Wikipedia schreibt dazu: “Demokratie (von altgriechisch δημοκρατίαdēmokratía = Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. {…] Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.”
Das Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152. Hier haben viele Vereine und Initiativen, die auf eine starke Bürgerbeteiligung setzen, ihr Büro, Die Leipziger Zeitung auch. Foto: Ralf Julke
Gemäß Demokratieindex – ein von der britischen Zeitschrift The Economist erstmals 2006 berechneter Index, der den Grad der Demokratie in 167 Ländern misst – lebten 2021 nur 6,4 % der Weltbevölkerung in „vollständigen Demokratien“, weitere 39,3 % in „unvollständigen Demokratien“, hingegen 17,2 % in teildemokratischen Systemen und 37,1 % in Autokratien.
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Verschiedene Formen der Demokratie
Die folgenden Beispiele aus verschiedenen Regionen der Erde verdeutlichen die Vielfalt und Entwicklung demokratischer Systeme in der Geschichte, von direkten Demokratien in der Antike bis hin zu modernen repräsentativen Demokratien und internationalen Organisationen.
Das antike Athen im 5. Jahrhundert v. Chr. ist eines der bekanntesten Beispiele für eine direkte Demokratie. Die Bürger von Athen hatten das Recht, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, Gesetze zu erlassen und Beamte zu wählen.
Die Römische Republik (509 v. Chr. bis 27 v. Chr.) war ein Beispiel für eine frühe Form der repräsentativen Demokratie. Die Bürger Roms wählten ihre politischen Vertreter, die in Senat und Volksversammlungen wichtige Entscheidungen trafen.
Die Isländische Althing ist das älteste bestehende Parlament der Welt und wurde im Jahr 930 auf Island gegründet. Es ist ein Beispiel für die frühe demokratische Tradition auf der Insel.
Im Jahr 1215 wurde die Magna Carta in England unter König Johann Ohneland unterzeichnet. Obwohl sie keine Demokratie im modernen Sinne schuf, legte sie den Grundstein für die Idee, dass die Macht des Monarchen begrenzt sein sollte und dass gewisse Rechte und Freiheiten geschützt werden sollten.
Die Irokesen, ein nordamerikanischer indigener Stamm, hatten ein System der Konsensdemokratie, das als Inspiration für einige Aspekte der US-Verfassung und anderer demokratischer Institutionen gedient haben könnte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden als Ergebnis der Amerikanischen Revolution im Jahr 1776 gegründet und etablierten ein föderales System mit einer repräsentativen Demokratie. Die US-Verfassung von 1787 schuf ein Modell für viele moderne demokratische Regierungen.
Die Französische Revolution (1789-1799) führte zur Entstehung der Ersten Französischen Republik und brachte die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in den politischen Diskurs.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde in Deutschland die Weimarer Republik (1919-1933) gegründet, eine parlamentarische Demokratie. Sie endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten.
Die Europäische Union ist ein aktuelles Beispiel für eine supranationale Demokratie, in der die Mitgliedsländer Souveränitätsrechte an eine gemeinsame Institution übertragen haben, um wirtschaftliche und politische Integration zu fördern.
Welche Probleme haben Demokratien heute?
Demokratien sind nicht perfekt und mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Sie haben Mechanismen, um diese Probleme anzugehen, einschließlich unabhängiger Justiz, Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger, politische Veränderungen herbeizuführen. Die Demokratie erfordert jedoch eine aktive Beteiligung der Bürger und die Bereitschaft, diese Probleme ernsthaft anzugehen und zu lösen.
Demokratien sind anfällig für politische Instabilität, insbesondere wenn es eine hohe Fragmentierung der politischen Landschaft gibt. Koalitionsregierungen können in solchen Fällen schwierig sein und zu politischen Stillständen führen.
Populistische Politiker können in Demokratien an die Macht kommen, indem sie oft einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Dies kann zu einer Polarisierung der Gesellschaft und zur Gefährdung der politischen Stabilität führen. Starke politische Polarisierung führt in Demokratien zu einem Stillstand und zu ineffektiver Politik, da Kompromisse schwierig zu erzielen sind.
In einigen Demokratien wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sei es durch staatliche Zensur oder Einschränkungen der Pressefreiheit. Dies kann die freie Meinungsäußerung behindern und die Demokratie gefährden.
Eine geringe Bürgerbeteiligung (z.B. bei Wahlen – egal, auf welcher politischen Ebene) und politische Apathie können dazu führen, dass eine Minderheit der Bürger die politische Agenda dominiert. Dies kann zu einer Verzerrung der politischen Entscheidungsfindung führen.
Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit kann die demokratische Teilhabe beeinträchtigen. Wenn eine kleine Elite über erhebliche Ressourcen verfügt, kann dies dazu führen, dass politische Entscheidungen zugunsten der Reichen getroffen werden.
Auch Korruption kann in Demokratien ein ernstes Problem sein. Politiker und Beamte können bestechlich sein, was das Vertrauen der Bürger in die Regierung untergräbt (eine Folge ist die politische Teilnahmslosigkeit) und die Ressourcen des Staates verschwendet.
In einigen Demokratien werden Menschenrechtsverletzungen begangen, sei es in Form von Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten oder Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit.
Politiker in Demokratien können versucht sein, nur kurzfristige politische Ziele zu verfolgen, um Wählerstimmen zu gewinnen, anstatt langfristige Lösungen für komplexe Probleme zu suchen.
Demokratien können auch von externen Bedrohungen wie Cyberangriffen, Einmischung in Wahlen und geopolitischen Spannungen betroffen sein.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Demokratie” veröffentlicht wurden:
Ich lebe in einer beschaulichen Kleinstadt in Deutschland. Über tausend Jahre Geschichte an diesem Ort. Sie hat eine wunderbare historische Altstadt. Alles atmet Geschichte. Die Silhouette der Stadt findet sich im Logo. Darunter ein blaues Band. Das steht für einen großen Fluss, der zwei Länder miteinander verbindet. Auch die Geschichte meiner Stadt verbindet Länder miteinander. […]
Mit deinem zehnten Glas Rum-Cola in der Hand, mit deinem dicken Bauch und deinem glänzend roten Gesicht. Und erzählst mir was, von dem Mädchen, das du magst. Das du vorgibst zu mögen. Denn wenn du sie wirklich mögen würdest, müsstest du dann zu mir sagen, dass du sie toll findest, und mit toll meinst du […]
Valentina ist leichenblass. Schon jetzt, Stunden bevor es losgeht. Wie ein weggesperrtes Tier streift sie durch unsere kleine Wohnung. Sie steuert um den Teppich herum, quert ihn, umgeht ihn, verschwindet in die Küche, kehrt zurück. Eine Weile beobachte ich sie dabei, dann schaue ich aus dem Fenster. Mein Blick folgt der von Plattenbauten gesäumten Straße […]
A: Autorin, junge Frau. P1: Prüfer 1 – weiblich, mittleren Alters. P2: Prüfer 2 – männlich, mittleren Alters. A, P1 und P2 sitzen auf unbequemen Holzstühlen. A beginnt ihre Einreichung vorzulesen. P1 + P2 haben ebenfalls ein Exemplar vorliegen, in das sie gemeinsam schauen. A: Ich wäre für einen Zusammenschluss mit Österreich. P1: (rauft sich […]
Hannah konnte den Geduldsfaden in ihrem Körper spüren. Das hatte sie immer schon gekonnt. Er befand sich direkt über dem Zwerchfell. Sie konnte auch jederzeit genau benennen, wie straff er gerade gespannt war, und zwar anhand einer Skala aus Tönen: Sie stellte sich vor, wie es klingen würde, mit dem Finger an dem Faden zu […]
Die Blicke, die sich auf Yaren richteten, ließen ihn noch starrer zu dem gläsernen Kuppeldach emporblicken. Einschüchternd groß war alles an dem Gebäude. Die Treppe, die Fenster, die klassizistischen Säulen, die das Vordach stützten, sogar die Rasenfläche ließ einen auf die Größe eines Kindes schrumpfen. Zu dritt standen sie vor dem Landtag in Berlin. Katja, […]
Globaler Klimastreik, bestreikte LVB. War da überhaupt noch Platz für einen Robert-Blum-Tag in Leipzig? Die Stadt hatte am Freitag, dem 3. März, ab 10 Uhr eingeladen ins Alte Rathaus, um darauf einzustimmen, dass sie ab 2024 den mit 25.000 Euro dotierten Robert-Blum-Demokratie-Preis verleihen wird. Ein Preis, der in derselben Liga stattfinden soll, wie zum Beispiel […]
Am Freitag, dem 3. März, ist Robert-Blum-Tag. Mit dem Thementag zu Robert Blum unter dem Motto „Das Wort durch die Tat bekräftigen“ stellt die Stadt Leipzig am 3. März im Alten Rathaus den ab 2024 zu vergebenden Robert-Blum-Preis für Demokratie vor. Lang hat’s gedauert, bis Leipzig so einen Preis auflegt. Und weil endlich wieder über […]
„Welche Wünsche hättest Du an die Jugendarbeit?“, dies war eine Frage, die dem 18-jährigen Jonas vom Jugendforum Grimma in einer Podiumsdiskussion zum Thema Jugendbeteiligung gestellt wurde. „Einfach mal machen lassen!“, war seine spontane Antwort. Und damit nicht genug, denn im Nachgang konkretisierte er, wie sich die Beteiligungsarbeit aus Sicht der Jugend im Detail verbessern ließe. […]
In den vergangenen Tagen habe ich von vielen Menschen unterschiedlichen Alters und Bildungsgrades gehört: Ich kann die Nachrichten nicht mehr sehen … Ich halte das nicht mehr aus … immer die gleichen Themen, immer die gleichen Stereotypen in der Argumentation, ohne dass ich das Gefühl habe, meine eigenen Einstellungen sind gefragt … Eine solche Gemütslage […]
Gerade nach den Vorgängen in und um Lützerath stellt sich die Frage vermehrt, ob die parlamentarische Demokratie oder gefundene Kompromisse noch ausreichend sind, um die Herausforderung zu lösen. Alles andere, als eine rein akademische Frage. Tatsächlich lebt die Demokratie vom Kompromiss. Vom demokratischen Streit und am Ende einem Kompromiss, der eben nicht der Sieg der […]
Darf der Mensch protestieren? Darf er nicht einverstanden sein mit dem, was Mächtige tun und verordnen? Darf er. Ohne Proteste gibt es keinen Fortschritt. Auch wenn es einen deutlichen Unterschied macht, ob Menschen in Diktaturen den Mut finden, ihren Protest öffentlich zu zeigen. Oder ob sie in Demokratien ihre Meinung öffentlich machen. 32 klassische Protestformen […]
Anatol Khinevich wurde 1993 in Barysau (Belarus) geboren. In Barysau ist er als Barde und Interpret seiner eigenen Lieder bekannt. Am 24. Dezember 2020 wurde Anatol Khinevich zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er während des friedlichen Protests in Minsk im September 2020 Widerstand gegen Soldaten der Nationalgarde geleistet hatte – als […]
Kaciaryna Andrejeva (Bachváłava) ist eine belarussische Journalistin; im Jahr 2020 wurde sie als politische Gefangene anerkannt. Kaciaryna wurde 1993 in Minsk in einer Familie von Journalisten, Historikern und Philologen geboren. Als Journalistin begann sie ihre Arbeit 2014. Von 2015 bis 2017 arbeitete sie als Journalistin des belarussischen Dienstes von Radio Liberty, seit 2017 als Korrespondentin des […]
Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimawandel, Pandemie, Migrationsbewegungen, soziale Polarisierung – wohl nahezu jeder Mensch könnte aus der Hüfte heraus gerade die drängendsten Probleme benennen, die uns zum Ende des scheidenden Jahres 2022 hin beschäftigen und die Zukunft ungewisser denn je erscheinen lassen. Hatte manch einer vielleicht gehofft, dass wir 2022 die schlimmsten Folgen der Pandemie überwinden […]
In Leipzig wird Erich Zeigner verehrt. Eine Allee ist nach ihm benannt, sein Wohnhaus wird vom gleichnamigen Verein betreut. Und das nicht nur, weil er Leipzigs erster Oberbürgermeister nach dem Zweiten Weltkrieg war. Mit ihm ist auch die kurze Regierungszeit einer SPD/KPD-Koalition in Sachsen 1923 verbunden. Ein linkes Experiment, das mit dem Einmarsch von 60.000 […]
Die Leipziger Zeitung berichtet regelmäßig über Demonstrationen in Leipzig, um es einfach zu halten, verweise ich auf das LZ-Archiv der Berichte über Demonstrationen in Leipzig. Am 21. November 2022 fand wieder eine dieser Demonstrationen statt, die sich „Montagsdemonstrationen“ nennen und mit mehr als dem Wochentag der wirklichen Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 nichts gemeinsam haben. […]
„Glauben heißt, dazugehören“, lautet eine Überschrift in diesem Buch des Politologen Jonathan Rauch, das 2021 unter dem Titel „The Konstitution of Knowledge“ erschien. Das war dem Stuttgarter Hirzel Verlag vielleicht nicht knackig genug, weshalb er den Untertitel zum deutschen Titel machte: „The Defense of Truth / Die Verteidigung der Wahrheit“. Denn der Kern unserer Gesellschaft […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat da am 10. November zu später Stunde zur Kenntnis nehmen sollte. Denn mit den Daten aus der „Bürgerumfrage 2020“ hat das Demokratiereferat Leipzig ja erstmals auch einen „Demokratie-Monitor“ für Leipzig vorgelegt, der in etwa dem Frageschema des „Sachsen-Monitors“ entspricht. Aber wenn es um extremistische Einstellungen in […]
Als vor einigen Monaten Frank Beutners Telefon klingelte und sich auf der anderen Seite der Leitung das Sächsische Justizministerium meldete, musste er erst einmal stutzen. Schnell wurde aber klar: Er war nicht in Schwierigkeiten geraten, vielmehr war dieser Anruf der Startschuss für eine Projektreihe, welche nun, Anfang Oktober, ihren Anfang nahm. Denn das – nennen […]
Seit einigen Tagen hängen die Banner an den Leipziger Innenstadtkirchen: „22 ist nicht 89 – Wir leben in keiner Diktatur“. Dies geht zurück auf eine Initiative der evangelischen und katholischen Kirche in Leipzig. Damit soll dem zunehmenden, schamlosen Missbrauch des ’89er-Narrativs durch rechtsnationalistische Gruppierungen wie AfD und „Freie Sachsen“ entgegengetreten werden. Diese führen seit einigen […]
Corona hat augenscheinlich auch im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt kräftig zugeschlagen. Sehnsuchtsvoll warten alle Statistik-Begeisterten auf die Auswertung der Bürgerumfrage 2021. Am Donnerstag soll sie kommen. Denn je mehr Zeit vergeht, umso unaktueller wird ja alles, was darin steht. Und so verblüfft es auch nicht, wenn Leipzigs neuer Demokratie-Monitor nicht die Zahlen […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Einen Tag nach der linken Großdemonstration in Leipzig hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag, dem 6. September, auf Twitter für Irritationen gesorgt. Er nannte die Versammlung der Linkspartei ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ hätten. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag bezeichnete diese Äußerung anschließend als „gelinde gesagt merkwürdig“. […]
Eigentlich müssten alle Parteien unabhängig von ihrem jeweiligen Wahlergebnis seit Sonntagabend in Schockstarre verharren: Nur noch 55,5 % der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Das sind 10 % weniger Wähler/-innen als bei der Landtagswahl 2017 und über 20 % weniger als bei der Bundestagswahl 2021. In Großstädten wie Duisburg und Wuppertal […]
Es ist ein spannendes Buch – auch in seinem Scheitern. Dabei steckt es schon im ersten Satz von Ingolf U. Dalferth in seinem Vorwort, in dem er auf die „merkwürdigen Züge theologischer Staats- und Gesellschaftsreflexion“ eingeht, die immer wieder versucht, die verschiedenen Formen politischer Herrschaft „theologisch zu legitimieren“. Dalferth ist selbst Theologe. Was er freilich […]
Prominente deutsche Künstler, darunter Alice Schwarzer, Martin Walser und Julie Zeh, fordern in einem Offenen Brief, dass Deutschland keine schweren Waffen an die Ukraine liefert. Sie fürchten, dass dies zu einer Eskalation des Krieges führen könnte, bei der eher früher als später Deutschland direkte Kriegspartei werden könnte. Man kann diesen Text als Beitrag zur demokratischen […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. April, beschlossen, sich um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu bewerben. Dies soll „in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen, und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin“ geschehen. Die Kriterien für […]
Als vor vier Wochen der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag sprach, gab es viel Kritik daran, dass letzterer nach der Rede zur „Tagesordnung“ übergegangen war. Der Leipziger Stadtrat hat es am Mittwoch, dem 13. April 2022, besser gelöst. Nach einer Liveschalte zu Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, gab es eine Schweigeminute […]
In der Nacht vom 10. zum 11. April wurde die Schaufensterscheiben des Bürgerbüros JEDERMANNS des Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann mit lauter roten Zahlen bemalt. Augenscheinlich eine Reaktion auf die 100-Milliarden-Euro-Bazooka, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Aufrüstung der Bundeswehr ankündigte. Eine Finanzspritze, die vor allem getrieben durch die Auswirkungen des von Russland entfesselten Ukraine-Krieges […]
Wahrscheinlich ist Gregor Gysi tatsächlich der einzige Bundespolitiker derzeit, der so ein Buch hätte schreiben können. Nicht nur, weil er als Politiker nichts mehr zu verlieren hat, kein Amt und auch keinen künftigen Top-Job bei irgendeinem Großunternehmen, das sich mit alten Top-Politikern den Aufsichtsrat verschönert. Und schon gar keine Wahl. Auch in der Bundestagswahl 2021 […]
Es liest sich, als hätte Gottfried Böhme das Buch genau auf diese Tage geschrieben, in denen ein enthemmter Autokrat die Freiheit in der Ukraine mit Stiefeln tritt. Aber das hat Gottfried Böhme natürlich nicht. Das Thema treibt den Mann, der 1992 als Lehrer aus der Schwäbischen Alb nach Leipzig kam, seit Jahren um. Denn nicht […]
Demokratiepreise gibt es schon eine Menge. Aber ausgerechnet die Stadt der Friedlichen Revolution vergab bislang keinen. Aber das soll sich jetzt ändern, konkret im Jahr 2024. Und er soll nach dem bekanntesten aller Leipziger Revolutionäre benannt sein: Robert Blum, der für Leipzig auch in der Nationalversammlung saß und 1848 vor Wien füsiliert wurde. Eigentlich hätte sich Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke die erste Preisvergabe schon 2023 gewünscht.
Etwa 200 Personen haben sich am Abend zu einer weiteren Anti-Repressions-Demonstration versammelt – diesmal in der Innenstadt. Dort blieb es allerdings bei einer kurzen Kundgebung, weil die Polizei einen Aufzug nicht erlaubte. Außerdem: Die sächsische Koalition hat sich auf mehr „Humanität“ bei Abschiebungen geeinigt und die Stadt Leipzig wollte laut „Spiegel“ das von Neonazis genutzte Objekt in der Kamenzer Straße kaufen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 11. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am 15. Dezember veröffentlichte die Körber-Stiftung eine neue Studie mit dem alarmierenden Titel „Demokratie in der Krise“. Sie zeige „geringes Vertrauen in Demokratie und öffentliche Einrichtungen“, meldete die Stiftung dazu. Und Philosoph Nida-Rümelin forderte gleich mal die „Erneuerung der Demokratie“. Klingt auf den ersten Blick überzogen, ist es aber nicht. Denn die vergangenen Jahre haben durchaus gezeigt, wie fatal es ist, wenn Politik nur noch „auf Sicht“ fährt und sich als „alternativlos“ verkauft.
Ist die Demokratie nur eine Staatsform für reiche Wohlstandsgesellschaften? Wird sie im Krisenfall geradezu zwangsläufig zum Fraß für Populisten und Autokraten? Eine nicht ganz abwegige Frage in einer Zeit, in der sich mancher wie in der Endzeit der Weimarer Republik fühlt und rechtsradikale und populistische Parteien wieder im Aufwind scheinen. Immer mehr Buchtitel beschäftigen sich zwangsläufig mit der Frage, wie gefährdet unsere Demokratie tatsächlich ist. Also wieder ein Haltung-zeigen-Buch?
Als Karoline M. Preisler ihr Buch schrieb, kam Deutschland gerade aus dem zweiten Lockdown. Glimpflicher als andere Länder hatte es bislang die Corona-Pandemie bewältigt. Was der Union in den Wählerumfragen hohe Werte einbrachte, erst recht, nachdem die großen deutschen Medien sich mit Lust auf die Plagiatsaffäre um Annalena Baerbocks Buch „Jetzt“ stürzte. Auch Preisler konnte nicht ahnen, dass alles ganz anders kommen würde.
In Russland waren es über 100 Städte, in denen am 31. Januar 2021 die Menschen trotz Coronaeinschränkungen auf die Straßen gingen - von 3.000 bis 4.000 Verhaftungen war anschließend die Rede. Wladimir Putin kommt offenbar das erste Mal seit nun rund 20 Jahren zumindest nach europäischen Maßstäben in echte Bedrängnis. Die Vorwürfe lauten neben der brutalen Verfolgung von politischen Gegnern wie Alexej Nawalny: Korruption, Vetternwirtschaft und ein System, in welchem er, seine Familie und seine Freunde sich seit Jahren in einem unfassbaren Ausmaß bereichern.
Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.
Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.
Die moderne Welt ist eine Zumutung. Keine Frage. Sie überfordert viele Menschen, gibt ihnen das Gefühl, nicht mehr durchzublicken. Das Bombardement mit völlig unsortierten Nachrichten aus den „sozialen Netzwerken“ tut ein übriges. Aber Peter Strohschneider beschäftigt sich einmal nicht mit Verschwörungstheorien an sich und den Wirkungen der Filterblasen, sondern mit den tatsächlichen Zumutungen in einer Welt, in der niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat.
Leipzig hat auf dem langen Weg zur Demokratie in Deutschland immer wieder auch eine zentrale Rolle gespielt, nicht nur im Herbst 1989. Aber der Auftrieb der Populisten in den letzten Jahren zeigt auch, wie gefährdet Demokratie ist, wenn sich wieder radikale Strömungen als „das Volk“ aufführen. Höchste Zeit, an die langen Kämpfe um die Demokratie zu erinnern. Das tut der Weimarer Republik e. V.
Wir müssen endlich wieder über Zukunft nachdenken. Wie soll sie aussehen? Wie kann sie aussehen? Wie kann eine menschliche Gesellschaft aussehen, in der sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, weil immer größere Teile der Erde zerstört und ausgeblutet sind? Das Konzeptwerk Neue Ökonomie e. V. hatte 2019 zur Werkstatt eingeladen. Dieses Buch ist das Ergebnis.
Seit Jahren wird nun darüber diskutiert, welchen Anteil eigentlich die sogenannten sozialen Medien am Aufstieg von Populisten und dem zunehmenden medialen Einfluss von Rechtsextremen haben. Dass sie solche Einflüsse verstärken, ist spätestens seit der US-Wahl von 2016 und dem Brexit bekannt. Aber wie funktioniert das? Maik Fielitz und Holger Marcks erzählen in diesem Buch, wie sehr die großen Plattformen genau das befördern, was Faschisten und Extremisten in aller Welt eine riesige Bühne verschafft.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelElse-Frenkel-Brunswik-Institut – so heißt die neue Forschungsstelle, die zukünftig demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen in Sachsen genauer unter die Lupe nehmen soll. Das Institut wird als eigenständige Forschungseinheit im interdisziplinären Zentrum der Universität „Leipzig Research Centre Global Dynamics“ etabliert und administrativ angebunden.
Es läuft etwas falsch in unserer Welt. Das ist nicht erst seit Trump so. Und auch nicht erst seit Pegida oder AfD. Es war schon vorher da, nur haben es ziemlich wenige Leute wirklich ernst genommen. Waren ja erst einmal nur „Shitstorms“, „Filterblasen“, „Hass-Postings“ und „Fakenews“, die jeweils für sich mediale Aufregung erzeugten, wieder aus der Wahrnehmung verschwanden, bis die nächste Welle für Aufregung und Entsetzen sorgte. Irgendetwas an unseren politischen Debatten ist heillos kaputt.
Es geht nicht nur Journalist/-innen so, dass sie sich nur noch darüber wundern, was allerlei Demonstranten auf obskuren Demonstrationen seit einigen Jahren an seltsamen DDR-Vergleichen ins Feld führen. Bis in die jüngeren „Hygienedemos“ hinein, bei denen die Corona-Schutzmaßnahmen mit den Freiheitsbeschränkungen in der DDR verglichen wurden. Entweder verdrehen sie die Geschichte mit Absicht oder sie haben schlicht keine Ahnung. Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch die Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz. Ein Interview.
Wenn wir an die Zukunft denken, haben wir lauter Bilder von Katastrophen, Untergängen und zusammenbrechenden Zivilisationen vor Augen, ganze Serien aus der Katastrophen-Fabrik von Hollywood. Und wenn wir ehrlich sind: Wenn wir so weitermachen, wird es genau so kommen. Es ist die Logik einer Wirtschaftsweise, die keine Grenzen kennt, vom „Wachstum“ geradezu besessen ist. Und die alles tut dafür, dass wir nicht merken, dass das ganz und gar nicht so sein muss.
Im Leipziger Stadtrat hört man es jetzt regelmäßig, insbesondere bei Reden der Linksfraktion. Da werden ganz gezielt die Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen begrüßt – und jeder weiß, wer damit ausgeschlossen wird. Und auch in den Medien taucht immer öfter eine Bezeichnung wie „Parteien des demokratischen Spektrums“ auf. Und keinesfalls überraschend will nun jene Partei wissen, was die Staatsregierung dazu meint, die sich nicht zu unrecht dabei ausgeschlossen fühlt.
Es wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
Immer mehr Autoren stellen fest: Man kommt an diesem Thema nicht mehr vorbei. Man muss es ernst nehmen und sich Gedanken darüber machen, wie man es entschärft. Denn der „digitale Bruch mit unserem Leben“, wie es Andreas Barthelmess nennt, zerstört nicht nur unsere Kommunikation, die Medienfreiheit und Arbeitsgrundlage ganzer Branchen, sondern auch die Demokratie. Und dabei hat Barthelmess sein Buch noch vor Corona geschrieben.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.
Wir erleben gerade nicht nur eine Krise, auch wenn das in der ganzen Corona-Berichterstattung manchmal so aussieht. Doch egal wie schlimm sie ist: Diese Krise ist nur ein Symptom und erzählt von der multiplen Krise einer Wirtschaftsordnung, die gerade dabei ist, unser Klima zu zerstören, die Artenvielfalt auf der Erde, die Lebensgrundlagen der Menschheit und auch die Demokratie. Aber wie kommen wir da raus? Nur gemeinsam, sagen Georg Diez und Emanuel Heisenberg.
Mit einem ganz ähnlichen Thema hat sich gerade auch Björn Vedder in seinem Buch „Väter der Zukunft“ beschäftigt. Wir leben tatsächlich in einer Zeit, in der so langsam zusammenkommt, was zusammengehört. Und dazu gehört auch das Nachdenken darüber, warum ausgerechnet (alte, weiße) Männer sich heute so massiv verunsichert fühlen und warum Populisten mit so viel Ignoranz wissenschaftliche und demokratisch gewählte Autoritäten angreifen.
Am 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt.
Es hat beinah gepasst: Am Freitag, 7. Februar, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Ergebnisse der Studie „Regionale Vielfalten 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“ veröffentlicht. Thüringen fällt darin eigentlich nicht so sehr auf. Zumindest nicht im ostdeutschen Kontext. Aber die Studie verstärkt doch eine Vermutung: Dass all diese Umfragen mehr Vorurteile bestärken als aufklären. Ganz besonders die zur Demokratie.
Es ist, als hätte jemand den Geist aus der Flasche gelassen, die zerstörerischen Alpträume herausgelassen, und nun zermürben sie die Demokratie: Hass, Beleidigung, Lüge, Verleumdung. Diskussionen entgleisen, Menschen werden zu Trollen und Berserkern und sind für realistische Berichterstattung kaum noch erreichbar. Aber was können Medien dagegen noch tun? Patrick Gensing, der seit 2017 beim Projekt ARD-faktenfinder arbeitet, versucht, es zu erklären.
Besonders in den Kleinstädten und auf dem Dorf, wo rechte Einstellungen teilweise in der Überzahl sind, ist Engagement für Humanismus und gegen Diskriminierung besonders wichtig. Gleichzeitig fehlt es vielen Projekten an Geld. Eines davon – das „Dorf der Jugend“ in Grimma – hat am Dienstag, den 12. November, den Hauptpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie und damit 5.000 Euro gewonnen. Die „Kontaktstelle Wohnen“ aus Leipzig erhielt einen „Anerkennungspreis“.
Nun hat es gleich bei drei Landtagswahlen hintereinander im Osten Ergebnisse über 20 Prozent für eine rechtslastige Partei wie die AfD gegeben. Eine Partei, die ihre Rechtsradikalisierung als „Wende 2.0“ verkaufte und den Wählern einredete, da sei 1989 irgendetwas unvollendet geblieben. Lassen sich die Ostdeutschen tatsächlich so für dumm verkaufen? Oder ist ihnen die Mühe einer Demokratie tatsächlich zu viel? Fragen, denen jetzt in Chemnitz das Forum „Die offene Gesellschaft“ nachgeht. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Maueröffnung.
Was wird hängenbleiben von diesem Lichtfest 2019? Der dunkle Schatten, der darüber lag, weil Stunden zuvor in „unserer Schwesterstadt Halle“ (Burkhard Jung) ein radikalisierter Rechtsradikaler bei einem missglückten Anschlag auf die dortige Synagoge zwei Menschen ermordet hat? Das bestimmt. Tatsächlich war es die Schweigeminute nach Burkhard Jungs kurzer Ansprache, die an diesem Abend das meiste mit dem 9. Oktober 1989 gemein hatte.
Sie bleibt ein großartiges Ereignis in der europäischen Geschichte: die Friedliche Revolution. Der 9. Oktober 1989 ist ein Tag, der nicht vergessen werden darf: 70.000 Menschen zogen in Leipzig um den Ring, um ein offenes Land mit freien Menschen einzufordern. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stand die evangelische Kirche auf der richtigen Seite der Barrikaden. Sie erwies sich als das „Basislager der Friedlichen Revolution“ (Werner Schulz).
Der Rechtsrutsch bei den Wahlen in Ostdeutschland hat mehrere Ursachen. Eine aber wird fast immer negiert, obwohl sie seit Jahren offen zutage liegt. Seit den Tagen von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der mit seiner Demografie-Karawane durchs Land zog und wenigstens versuchte herauszufinden, was der demografische Erdrutsch im Osten seit 1990 eigentlich für Folgen hat. Und wie man damit umgehen müsste. Seit seinem Rücktritt 2008 verschwand das Thema völlig aus der sächsischen Landespolitik.
Was bringen eigentlich die ganzen immer neuen Umfragen zur Demokratie, ihrer Akzeptanz und dem Misstrauen der Bürger in ihre Funktionsweise? Das SINUS-Institut hat in Kooperation mit YouGov jetzt eine neue Studie anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September vorgelegt. Und meint – nach Auswertung der Umfrage bei rund 2.000 Personen: „Die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr“. Was ja irgendwie zu all den anderen Untergangsphantasien passt, die derzeit publiziert werden.
Revolutionen greifen ineinander. Sie hören nicht auf, weil Menschen nie aufhören, über eine bessere Gesellschaft nachzudenken. Und deswegen ist es so wichtig, im Jahr 2019 auch an die vorletzte erfolgreiche Revolution in Deutschland zu erinnern. Und das mit einem Buch, das die Mühen der folgenden Ebene nur allzu anschaulich beschreibt. Am Donnerstag, 5. September, ist Jörg Sobiella mit „Weimar 1919“ im Zeitgeschichtlichen Forum zu Gast.
Wenn den Parteien die Wähler weglaufen, glauben sie ja gern, dass das an den Wählern liegt. Die würden nur die schönen Segnungen der Demokratie nicht begreifen. Und überhaupt sei es recht schäbig von den Bürgern, wenn sie an der heutigen Praxis der demokratischen Willensbildung (ver-)zweifeln. So klingt es zumindest, wenn die „Zeit“ die jüngste Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung interpretiert.
Etwas Wichtiges benennt Theo Sommer am 30. Juli in seiner „Zeit“-Kolumne „Der politische Diskurs ist abgewürgt“. Denn was passiert, wenn es einer radikalen Minderheit gelingt, binnen weniger Jahre den politischen Diskurs in den Medien zu dominieren und alle anderen Parteien dazu zwingt (oder bringt), nur noch über ihre Themen und Meinungen zu reden? Genau das: Ein tatsächliches Verschwinden der politischen Debatte, ohne die der Demokratie die Luft ausgeht. Was sogar gewollt ist.
Da ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann.
Er ist der zentrale Begriff für diesen Tag: Vor 75 Jahren versuchten Angehörige der Wehrmacht, Adolf Hitler auszuschalten und dadurch das nationalsozialistische Terrorregime zu beenden. Dieser Versuch scheiterte. Hitler und die Nationalsozialisten verschärften nach dem 20. Juli 1944 den Terror nach innen und außen und setzten den Holocaust in einer ins Unermessliche gesteigerten Grausamkeit fort.
Sachsen ist wieder in den Schlagzeilen. Spätestens seit den Vorgängen in Chemnitz 2018, mit Nazi-Treffen wie in Ostritz oder mit über 100 rechtsextremen Vorkommnissen an Sachsens Schulen im Jahr 2018. Die Wahlergebnisse der AfD sprechen eine ähnliche Sprache. Und dann ist da die talkshow-taugliche Frage: Sind das alles besorgte Landeier oder unbelehrbare Nazis?
Alle wollen in Sachsen reden und die Menschen ernst nehmen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Landesbischof Carsten Rentzing. Man brauche ein Programm, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt, meinte Dulig am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Das alles nach dem katastrophalen Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen.
Es hat ein Jahr länger gebraucht als geplant, sonst hätte der Einweihungstermin an der Nürnberger Straße/Ecke Brüderstraße schon vor einem Jahr stattfinden können, direkt zum 200. Geburtstag von Karl Marx, der zwar nur ab und zu mal in Leipzig weilte, dessen wichtigstes Werk aber, „Das Kapital“ in Leipzig gedruckt wurde. Und so fand ein herrlich streitbarer Termin zur Skulpturenthüllung am Montag, 13. Mai statt.
Am vergangenen Montag wurde er von Frank Plasberg in „Hart aber fair“ wieder einmal ausgerollt: der Teppich, auf dem der AfD-Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament, Guido Reil, wortreich seine Opferrolle zelebrieren konnte. Da scharten sich schützend um ihn Frank Plasberg, Ralf Schuler von der BILD-Zeitung und teilweise Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen. Als ob diejenigen, die seit Jahren sich nur auf zwei Dinge verstehen – gegen Minderheiten zu hetzen und die demokratischen Institutionen zu zerstören – irgendeine Schützenhilfe oder gar Verständnis bräuchten, geschweige denn verdient hätten.
Die Nerven der Demokratie liegen blank: Der lange Zeit scheinbar fraglose gesellschaftliche Konsens in Sachen Demokratie ist erschüttert. Heftige Debatten um unterschiedliche Demokratieverständnisse, um die Formen und den Wert demokratischer Teilhabe sowie auch um die Rolle, die unser Verständnis von Öffentlichkeit betrifft, sind entbrannt. Mit genau dieser gesellschaftlichen Situation beschäftigt sich das Philosophie-Performance-Festival [soundcheck philosophie] #5: „Am Nerv der Demokratie“.
Was passiert, wenn man zwei streitbare Leute zu einem Streitgespräch über Demokratie, Migration, Volk und Nation einlädt? Immerhin alles fette Brocken, an denen man sich richtig Beulen holen kann. In diesem Fall hat es der F.A.Z.-Redakteur Reinhard Bingener versucht und Michael Bröning und Michael Wolffsohn zum Streitgespräch gebeten.
Wir leben in turbulenten Zeiten. So turbulent, dass sich auf einmal reihenweise Journalisten gedrängt fühlen, Position zu beziehen zur Zeit. Und zu Deutschland. Zu Haltung, Heimat und der eigenen Arbeit. Natürlich ist so etwas bitter nötig, wenn ein Land scheinbar in Dauer-Empörung versinkt und viele Politiker sichtlich verlernt haben zu erklären, was sie tun. Was, wie Jochen Bittner, dazu führt, dass sich Menschen von Politik nicht mehr repräsentiert, sondern nur noch regiert fühlen.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat sich in den vergangenen Jahren mit kontroversen Aktionen einen Namen gemacht. Zuletzt veröffentlichte es Steckbriefe von mutmaßlichen Rechtsradikalen im Internet. Diese Aktion hat nun Folgen: Auf Druck des Innenministeriums hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Leiter des „Zentrums“ von ihrem Bundeskongress in Leipzig ausgeladen. Kritiker dieses Vorgehens sprechen von Zensur.
Unsere Demokratie ist kaputt. Auch wenn smarte Kommentatoren es gern so drehen, dass eher all die in Studien befragten Deutschen als undankbar dastehen, die sagen, dass sie Demokratie zwar toll finden, die Demokratie aber, wie sie sie heute in Deutschland erleben, für inakzeptabel halten. Und wenn es nur ein Bauchgefühl ist. Denn die politische Bildung in unseren Schulen ist eine Katastrophe. Herbert Storn erklärt, warum das so ist.
VideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Schon im Dezember veröffentlichte die „Süddeutsche“ einen schönen Artikel, der sich mit der Frage beschäftigte, wie das Gelbwesten-Phänomen in Frankreich derart schnell an Aufmerksamkeit gewinnen konnte und was das mit den Anfang 2018 von Facebook geänderten Algorithmen zu tun hat. Nach den massiven Missbrauchsaffären im Präsidentschaftswahlkampf hatte Facebook die Timeline radikal verändert. Im Unternehmenssprech: back to the roots.
„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
![Plakatmotiv: [soundcheck philosophie] #5. Grafik: Expedition Philosophie e.V.](https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2019/05/Plakat_Demokratie2-300x200.png)
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