Demonstration zum Mangel an Psychotherapie-Plätzen. Foto: Yaro Allisat
Begriffserklärung: Demonstration
Wikipedia erklärt den Begriff so: “Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Gelegentlich werden Demonstrationen auch als Aufmarsch bezeichnet, insbesondere, wenn sie im extremistischen Kontext stehen.”
Das Recht auf Meinungsäußerung
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört gemäß des Grundgesetzes auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.
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Art. 8 Abs. 1 und 2 Grundgesetz: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.”
Das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erklärt: “Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.”
Nach § 1 Abs. 3 SächsVersG liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Grundgesetz vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen.
Formen und Aktionen von Demonstrationen
Sie reichen von Menschenketten, Lichterketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Sie können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen oder mehrtägige Demonstrationen. Neue Formen des Protests sind die Online-Demonstration und weitere im Internet organisierte Massenaktivitäten. (Quelle: Wikipedia)
Unsere journalistische Arbeit auf der Straße
Die LEIPZIGER ZEITUNG ist sehr oft vor Ort dabei und berichtet mit Bild und Text – und meist auch per Video – live von den Demonstrationen, die zu den verschiedensten Anlässen und Themen in Leipzig angemeldet werden. Leipzig ist neben der Bundeshauptstadt Berlin einer der Hotspots für politische Demonstrationen in Deutschland. Egal, ob Studenten für bessere Studienbedingungen demonstrieren, “Fridays for Future” oder LEGIDA auf der Straße unterwegs sind, Corona-Maßnahmen, Flüchtlingsregelungen oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert werden – sehr oft sind wir vor Ort dabei und verfolgen für unsere Leserinnen und Leser in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland das Geschehen vor, während und nach einer Demonstration.
Für unsere Redaktionsmitarbeiter gelten bestimmte Richtlinien und bewährte Verhaltensweisen für die Teilnahme an Demonstrationen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, ihre Unabhängigkeit zu wahren und ethische Standards zu erfüllen.
Etwa 150 Personen, darunter viele geflüchtete Frauen, zogen am Donnerstagnachmittag von den beiden Unterkünften beim Alten Messegelände zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Sie forderten ein Ende der Unterbringung in großen Lagern sowie bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erhoben dabei schwere Vorwürfe gegen die Securitymitarbeiter.
Seit Pegida und Legida durch Sachsen marschieren, hat auch die demokratische Demonstrationskultur ein Problem. Immer wieder versuchen einige Akteure aus dem ganz linken Spektrum die Kundgebungen zu nutzen, um aus einem friedlichen Protest heraus zu gewaltsamen Aktionen zu kommen. Das begann schon am 12. Januar 2015 am Rande des Protests gegen Legida in Leipzig. Am 15. Januar sorgte es für das peinliche Finale einer Demonstration zur Flüchtlingspolitik.
Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen.
Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
Die ersten Gitter auf dem Richard-Wagner-Platz stehen bereits. Im Laufe des Tages werden noch zahlreiche weitere an anderen Orten hinzukommen. Denn nicht nur Legida plant für heute Abend eine Versammlung an gewohnter Stelle. Auch ein von Neonazis dominiertes Unterstützerbündnis möchte nahe des Innenstadtringes aktiv werden.
Vier Tage nach dem eigentlichen Frauenkampftag zogen am Samstag etwa 800 Menschen für feministische Inhalte durch Leipzig. Sie riefen dabei auch zum Engagement gegen Rassismus auf und gedachten der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Am Rande der Demo kam es zu einer Schlägerei mit betrunkenen Teilnehmern eines Junggesellenabschieds.
Nicht nur der kommende Legida-Aufmarsch am Montagabend, sondern auch der Weltfrauentag, beziehungsweise Frauenkampftag, am Dienstag wirft seine Schatten voraus. Was läge also näher, als den Kampf für feministische Positionen einen Tag vorzuziehen, dachten sich die Aktivisten des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“. Eine der beiden großen Gegendemos steht deshalb unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“. Start ist 18 Uhr auf dem Augustusplatz.
Immer wieder geraten Menschen, die gegen Legida, AfD und ähnliche rechtsradikale Gruppierungen demonstrieren, in den Fokus der Ordnungsbehörden. Das Vorgehen gegen eine vermeintlich unerlaubte Ansammlung Anfang vergangenen Jahres hat sich mittlerweile als rechtswidrig herausgestellt. Nun droht Aktivisten Ungemach wegen einer Polizeimaßnahme am Rande einer AfD-Kundgebung im November.
Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.
Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.
Etwa 2.000 Menschen zogen am späten Dienstagabend mit Bannern und lautstarken Parolen durch den Leipziger Süden. Sie reagierten damit innerhalb eines Tages auf die Zerstörungen in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße durch rechte Hooligans. Auf der Online-Plattform Indymedia kündigte ein User namens "Hoolizei" noch am selben Abend einen erneuten rechten Besuch im Kiez innerhalb der nächsten drei Tage an.
Legida möchte vor dem Naturkundemuseum seinen ersten Geburtstag feiern und anschließend Richtung Nordplatz marschieren. Tausende Gegendemonstranten wollen den Aufzug lautstark begleiten oder gar verhindern. Im Vorfeld sorgen zahlreiche Gewaltaufrufe, Drohungen und wilde Spekulationen für Unruhe.
Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff.
Seit Wochen wird zu einem großen Ereignis nach Leipzig mobilisiert. Mehrere Neonazi-Aufmärsche sollten nach dem Willen der Anmelder in der Nähe und teilweise durch den linksgeprägten Stadtteil Connewitz verlaufen. Doch mehrere Veranstaltungen am Tag veranlassten die Stadtverwaltung dazu, die Aufzüge weit vom ursprünglichen Ort weg zu verlegen. Derweil zeigen sich Polizei und Nazi-Gegner schon aktiv.
Nun hat sich Legida also doch mit seinem neuen Kundgebungsort arrangiert. Nachdem Markus Johnke in der Vorwoche mit Nikolausmütze und einigen Anhängern eine Tour über den Weihnachtsmarkt einer Kundgebung am Rande der Innenstadt vorzog, möchte Legida heute Abend wieder demonstrieren. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hatte den erheblich besorgten Bürgern untersagt, sich während des Weihnachtsmarktes auf dem Richard-Wagner-Platz zu versammeln.
In zwei Wochen ist es so weit: Neonazis der Partei „Die Rechte“, der „Offensive für Deutschland“ und von „Thügida“ wollen am 12. Dezember ausgerechnet im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz aufmarschieren. Die Planungen für den Gegenprotest laufen ebenfalls schon auf Hochtouren. Auf beiden Seiten ist eine überregionale Mobilisierung zu erwarten. Ob der rechtsextreme Sternmarsch überhaupt in gewünschter Form stattfinden kann, ist jedoch noch offen.
Die Studenten der Leipziger Universität bekamen am Mittwoch spontanen Besuch beim Essen. Ein Streikbündnis, welches sich mit dem Arbeitskampf der Gebäude- und Glasreiniger solidarisiert, demonstrierte über den Campusteil am Augustusplatz und mitten durch die Mensa am Park.
Die Zahlen über die Toten schwanken noch, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass fast 100 Menschen bei einem Bombenanschlag in Ankara ums Leben gekommen sind. Am Sonntagnachmittag zogen circa 120 Menschen vom Willy-Brandt-Platz zum Augustusplatz, um ihre Solidarität zu zeigen.
Geflüchteten Menschen eine Stimme zu geben, fällt nicht immer ganz leicht, auch und vor allem wegen sprachlicher Barrieren. Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in der Messehalle 4 versuchen seit einigen Wochen auf sich aufmerksam zu machen. Nun demonstrierten sie gemeinsam mit Unterstützern im Zentrum der Stadt für ihre Rechte.
Scheinbar geht alles seinen gewohnten Gang: Legida möchte wieder vom Richard-Wagner-Platz bis zum Neuen Rathaus marschieren. Entlang der Aufzugsstrecke ist wieder zahlreicher und lautstarker Protest dagegen zu erwarten. Doch neu sind eine Klage gegen einen Redner sowie bundesdeutsche Politprominenz bei No Legida.
Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Oder vielleicht doch? Zu erwarten steht, dass die Aktivitäten bei der nun immerhin vierten Demonstration innerhalb von acht Tagen von Legida und Legida-Abspaltungen geringer sein werden. Vermutlich sogar auf beiden Seiten, denn längst fragen sich immer mehr nach dem Sinn der ständigen Herumsteherei und Lauferei. Heute jedenfalls möchte, wie zuletzt Ende August, Legida wieder auf dem Richard-Wagner-Platz starten.
Am heutigen Samstag, 26.09.15, haben wieder sehr viele Leipzigerinnen und Leipziger gezeigt, dass sie die Aufmärsche des rechtsextremistischen Lagers satt haben. Sie haben gezeigt, dass sie für eine Stadt der Vielfalt, für Pluralität, für die freiheitliche Demokratie und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen eintreten. So haben an der Demonstration der beiden Initiativen „Willkommen in Leipzig … und „Für Religionsfreiheit und Toleranz“ bis zu 700-800 Menschen teilgenommen. Und dennoch kam es zu Gewalt.
So richtig glauben konnte den Rückzug ja eigentlich niemand. Nachdem sich Silvio Rösler monatelang auf dem Augustusplatz am Leipziger Oberbürgermeister abgearbeitet hatte und zur öffentlichen Hauptfigur bei Legida geworden war, verschwand der Mann mit der grünen Mütze in der Versenkung. Eine seiner letzten „Amtshandlungen“ bei Legida war der Konflikt mit dem 1. FC Lokomotive, welcher sich vehement gegen seinen Vereinnahmungsversuch gewehrt hatte. Am 15. Juni war dann erst einmal Schluss, Rösler ging, Legida war bei 300 Teilnehmern angelangt.
Es gibt Legenden, die halten sich zäh. Auch in der LVZ, die im Vorfeld der nächsten angemeldeten Legida-Demo am Mittwoch, 23. September, auf der Lokalseite titelte: "Legida: Leipzigs Ratsfraktionen warnen vor Radikalisierung". Dazu hat man dort tatsächlich alle Ratsfraktionen abtelefoniert. Und den Unfug aus der AfD-Fraktion unkommentiert abgedruckt.
Trotz der Ausschreitungen in der Vorwoche darf Legida auch heute wieder auf einer (kurzen) Route durch die Innenstadt laufen – sofern es den Gegendemonstranten nicht erneut gelingt, diese, wie in der vergangenen Woche, zu blockieren. Die Initiative „No Legida“ warnt unterdessen davor, dass sich abseits der eigentlichen Kundgebung erneut zahlreiche Hooligans in der Stadt aufhalten werden.
Achtung: Dies ist keine Wiederholung! Auch wenn es wieder ein Montagabend ist, sich einige hundert besorgte Rassisten vom Hauptbahnhof zum Augustusplatz und zurück schleppen sowie mehr als doppelt so viele engagierte Gegendemonstranten sie mit diversen freundlichen Anmerkungen begleiten werden – so ist es doch ein neuer Montag. Denn eigentlich klingt das ziemlich bekannt. Bereits vor einer Woche hat es sich so zugetragen.
Zum wiederholten Mal will sich Legida heute Abend auf eine neue Route begeben. Der Willy-Brandt-Platz ist nach dem Waldstraßenviertel, dem Augustusplatz, dem Simsonplatz und dem Richard-Wagner-Platz nun bereits der fünfte Startpunkt. Nach einer Kundgebung vor dem LVB-Haus soll es dann Richtung Augustusplatz gehen und von dort wieder zurück. Gegenprotest wird sich unter dem Motto „Rassismus den Platz nehmen“ vor dem Hotel Astoria, dem Wintergartenhochhaus sowie auf dem Augustusplatz und dem Johannisplatz formieren. Vom Nikolaikirchhof startet gegen 18 Uhr zudem der Aufzug „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“. Wer sich heute Abend besorgt auf der Legidabühne äußern wird, ist noch nicht bekannt.
Unter dem Motto „Du, ich, wir sind HOMOsapiens“ lud der Christopher Street Day (CSD) die vergangene Woche zu mehreren Veranstaltungen ein. Am Samstagnachmittag fand eine Demonstration in der Innenstadt statt, an der sich circa 2.000 Menschen beteiligten. Sie bildete zusammen mit dem am Abend stattgefundenen Prideball den Abschluss der Woche. Schwerpunkt wurde dieses Jahr auf eine Aktualisierung der Sexualaufklärung in Schulen gelegt, bei der auch Themen wie Homo-, Inter- und Transsexualität behandelt werden sollen.
Für die Welt soll es eine „historische Übereinkunft“ sein, die am Dienstagmorgen zwischen den fünf UN-Veto-Mächten plus Deutschland und der islamischen Republik Iran geschlossen wurde. Von offizieller Seite wird gesagt, dass dadurch der iranische Weg zur Atombombe verhindert werden würde. Kritiker bezweifeln dies. Circa 35 Leipziger demonstrierten deswegen vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig am Dienstagnachmittag.
Eigentlich bekleckert sich die angeblich so weltoffene Stadt Leipzig nicht wirklich mit Ruhm. Wenn an den Pforten des Rathauses für durchaus berechtigte Anliegen demonstriert wird, zieht man sich in die Räume des Ratsaales zurück, anstatt einmal vor die Menge zu treten, um zu diskutieren. So empfanden es die Schüler, Lehrer und Elternvertreter der Max-Klinger-Schule am Mittwoch, den 8. Juli. Lautstark und bunt wurde hier für die Sanierung des maroden, letzten Gymnasiums in Grünau demonstriert. Einzig Burkhard Jung hatte für einen kurzen Wortwechsel Zeit.
Nach einigen Wochen Pause marschiert das fremdenfeindliche Bündnis Legida am heutigen Montag wieder in Leipzig. Diesmal kann man den Parolen jedoch leider nicht via Livestream lauschen, wie das Bündnis auf seiner Facebook-Seite verlauten lässt: "Herzlich Willkommen vom Live Team, direkt vom Richard Wagner Platz hier in unserer Stadt. Technik steht - wir berichten heute per Facebook." 1.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter für ihren "13. Abendspaziergang" im Vorfeld angekündigt bzw. wohl eher gewünscht. Tatsächlich machten sich letztendlich 250 bis 300 Teilnehmer auf die Socken.
Am Freitagnachmittag demonstrierte ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen am Leipziger Hauptbahnhof. 25 Personen nahmen an der Kundgebung teil, die sich gegen den bald stattfindenden G7-Gipfel im bayrischen Garmisch-Partenkirchen richtete. Die Organisatoren sehen darin einen zentralen Motor von Krieg, Ausbeutung und Rassismus.
Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.
Allmählich ist das Drumherum bei Legida interessanter als die Ziele des islamfeindlichen Leipziger Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Im Vorfeld der heutigen Demonstration, welche um 19 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen wird, gab es mal wieder Streit mit dem Ordnungsamt um den Versammlungsort. Und anonyme Drohungen auf dem Portal Indymedia gegen die Demonstranten und gehörig Aufregung darüber bei Legida. Gegen den Auflagenbescheid für den heutigen 20. April hat das Bündnis erfolgreich geklagt und den Gegnern wurde der Protest in Sichtweite untersagt.
Tagsüber hielten sie die Füße still, in der Nacht legten sie los. Wie aus dem Nichts haben linke Autonome im Stadtgebiet randaliert. Die Bilanz: Gezielte Anschläge auf Autos, Banken und das Technische Rathaus. Außerdem eine Meldung über einen entführten Polizisten. Aufhänger für den Aktionismus: Ein Demoverbot und Solidarität mit griechischen Linken.
Auch das Thema Fluglärm spielt im Leipziger OB-Wahlkampf eine Rolle. Der Leipziger Flughafen, dessen 2007 eröffnete Südbahn dafür sorgt, dass Tausende Leipziger aus dem Schlaf gerissen werden, ist so einiges. Ein Jobmotor in gewisser Weise, ein Motor für das Logistikkreuz Leipzig/Halle auch. Bei der Frage nach dem Steuerbringer wird's schon schwierig. Bei den Folgekosten erst recht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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