Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]
Bleiben alle Landkreise in der Hand der CDU? Das wird sich am Sonntag, dem 3. Juli, im zweiten Wahlgang der Landratswahlen entscheiden. Vor drei Wochen konnten CDU-Kandidat/-innen bereits drei Landkreise gewinnen. In fünf weiteren Landkreisen muss sie sich vor allem gegen Konkurrenz von rechts wehren. Anders die Situation im Landkreis Mittelsachsen: Hier geht ein Einzelkandidat […]
Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Ãœbersichten. Hier […]
Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]
Auch in Sachsen sind die Corona-Zahlen rückläufig. Das sorgt in den entscheidenden Stellen für etwas Entspannung, doch für Entwarnung ist es noch viel zu früh – zumal die Auswirkungen der Omikron-Variante noch nicht absehbar sind. Außerdem: Die CDU wählt Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden und in Leipzig versammeln sich Impfgegner/-innen auf dem Augustusplatz. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Im Angesicht der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die kostenlosen Bürgertests wohl ab kommender Woche zurückkehren. Außerdem hat das sächsische Kultusministerium heute die teilweise oder vollständige Schließung von zwölf Einrichtungen angeordnet. Und das Oberlandesgericht Dresden hat eine Beschwerde des rechtsextremen „Compact“-Magazins zurückgewiesen. Somit muss „Compact“ ein vierstelliges Ordnungsgeld wegen Falschbehauptungen zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jessica Heller spricht die CDU-Kandidatin über den diplomatischen Kraftakt „Klimaschutz“, Kritik am Titelverteidiger Sören Pellmann (Linke) und Ihre Ziele in der Bundespolitik.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jessica Heller spricht die CDU-Kandidatin über ihren Beruf, Missstände in der Pflege und warum sie mit ihren Forderungen der Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Stärkung des Sozialwesens bei der CDU gelandet ist.
Als ich mich vor 30 Jahren um die Pfarrstelle an der Thomaskirche beworben habe und mich im September 1991 im Kirchenvorstand vorstellte, wurde ich von einer Kirchvorsteherin gefragt, ob ich im Falle meiner Wahl aus der SPD austreten würde. Seit 1970 gehöre ich der SPD an, was ich genauso wie meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in meinem Lebenslauf kundgetan hatte.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seine ersten vier Jahre im Bundestag, die Arbeit als Stadtrat und den Umgang mit wütenden Bürger/-innen.
Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.
Der unionsinterne Machtpoker ist entschieden: Am Dienstagmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union zugunsten seines Konkurrenten Armin Laschet (CDU). Damit wird der nordrhein-westfälische Regierungschef bei der Bundestagswahl im Herbst nun für die Union als potenzieller Merkel-Nachfolger antreten. Währenddessen gibt die COVID-19-Pandemie nicht zuletzt wegen beunruhigender Meldungen aus Indien weiter keinen Anlass zur Entspannung und in Leipzig wurde ein spektakulärer Einbruch bei einem Juwelier verübt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 20. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ein relativ ruhiges Wochenende liegt hinter der Stadt Leipzig. Ein gedankenvolles noch dazu. Am Sonntag fand ab 17 Uhr ein würdiges Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie in der Leipziger Nikolaikirche statt, welches per Livestream ins Netz übertragen wurde (Video). Dennoch bewegte sich vor allem politisch einiges in den letzten Stunden. Während die CDU in der „K-Frage“ mit sich ringt, hat die Sachsen-CDU ihre Bundestagswahlliste nominiert, ist eine „Querdenker“-Versammlung in Dresden gescheitert, sind Mitgliedsdaten der „Basis“ im Netz gelandet und in Leipzig hat die Suche nach „Dreck-Ecken“ begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 10. und 11. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das zweite Osterfest unter Corona-Bedingungen ist vorbei, die Pandemie selbst noch lange nicht. Während mehrere Landkreise in Sachsen dennoch ihre Corona-Beschränkungen lockern und eine bedingte Normalität des öffentlichen Lebens ermöglichen, werden die Rufe nach einem erneuten Lockdown immer lauter. Unterdessen offenbart eine „Sonntagsumfrage“ zur Parteien-Präferenz sächsischer Wählerinnen und Wähler Beunruhigendes. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.
Für alle Leser/-innenSoldat/-innen der Bundeswehr sind aktuell in Leipzig im Einsatz, um das Gesundheitsamt bei Abstrichen und Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Die Zahl der Infektionsfälle in Sachsen steigt unterdessen weiter rapide an; der Erzgebirgskreis hat bereits den offiziellen Grenzwert überschritten. Außerdem: Unter anderem in Chemnitz und Zwickau gab es OBM-Wahlen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 12. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenDie Tage, an denen in Sachsen kein einziger neuer Coronafall dazu kam, sind offenbar vorläufig gezählt. Allein seit Montag hat es 45 neue Fälle gegeben. Zu den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz geäußert – und klingt dabei nicht viel anders als jene, die auf der Straße waren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.
Vor allem die Junge Union hatte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig dafür geworben, bei der Frage, wer nächste oder nächster Kanzlerkandidat/-in wird, alle Mitglieder zu befragen. Das lehnte der Parteitag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine „Leipziger Erklärung“ und vertagten das Thema der innerparteilichen Frauenquote.
Es dauerte bis fast 19 Uhr, bis sich die Delegierten des CDU-Bundesparteitages am Freitag, den 22. November, mit dem ersten Leitantrag des Bundesvorstandes befassten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits acht Stunden vergangen. Allzu viel diskutiert wurde dann nicht – nur über einzelne Themen wie das Arbeitszeitgesetz. Der im Vorfeld für möglich gehaltene Machtkampf um die Parteispitze beziehungsweise die Kanzlerkandidatur blieb aus.
Die Revolution ist ausgeblieben. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine (zu) lange Rede mit finaler Kampfansage gehalten. Ihre parteiinternen Kritiker gaben sich anschließend versöhnlich. Stattdessen bemühten sich die CDU-Delegierten um Abgrenzung zu den anderen Parteien.
Am Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.
Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.
Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.
Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte das Polizeigesetz verschärfen. Läuft alles nach Plan, werden die Landtagsabgeordneten der beiden Parteien im März für den Gesetzentwurf stimmen. Eigentlich sollte die Abstimmung bereits im Januar stattfinden – doch zwischen CDU und SPD gab es in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf.
Zwar ist bis zur Landtagswahl 2019 am 1. September noch ein Stückchen hin, doch erste Konstellationen sind in den letzten Wochen bereits deutlich geworden. Zudem haben bereits einige Parteien ihre Direktkandidaten nominiert, andere längst ihre maßgeblichen Interessenten durchsickern lassen. Auch die CDU hat „umbauen“ müssen und Robert Clemen (CDU) ist praktisch aus dem Süden Richtung Zentrum geflüchtet. Nun versucht er es 2019 lieber gleich im Wahlkreis 31 (Leipzig Zentrum und Reudnitz- Thonberg). Und im Wahlkreis 30 geht es mit deutlicher Frauenpower an den Start.
Im Wahlkreis 29 um den Kernbezirk Grünau (29) wird es CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Nowak wohl mit Stadtrat Adam Bednarsky (Linke, noch nicht nominiert), Waltra Heinke (SPD) und Friedrich Vosberg (FDP) zu tun bekommen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hier zeigt jedoch, wie schwer es für Nowak werden dürfte, sein 2014 mit gerade noch 300 Stimmen vor Dietmar Pellmann (Linke, verstorben) errungenes Direktmandat zu verteidigen. Denn in Grünau und Umgebung gab es zur Bundestagswahl 2017 ein regelrechtes Fanal der Polarisierung. Quasi als Alleinstellungsmerkmal fand sich hier die mit Abstand höchste Ballung an AfD-Wählern in Leipzig.
Im Wahlkreis von Juliane Nagel (Linke) sollte es etwas absehbarer als in anderen Stadtteilen Leipzigs verlaufen. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin gilt als basisnah, gut vernetzt und könnte wohl nur sich selbst schlagen. Nagel wird vor allem in Connewitz, Südvorstadt und Lößnig mit dem antretenden Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) eher kleinere Probleme haben als noch 2014 mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Robert Clemen.
Vor allem für Ronald Pohle (CDU) könnte die Landtagswahl 2019 im Wahlkreis 27 (Anger-Crottendorf, Althen-Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf, Heiterblick, Holzhausen, Mölkau, Sellerhausen-Stünz und Stötteritz) zu einer Wiederwahl auf direktem Wege führen. Wenn er die AfD fernhalten kann. Auch für Wolf-Dietrich Rost (CDU) steht im nördlichen Wahlkreis 32 (Eutritzsch, Gohlis, Lindenthal, Möckern und Wahren) die Chance nicht schlecht, wenn auch wesentlich knapper, zum Direktmandat zu kommen. Wenn da nicht die AfD, die Leipziger Stadtentwicklung und der sachsenweite Trend wären. Etwas, das auch Holger Gasse (Wahlkreis 33, entlang der Eisenbahnstraße) besonders umtreiben dürfte.
Ein Wort macht mit Blick auf die kommenden Wahlen um die Kommunal- und EU-Parlamente (26. Mai 2019) und vor allem die Sachsenwahl am 1. September 2019 bei vielen Gesprächen mit Stadtpolitikern die Runde: volatil. Erststimmen, Direktmandate, Grundkonstellationen: nichts scheint mehr in gewohnten Bahnen, seit die CDU in Sachsen stark abgebaut hat in den Prognosen. Und so auch nach 1990 erstmals den Raum freigibt für andere starke Direktkandidaten aller Parteien. Gleichzeitig bleibt die Linke derzeit stabil, während sich die bislang eher schwachen Grünen im Bundesaufwärtstrend fühlen. Und die AfD vom ersten Endsieg gerade in Sachsen träumt.
KommentarEine heute 18-jährige Jugendliche kennt in ihrer bisherigen Lebenszeit nur eine Bundesvorsitzende der CDU. Nun wird sie eine Neue oder einen Neuen kennenlernen, was ja mit 18 keine schlechte Sache und eher spät ist. Angela Merkel hat nach der Hessenwahl und eigenem Bekunden natürlich ihre Entscheidung bereits vor dem Sommer 2018 getroffen und verkündete heute den Rückzug von der Parteispitze der Bundes-CDU. Damit endet perspektivisch und ab dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg auch die bislang 13-jährige Kanzlerschaft der ersten Frau an der Spitze Deutschlands. 2021 wird Angela Merkel erwartungsgemäß auch zur Bundestagswahl nicht noch einmal antreten.
„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.
Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch immer nicht umgehen zu können. Angesichts des bekannten Fleißes der Sachsen und der massenhaften Demonstrationen irritierend.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert.
Für das Social-Media-Team der Leipziger CDU steht fest: Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist unglaubwürdig im Kampf für die Demokratie. Bekanntlich gehört die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Gemeinwesen im demokratischen Rechtsstaat. Erstaunlicherweise nimmt es die Union damit selbst gar nicht so genau. Ein Leipziger Fotograf kündigte an, den Kreisverband wegen des Beitrags abmahnen zu wollen.
Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.
Seit dem 22. Mai 2018 wurde sie vermisst, die 14-jährige Susanna F. aus Mainz. Aufgrund von Hinweisen fand die Polizei am vergangenen Mittwoch die Leiche des Mädchens. Sie wurde vergewaltigt, ermordet und dann in Wiesbaden verscharrt. Ein 13-jähriger Flüchtling hat der Polizei die entscheidenden Hinweise auf den Fundort der Leiche und den Täter gegeben. Er kannte den 20-jährigen Iraker Ali B., der das Verbrechen begangen haben soll. Ali B. war abgelehnter Asylbewerber und der Polizei wegen verschiedener Straftaten bekannt. Er hatte sich u.a. an einem 11-jährigen Flüchtlingskind in der Asylunterkunft vergangen. Doch das blieb ungeahndet. Soweit einige nüchterne Fakten eines horrenden Verbrechens.
Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.
Es war für den heutigen Montag angekündigt und Michael Kretschmer hat geliefert. Am Vormittag gab er innerhalb der Koalition bekannt, dass er drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion neu ins Kabinett berufen wird. Während die SPD Sachsen auch weiterhin mit Martin Dulig (Wirtschaft), Petra Köpping (Integration und Gleichstellung) sowie Eva-Maria Stange (Wissenschaft) in der Regierung vertreten sein wird, geht’s auf CDU-Seite nun richtig rund. Nicht mehr in Kretschmers Mannschaft dabei sind unter anderem Finanzminister Georg Unland, der soeben erst neu berufene Frank Haubitz (Kultus) und Innenminister Markus Ulbig. Hier gibt es in der Nachfolge sogar eine gewisse Überraschung.
Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.
LZ/Auszug aus Ausgabe 49Derzeit starren viele wie gebannt auf die Vorgänge rings um die Regierungsbildung auf Bundesebene. Doch während sich die Bundesparteien mit Ende der ersten Sondierungen am frühen Morgen des 20. November in grundlegenden Neuorientierungen befinden, dürfte neben Bayern vor allem Sachsen in den kommenden 18 Monaten ein hochinteressantes Politikfeld werden. Nicht zuletzt der einzigartige Erfolg der AfD mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, vor allem in den ländlichen Gebieten rings um Dresden erzielt, und die darauf einsetzende Krise innerhalb der Sachsen-CDU haben das Gesamtgefüge im Freistaat verschoben. Wohin dabei die Linkspartei steuert, hat die LZ in einem langen Interview nachgefragt.
So eine Drehtür hat einen nicht zu unterschätzenden Vorteil gegenüber herkömmlichen Türen. Man kann sich in ihr im Kreis bewegen und verbleiben. Besonders beliebte Varianten sind die, wo man dazu nicht einmal selbst laufen muss. Man wartet einfach ab, bis man selbst bereit ist, aus- und in einen schönen neuen Posten einzusteigen. Ich hätte einen Vorschlag zu dieser Tür und einem Mann, der gerade 500 Millionen Europäer und ne Menge mehr Bienchen unter heimlicher Zustimmung von Mutti weitere 5 Jahre mit einem schönen Pestizid namens Glyphosat versorgt hat: Steigt der feiste Schmidtie demnächst oder später Richtung Chemie- oder Agrarindustrie aus, sollte er vor Gericht gestellt werden. Und Ihr alle gleich mit! Warum? Nun, die Ilse ist sauer, 180 Puls! Wegen Euch!
Ist Politik gerecht? Ich hab da so ein Mimimi im Ohr, das pfeift und röhrt nun schon den ganzen Tag still vor sich hin. Nein, die FDP wollte nie unter der schwarzen Witwe regieren (gibt’s da eigentlich trotzdem Wahlkampfkostenrückerstattung?), die SPD auch nicht mehr mit ihr. Und glaubt mir: Die Grünen hatten die Hosen auch schon gestrichen voll. Aber warum auch regieren, so lange Mutti noch will? Und wie die will und zwar mit Schmackes.
Nach der Wahl ist vor allem in Sachsen vor der Wahl. Direkt nach der Bundestagswahl und der Kür der neuen Landesparteivorsitzenden Antje Feiks am 4. November tagte am vergangenen Wochenende der Stadtparteitag der Linken Leipzig. Über 80 Parteimitglieder kamen am 11. November im Veranstaltungssaal der LVB an der Angerbrücke zusammen, um über die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl sowie über die nächsten Schritte zu den 2019 anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu diskutieren. Über erste Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sprachen wir mit dem Leipziger Linkenvorsitzenden und Stadtrat Adam Bednarsky.
Wollen CDU und SPD auch nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen regieren, benötigen sie womöglich einen weiteren Koalitionspartner. Dies legt eine aktuelle Wahlumfrage nahe, der zufolge die sächsische Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Vor allem die CDU treffen die neuen Zahlen hart: Sie fällt in ein Rekordtief.
Es rumort mächtig in den Parteien, auch in Sachsen. Während Grüne und FDP eher vor der Frage stehen, ob und wie sich das anfühlen soll mit der eventuell kommenden Regierungsbeteiligung im Bund, ist in der sächsischen CDU nach der Wahl und den Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einiges an Debatten im Gange. Soll man „nach rechts“ rücken oder liegen die eigentlichen Probleme wo ganz anders. Markus Walther, Staatsanwalt in Sachsen, bis 2015 Chef der Jungen Union Leipzig, sieht den Punkt für eine offene Debatte um das Handeln seiner Partei endgültig gekommen und hat die Initiative „Neues Sachsen“ angestoßen.
KommentarMein Kind wünscht sich einen Gehörschutz für die Schule zum Geburtstag. Ich sehe das tagtäglich am Leben meiner Tochter, dass dieses Schulsystem marode ist. Seit über drei Jahren werden die Fehler dabei meist nur bei den Eltern und Schülern gesucht. Es geht so weit, dass Kinder aufgeben und keine Motivation mehr haben, sich anzustrengen.
LZ/Ausgabe 47Noch nie hat in Sachsen bei den Bundestagswahlen seit 1990 eine andere Partei als die CDU oder mit wenigen Ausnahmen die SPD ein Direktmandat gewonnen. Auch 2017 könnte den Christdemokraten wie bereits 2013 in allen 16 sächsischen Wahlkreisen ein Durchmarsch gelingen, da die Sozialdemokraten noch immer im Freistaat besonders schlecht aufgestellt sind. Vor allem aber zeigen die 12,5 Prozent der SPD bei den zurückliegenden Landtagswahlen 2014: die Sachsen wählen eher noch linke Kandidaten, was die Linkspartei mit 18,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft machte.
„Eiertanz“, nannte es Christian Wolff, Hofhaltung die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, was da am 23. August im irgendwie jetzt endlich fertiggestellten Paulinum der Universität Leipzig gefeiert wurde. Nach außen sah es wie ein CDU-Staatsakt aus. Das verwunderte auch den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann. Hat sich die sächsische CDU hier selbst gefeiert?
Es war vor einer Woche. Wahlkampfstand der SPD vor dem Hit-Markt. Ich gehe auf eine junge Frau zu, die gerade vom Einkauf kommt und ihr Rad samt Kid Car bepackt. Zwei kleine Kinder stehen um sie. Die Frau mustert mich und sieht mich fragend an: „Sind Sie nicht der Pfarrer Wolff?“ „Ja, der bin ich.“ „Hier hätte ich Sie jetzt nicht vermutet.“ sagt die Frau erstaunt. „Wundert es Sie, dass ich für die SPD werbe?“ erwidere ich. „Eigentlich schon. Ich hätte sie eher bei der CDU vermutet.“ „Weil ich Pfarrer bin?“
Kaum war das TV Duell gelaufen, haben sich bereits zwei Parteien in Sachsen umgehend zu Wort gemeldet. Eine hatte einen Kandidaten in der Sendung, die andere wie so viele nicht. Während Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag Sachsen, nach den Alltagsthemen im Duell fragt, fordert der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig ein zweites TV-Duell. Die Sendung sei einfach „wirklich schlecht“ gewesen, so der amtierende Wirtschaftsminister Sachsens. Letztlich stellen beide die Zukunft dieser Art der „Duelle“ infrage.
Das heute in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) – http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sachsens-Finanzminister-zum-Paulinum-Zweitteuerstes-Bauwerk-seit-1990 – veröffentlichte Interview mit dem sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) lässt aufhorchen. Denn er ist es ja, der für morgen zu einer „Bauabschlussfeier“ in die „in die Aula“, gemeint ist wohl die neue Universitätskirche St. Pauli, eingeladen hat – einer Feier, die im Protokoll eigentlich nicht vorkommt.
„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, ob und was die beiden Häuser mit den Gewaltausbrüchen in Hamburg zu tun haben, konnte er nicht liefern.
Welche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2.
Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.
Eine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent.
Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.
Man hatte gehofft, dass mit der quasi Abwahl von der Noch-CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla die Leipziger CDU zumindest schweigt, wenn es um das Thema Legida, Flüchtlinge und Fremdenhass geht. Doch seit vorgestern ist diese Hoffnung dahin.
KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU.
Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.
Die Stimmung im Ramada-Hotel am Paunsdorfcenter ist gut. Viele sind gekommen, mit rund 250 Teilnehmern haben sich etwa 25 Prozent aller CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig eingefunden – ein Rekordwert. Gekommen sind viele wegen des Wahlkreises 152, Leipzig Nord – bislang der von Bettina Kudla. Entsprechend der umkämpften Situation bereits im Vorfeld hatte sich mit Godehard Kamps von der Landesdirektion noch ein weiterer Kandidat gefunden. Godehard Kamps, Bettina Kudla, Michael Weickert, Jens Lehmann und – fast vergessen – natürlich Dr. Thomas Feist hatten somit gesamt in den beiden Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ihren Hut für die Position als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 in den Ring geworfen.
Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.
Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus der CDU.
LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.
Einen tiefen Blick ins Seelenleben ihrer Mitglieder hat die Leipziger CDU jetzt im Ortsverband Leipzig-Mitte genommen. Der hat nämlich drei Wochen lang seine Mitglieder befragt. Und die Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades war nur einer der Punkte, bei dem sich die teilnehmenden 50 Christdemokraten sehr deutlich äußerten.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.
Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.
Es gab eine Zeit, da glaubten wir hier in unserem kleinen Leipzig noch, wir sind die Jungen und Unerfahrenen auf dem Feld der Medien, und die Erfahrenen und Professionellen, die arbeiten bei "Zeit" oder "Spiegel". Aber wenn die gegenwärtigen Tage etwas zeigen, dann ist es die ernüchternde Tatsache, wie konzeptionslos und unprofessionell dort gearbeitet wird. Ein CDU-Abgeordneter fordert den Rücktritt Angela Merkels? Was für ein Witz.
Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik und die AfD.
Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD.
Manchmal brauchen die Dinge einige Zeit. Manchmal auch ein Jahr. Das passiert selbst Volksparteien wie der CDU. "Wir sind ja die letzte verbliebene Volkspartei", sagt Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU, am Donnerstag, 29. Oktober. Die CDU hat zu ihrer ersten kleinen Pressekonferenz eingeladen. Nur Uwe Rothkegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, musste absagen aus persönlichen Gründen.
In der CDU wird derzeit viel diskutiert, zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz in Schkeuditz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dabei war auch Siegbert Droese, Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD). Der entdeckte eine "enorme Zerrissenheit" bei den Leipziger Christdemokraten, von der er zuvor "keine Vorstellung" hatte. Da kann die AfD helfen, dachte er wohl und bot schriftlich seine Partei als neue Heimat für unzufriedene Stadträte der CDU an. Stadtrat Ansbert Maciejewski, CDU, antwortete eher amüsiert.
"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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