles nur dem Ermessensspielraum der Ordnungsamtsmitarbeiter/-innen zu verdanken, wenn überall im Stadtgebiet StVO-widrig geparkt wird. Selbst die Dienstanweisung für die Kontrolleure wurde zur Geheimsache […]
Das Thema Leipziger Garagenhöfe hatte in den letzten Jahren bereits des Öfteren für Diskussionen in der Ratsversammlung gesorgt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Stadt Leipzig dringend Grundstücke benötigt, um den stetig wachsenden Bedarf an neu zu bauenden Schulen und Kitas abdecken zu können. Ging es zunächst darum, welche Garagengemeinschaften diesen Bauplänen weichen müssen, […]
Bereits im Mai 2020 wurde im Stadtrat ein Antrag der Linken zur Förderung der Kinder- und Jugend beschlossen. Fast drei Jahre und die Corona-Pandemie später zeigt sich, wie unverhältnismäßig langsam schon wieder gehandelt wird, wenn es um Menschenrechte geht. Laut der Linken kommt die Erarbeitung der Kindercharta „nur schleppend voran“. Deshalb stellte die Fraktion im […]
Im Oktober 2022 erhielt Leipzig ein neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP 2030) und ein dazugehöriges Umsetzungsprogramm. Doch während im EKSP auf unzähligen Seiten über die Emissionen verschiedener Energieträger referiert, über die Herausforderungen der einzelnen Sektoren berichtet und CO₂-Budgets berechnet werden, vermisst die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die soziale Ebene des Klimawandels gänzlich. Sie fordert einen […]
Salbungsvolle Worte, konkrete Maßnahmen und zwei maßgebliche Demonstrationen. Das prägt den Tag ein Jahr nach dem offenen Kriegsausbruch des seit 2014 schwelenden Konfliktes in Ukraine in Leipzig. Nein, nicht in „der Ukraine“, denn ein souveränes Land heißt schließlich auch nicht „das Deutschland“. Nach der Beflaggung mit der Fahne Ukraines im Beisein vieler Stadträt/-innen und Bürgermeister/-innen […]
Seit Tagen schlagen Umweltverbände Alarm gegen das Vorhaben des Freistaats Sachsen, unbegrenzt Motorboote auf dem Cospudener See zuzulassen. Der „Cossi“ ist ein wichtiger Naherholungsort für die Leipziger und auch die Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger. Und seit 2014 wissen es eigentlich auch alle Verantwortlichen, dass die Leipziger keine Motorboote auf dem Cospudener See haben wollen. 2014 […]
Das Leipziger Stadtbad ist ein Dauerthema. Es gibt nicht viele Städte, die noch so ein repräsentatives Stadtbad vom Beginn des 20. Jahrhunderts haben. Doch 2004 wurde es von der Stadt geschlossen, weil die Bausubstanz einen Weiterbetrieb unmöglich machte. Und während die Leipziger Wasserwerke 2006 eine Förderstiftung gründeten, um das Stadtbad zu retten, versuchte Leipzigs Verwaltung […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Die großen Leitmedien spekulieren ja nun seit Wochen, ob es die Linke einfach zerfetzt. Insbesondere die Debatten um Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für solche Prognosen. Immer wieder wabern auch Gerüchte, die bekannteste Linke-Politikerin wolle eine neue Partei gründen. Am Wochenende veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken nun eine „Leipziger Erklärung“. Aber was steht drin? „Angesichts […]
Wieder einmal kommt die Weltgemeinschaft zu einer Klimakonferenz zusammen – diesmal in Ägypten. Im Mittelpunkt stehen unter anderem finanzielle Fragen. Außerdem: Sowohl die CDU als auch die Linkspartei haben sich am Wochenende zu Landesparteitagen getroffen. Die Stimmung war sehr unterschiedlich. Auf den Straßen gab es unterdessen wieder Solidarität für eine gefangene Antifaschistin. Die LZ fasst […]
Erstmalig fanden am Donnerstag, 15. September 2022, auch in Halle an der Saale Proteste gegen die sozialen Folgen des aktuellen (Wirtschafts-)krieges statt. Es versammelten sich ca. 150 Menschen, um ihre Wut und ihren Unmut auf die Straße zu tragen. Dabei wurden auch konkrete Forderungen artikuliert und heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung geübt. Um […]
362 Unterschriften sind es kurz nach Mitternacht am 10. September 2022. Die ersten Unterschriften unter einem Offenen Brief, in welchem mit Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel drei bekannte Linken-Politiker/-innen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sagen „Es reicht“. Vor allem mit Sahra Wagenknechts Weg, mittlerweile fundamental andere Positionen zu vertreten als ihre Partei. Und […]
Das war er also: der Auftakt zum „heißen Herbst“ am 5. September 2022. Kundgebung und Demo der Partei Die Linke auf der Opernseite des Augustusplatz und gegenüber auf der Gewandhausseite Kundgebung und Demo der rechtsradikalen Gruppierung „Freie Sachsen“ vereint mit sog. Querdenkern und der „Bewegung Leipzig“ sowie den Neonazis Martin Kohlmann, André Poggenburg, Jürgen Elsässer. […]
„Montagsdemos“, „heißer Herbst“ und „soziale Kälte“ sind nur einige Schlagworte, welche im Vorfeld des heutigen 5. September 2022 die Runde machten. Mittlerweile schaut die bundesdeutsche Medienlandschaft auf Leipzig, dahin also, wo heute ab 17 Uhr bis in die Nacht hinein die Querfrontversuche der rechtsextremen „Freien Sachsen“ samt diverser Anhängsel auf den Auftakt zum „heißen Herbst“ […]
Große Erleichterung: Ein seit Donnerstagnachmittag vermisstes Baby aus Leipzig ist heute Morgen in einer Wohnung in Brandenburg gefunden worden. Der Säugling blieb scheinbar unversehrt. Außerdem: Gregor Gysi und Sören Pellmann sind bereits erfolgreich gewesen mit ihrer Klage gegen die „Freien Sachsen“ und der Konzern Gazprom kündigte am Abend an, dass wegen eines Lecks die Gaslieferungen […]
Seit Monaten sorgen Berichte über sexualisierte Übergriffe und Belästigungen in der Linkspartei für Aufsehen. In den sozialen Medien thematisiert unter dem Hashtag „LinkeMeToo“ vor allem die Linksjugend das Problem. Carla Büttner ist Mitglied der Leipziger Linksjugend und war im Juni auf dem Bundesparteitag, wo das Thema ebenfalls zur Sprache kam. Im Interview mit der Leipziger […]
Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]
Es ist nicht nur ein Problem der Linken, auch wenn die bei der Debatte um sexuelle Übergriffe in mehreren Beiträgen in der aktuellen „Leipziger Zeitung“ im Mittelpunkt steht. Seit Monaten kommt die Partei aus der LinkeMeToo-Debatte nicht heraus. Aber möglicherweise ist es auch so, dass die Linke gerade besonders heftig das Ende alter Männlichkeitsvorstellungen erlebt. […]
Beim Bundesparteitag der Linken in Erfurt ist der Leipziger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann nicht zum Vorsitzenden gewählt worden. Nun will er über seine politische Karriere nachdenken. Außerdem: Auch in Sachsen musste die Feuerwehr in den vergangenen Tagen mit Waldbränden kämpfen. Zudem ist in Dresden ein Club von einem Feuer bedroht. Die LZ fasst zusammen, […]
Noch bevor die Linke heute in die medial stark erwartete Wahl des neuen Bundesvorstandes gehen konnte, stand eine Verkleinerung des Bundesvorstandes von 44 Mitgliedern – entstanden aus der Zusammenführung der WASG und PDS vor 15 Jahren – auf nun 26 ins Haus. Maßgebend auch für die nachfolgende Wahl eben dieses neuen Vorstandes. Die Abstimmung über […]
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dass nur wenige Stunden später die Meldung aus den USA folgte, dass dort das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibungen abschafft, ist ein bizarrer Zufall. Außerdem: Der Leipziger Stadtrat Sören Pellmann möchte beim Linkenparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden und ein sächsischer AfD-Vorstand wurde […]
Wer die Welt verändern will, nimmt sich Großes vor und beginnt am besten bei sich selbst. Angesichts der eher bei den letzten Wahlergebnissen kleiner gewordenen Linkspartei ist der Slogan des 8. Bundesparteitages in Erfurt „Weltverändern“ in den kommenden Tagen wohl beides: Aufruf und Hashtag nach außen ebenso, wie das Wissen um den eigenen Status. Den […]
Gleich zwei Parteimitglieder der Linken gaben heute ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt: Sören Pellmann und Martin Schirdewan werden neben der derzeitigen Vorsitzenden Janine Wissler am Parteitag im Juni zur Wahl antreten. Außerdem: In Dresden steht seit heute ein Geschäftsmann aus Markkleeberg vor Gericht, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Und: Die sächsische Landesregierung […]
Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]
Die Linkspartei auf Bundesebene hat keine Doppelspitze mehr: Susanne Hennig-Wellsow hat heute ihren sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt und Dresdner Forscher/-innen sehen einen Zusammenhang zwischen erhöhter Übersterblichkeit und niedriger Impfquote, besonders gut zu betrachten in Thüringen und Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
„Zehn, einhundert, eintausend!“ In der Pandemie haben sich viele von uns zu Graf Zahl aus der Sesamstraße entwickelt. Wir leben zurückgezogen, haben einen verschobenen Tag-Nacht-Rhythmus und sind ein wenig schrullig geworden. Aber vor allem beschäftigen wir uns ständig mit Zahlen. Manchmal macht das Spaß, zum Beispiel, wenn die Corona-Inzidenz sinkt oder die Impfquote steigt.
26. September 2021, 18 Uhr, Neues Rathaus und lange Gesichter in der Oberen Wandelhalle, als die Ergebnisse der ersten Leipziger Wahllokale eingeblendet werden. Während alle über mögliche Koalitionen in Berlin nachdenken, bangt Die Linke mit gerade noch 13,7 Prozent in Leipzig längst um ihr parlamentarisches Überleben im Bundestag.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über den von ihr gegründeten Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie, über ihre Kritik an konservativer Klimapolitik und darüber, wie konkret ein Systemwandel ablaufen könnte.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über die Wichtigkeit, Klima- und Gerechtigkeitsfragen miteinander zu verbinden, und über den Begriff „Sozialismus“.
Am Mittwoch, 12. Mai, war auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl, in Leipzig. Anlass war der „Tag der Pflege“, zu dem es auch eine Kundgebung auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab. Die Gelegenheit konnte die LZ zu einem Gespräch mit Dietmar Bartsch nutzen. Auch zur Frage, wie er zur möglichen Regierungsoption mit Grünen und SPD steht.
Über gleich fünf verschiedene Orte in Leipzig verteilte sich am heutigen 13. März 2021 die Leipziger Linkspartei, um ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu finden. Voll digital und zu kleineren Gruppen aufgeteilt versammelte man sich pandemiegerecht in verschiedenen Locations der Stadt. Suchen musste die Linke ihre Kandidaten im Gegensatz zu den richtigen Toneinstellungen am Start dafür weniger, mit Sören Pellmann hat die Partei einen 2017 überraschend siegreichen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Leipzig Süd (153) in den eigenen Reihen. Und mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie war eine bereits überregional bekannte Bewerberin für den als konservativ bekannten Wahlkreis Leipzig Nord (152) vorgeschlagen.
Bei der Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei gab es eigentlich von Anfang an die Frage, ob sie beide Runden der laufenden Oberbürgermeister/-innenwahlen mitgestalten wird. Warum es vielleicht nötig wäre, auch nach dem ersten Wahltag am 2. Februar 2020 bis zum 1. März im Rennen zu bleiben, zeigt die dezidierte Kritik der Stadträtin an den sozialen Verhältnissen in Leipzig. Armutsfeste Löhne, preiswertes Bauen in Klimaschutzzeiten und ein bezahlbarer ÖPNV - Themen die Franziska Riekewald schon lange und über die Wahltage hinaus begleiten.
Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.
Wer in den Stunden nach der Landtagswahl mit Linken-Politikerinnen in Sachsen telefoniert, hört wenig freundliche Töne vor allem in Richtung Landesspitze oder abwiegelnde Worte. Strategisch, taktisch und emotional ist am 1. September 2019 so ziemlich alles schiefgegangen, was bei einer Wahl schiefgehen kann. Wer noch am 31. August 2019 auf 12 bis 15 Prozent der ehemaligen 18,9-Prozent-Partei gewettet hatte, sieht nun die 10,4 Prozent als Enttäuschung. Nüchterner betrachtet hat der größte Absturz aller sächsischen Parteien um 8,5 Prozent eine Geschichte, die am 4. November 2017 in Chemnitz beginnt.
Wohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken.
Das Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.
Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.
Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.
Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.
Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.
Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Eigentlich sollte es ein Tag werden, an dem die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein Wahlkreisbüro der Linkspartei.
Mit dem Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Am 1. September gehen deshalb jährlich Friedensaktivisten auf die Straße, um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. In Leipzig fand eine solche Kundgebung in diesem Jahr auf dem Marktplatz statt. Dabei gab es unterschiedliche Ansichten zur Rolle Russlands.
VideoOb es die brüllende Hitze oder eine „Wird-doch-eh-alles-teurer“-Apathie war – es blieb jedenfalls im kleinen Rahmen mit etwa 40 Teilnehmern. Doch so mancher Passant konnte dann doch das eine oder andere nicht überhören. Die Linke hatte zum Kleinen Willy-Brand-Platz geladen, um am Vortag der erneuten Erhöhung der LVB-Fahrpreise am 1. August 2018 für andere Lösungen im ÖPNV zu werben. Denn auch in diesem Jahr hat es erneut kein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gegeben. Bezahlen werden also weiterhin die Fahrgäste der LVB, markant dieses Mal auch beim Stundenfahrschein und dem Monatsabo.
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei spontan eine Stunde über die Kontroversen rund um Sahra Wagenknecht diskutiert. Ein Anwesender hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eigentlich war dazu keine Debatte vorgesehen. Doch nach einer Rede von Wagenknecht reichten zwei Redebeiträge aus, um die Gemüter im Saal zu erhitzen.
Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben für ihre Reden auf dem Bundesparteitag viel Applaus erhalten. Beide traten am Samstagnachmittag erneut zur Wahl an – ohne Gegenkandidaten.
Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linken in Leipzig standen am Samstagvormittag die Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Programm. Bereits am Freitagabend hatte es eine Debatte über den Antrag gegeben. Am Ende stimmten fast alle Anwesenden für den Antrag und somit auch für offene Grenzen und gegen Abschiebungen.
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Leipziger Linke und MdB Sören Pellmann spenden zusammen 500 Euro für Streikkasse von Halberg-Guss
Sören Pellmann und Cornelia Falken eröffnen im Norden neues BürgerInnenbüro
Warm-Up zum Bundesparteitag: Der junge Karl Marx – Podiumsdiskussion und Filmvorführung
Podiumsdiskussion und Filmvorführung „Der junge Karl Marx“ in Leipzig
Rico Gebhardt (Linke) macht Hausbesuche: Wir brauchen neuen Aufbruch Ost
Frühlingstour des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann durch den Wahlkreis
Leipziger Linke wählt neuen Vorstand und eröffnet Diskussion zum Kommunalwahlprogramm 2019
Gebhardt: AfD nähert sich Goebbels an – CDU Sachsen muss unverrückbare Trennlinie ziehen
René Jalaß (Linke): GroKo sollte Kripo folgen – Cannabis legalisieren
Abend der Neumitglieder und Jahresabschlussparty der Linken Leipzig
Gesamtmitgliederversammlung Die Linke Leipzig Nordwest zum Thema Friedenspolitik
Die Linke Stadtparteitag: Aus Erfolgen lernen – statt Selbstzufriedenheit
Linke Wahlkampf-Abschlusskundgebung: Absage Sahra Wagenknecht
Rico Gebhardt: Jetzt gemeinsam Voraussetzungen für Politikwechsel in Sachsen 2019 schaffen
Spezifische Altersarmut Ost – Schluss mit den Ungerechtigkeiten!
Fraktion Die Linke erörterte Herausforderungen der wachsenden Stadt
Dippoldiswalde: Linken-Abgeordnetenbüro mit Eiern und Weißkraut beworfen
Neuwahl Vorstand Die Linke Leipzig-Mitte: Karsten Fehske neuer Vorsitzender
Sarah Buddeberg neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Linke diskutiert Strategie vor Ort: Basiskonferenz zum Thema Zukunft
Die Linke: Regionalkonferenz Ost zum Bundestagswahlprogramm am Samstag in Leipzig
Katja Kipping als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl nominiert
Leipziger Linke wählt DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl
„Die Linke hört zu“: Versammlung zum Bundestagswahlprogramm mit Bernd Riexinger
Die Linke Leipzig will Leipzig zum Motor für soziale Gerechtigkeit in Sachsen entwickeln
Die Linke Leipzig will Leipzig zum Motor für soziale Gerechtigkeit in Sachsen entwickeln
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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