Im Strafgerichtsprozess am 11. Dezember vor dem Amtsgericht Eilenburg wurden drei Klimaaktivist/-innen vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Prozess dauerte von 9.30 bis etwa 14 Uhr an. Rund 40 Unterstützer/-innen hatten sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung zusammengefunden. Die Klage war eine Folge der vor nunmehr dreieinhalb Jahren stattgefundenen Protestaktion unter dem Motto Cancel […]
Mit Rabatt-Aktionen lockt gerade der Online-Handel in wieder zum Shoppen. Briefträger, Paketboten und Kurierfahrer geraten angesichts der Vorweihnachtszeit und der daraus resultierenden Paketberge unter noch größeren Druck. Das macht sich gesundheitlich bemerkbar. Beschäftigte der Lagerwirtschaft, Post- und Zustelldienste sind hierzulande überdurchschnittlich lange krankgeschrieben. Das geht aus dem Berufsatlas des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) hervor. […]
Es war schon ziemlich dreist, als das Frachtflugunternehmen DHL 2021 Klage gegen 54 zumeist junge Menschen einreichte, die am 9. Juli 2021 in einer nächtlichen Aktion gegen die Ausbaupläne des Flughafens protestiert hatten. Ein durch das Grundgesetz gewährleisteter Protest wurde einfach in eine Nötigung umgedeutet. Doch dabei blieb es nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte dann auch […]
Wenn ein Bundesland wie Sachsen derzeit so heftig nach rechts abzukippen droht, dann hat das auch eine Menge mit der 34-jährigen Regierung der CDU zu tun, die gerade in Wirtschaftsbelangen oft eine intransparente und bürgerferne Politik betrieben hat. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde das für die Anwohner nur zu deutlich. Doch der neue Vertragsabschluss mit DHL, […]
Am heutigen 31. Juli will der Logistikanbieter DHL den neuen Vertrag vorstellen, den das Unternehmen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG abgeschlossen hat. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Termin wahrnehmen, um ein Statement zur Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2053 abzugeben. Doch ob die ausgehandelten Konditionen die Kosten aus Sicht des Flughafens Leipzig/Halle decken, das bezweifeln […]
Es ist erst einmal nur eine Ankündigung, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) plant, den Vertrag von DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 Jahre zu verlängern. Es ist auch nicht die erste Ankündigung dieser Art. Aber ohne den Großlogistiker DHL funktioniert das Frachtflughafen-Modell LEJ nicht. Und so verhandelt die MFAG schon seit Monaten mit DHL, […]
Leider erstaunt es fast niemanden, wenn Briefe oder auch ein Paket verspätet ankommen oder ganz verschwinden. Seit Jahren hat sich dort nichts geändert, mit dem massenhaften Einsatz von Subunternehmern für die Zustellung konnte keine Verbesserung festgestellt werden, allenfalls rein quantitativ. Die Post wurde zu einem klassischen Beispiel dafür, wie man einen einst guten Ruf gründlich […]
Die Deutsche Verkehrszeitung berichtete, der MDR, die LVZ – alle berichteten über die Finanzprobleme der Mitteldeutschen Flughafen AG, zu der der Flughafen Leipzig/Halle gehört. Ein Sanierungsplan wurde am Donnerstag vorgestellt und die Gewerkschaft befürchtet nun einen Stellenabbau. Denn wo, wenn nicht beim Personal kann man sparen, wenn das eigentliche Geschäft jedes Jahr ein zweistelliges Millionenminus […]
Am 9. Juli 2021 protestierte eine Gruppe vorwiegend junger Leute unter dem Label CancelLEJ gegen die Ausbaupläne des Leipziger Frachtflughafens. Ein Protest, der sich vor allem gegen die lauten und umweltschädlichen Frachtflüge von DHL richtete. Doch statt den Protest ernst zu nehmen, brachte der Frachtkonzern die Klimaaktivist/-innen vor Gericht. Eine mittlerweile bekannte Einschüchterungstaktik von Konzernen, […]
Pünktlich zum ersten Adventswochenende sind Leipzigs Straßen von Schnee bedeckt. Das hielt die Unterstützer*innen von Fridays for Future und ver.di aber nicht davon ab, für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV und Großhandel zu demonstrieren. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 1. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Aktionstag für bessere […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]
DHL richtet sich in Leipzig langfristig ein. Und dass der Ministerpräsident persönlich zur Einweihung des neuem LEJ CAMPUS am Flughafen Leipzig/Halle kommt, sagt eine Menge aus über die sächsische Flughafenpolitik. Die Leipziger Stadtbau AG hat nach zweijähriger Bauzeit am Montag, dem 4. September, den LEJ CAMPUS am Luftfrachtdrehkreuz Leipzig/Halle an DHL übergeben. Hauptmieter des Komplexes […]
Dass eine Menge Emotionen im Spiel sind bei dem durch eigentlich nichts gerechtfertigten Vorgehen des Frachtkonzerns DHL gegen die Klimaaktivisten, die am 9. Juli 2021 gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle vor den Toren des Flughafens demonstrierten, ist unübersehbar. Erst recht, seit ein Vergleich droht, bei dem nun ausgerechnet die Klimaaktivisten verdonnert werden […]
Eigentlich reicht es. Seit 17 Jahren bekommt es der Flughafen Leipzig/Halle nicht fertig, die Fluglärmbelastung für die Anlieger zu minimieren. Stattdessen wird alles dafür getan, noch mehr Frachtflieger auf den hoch subventionierten Flughafen im Leipziger Norden zu bekommen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat eine richtig umfassende Stellungnahme zu den klimaschädlichen Ausbauplänen in den […]
Nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle im Sommer 2021 wurde nun ein Vergleich zwischen DHL und einer Klimaaktivistin erzielt. Derweil leitet der Bauunternehmer Jörg Drews juristische Schritte gegen die Uni Leipzig ein, nachdem diese ihn in einem Paper über rechtsextreme Strukturen nennt. Außerdem: Heute fand das Beatz im Block im Schönauer Park statt. Die LZ […]
Es ist ein fatales Ergebnis, das in einem außergerichtlichen Vergleich jetzt gegen einen der Klimaaktivisten verhängt wurde, die 2021 gegen das klimaschädliche Geschäftsmodell von DHL vor dem Flughafen Leipzig/Halle demonstriert haben. Denn wenn gegen das klimaschädigende Verhalten von Konzernen nicht vor ihren Betriebstoren demonstriert werden darf, hebelt dies das Demonstrationsrecht an einer ganz sensiblen Stelle […]
Über 10.000 Menschen haben die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle schon unterschrieben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat ihren Begründungstext für die Petition jetzt aber nochmals erweitert. Denn selbst der Blick auf die Entwicklung des Frachtumschlags am Flughafen Leipzig/Halle zeigt: Die Zeit des permanenten Wachstums ist vorbei. Dafür sorgen auch die […]
Es ist ein fossiles Projekt, das Sachsen da mit dem Flughafen Leipzig/Halle betreibt. Wirtschaftlich unrentabel, jedes Jahr auf Millionenzuschüsse angewiesen, klimatisch eine Katastrophe, für die Anwohner nur noch ein lautes Ärgernis. Aber so lange die Millionen fließen, wird DHL sein Geschäftsmodell nicht ändern. Und Sachsen zahlt mit Geld, das andernorts fehlt. Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme […]
Bei einem neuerlichen Feldbrand, diesmal nahe Gerichshain, wurden heute etwa 60 Hektar Getreide vernichtet. Im Zivilstreit mit DHL wegen einer Sitzblockade am Flughafen Leipzig/Halle vor zwei Jahren wollen sich Klimaschützer und der Konzern um einen Vergleich bemühen. Und: Kurz nach dem Ende eines Abkommens zum Getreideexport wurde unter anderem die ukrainische Region Odessa zum Ziel […]
Am heutigen Dienstag, dem 18. Juli, findet um 9 Uhr vor dem Landgericht Leipzig der zweite Prozesstermin von DHL gegen 54 Klimaaktivist/-innen statt. Zunächst versuchte der Logistik-Konzern von sechs Personen eine Summe von bis zu einer halben Million Euro einzuklagen. Hintergrund ist eine Protest-Kundgebung, die am 9. Juli 2021 gegen den klimaschädlichen Flughafenausbau Leipzig/Halle stattfand. […]
Am Freitag, 16. Juni, fand am Landgericht in Halle der erste Verhandlungstag des Prozesses DHL gegen eine der 54 Klimaaktivist/-innen statt, die im Juli 2021 gegen die Praxis des umweltschädlichen Frachtflughafens protestiert haben. Juristisch konnte sich vorerst nicht geeinigt werden. In den nächsten Wochen sollen nun weitere Prozesstermine folgen: am 18. Juli in Leipzig und […]
Wie will man in Deutschland eigentlich gegen Klimazerstörung demonstrieren, wenn der Protest gegen klimaschädliche Geschäftsmodelle kriminalisiert wird? Wenn Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten vor Gericht landen, weil ein Konzern wie DHL den Protest einfach mit hypothetischen Geschäftsschäden aufwiegt? Am Freitag, 16. Juni, findet um 11 Uhr vor dem Landgericht Halle der Auftakt des Prozesses von DHL gegen […]
Nach der Blockade des Flughafens Leipzig/Halle im Juli 2021 verklagt die DHL nun drei Aktivist*innen. Derweil hat die Stadt Dresden das „oben ohne“-Baden offiziell erlaubt. Außerdem: In Leipzig wurde ein neues Gebäude für die Klimaforschung eröffnet und die WHO hat den Corona-Notstand aufgehoben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. Mai 2023, in […]
Konzerne haben ein Elefantengedächtnis. Erst recht dann, wenn sie Protest gegen ihre Art des Wirtschaftens kriminalisieren wollen. So wie es der Frachtdienstleister DHL mit jenen jungen Leuten zu machen versucht, die am 9. Juli 2021 vor dem Tor des Flughafens Leipzig /Halle gegen die Klimaschädlichkeit der Frachtfliegerei protestiert haben. CancelLEJ hieß der Protest. Aber DHL […]
Eine im Fahrradgate beschuldigte Leipziger Polizistin konnte sich erfolgreich gegen einen Strafbefehl wehren, muss aber 7.700 Euro zahlen. Außerdem hat ein Dessauer Polizist vermutlich Einsätze illegal gefilmt und am hiesigen Amtsgericht wurde heute ein Klimaaktivist freigesprochen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. Januar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Bei Wind und weniger schönem Wetter versammelte sich heute die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vor dem Neuen Rathaus. „Unruhig durch die Nacht und erschöpft durch den Tag“, beschreibt der Redner Bert Sander, grüner Leipziger Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sich selbst und seine Mitstreiter/-innen. Die unter Fluglärm und -emissionen leidenden Anwohner/-innen kämpfen gegen […]
Im Grunde war es ein Bärendienst für Hans Dietrich Genscher, den die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit ihrem Antrag startete, als sie den Namenszusatz „Hans-Dietrich Genscher“ für den Flughafen Leipzig/Halle ins Gespräch brachte. Als der Antrag am 14. Dezember in der Ratsversammlung aufgerufen wurde, artete es eben leider zu einer Realsatire aus. Da half auch […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss derzeit über 6.500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens bearbeiten, dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages liegt eine der bedeutendsten Petitionen der letzten Jahre mit über 10.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Frachtflughafens vor. Laut einer LVZ-Umfrage aus dem Jahr 2021 sagen 53 % Prozent NEIN zum Ausbau des […]
Im Juli 2021 gab es einen deutlich wahrnehmbaren Protest gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle. Rund 60 bis 70 Aktivist/-innen von „CancelLEJ“ hatten unangekündigt eine Zufahrt zum Frachtflughafengelände versperrt. Der Protest verlief friedlich, auch wenn die Polizei die Teilnehmer dann kurzfristig in Gewahrsam nahm. Aber postwendend sahen sich die Aktivisten einer Schadensklage der […]
Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.
Die Zeiten ändern sich, auch wenn das im Hauptquartier von DHL immer noch nicht wirklich begriffen wurde. Statt am 9. Juli, als CancelLEJ eine Zufahrt zum Flughafen Leipzig/Halle kurzzeitig blockierte, einzulenken und nachzudenken über die enorme Emissionslast, die das Express-Geschäft von DHL verursacht, kriminalisierte man den Protest auch noch. Logisch, dass ein Teil des Klimacamps diesmal auch am Flughafen stattfindet.
Früher war es nur eine Unart von Fußballvereinen, die die Namen der Unternehmen, die sie sponserten, auf Trikots und Bandenwerbung knallten. Mittlerweile hat diese Unart auch Kommunen und Kulturinstitutionen erfasst, selbst das Leipziger Gewandhausorchester, das seine beiden größten Sponsoren auch auf der Homepage kräftig bewirbt: die Sparkasse Leipzig und DHL. Aber mit der Werbeaktion zur „kleinen Frachtmusik“ wird es nur noch zynisch, stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Für den Frachtlogistik-Konzern DHL mag es eine clevere Werbeidee gewesen sein, Musiker des Leipziger Gewandhauses einzuladen, um mal draußen auf der Frachtrampe zu musizieren und das wohl in den Köpfen der Manager geborene Bild eines fein orchestrierten Frachtgutumschlags zu illustrieren. Dass man damit den vom nächtlichen Fluglärm Geplagten geradezu öffentlich den Mittelfinger zeigte, thematisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ jetzt in einem Protestschreiben ans Gewandhaus.
Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch keiner.
Leipzig wird mal wieder bunt, queer und laut. Der CSD ist zurück, nahezu so, als ob es nie eine Pandemie gegeben hätte. Während die „Bürgerbewegung Leipzig“ vom Naturkundemuseum aus fast unbemerkt von allen und jedem einen ihrer unzähligen Rundgänge mit schwindender Beteiligung (gestern 20 heute 20) absolviert, sammeln sich im Rosental bislang 7.000 Teilnehmende an der Leipziger Parade zum „Cristopher Street Day“. Unterdessen gibt es in Ostsachsen eine massive Hochwasserwarnung an der unteren Elbe und für die SPD dürfte es heute kein schöner CSD werden.
Wer soll das noch verstehen? Obwohl Modellrechnungen eine neue COVID-19-Welle im Herbst als wahrscheinlich erachten, soll die Maskenpflicht in Läden und Supermärkten Sachsens bei einer niedrigen Wocheninzidenz wegfallen – bereits ab Freitag greift eine entsprechende Korrektur der geltenden Schutzverordnung. Hinzu kommt: Sachsen ist Impfletzter in Deutschland. Außerdem: Eine Falschmeldung im Zusammenhang mit der Blockade des Dienstleisters DHL am Flughafen Leipzig/Halle durch Klima-Aktivisten in der letzten Woche wurde still und leise berichtigt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 13. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ja, es war eine scharfe Formulierung, die wir am heutigen Dienstag, 13. Juli 2021 auf Twitter stellten. Im Grunde geht es um nichts weniger als die Frage, wer eigentlich versuchte, den friedlichen Protest in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 an einer Zufahrt des DHL-Hubs am Flughafen Leipzig/Halle so aussehen zu lassen, als ob es sich um eine ganz gefährliche Aktion gehandelt habe. Und damit eine Welle des Hasses gegen die Aktivisten auslöste. Neben diversen konservativen Politikern und Mitarbeitern des DHL-Hubs wohl vor allem die DHL selbst, welche noch in der Nacht auf den 10. Juli 2021 falsche und ungesicherte Informationen an die Polizei gab. Informationen, die die Polizei ungeprüft weiterverbreitete.
Nach der Blockade einer Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle zum DHL-Logistikzentrum in der Nacht zum Samstag durch Klima-Aktivisten ist der Streit über den Protest in vollem Gange. Nach längerem Gezerre wurden am Sonntag auch die letzten von ihnen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Aus dem Cospudener See barg die Polizei am Samstag nach tagelanger Suche einen Toten und in Sachsen sind zahlreiche Impftermine noch unbesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 10./11. Juli 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“
Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.
Rund 230 Menschen demonstrierten am Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine 29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Es gibt wenige Konzerne in Deutschland, die in den vergangenen Jahren ein derart intensives Greenwashing betrieben haben wie die Deutsche Post. Mit aufwendigen Kampagnen versucht sie, ihre Kunden davon zu überzeugen, dass das Versenden von Briefen und Paketen mit der Tochter DHL klimaneutral möglich wäre. Aber ein Mann aus Bad Homburg hat sich im Mai einfach mal die Mühe gemacht, die Reiseroute einiger bestellter Technikteile zu verfolgen. Und da spielte der Flughafen Leipzig/Halle eine nicht ganz überraschende Rolle.
Es ist der berühmte Pelz, der da im Norden vor den Toren der Stadt Leipzig liegt. Nicht das Bärenfell, das verteilt werden soll, sondern der Pelz, der gewaschen werden soll, ohne dass Leipzig dabei nass wird. Das wird deutlich, wenn das Leipziger Amt für Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet, die durchschimmern lässt, warum Leipzigs Verwaltung sich hütet, beim Thema Fluglärm besonders laut auf den Tisch zu hauen.
Sogar in Halle fanden Veranstaltungen zur geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig. Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im Leipziger Norden bedeutet.
Der Flughafen Leipzig/Halle plant längst eine massive Ausweitung des Nachtflugbetriebes, obwohl der Regionale Planungsverband Westsachsen noch nicht mal einen neuen gültigen Plan verabschiedet hat. Doch während in Leipzig eher diffus über diese Erweiterung diskutiert wird, wissen die Hallenser schon genaueres. Denn schon zwei Mal luden Flughafen und OBM dort ein, um über die geplante Vorfelderweiterung zu reden.
Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel. Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet. Also was denn nun?
Was kann man eigentlich noch tun, wenn ein Flughafen wie der zwischen Leipzig und Halle seit acht Jahren die Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht einhält und keine Anstalten macht, die Lärmbelastung tatsächlich nachhaltig zu senken? 2015 fanden die Grünen im Sächsischen Landtag: Dann hilft nur noch die radikale Lösung. Erwartbares Ergebnis: CDU und SPD lehnen das ab.
Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen genauso wie die betroffenen Bürger.
Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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