Die Coronakrise und die damit verbundenen Coronaschutzverordnungen bestimmten monatelang den Alltag der Menschen. Foto: LZ
Die Coronakrise in Leipzig: Eine kurze Zusammenfassung der Auswirkungen von Corona in Leipzig
Die Coronakrise hat im Jahr 2020 die Welt im Sturm erobert und auch vor unserer Stadt Leipzig nicht Halt gemacht. In diesem Überblick geht es um die Auswirkungen von Corona in Leipzig und wie die Pandemie die Stadt und ihre Bewohner beeinflusst hat.
Corona in Leipzig: Die Anfänge der Pandemie
Als das Coronavirus erstmals in Wuhan, China, (Link zu Wikipedia) auftrat, konnte niemand die globalen Auswirkungen vorhersehen. Im Laufe der Zeit breitete sich das Virus über die Grenzen Chinas hinweg aus und erreichte auch Deutschland. Leipzig war eine der Städte, die von den ersten Fällen betroffen waren. Die ersten Auswirkungen der Pandemie in Leipzig wurden im März 2020 spürbar, als die Bundesregierung drastische Maßnahmen ergriff, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
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Am 6. März 2020 wurde in Leipzig der erste Patient positiv auf das Corona-Virus getestet und isoliert (Pressemitteilung der Stadt Leipzig).
Während des ersten Lockdowns wurden in Leipzig und im gesamten Bundesland Sachsen strenge Beschränkungen eingeführt. Geschäfte, Restaurants, Schulen, der Leipziger Zoo, Fitnesscenter und viele andere Einrichtungen wurden geschlossen, und die Menschen wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Diese Maßnahmen hatten erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Leipziger.
Corona und die Wirtschaft in Leipzig
Die Wirtschaft in Leipzig, die zuvor auf einem starken Wachstumskurs war, wurde stark von der Pandemie getroffen. Unternehmen aus verschiedenen Branchen, darunter Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus, mussten während des Lockdowns mit den verschiedenen 2G- und 3G-Maßnahmen schließen oder ihren Betrieb stark einschränken. Dies führte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und finanziellen Unsicherheit bei vielen Bürgern.
Die Gesundheitsversorgung in Leipzig stand unter immensem Druck, da die Krankenhäuser mit einem Anstieg der COVID-19-Fälle konfrontiert waren. Das medizinische Personal arbeitete unermüdlich, um die steigende Nachfrage nach medizinischer Versorgung zu bewältigen. Die Verfügbarkeit von Intensivbetten und medizinischer Ausrüstung wurde zu einem kritischen Thema.
Die Bildungseinrichtungen in Leipzig waren von der Pandemie stark betroffen. Kindergärten mussten geschlossen werden, Schülerinnen und Schüler mussten auf Fernunterricht umsteigen, was nicht nur technische Herausforderungen mit sich brachte, sondern auch soziale und pädagogische Probleme. Das für alle die Kinder, Eltern und Lehrkräfte unbekannte Homeschooling und Homeoffice wurden für viele Alltag.
Im Laufe der Zeit begannen die Beschränkungen gelockert zu werden, als die Infektionszahlen zurückgingen. Die Leipziger konnten langsam zur Normalität zurückkehren, wobei jedoch weiterhin Vorsichtsmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln galten.
Fazit: Corona in Leipzig
Insgesamt hat die Coronakrise Leipzig in vielerlei Hinsicht beeinflusst – von der Gesundheitsversorgung über die Wirtschaft bis hin zur Bildung. Die Stadt und ihre Bewohner haben jedoch gezeigt, dass sie in Krisenzeiten zusammenstehen und sich gegenseitig unterstützen können. Die Auswirkungen von Corona in Leipzig werden noch lange zu spüren sein.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Coronakrise” veröffentlicht wurden:
Während in Berlin das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen der gegen die AfD gerichteten Flyeraktion durchsucht wurde, gab es in vier anderen Bundesländern Razzien wegen Impfpass-Fälschung. Derweil ist die „Querdenker“-Ärztin Carola Javid-Kistel auf der Flucht. Außerdem: In Leipzig soll es aber kommender Woche ein Modellprojekt für 2G-Bändchen geben und ein Drittel der im Zusammenhang mit Corona gemeldeten Todesfälle kommt aus Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der sächsische Landtag hat heute die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet, die ab Freitag gelten soll. Zudem informierte die Polizei heute über einen großen Rauschgiftfund nahe Zwickau und ein Mann aus Sachsen, der auf Twitter mit der Tötung von Impfärzten und Polizisten gedroht hatte, muss sich wegen Störung des öffentlichen Friedens vor Gericht verantworten. Außerdem wurde heute eine Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland erstmals veröffentlicht, die nach den rassistischen Ausschreitungen vor allem in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt möchte Sachsen in zahlreichen Bereichen die Corona-Maßnahmen lockern. Voraussetzung für die meisten Öffnungen bleiben jedoch Infektions- und Bettenbelegungszahlen, die eine bestimmte Grenze nicht überschreiten dürfen. Die Details der neuen Corona-Notfallverordnung präsentierte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch, dem 12. Januar, auf einer Pressekonferenz. Ab dem 14. Januar soll die Verordnung gelten.
Das Corona-Jahr 2021 war kein gutes Jahr für den Städtetourismus. Dass gerade die vor der Pandemie beliebten Busreisen zu den Sehenswürdigkeiten des Landes ausfielen, bekam auch der Naumburger Dom zu spüren. Selbst gegenüber dem Jahr 2020 brachen die Besucherzahlen im Dom noch weiter ein. Ein Grund war natürlich auch: Insgesamt fünf Monate musste der Naumburger Dom im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie für Besucher schließen.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Europa wird in den nächsten Wochen wohl mit einer massiven Infektionswelle der Virusvariante namens „Omikron“ konfrontiert sein – auch Deutschland, wo die Fallzahlen derzeit noch moderat sind, muss sich auf das Szenario vorbereiten. Mehrere Wochen nach einer Razzia gegen Angehörige eines rechten Telegram-Chats wird bekannt, dass sich dessen Mitglieder offenbar nicht allein über die Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten austauschten. Und: Im Landkreis Mittelsachsen wurde eine womöglich „verirrte“ Kokain-Lieferung im Millionenwert konfisziert. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erneut rufen die „Freien Sachsen“ und andere Kanäle aus dem „Querdenken“-Spektrum zu Demonstrationen am Montagabend auf. Wie schon in den vergangenen Wochen ist der Leipziger Augustusplatz ein Ziel der Corona-Verharmloser/-innen. Doch anders als in den Vorwochen soll es dieses Mal einen breiten Protest aus der Zivilgesellschaft geben. Die Leipziger Zeitung ist ebenfalls vor Ort und wird am Montag, dem 10. Januar, im Liveticker über das Geschehen berichten.
In zahlreichen Städten sind am Wochenende erneut Verschwörungsideologen auf die Straße gegangen, um das Coronavirus zu verharmlosen. Unter anderem in Dresden gab es aber auch ein Zeichen in die andere Richtung. Außerdem: In Leipzig demonstrieren Aktivist/-innen gegen Lebensmittelverschwendung und in Zypern soll eine neue Corona-Variante aufgetaucht sein. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 8./9. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen will ab dem 14. Januar zahlreiche coronabedingten Maßnahmen wieder lockern. Das teilten Vertreter/-innen der Landesregierung am Freitag, dem 7. Januar, im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Von den geplanten Lockerungen sind nahezu alle Angebote im Freizeitbereich betroffen. Manches – beispielsweise Schwimmhallen, Saunen und Clubs – muss jedoch weiterhin geschlossen bleiben. Zudem drohen bei steigenden Inzidenz- und Krankenhauswerten auch in allen anderen Bereichen wieder Einschränkungen.
Änderungen für die Gastronomie und Änderungen bei der Quarantäne-Zeit – das sind die wichtigsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Sachsen arbeitet unterdessen an einer neuen Corona-Verordnung. Außerdem: Impfgegner/-innen fälschen hunderte Pässe in Sachsen und greifen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt an. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen dringt eine Beschlussvorlage durch, die weitreichende 2G- und 2G-plus-Regelungen vorsieht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich derweil für Lockerungen im Freistaat aus – auch bei Versammlungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft nach Monaten der solidarischen Zurückhaltung nun offiziell zum Gegenprotest auf. Außerdem: Der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier darf in die Sächsische Justiz zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ein Antrag der AfD im Sächsischen Landtag zur Aufhebung der Demo-Beschränkungen wurde heute abgelehnt. Außerdem bekräftigten die Kultusminister/-innen der Länder auf einem Krisentreffen, dass Schulschließungen in der Pandemie das letzte Mittel seien und Präsenzlehre Priorität habe. Und Leipzig ist die einzige der drei Kreisfreien Städte in Sachsen, die einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.
Sachsen steht vor einem ungewissen Januar 2022. Obwohl die Corona-Fallzahlen offiziell gesunken sind, verlängert die Landesregierung den Freizeit-Lockdown um einige Tage. Grund dafür ist unter anderem die derzeit unklare Datenlage. Gleichzeitig stehen Lockerungen im Kulturbereich und bei Demonstrationen in Aussicht – die wegen der drohenden Omikron-Welle kurze Zeit später aber schon wieder der Vergangenheit angehören könnten.
Seit Monaten kommt es zu den sogenannten Corona-Spaziergängen und in der Folge auch zu Auseinandersetzungen und einer erhitzten politischen Debatte. Auch vergangenen Montag gab es in mehreren dutzend Städten und Gemeinden in Sachsen Aufzüge, die zum Teil mit gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte (Freiberg, Lichtenstein) einhergingen. Orchestriert werden die Proteste im Hintergrund insbesondere von den sogenannten „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, der allein über das soziale Netzwerk Telegramm inzwischen über 120.000 Menschen folgen.
Rund um den Jahreswechsel gab es zwei sehr gegensätzliche Bilder aus Sachsen: zum einen das massive Polizeiaufgebot in Leipzig Connewitz, wo es ruhig blieb, und zum anderen die verbotene Demonstration in Zwönitz, an der sich „Identitäre“ und organisierte Neonazis beteiligten. Wieder einmal stand die sächsische Polizei in der Kritik, falsche Prioritäten zu setzen. In der Leipziger Innenstadt erhielt diese Kritik am Montag, dem 3. Januar, neues Futter.
In ganz Sachsen fanden heute erneut zahlreiche „Querdenken“-Proteste statt. Während diese in Dresden, Borna und Leipzig-Engelsdorf gestoppt werden konnten, konnten knapp 100 Menschen mit Fackeln durch Liebertwolkwitz ziehen und in der Leipziger Innenstadt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegenprotest und Maßnahmen-Gegner/-innen. Die Polizei kontrollierte derweil mehrmals den Impfstatus des Gegenprotests. Außerdem: RB Leipzig verzeichnet bei drei Spielern eine Infektion mit dem Coronavirus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wir blicken zurück auf das Silvesterwochenende: In Connewitz blieb es weitestgehend ruhig, auf der Eisenbahnstraße wurde randaliert und es brannten einige Autos. Derweil kam es in anderen Städten im Freistaat zu gewalttätigen „Querdenken“-Protesten und Messerattacken. Und wir blicken nach vorne auf die Änderungen im Jahr 2022. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 31. Dezember 2021 bis 2. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte ihren Jahresrückblick für 2021. Im Fokus der Polizeiarbeit stand vor allem die Corona-Pandemie. Bereits am 28. Dezember wurde im Leipziger Westen eine 43-Jährige tot aufgefunden. Ein Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Außerdem: Zwei AfD-Abgeordnete verlassen die Bundestagsfraktion unter anderem wegen „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wer in Leipzig oder einem anderen Ort in Sachsen lebt, hat ein höheres Risiko an COVID-19 zu sterben als Menschen in anderen Regionen Deutschlands. Das zeigen Daten aus der zweiten Corona-Welle. Gesundheitliche Ungleichheit gibt es allerdings nicht erst seit der Pandemie.
Polizei, Ordnungsamt und Leipziger Verkehrsbetriebe bereiten sich auf die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz vor: Heute wurden Straßensperrungen und Sonderfahrpläne angekündigt. Derweil ist ein fünfter Impfstoff auf dem Weg nach Sachsen. 180.000 Dosen des US-Vakzins Novavax sollen im Januar im Freistaat eingesetzt werden können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsens Clubs und Livespielstätten sind seit über einem Monat wieder dicht. Mit Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung vom 8. November 2021 (und denen danach) war klar: Ab jetzt bleiben die Tanzflächen leer. Einen Betrieb mit Abstand und Maskenpflicht stellte die hiesige Clubszene einem „Todesstoß“ gleich.
Heute sorgte Glatteis vielerorts in Sachsen für Unfälle. Bereits in den Morgenstunden rückte die Leipziger Polizei zu mehr als 87 Einsätzen aus. Am Abend hielten dann nicht mehr rutschige Straßen und Wege die Justiz in Atem, sondern vielmehr die erneut an zahlreichen Orten im Freistaat stattfindenden Corona-Demonstrationen. Außerdem: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) zieht Bilanz über die Hilfen für sächsische Unternehmen und Selbstständige in den Corona-Jahren und dem Altenberger Bürgermeister wurde mit dem Tode gedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wie besinnlich es in den vergangenen Tagen in vielen Familien zugegangen ist, lässt sich kaum feststellen. Zumindest die aktuelle Nachrichtenlage war eher ruhig, von einzelnen Zwischenfällen abgesehen. In Anbetracht der Auswirkungen von Omikron in anderen Staaten könnte sich das aber bald ändern. Außerdem: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert mitten in der Coronakrise höhere Lebensmittelpreise. Die LZ fasst zusammen, was Weihnachten 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Aussagen des sächsischen Landespolizeipräsidenten zu den jüngsten „Corona-Spaziergängen“ sorgten heute für Wirbel. Journalist/-innen und deren Interessenverbände werfen Horst Kretzschmar Dreistigkeit, Falschaussagen und ein verqueres Verständnis von Pressefreiheit vor. Außerdem hat das OVG Bautzen einen Eilantrag gegen die Corona-Auflagen über den Jahreswechsel abgelehnt und die Bundesregierung hat unter anderem Spanien und Portugal als Hochrisikogebiete eingestuft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 23. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Mit der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November mussten die Leipziger Kulturhäuser ihre Veranstaltungen bis mindestens 9. Januar absagen. Mit einer Weiterführung des Normalbetriebs im neuen Jahr rechnen die wenigsten. Deshalb stellen nun einige Betriebe, unter anderem das Theater der Jungen Welt (TDJW) und das Schauspiel Leipzig auf Online-Angebote um. Und machen gleichzeitig auf die prekäre Situation der Kulturbranche und der Künstler/-innen aufmerksam.
Der Freistaat wirbt mit kontinuierlichen Impfangeboten über die Weihnachtsfeiertage, doch ein Blick auf die Website des DRK relativiert die vielversprechende Pressemitteilung. Außerdem hat der Landtag die Beschlüsse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz umgesetzt und das OVG Bautzen hält die 2G-Regel in Restaurants für verhältnismäßig. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erinnern Sie sich? Vor genau zwei Jahren schien die Welt wie immer – und nun steht das zweite Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen vor der Tür. Wegen der neuen Omikron-Variante beraten Bund und Länder am Dienstag über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, wobei ein Vorstoß des Robert-Koch-Instituts den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbar besonders verärgert. Und: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat ein Auge auf den sächsischen Ministerpräsidenten geworfen, den er gern als Stellvertreter hätte – und der zeigt sich auf die Offerte offen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
An diesem Wochenende hat die Stadt Leipzig zu einer Sonderaktion in der Arena im Rahmen des Kinder-Impftages aufgerufen. In Merseburg wurde derweil das künftige Impfzentrum attackiert und in Cottbus ist eine Corona-Demo völlig eskaliert. Außerdem: AfD-Politiker Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 18. und 19. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die LZ-Weihnachtsausgabe ist da. Etwas dicker als üblich, auch, weil wir uns im November dieses Jahres zurückhielten. Dafür wieder mit jener kleinen Weihnachts-Freude, die LZ-Leser/-innen so lieben: bekannte Leipzigerinnen und Leipziger erzählen, was sie sich wünschen – für sich, für das kommende Jahr, die Stadt und natürlich die Welt. Denn wenn Coronapandemie und Klimakrise uns etwas wieder vor Augen geführt haben, dann das Wissen darum, wie eng verflochten unser Schicksal mit der ganzen Erdgemeinschaft ist. Wir können nicht mehr so tun, als ginge uns das alles nichts an. Oder als würden wir die „heile Welt“ in einem irgendwie erinnerten „früher“ wiederfinden wie der alte Mann auf der Zeichnung von Schwarwel auf dem Titelblatt.
Auch in Sachsen sind die Corona-Zahlen rückläufig. Das sorgt in den entscheidenden Stellen für etwas Entspannung, doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh – zumal die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar sind. Außerdem: Die CDU wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden und in Leipzig versammeln sich Impfgegner/-innen auf dem Augustusplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 stand eine Frage warnend am Horizont: Können der Rechtsnationalismus im Gewand der AfD, der „Reichsbürger“ und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen wie der „Dritte Weg“ von der Corona-Krise und den absehbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren? Schon bei den ersten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ im Frühsommer 2020 wurde deutlich: Die Grenzen zwischen denen, die mit den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nicht einverstanden waren, und dem organisierten Rechtsextremismus sind fließend.
Nach den Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und die gestrige Razzia bei den Beschuldigten werden vorerst keine Haftbefehle erlassen. In Pirna griff ein LKA-Beamter, der privat unterwegs war, die eingesetzten Beamt/-innen an. Außerdem: In Niedersachsen wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel aufgehoben und „Querdenken-Busfahrer“ Thomas Brauner muss sich vor Gericht verantworten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Weihnachten rückt näher – und die COVID-19-Pandemie macht keine Pause. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht zumindest einen vorsichtigen Grund für „Licht am Ende des Tunnels“, doch bei der künftigen Pandemie-Entwicklung ist es etwas ganz anderes, was Fachleuten Sorgen bereitet. Währenddessen ist in Leipzigs linker Szene eine Diskussion aufgekommen, nachdem bei dem gestrigen Aufzug im Leipziger Osten auf der Hermann-Liebmann-Straße unter anderem eine Moschee attackiert worden war. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Heute haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz erneuert. Dabei wurde auch eine begrenzte Impfpflicht beschlossen. Außerdem gelten in Sachsen ab 13. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen. Und: die BILD wurde erneut gerügt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
2020 war das, im April, da wurde die 37-jährige Sozialarbeiterin Myriam Z. Im Leipziger Auwald von ihrem langjährigen Lebensgefährten ermordet. Ein Vorfall, der seinerzeit nicht nur die Leipziger/-innen entsetzte, sondern auch ein paar Dinge in Bewegung brachte. Erstmals gründet sich auch in Leipzig eine Gruppe #keinemehr. Und zwei junge Autorinnen machen sich daran, ein Thema zu recherchieren, von dem man vorher den Eindruck haben konnte, dass es in Deutschland gar nicht existiert.
Betreiber von Fitnessstudios und Wettannahmestellen haben gegen die Corona-Notfallverordnung geklagt. In einem Fall gab das sächsische Oberverwaltungsgericht ihnen Recht, in dem anderen nicht. Außerdem: Leipzig eröffnet eine kommunale Impfstelle, 400 Polizei-Studierende sollen die Corona-Maßnahmen kontrollieren und Maskengegner sorgen erneut für Gefahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Soko Rex ermittelt: Nach der Veröffentlichung eines ZDF-Fernsehbeitrags über eine rechtsextreme Telegram-Gruppe hat das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlung aufgenommen. Im Raum stehen die Tatbestände des Verstoßes gegen das Waffengesetz, Bedrohungsdelikte und der Aufruf zu Straftaten.
Die heutige News-Lage war geprägt von Neuigkeiten aus dem künftigen Bundeskabinett. Zum einen gaben nun auch die Grünen grünes Licht zum Koalitionsvertrag. Zum anderen verkündete Kanzler-Kandidat Olaf Scholz den Namen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers. Für viele wenig überraschend wird Karl Lauterbach zukünftig diese Aufgabe übernehmen. Außerdem: Am Rande der Sondersitzung des Sächsischen Landtags kam es zu Protesten durch Mitglieder der Querdenker-Bewegung. Die Polizei hatte sich bereits im Vorfeld auf einen Großeinsatz vorbereitet. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Noch vor zwei Wochen hatte das Rektorat der Uni Leipzig den Studierenden Hoffnung auf ein fortlaufendes Präsenzsemester gemacht. Eine Woche vor der Weihnachtspause stellt die Hochschule nun doch noch auf Online-Lehre um. Vorerst bis Mitte Januar 2022 sollen Seminare und Vorlesungen digital abgehalten werden. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert Abfederungen wie in den vergangenen Corona-Semestern, um Studierenden psychischen Druck zu nehmen.
Der Landtag umzäunt und abgegittert, Polizeipräsenz schon lange vor der heutigen Aussprache am Bernhard von Lindenau Platz 1 in Dresden: Am 6. Dezember 2021 startete um 13 Uhr die Aussprache zum Antrag der Landesregierung. Die „Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz“ oder kurz, die Feststellung der „pandemischen Lage“ in Sachsen. Mit Rechtsfolgen für alle im Freistaat lebenden Bürger. Die Debatte haben wir in diesem Beitrag live verfolgt und beschrieben.
Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze: Die sächsische Corona-Notverordnung vom 19. November 2021 hat alle diese Betriebe in Sachsen geschlossen. „Das ist ein gravierender Eingriff in die Geschäftstätigkeit der betroffenen Unternehmen. Doch ist dieser Schritt angesichts der geringen Infektionsrisiken in Beherbergungsbetrieben überhaupt gerechtfertigt?“, fragte sich der DEHOGA Sachsen und meldete am 3. Dezember erhebliche Zweifel an.
Nach dem rechtsextremen Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitagabend erhielt die SPD-Politikerin im Laufe des Wochenendes zahlreiche Solidaritätsbekundungen. In Berlin wurden mehrere Journalisten während einer illegalen Corona-Demo körperlich angegriffen, die Polizei verhinderte Schlimmeres. Die Polizeikräfte in Sachsen scheinen mittlerweile auch die Anweisung zu haben, die Corona-Regeln durchzusetzen, wie sich unter anderem in Borna, Pirna und Freiberg zeigte. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4. und 5. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Dr. Roland Wöller (CDU) ist privat sicher ein verträglicher Mensch mit Schwächen und Stärken wie jedermann. Der von Hause aus eher als Bildungspolitiker einzustufende Duisburger hat bezüglich der Außenwahrnehmung auf ihn in den letzten Monaten nur ein gravierendes Problem: in dieser ist er eigentlich der Innenminister des Freistaates Sachsen. Und nun wünscht er sich nach dem Fackelauftritt der „Freien Sachsen“ vor dem Grimmaer Privathaus der Staatsministerin Petra Köpping in der „Gesellschaft mehr Zivilcourage, dass einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt (…) um die Demokratie zu schützen.“ Angesichts seiner konsequenten, wiederholten Unterschätzung der radikalisierten „Querdenker“-Szenerie der pure Hohn all jenen gegenüber, welche er seit dem 7. November 2020 in Leipzig immer wieder und wieder im Stich ließ.
Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.
In vielen sächsischen Städten treffen sich Querdenker/-innen zu verbotenen Aufzügen. Auch in Leipzig waren sie am Freitagabend anlässlich der Schließung eines Friseurladens auf der Straße. Die Polizei nahm die Personalien auf. Außerdem: Die Verkehrsbetriebe in Dresden stellen zahlreiche Verstöße gegen die 3G-Regel fest, die LVB reduzieren Fahrten und Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den „Linksextremismus“ in Leipzig auf die Tagesordnung gesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In den vergangenen Monaten und Wochen wurde viel berichtet über Streiks an Unikliniken und Hochschulen. Beides Einrichtungen der Länder. Gestreikt wurde jedoch auch um eine Erhöhung der tariflichen Entlohnung in allen Bereichen des Gesundheitswesens, der Polizei, der Wissenschaft, Forschung und Lehre und vielem mehr. Soweit lief es wie immer im zweijährigen Turnus, wenn die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit dem Beamtenbund (dbb) für alle DGB-Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber Staat verhandeln. Und trotzdem war vieles anders. Corona hat die Kassen der öffentlichen Hand geleert und ausbaden sollen es nun genau die Berufsgruppen, die am Menschen und für den Menschen arbeiten. Und die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechterhalten.
Der heutige Donnerstag ist wie erwartet recht coronalastig. Wir stellen die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Pandemiebekämpfung vor. Außerdem wurde ein Online-Portal für Freiwillige eingerichtet, die den überlasteten Krankenhäusern zur Hand gehen wollen und im Landkreis Nordsachsen musste bereits die Kontaktnachverfolgung aufgegeben werden. Des Weiteren mussten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihr Angebot wegen krankheitsbedingten Personalausfällen kürzen und die Ermittlungen gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte wurden wieder aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 2. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.
Lichterketten werden abgenommen, Hütten abgebaut und Transporter beladen. Vor einem Café in der Grimmaischen Straße fegt ein Verkäufer Nadeln und Tannenzweige zusammen, die eigentlich seine Gebäck-Bude dekorieren sollten. Die Weihnachtszeit ist vorbei, bevor sie überhaupt richtig angefangen hatte. Eine Szene, die Jürgen Seiferth bedrückt und verärgert aus dem Café beobachtet. Er ist Vorsitzender des Leipziger Schaustellerverein e.V. Ab 23. November sollte der Weihnachtsmarkt, den Seiferth nun in dritter Generation begleitet, trotz Corona-Pandemie stattfinden.
Nachdem Polizei und Ordnungsamt Anfang der Woche mehrere von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ koordinierte „Corona-Spaziergänge“ gewähren ließen, obwohl sie wiederholt gegen mehrere Corona-Auflagen und -verbote verstießen, verteidigte Innenminister Wöller (CDU) dieses Verhalten der Einsatzkräfte heute. Außerdem flog die Bundeswehr heute erstmals COVID-19-Erkrankte aus sächsischen Intensivstationen nach NRW aus. Gleichzeitig öffneten mehrere stetige Impfstationen in Sachsen (erneut) ihre Tore. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 1. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wie geht es weiter in der Pandemie-Bekämpfung? Kommen allgemeiner Lockdown und Impfpflicht? Wer heute auf konkrete Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens gehofft hatte, wurde auf Donnerstag vertröstet – dann sollen womöglich härtere Maßnahmen beschlossen werden. Einiges zeichnet sich aber jetzt schon ab. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vom Frühjahr 2021 für rechtmäßig erklärt und in Frankfurt am Main wurde heute ein mutmaßlicher IS-Terrorist für eine grausame Tat verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 30. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.
Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?
Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.
Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.
Das erste Advents-Wochenende neigt sich dem Ende entgegen – und es steht leider nach wie vor im Zeichen der Pandemie und aktuell der neuen Virusmutation, die nun auch in Bayern nachgewiesen wurde. Über die potenzielle Gefährlichkeit der Variante herrscht noch viel Unklarheit. In Leipzig wurde am Samstag für schärfere Corona-Maßnahmen demonstriert und Sachsens Regierungschef hat die Demos im Erzgebirge von Corona-Skeptikern und -Leugnern scharf kritisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 27. und 28. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Über 100.000 Menschen, die in den vergangenen knapp zwei Jahren an oder mit dem Coronavirus verstorben sind. Zehntausende, die sich jeden Tag neu infizieren. Tausende, die in Krankenhäuser auf Normal- und Intensivstationen wegen einer Corona-Infektion behandelt werden müssen.
Ein Video macht die Runde. Eines von vielen, in diesem Fall eine Warteschlange so lang, wie der gesamte Hauptbahnhof Leipzigs breit ist in den Promenaden. Die Menschen sind gekommen, um sich impfen zu lassen und warten: Von vier bis acht Stunden wird seit einer Woche an vielen Stellen berichtet, manchmal ist auch der Impfstoff alle. Während Gesellschaft, Mediziner und Politik zum Impfen, Boostern und Kampf gegen COVID-19 aufrufen. Nur die Strukturen reichen nicht, noch nicht, sagt Silko Kamphausen, Chef der Eigenbetriebe Engelsdorf/Leipzig und tief eingebunden in den Ausbau der mobilen Impfkapazitäten der Stadt.
Omikron – diesen Namen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO einer neuen Virusvariante verpasst, die zuerst in Südafrika entdeckt wurde und nun als „besorgniserregend“ eingestuft ist. Ob die Mutation auch zu leichterer Ansteckung und verringerter Immunität führt, wird zu klären sein. Indes haben Leipzigs OBM Jung und mehrere Fraktionen des Stadtrats dringend appelliert, sich impfen zu lassen. Außerdem: Kurz vor Antritt der neuen Ampel-Regierung im Bund regt sich bei den Grünen Unmut über die Besetzung von Ministerposten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Lange hat sich Sachsens CDU-Fraktion gesträubt, auf die Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne einzugehen, die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu lockern. Und das, obwohl selbst CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann betont hatte, dass er schon 2023 massiv in die Rückzahlung der Corona-Kredite einsteigen wolle, weil die Verfassungsänderung von 2013 ihn zwingt, die genehmigten sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren wieder abzutragen. Das würde ab 2023 Löcher von 500 bis 1 Milliarde Euro in den Staatshaushalt des Freistaats reißen. Aber so bewältigt man keine Krise, sondern macht sie zum Dauerzustand.
Eigentlich sollte die aufklärende Debatte natürlich mit Publikum an verschiedenen Orten in Sachsen stattfinden. Kurzfristig, wie so vieles, legte die Friedrich Ebert Stiftung, nachdem die Corona-Zahlen im Freistaat durch die Decke gingen, die einzelnen Veranstaltungen zusammen und am 23. November 2021 ins Netz. Was sicher den Nachteil der fehlenden Begegnung für das dennoch zahlreiche Publikum mit den beiden Hochkarätern Ingrid Brodnig und Michel Kraske mit sich brachte. Und doch den Vorteil bot, die bekannte österreichische Autorin und den deutschen Fach-Journalisten in einer gemeinsamen Veranstaltung und so auch vergleichbare Linien zwischen den Ländern zu erleben. Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten und Desinformationen: längst ein gemeinsames Problem im deutschsprachigen Raum.
Heute ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, zu dem in Leipzig 24 Gebäude orange erstrahlen. Die EMA gibt derweil Corona-Impfungen für Kinder ab 5 Jahren frei. Die Inzidenz in Sachsen klettert über 1.000 und Björn Höcke soll sich laut Recherchen des MDR Thüringen mit Corona infiziert haben. Außerdem: Nach einer Auseinandersetzung mit Körperverletzung und fremdenfeindlichen Äußerungen wird nun gegen zwei Polizisten der Leipziger Polizeidirektion ermittelt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Eine Kellnerin räumt die Sitzkissen zusammen, der Barkeeper reinigt den Tresen und eine letzte Gruppe lachender Gäste macht sich auf den Weg nach Hause. Doch es ist nicht kurz nach Mitternacht an diesem Mittwoch, sondern Punkt 20 Uhr. Überall in Leipzig das gleiche Spiel – von der Gottschedstraße über das Barfußgässchen bis zur KarLi.
„Die Ampel steht“: Mit diesem Satz präsentierten SPD, Grüne und FDP heute das 177-seitige Ergebnis ihrer erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Ganze sieben Ministerien gehen an die SPD, darunter das neu geschaffene für Bauen und Wohnen. Doch trotz der vielen Nachrichten über den Koalitionsvertrag ist die Coronakrise nicht vorbei, im Gegenteil, sie ist gerade in Sachsen voll in Fahrt. Das zeigte sich heute daran, dass der Freistaat erstmals die Verlegung von COVID-Patient/-innen in andere Bundesländer beantragte. Außerdem hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag heute die Immunität Björn Höckes auf und in Dresden wurde ein Impfteam mit Pyrotechnik angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Demonstrationen sind in Sachsen wegen der brisanten Corona-Lage aktuell nur stark eingeschränkt erlaubt: mit maximal zehn Personen und nur ortsfest. Bereits im vergangenen Winter hatten sich „Querdenker“ und andere Maßnahmen-Verweigerer nicht an solche Verbote gehalten. Und auch am jüngsten Montagabend, dem 22. November, gingen in vielen sächsischen Städten wieder hunderte Menschen auf die Straße. Die Polizei ließ die Demonstrationen meist gewähren.
Seit Montag gilt in Sachsen vorerst bis 12. Dezember eine neue Notfallverordnung, mit der die explodierenden COVID-19-Infektionszahlen und ihre dramatischen Folgen abgeschwächt werden sollen – Sachsens Regierung spricht vom Wellenbrecher. Doch wie ist die Polizei auf die Lage vorbereitet? Der Gewerkschaft bereitet insbesondere ein Aspekt Sorgen.
Die Universität Leipzig hält weiter an Präsenzveranstaltungen und ihrer seit Beginn des Wintersemesters bestehenden 3G-Regelung fest. Das entschied der Corona-Krisenstab, der gestern tagte. Einige Lehrkräfte haben in den vergangenen Wochen eigenständig auf Online- oder Hybrid-Lehre umgestellt und sprechen sich auch jetzt dafür aus.
Die Musik ist wieder aus, die Tanzflächen erneut leer. In den Clubs in Sachsen herrscht sozusagen bereits seit Anfang November wieder Lockdown. Denn mit der Verordnung, die am 8. November in Kraft trat, war es ihnen untersagt, Veranstaltungen ohne Maske und Abstand durchzuführen – der erneute „Todesstoß“ für die Häuser. Seit Montag, dem 22. November, und damit der Durchsetzung der aktuellen Corona-Schutzverordnung, ist schließlich gänzlich klar: Die Clubs bleiben zu.
Am heutigen Montag ging der Freistaat Sachsen in den Teil-Lockdown. Das bedeutet verschärfte Maßnahmen, vorerst bis zum 12. Dezember. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen. Außerdem: Seit den Nachmittagsstunden herrschte in einigen Stadtteilen Stromausfall. Und die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig 20201“ verzichtete heute auf ihren Corona-Protest. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Manche Recherchen beginnen mit einer einfachen Frage. Sie lautet, ob denn bei der in den letzten Wochen so oft zitierten „Inzidenz der Ungeimpften“, also die Zahl der an SARS-COV2-erkrankten Menschen ohne Impfschutz, auch die Kinder bis 12 Jahre mitgezählt werden. Also jene kleinsten Bewohner Sachsens, von denen viele noch gar keine Chance auf eine Impfung hatten und in deren Kreisen derzeit der SARS-COV2-Erreger teils stärker unterwegs ist, als bei allen anderen. Nun sogar mit stark gestiegenen Inzidenzen von geschätzt 1.000 bis 1.200. Eine Nachfrage beim Staatsministerium für Soziales half da erst einmal nicht wirklich weiter. Die Datenlage im Freistaat ist bedenklich dünn.
Ab morgen treten die verschärften Corona-Maßnahmen in Sachsen in Kraft. Dazu gehört auch ein neuer Bußgeldkatalog und der Landkreis Leipzig gibt neue Quarantäne-Regeln bekannt. Außerdem geht die Bundesregierung nun härter gegen Impfausweisfälscher vor und erklärt alle digitalen Impfzertifikate fälschender Apotheken als ungültig. Außerdem: In Leipzig wurden die neuen Vorstände der PARTEI und der Grünen gewählt und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wurde den 375 Mordopfern transfeindlicher Gewalt gedacht. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 20./21. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wenn am kommenden Montag die vom sächsischen Kabinett beschlossene Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) in Kraft tritt, wird das auch wieder für den Sport im Freistaat spürbare Konsequenzen haben. Denn für mindestens die nächsten drei Wochen sind alle Sportstätten dicht – egal ob innen oder außen. Ausnahmen gelten nur für wenige Personengruppen, die im Paragraph 13 klar definiert sind. Als einen „Schlag ins Gesicht des gesamten Sports“, bezeichnet der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig diese Maßnahmen und zweifelt deren Verhältnismäßigkeit an.
Das Wort „Lockdown“ hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in letzter Zeit auffällig vermieden – doch angesichts der sich dramatisch ausweitenden COVID-19 Pandemie im Freistaat kommen ab Montag neue Einschränkungen auf das Land zu, die auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unberührt lassen. Weihnachtsmärkte sind komplett gestrichen, in einigen Bereichen gelten 2G- und 3G-Regeln. Außerdem: Wegen der Folgen der Pandemie wird jetzt auch das Arbeitszeitgesetz geändert und Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen gestattet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.
Selbst Ärzt/-innen verstehen nicht mehr, warum der Freistaat Sachsen bei den explodierenden Infektionszahlen nicht endlich konsequent reagiert. Insbesondere die Impfstrategie in Sachsen stößt beim Marburger Bund Sachsen auf Unverständnis. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Impfzentren im Freistaat Sachsen geschlossen bleiben“, äußert sich Torsten Lippold, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen.
Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.
Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.
Mit den Stimmen der Ampel wurden heute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt einen zwei- bis dreiwöchigen „Wellenbrecher“ ins Gespräch und Bad Düben, Delitzsch, Eilenburg und Taucha sagen ihre Weihnachtsmärkte ab. Außerdem: Auf dem Leipziger Südfriedhof wurden drei Männer angegriffen und auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz eine Mahnwache für Lützerath abgehalten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
In den Verwaltungsausschuss muss die Vorlage zwar noch. Aber auch da wird es wohl nicht anders ausgehen wie in der Dienstberatung des OBM, dass die Geschäftsführung der Leipziger Messe für das Jahr 2020 entlastet wird. Trotz eines Minus am Jahresende von 21 Millionen Euro.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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