In einem Leipziger Nachtclub kam es in der Nacht zu Sonntag offenbar zu einer gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzung. Für die Deutsche Bahn gilt seit Sonntag ein neuer Fahrplan. Und: Sachsens CDU hat auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine Minderheitsregierung mit der SPD gestimmt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 14./15. Dezember 2024, […]
Der Streit um den Umbau der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal war nur das Vorspiel. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat hält die CDU-Fraktion die Gelegenheit für gekommen, wichtige Entwicklungen der Leipziger Verkehrspolitik aus den vergangenen Jahren wieder zurückdrehen zu können. Und das auch mit ziemlich schrägen Argumenten, wie jetzt beim Versuch, die grünen Radfahrstreifen […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Die Bundes-CDU tut sich schwer mit dem Thema Wärmepumpe. Einerseits wurde diese, als essenzieller Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes, vulgo Heizungsgesetz, von Akteuren dieser Partei als „grüne Ideologie“ verteufelt. Andererseits meinte Friedrich Merz, immerhin Bundesvorsitzender seiner Partei, bei der Eröffnung der Enpal-Wärmepumpen-Akademie, dass er das Thema vorher wohl auch falsch gesehen hat. „Wir hätten eigentlich im letzten […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Das Landgericht hat heute erneut eine hohe Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen einen 74-Jährigen verhängt. Dieser hatte laut Urteil 2020 auf einem Gehöft in Beilrode gezündelt und einen Großbrand verursacht, der zum Tod eines Menschen führte. Und: Marco Wanderwitz (CDU), erklärter AfD-Gegner, will die Politik verlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
Der Bundestagswahlkampf hat längst schon vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands begonnen. Die Positionen bei CDU/CSU sind bezogen und beim Parteitag der Jungen Union wird Friedrich Merz wie der neue Messias gefeiert. Glaubt man Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder, Michael Kretschmer und wie die Protagonisten alle heißen, dann sind die Grünen, das Cannabisgesetz, das […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]
In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
Die großen deutschen Medien jammern nun schon seit mehreren Monaten über den Einbruch auf dem Wohnungsbau. Manchmal einfach so, weil alle jammern und klagen. Da stand natürlich auch für Leipzig die Frage: Gibt es auch hier einen solchen Einbruch? Und die CDU-Fraktion ging da gleich noch einen Schritt weiter und fragte, ob man die „unterbeschäftigten […]
Manchmal vergessen auch Ratsfraktionen, dass ihre Beschlüsse auch finanzielle Folgen haben. Etwa beim Thema Park and Ride. Seit einigen Jahren ist klar, dass Leipzig die P+R-Plätze am Stadtrand ausbauen muss, um insbesondere Besucher der Stadt und ihrer Veranstaltungen dazu zu animieren, ihren Pkw auf dem P+R-Platz abzustellen und dann mit der Straßenbahn oder der S-Bahn […]
Die Hochwassersituation in mehreren europäischen Ländern bleibt angespannt bis dramatisch, während sich die Lage in Sachsen und Deutschland eher zu entspannen scheint. Die Bundesregierung sagte den betroffenen Staaten Unterstützung zu. Und: CDU-Chef Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf 2025 gegen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) ziehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat geht, dann bekommt Leipzig einen neuen Kriminalitätsschwerpunkt. Und da muss natürlich eine Polizeiwache hin. Was die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gleich mal zum Auftakt der neuen Wahlperiode beantragt. Und wenn es nach deren Vorsitzenden Michael Weickert ginge, dann käme für eine Polizeiwache am Lindenauer Markt direkt das […]
Immer wieder war die Umweltzone in den letzten Jahren mal Thema im Stadtrat. Einigen Fraktionen ist sie ein Dorn im Auge. Sie würden sie am liebsten sofort abschaffen. Zuletzt versuchte es die AfD-Fraktion mit einem solchen Vorstoß. Die CDU-Fraktion ging es dagegen etwas vorsichtiger an. Denn über die Abschaffung der Umweltzone entscheidet nicht der Stadtrat. […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Zu einem Unfall zweier PKW kam es am Donnerstagmorgen im Norden Leipzigs. In Leipzig-Connewitz wurde die Wohnung eines Mannes durchsucht, der als Schleuser versucht haben soll, Prostituierte nach Deutschland zu bringen. Und: CDU-Politiker Marco Wanderwitz warnt mit scharfen Worten vor Sahra Wagenknecht und dem BSW. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. August […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Sie kennen alle die schönen Begriffe wie Humankapital, Human Resources und ähnliches, für die arbeitenden Menschen. Also diese Begriffe, die eine Generation von Neoliberalen geprägt hat und von denen eine Generation von arbeitenden und künftig arbeitenden Menschen geprägt wurde? Dann werden Sie verstehen, dass Carsten Linnemann hier nur als Beispiel steht, wenn er bei Markus […]
Unsere heutigen Städte sind autogerecht gebaut. Also kaufen sich die Bewohner fleißig Autos und stellen sie in den begrenzten Straßenraum – gern auch gegen alle Regeln der StVO. Und wenn dann auf einmal alles zugeparkt ist, dann wird in der Regel über Stellplatzprobleme gejammert und von der Stadt gefordert, sie solle Quartiersgaragen bauen. Eine solche […]
Mit einem durchaus ungewöhnlichen Plakatmotiv hat die sächsische SPD heute ihre Wahlkampfkampagne zur anstehenden Landtagswahl der Öffentlichkeit präsentiert – geworben wird unter anderem mit dem Konterfei Michael Kretschmers. Und: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Gedenkstätte mit Dauerausstellung im ehemaligen DDR-Frauengefängnis von Burg Hoheneck eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 11. Juli […]
Es ist ein Schock. Ein Schock, der auch lang gediente CDU-Kommunalpolitiker erreicht, wenn sie ins Rentenalter kommen und nicht ein paar Jahre auch als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete vorsorgen konnten: Ihr Rentenbescheid erzählt ihnen, dass sie genauso belämmert dastehen wie Millionen andere Arbeitnehmer auch, die in die Grundsicherung rutschen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. […]
Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger für sein Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich für die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darüber nicht unglücklich ist und wie der Blick […]
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Die Rede von Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU und wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten derselben, bei der Eröffnung der Wärmepumpen-Akademie der „Enpal B.V.“ wird, jedenfalls von einigen Akteuren, als ein Zeichen von Korruption gewertet. Grund dafür ist, dass Blackrock bei Enpal eingestiegen ist und Herr Merz bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland war. Das greift vielleicht etwas […]
Es sorgte im Stadtratswahlkampf für gehörige Aufregung, als die CDU in Neustadt-Neuschönefeld Plakate auf Deutsch und Arabisch hängte, die für mehr Ordnung und Sicherheit warben. 400 dieser Plakate wurden praktisch „über Nacht“ von Unbekannten entfernt. Die CDU war sauer, war das doch ganz offensichtlich ihr großer Versuch, bei den Bewohnern des Viertels und insbesondere bei […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
So richtig teilt die Mehrheit in der Ratsversammlung nicht die Sorgen der CDU um Fußgänger oder ältere Radfahrer/-innen. Dazu tauchte die CDU-Fraktion im Leipzig Rat viel zu selten mit sinnvollen Ratschlägen für den Rad- und Fußverkehr auf. Und auch beim neuesten Antrag „Farbliche Markierung für Radwege“ erschloss sich nicht wirklich, worum es der Fraktion eigentlich […]
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt ja seit geraumer Zeit die Angst um, der Verkehr in der Stadt könnte zusammenbrechen durch die verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Stadt. Und dabei fahren auf Leipzigs Straßen doch immer mehr Autos, die kaum noch durchkommen, so das Bild, das die Fraktion gern zeichnet. Und so fragte sie im Stadtrat nach […]
Nicht jedes Brodeln erzählt von Ämterversagen. Auch wenn es die CDU gern dazu gemacht hätte. Das deutete sich in der März-Ratsversammlung schon an, als Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus die neue Kita-Bedarfsplanung vorstellte, die jetzt auf die zurückgehenden Geburtenzahlen seit 2022 reagiert. Die CDU-Fraktion machte das in der April-Ratsversammlung gleich mal mit einer aufgeregten Nachfrage zum Thema: […]
Es ist längst schon Vorwahlkampf für die Landtagswahl im September in Sachsen. Da greifen auch die kleinen Koalitionspartner in der sächsischen Regierung zu schärferen Tönen. Erst recht, nachdem der große Koalitionspartner CDU binnen kurzer Zeit zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Scheitern gebracht hat – das Agrarstrukturgesetz und die Verfassungsreform. Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping […]
Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]
Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
2024 ist Superwahljahr. Im September wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren, dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird, sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine Gelegenheit […]
Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]
Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]
Die Pegelstände der meisten Gewässer in Sachsen gehen langsam zurück, nur das Wasser der Elbe steigt noch. Außerdem ist Wolfgang Schäuble, CDU-Urgestein, mehrfacher Ex-Minister und ehemaliger Bundestagspräsident, 81-jährig verstorben. Und: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen weiteren mutmaßlichen Menschenschmuggler angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Wenn selbst das Geld für das Theater der Jungen Welt (TdJW) zum Wahlkampfthema wird, dann wird es wirklich schräg. Am 13. Dezember stand – neben den Wirtschaftsplänen für die anderen Kultureinrichtungen der Stadt – auch der Wirtschaftsplan für das TdJW zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wer das Theater am Lindenauer Markt kennt, […]
Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]
Einleitend sei gesagt, dass der Autor beim Erstellen des Artikels zwischen Ernsthaftigkeit, Ironie, Zynismus und Belustigung schwankte. Ich bitte um Beachtung. Friedrich Merz, der CDU-Parteichef, bringt es auf den Punkt. Er sagte zur Funke-Mediengruppe: „Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“. […]
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Das ist an sich nicht besonders weltbewegend und ihr gutes Recht. Interessant wird die Sache dadurch, dass die CDU mit dem „C“ in ihrem Namen Inhalte in Anspruch nimmt, durch die sich vor allem christliche Religionsgemeinschaften wie die Kirchen auszeichnen. Dass sich die CDU dieser Inanspruchnahme bewusst […]
Ja, ja, die Ausländer sind schuld. Nun auch noch an den miesen Ergebnissen sächsischer Schüler im PISA-Test. So kann man die Aussagen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am 13. Dezember in der LVZ natürlich interpretieren. Und so sind sie auch gemeint. Sie lenken von jahrelang falscher Bildungspolitik im CDU-geführten Kultusressort ab. Von der GEW, […]
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan und Gregor Gysi stellten heute einen „Plan für ein gerechtes Deutschland“ vor, die Sächsische Landesdirektion genehmigte den Leipziger Doppelhaushalt für 2023 und 2024 und die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD sorgen auch einen Tag danach für Aufregung. Außerdem ermittelt die Polizei nach einem Überfall auf zwei […]
Bei einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Stralsund hat ein Lkw-Fahrer am Mittwoch einen Demonstranten angefahren. Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz bezeichnete den Fahrer daraufhin als „Opfer“, das „geschützt“ werden müsse. Erst vor einer Woche war Rosomkiewicz wegen eines Tweets über „Ökofaschisten“ in die Kritik geraten. Klima-Aktivist*innen hatten gestern in Stralsund eine Straße blockiert. In […]
Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Zum Schuljahresende wartet das sächsische Kultusministerium mit einem Erlass auf, mit dem das Gendern untersagt wird: „In der eigenen schriftlichen Kommunikation von Schulen und Schulaufsichtsbehörden ist stets dem amtlichen Regelwerk für deutsche Rechtschreibung zu folgen.“ Und: „Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern“ werden abgelehnt. Doch das ist noch nicht alles. Die […]
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält im Bundestag eine bemerkenswerte Rede gegen die AfD und auch andere in der Partei bemühen sich um Distanz. In Thüringen bringt der ehemalige Landesvorsitzende Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken ins Spiel. Außerdem: Winnie Karnofka will 2025 ihre Intendanz am Theater der Jungen Welt beenden und in Leipzig gab […]
CDU und CSU bringen sich mit einer „Agenda für Deutschland“ für die anstehenden Wahlen in Stellung. Das Zehn-Punkte-Papier übt sowohl an der AfD als auch an der Ampel-Regierung scharfe Kritik. Außerdem: In Kanada hat ein Mann mehrere Teilnehmer*innen einer Gender-Studies-Vorlesung mit einem Messer schwer verletzt und in Leipzig wurde auf dem Richard-Wagner-Platz das Begegnungsfest eröffnet. […]
Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Mit Steuern steuert man in der Politik nicht nur. Mit Steuern macht man Klientelpolitik. Denn wenn man mit neoliberalen Steuersenkungsideen dafür sorgt, dass den öffentlichen Haushalten immer weniger Geld zur Verfügung steht, lähmt man natürlich alle Versuche, das Land zu modernisieren. Und während Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Steuersenkung 2022 unter dem – falsch verwendeten […]
Da war die CDU-Fraktion besonders schnell. Kaum hatte Leipzigs Verwaltung am Mittwoch, dem 8. März, um 10 Uhr ihre Meldung „Lärmaktionsplan: Tempo 30 und Ausbau Radverkehr am effektivsten“ herausgegeben, setzte sich die CDU-Fraktion hin und schrieb eine eigene Pressemeldung: „Heymann: ‚Verwaltung muss die Scheuklappen abnehmen!‘ CDU-Stadträtin kritisiert Prüfverfahren zur Einführung von Tempo 30“. Nur hatte […]
Die besonders in der Querdenken-Szene beliebte Band „Weimar“ ist womöglich ein Neonazi-Projekt. Außerdem ist bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr der CDU-Fraktionsvorsitzende eines sächsischen Stadtrates zurückgetreten. Und nach einer Drogen-Razzia in Dresden sitzen zwei Männer in U-Haft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
„Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil“, erklärte zwar am Mittwoch, dem 8. Februar, die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel. Aber die Wirklichkeit in Deutschland, wo mit knalligen Schlagzeilen Politik gemacht wird, ist eben doch: Ein Dritter freut sich garantiert. Und wenn es nur […]
Man kann es immer wieder erklären, dass die von INRIX verbreiteten Rankings zum Stau in deutschen Städten nichts mit realen Staus zu tun haben. Wenn die vergesslichen Kollegen etwa beim MDR die INRIX-Meldungen dann trotzdem einfach übernehmen, gibt es den üblichen Zuspielkreisel, fragt also die Leipziger CDU-Fraktion wieder die Stadtverwaltung, warum das Staugeschehen in Leipzig […]
So richtig in Ordnung ist der Leipziger Südfriedhof nicht. Jedenfalls nicht mehr seit dem Tag, als die Leipziger SED-Führung anfing, im Friedhofsareal einen „Sozialistischen Ehrenhain“ und Appellplatz für politische Anlässe zu schaffen. Seitdem dominiert die Reihe der „sozialistischen Ehrengräber“ die Achse mit Blick auf die Trauerhallen. Die Opfer von 1953 aber liegen ganz versteckt im […]
Die Stadt, zumindest das Zentrum, stand und steht heute ganz im Zeichen von „Leipzig leuchtet“. An der Veranstaltung, organisiert von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher, sportlicher und politischer Akteur/-innen, beteiligten sich am heutigen Montagabend zahlreiche Bürger/-innen. Außerdem: Ab heute gibt es für Kinder und Jugendliche in Leipzig den Winterferienpass zu kaufen und der Bundesfinanzhof wies eine […]
Anfang 2022 begann die Stadt Leipzig mit dem Abbau einiger Grünpfeile im Leipziger Stadtgebiet. Was sofort sehr hohe Wellen schlug, denn der Grüne Pfeil aus DDR-Zeiten ist vielen Autofahrern ans Herz gewachsen. Weshalb die CDU-Fraktion das Thema postwendend auf die Tagesordnung der Ratsversammlung brachte, mit der Hoffnung, die Verwaltung würde die Anbringung neuer Grünpfeile prüfen. […]
Am Freitag, dem 27. Januar, preschte das sächsische Kultusministerium mit der Meldung vor: „Bildungsforscher empfehlen Notmaßnahmen zum Umgang mit akutem Lehrkräftemangel“. Was in Sachsen seit zehn Jahren vor sich hinköchelt, ist längst ein bundesweites Problem geworden. Das Peinliche daran ist nur: Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt dieselben falschen Rezepte, die auch in Sachsen […]
Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]
Eigentlich hatte sich der Stadtrat vor mehr als vier Jahren auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilität der Zukunft festgelegt. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den ÖPNV. Zustimmung gab es damals auch aus der CDU, die das Szenario nun wieder verwerfen wollte, diesen Antrag in der Ratsversammlung am 18. Januar aber zurückzog. Bis […]
Nach der menschenverachtenden „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzner CDU-Landrats übt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender Distanzierung. Außerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote für zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Wieder einmal kommt die Weltgemeinschaft zu einer Klimakonferenz zusammen – diesmal in Ägypten. Im Mittelpunkt stehen unter anderem finanzielle Fragen. Außerdem: Sowohl die CDU als auch die Linkspartei haben sich am Wochenende zu Landesparteitagen getroffen. Die Stimmung war sehr unterschiedlich. Auf den Straßen gab es unterdessen wieder Solidarität für eine gefangene Antifaschistin. Die LZ fasst […]
Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als könnte es auf dem CDU-Landesparteitag am 5. November ordentlich krachen. Die Junge Union hatte sich deutlich von Äußerungen des Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zum Ukrainekrieg distanziert. Doch auf dem Parteitag in Schkeuditz war diese Distanzierung kein Thema. Stattdessen wurden fast alle Anträge nahezu einstimmig beschlossen. Diese richteten […]
Die sächsische CDU trifft sich am Samstag, dem 5. November, zu ihrem Landesparteitag in Schkeuditz. Zu Beginn hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rede, in der er die Folgen des Ukraine-Kriegs thematisierte, Außenministerin Baerbock kritisierte und für längere Laufzeiten für Atomenergie warb. Die Coronakrise spielte nur zu Beginn der Rede eine kleine Rolle, als Kretschmer seine […]
Bei einer islamfeindlichen Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz samt Gegenprotest geriet die Situation am Samstag zeitweise außer Kontrolle, es kam zu Jagdszenen auf offener Straße und Prügeleien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auch nach dem Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin auf russisches Gas. Und: Benannter Krieg könnte, statt zu enden, auf eine weitere Eskalation zusteuern. Die […]
In Leipzig wächst offenbar die Wut auf den russischen Präsidenten Putin und dessen lokale Stellvertreter/-innen. Laut Polizei wurde in der vergangenen Nacht das Generalkonsulat mit blau-gelber Farbe beschädigt. Außerdem: Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hält die Grünen für gefährlicher als die AfD und etwa 50 Personen demonstrieren in Leipzig gegen tödliche Polizeigewalt. Die LZ fasst zusammen, was […]
„Best friends“ war mal – jetzt gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Marko Wanderwitz unter Verweis auf sein Missfallen über Ministerpräsident Michael Kretschmer bekannt, nicht länger Kreischef seiner Partei sein zu wollen. In Frankfurt am Main durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Deutschen Bank, offenbar wegen der berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte. Und: Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der […]
Nach scharfer Kritik am Vorwurf vom angeblichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge ist CDU-Chef Friedrich Merz nun zurückgerudert – der angerichtete Schaden aber dürfte nicht so einfach verschwinden. An den beiden Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 besteht nach einem heftigen Druckabfall und Detonationen der Verdacht der Sabotage. Und: Ein angesetzter Bund-Länder-Treff zur Kostenfrage beim Entlastungspaket 3 ist […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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