Was kann und darf ein Oberbürgermeister verraten, wenn er für die Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) sitzt und das Drama um die Roten Zahlen des Flughafens Leipzig/Halle quasi live miterlebt? Ein Drama, das in der vergangene Woche durch Meldungen neu bebildert wurde, dass der Flughafen dringend 145 Millionen Euro frisches Geld […]
Über diese Ehre freute sich Burkhard Jung ganz besonders: Am Montag, dem 17. Juni, wurde er im historischen Weinkeller von Auerbachs Keller ganz offiziell zum Ehrenbotschafter für das große Jubiläum gekürt, das Auerbachs Keller im nächsten Jahr feiert: Dann zelebriert das fünftbekannteste Gasthaus der Welt seinen 500. Geburtstag mit einer riesigen Geburtstagstorte. Denn 1525 begann […]
Mehrere tausend Menschen waren dem Aufruf des breiten Bündnisses „Hand in Hand Leipzig“ gefolgt und demonstrierten am Tag vor den Wahlen gegen Demokratiefeinde in Europa. Im Laufe der mehrstündigen Veranstaltung gab es Reden, Musikbeiträge und einen Aufzug über den kompletten Innenstadtring. Die Auftritte der beiden, nun ja, Stargäste an diesem Nachmittag ließen nicht lange auf […]
Die wichtigsten Worte sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung ganz zum Schluss. Eine Mahnung an die Bundes- und die Landespolitik. Und die vertrackten „schwäbischen Hausfrauen“, die Deutschland genau in dem Moment mit der Schuldenbremse knebeln, in dem die Republik Milliarden Euro in die Wärme- und Energiewende investieren muss. Und zwar nicht nur, um klimaneutral zu werden und […]
Was nimmt man mit von einer Radtour mit dem Oberbürgermeister, zu welcher der ADFC am 15. Mai eingeladen hatte? Die Tour hat schon Tradition. Einmal im Jahr fährt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) Leipzig e.V. mit Oberbürgermeister Burkhard Jung eine Tour durch die Stadt, auf der Problemstellen thematisiert und Lösungen angesprochen werden sollen. Vom Neuen […]
Zehn Leipziger*innen wurden am heutigen Mittwoch für ihr ehrenamtliches Engagement in der Stadt geehrt. Anlässlich des Tags der „Nakba“, der Vertreibung der Palästinenser*innen, fand eine Demonstration mit rund 700 Teilnehmenden statt. Außerdem: Die Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) will in Sachsen mit den Themen Frieden und Migration in die Regierung kommen. Und: Die Krankenhausreform, die […]
Das hätte nicht passieren dürfen. Auch nicht für die Austragung einiger Spiele der Fußball-EM 2024. Die Zeit bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaft drängt zwar. Auch Leipzig ist Austragungsort. Stadionbesitzer RB und die Stadt selbst arbeiten mit Hochdruck an den Baustellen, um das Zentralstadion fit für das Großevent zu machen. Doch dabei wurde auch massiv in […]
Nun zieht das Tempo an: „Der künstlerische Wettbewerb für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist in seine heiße Phase getreten“, heißt es seitens der Stiftung Friedliche Revolution. Am Mittwoch, dem 6. März wurde in der „DenkmalWerkstatt Hansahaus“ in der Grimmaischen Straße der weitere Fahrplan für das Projekt vorgestellt, welches 2014 im ersten Anlauf gescheitert […]
Anlässlich des 85. Jahrestags der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde auch in Leipzig der Opfer der Shoah gedacht. Im Rahmen der Aktion „Mahnwache und Stolpersteine Putzen“ des Erich-Zeigner-Haus e.V. konnten Gruppen und Einzelpersonen Putzpatenschaften für Stolpersteine übernehmen. Schon einige Tage vor dem 9. November meldete das Erich-Zeigner-Haus, alle Stolpersteine in Leipzig hätten Putzpat*innen gefunden. […]
Der 19. Oktober war der Internationale Aktionstag gegen Holzverbrennung in Kraftwerken. In Leipzig übergaben die Naturschutzgruppe Robin Wood und Greenpeace an Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung einen offenen Brief. Darin forderten sie, die Verbrennung von Holz in Kraftwerken und den damit verbundenen CO₂-Ausstoß zu beenden. Inmitten von Klima-, Energiekrise und Waldsterben sei es nicht zu rechtfertigen, […]
Gleich am 9. Oktober, nachdem Aktivisten der Letzten Generation das Universitätsgebäude am Augustusplatz mit Farbe besprüht hatten, meldete sich der Düsseldorfer Autor Peter Jamin zu Wort und schrieb einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Farbe an der Universität nicht zu entfernen, sondern dranzulassen – als Kunstwerk und zur Mahnung. Nur ist Leipzigs OBM […]
Voraussichtlich bis 2026 soll in der Nähe des Neuen Rathauses ein „Stadthafen“ entstehen. Geplant sind Anlegeflächen für Mehrpersonenschifffahrt und kleinere Boote sowie Gastronomie, Service und wassertouristische Angebote. Am Mittwoch haben mit dem sogenannten Baggerbiss die Hauptarbeiten begonnen. Gemeinsam mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, Jan Benzien von der Stadthafen Leipzig GmbH und Vertreter*innen der Landesdirektion Sachsen gab […]
Ganze 8.500 Kilometer liegen zwischen Leipzig und dem südkoreanischen Gwangju. Und doch verbindet beide Städte seit 2011 eine Partnerschaft. Am heutigen Mittwoch, dem 26. Juli, empfing Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) eine 20-köpfige Delegation aus der sechstgrößten Stadt Südkoreas, unter Leitung von Stadtoberhaupt Gi-jung Kang (59). Dieser trug sich im Neuen Rathaus in das Gästebuch […]
Jahrelang schien gar nichts voranzugehen bei der Lösung all der Probleme rund um das Sportforum. 2020 zog die Stadt dann die Reißleine und initiierte ein Verfahren, bei dem an einigen Punkten auch die Betroffenen mit eingebunden wurden, ein externes Büro wurde hinzugezogen und unter Corona-Bedingungen ging es los, für den Gordischen Knoten eine Leipziger Lösung […]
Mit einer halbstündigen Rede leitete Oberbürgermeister Burkhard Jung am 17. Mai die verkehrspolitische Stunde im Stadtrat ein. Die war von einigen Ratsfraktionen gefordert worden, die mit der Umorganisation des Verkehrsraums für den Hauptbahnhof einfach nicht zufrieden sein wollten und daraus eine prinzipielle Diskussion über die Leipziger Verkehrspolitik machen wollten. Jung machte mit acht Thesen klar, […]
Die Galeria Karstadt Kaufhof-Situation ist ein Wirrwarr. Dementsprechend nahm OBM Burkhard Jung in der Stadtratssitzung Stellung zum aktuellen Stand. Es sei für ihn ebenso wie für alle Leipziger/-innen eine negative Überraschung gewesen, als am 13. März mitgeteilt worden war, dass das Kaufhaus in der Innenstadt schließen solle. „Ich bin (…) mit dem Kaufhof-Vorstand im Gespräch“, […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung liebt solche Termine, seit Leipzig sich nach dem harten Sparkurs in den 2000er-Jahren finanziell wieder berappelt und daher Investitionsfreiräume erarbeitet hat. Am Freitag, dem 10. Februar, ließ er sich die Gelegenheit nicht nehmen, mit den Kommunalunternehmen gemeinsam ein Investitionspaket von 1,2 Milliarden Euro vorzustellen. Dabei will die Stadt selbst 456 Millionen Euro […]
1310 Unterschriften. Fahrerinnen und Fahrer der Leipziger Verkehrsbetriebe, rund 100 Arbeitnehmer/-innen der Deutschen Rentenversicherung, der Stadtreinigung und der Sozial- und Erziehungsdienste: Alle drücken mit der Petition die Unzufriedenheit über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus. Die Übergabe erfolgte am Mittwoch, dem 1. Februar, am Nachmittag vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. Die bei ver.di organisierten […]
Nach zwei Jahren Verkaufsverbot ist die Nachfrage nach Silvesterfeuerwerk sehr hoch. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Leipziger DJ erhoben, der eine Frau vergewaltigt und Fotos von Frauen ohne deren Zustimmung auf einer Pornoseite veröffentlicht haben soll. Und Leipzigs OB hat der ersten Ehrenbürgerin Leipzigs zum 99. Geburtstag gratuliert. Die LZ fasst zusammen, was […]
„Aber, auch das gehört zur Wahrheit, die meisten Kundinnen und Kunden werden nicht in den Genuss im Dezember kommen, sondern erst mit der Jahresrechnung 22 in 23 diese Entlastung spüren. Weil es auch da technisch durch Vermieter kaum zu schaffen ist. Im Einzelfall kann das anders sein, aber vielen Mieterinnen und Mietern muss man sagen: […]
Seinen „Bericht des Oberbürgermeisters“ nutzte Burkhard Jung in der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 10. November, um wenigstes grob skizziert aufzumalen, was da 2023 auf den Leipziger Haushalt zurollen wird. Und auf die Leipzigerinnen und Leipziger. Denn: „Wir werden alle weniger Geld im Portemonnaie haben.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das ab März 2023 greifen soll, wird […]
Den Klimastreik am Freitag, dem 23. September, nutzte Greenpeace Leipzig dazu, um eigene Vorstellungen für die Zukunft des Leipziger Promenadenrings zu präsentieren. Die stecken alle in einer Petition, die jeder mitunterzeichnen kann, der sich einen Innenstadtring mit viel, viel weniger Autoverkehr und dafür mehr Grün wünscht. Die nun abgeschlossene europäische Mobilitätswoche hat in diesem Jahr […]
Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]
Mit Saxophon und Klavier wurden die Besucher/-innen am Donnerstag, 7. Juli, im prächtigen Festsaal des Alten Rathauses empfangen. Der Anlass: Eine 30-jährige Tradition, die nach den vorangegangenen Pandemiejahren nun wieder stattfinden konnte. Jüdische Zeitzeug/-innen, die ehemals in Leipzig wohnten, und ihre Nachfahren besuchten die Stadt und wurden zu Beginn des einwöchigen Programms von Oberbürgermeister Burkhard […]
Erschöpft kommt der Coronakrisenstab mit einer halben Stunde Verspätung aus dem Beratungszimmer im Neuen Rathaus. Die angeregten Gespräche verstummen allmählich, die Teilnehmer/-innen finden sich auf ihren Plätzen ein. Flyer auf den Stühlen verkünden das Thema der Podiumsdiskussion: „Antisemitismus im Netz begegnen“.
Leipzig greift zum letzten Mittel, um Ausgangsbeschränkungen wie in vielen Teilen Sachsens zu vermeiden: Ab Donnerstag soll ein Glühweinverbot für die gesamte Stadt gelten. Eine Allgemeinverfügung regelt noch weitere Maßnahmen. Außerdem: Die Polizei meldet mehrere Angriffe auf den Posten in der Connewitzer Biedermannstraße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.
Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Leipzigs Gastronomen und Hoteliers wendeten sich am Mittwoch mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung (62, SPD) und baten um aktive Unterstützung der Stadt. Zahlreiche Läden mussten vorerst ihre Türen schließen, nachdem in der vergangenen Woche auch die eingeschränkten Öffnungszeiten von 6 bis 18 Uhr aufgehoben worden waren. Viele Restaurants bieten seitdem einen hauseigenen Lieferservice und Essen „to go“ an, doch klar ist: Auf Dauer ist das keine Lösung. Der Gastro-Stammtisch Leipzig, ein Bündnis aus über 120 von Leipzigs Bars, Kneipen, Restaurants, Spätis, Hostels und Hotels, hat nun einen Forderungskatalog aufgestellt, der der Stadtverwaltung vorliegt.
In einer eigens einberufenen Pressekonferenz teilte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute mit, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abgesagt werden. Außerdem führt die Verwaltung eine Meldepflicht für Veranstaltung mit über 200 Besuchern ein. Schulen und Kitas sollen vorerst geöffnet bleiben. „Wir sehen für die Stadt Leipzig diese Notwendigkeit bisher nicht“, erklärte Jung.
Dass einzelne SPD-Mitglieder im OBM-Wahlkampf die Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann bedroht hätten, ließ sich gestern aus einem LVZ-Artikel herauslesen – zumindest durch den Kontext. Leipzigs Vorsitzender Holger Mann fordert nun eine Klarstellung. Außerdem hat sich die Stadt dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 5. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Obwohl es in Leipzig noch keine Verdachtsfälle gibt, ist das Coronavirus nun hier angekommen. Bereits am Wochenende stand RB Leipzig wegen eines möglicherweise rassistischen Vorfalls im Stadion in der Kritik; heute folgte die Buchmesse mit der Absage der diesjährigen Ausgabe. Im Osterzgebirge gibt es derweil den ersten bestätigten Coronavirus-Fall in Sachsen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 3. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters endete am 1. März 2020 mit einem denkbar knappen Ergebnis bei nie dagewesener absoluter Beteiligung der Leipziger/-innen. Rund 111.000 Menschen wählten den „alten“ und neuen OB Burkhard Jung (SPD), rund 107.000 den Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Zurück blieben viele Fragen. Nach neuen Wegen des Amtsinhabers, den Kritikpunkten im Wahlkampf an ihm und zur Aufgabe, den Riss in Leipzig wieder zu kitten. Ein Gespräch vom 3. März, bei welchem auch die L-IZ.de-Leser Fragen beisteuerten.
Dass die Wahlberichterstattung der LVZ in den vergangenen Wochen so wirkte, als wäre Gemkow der bevorzugte Kandidat, ist nicht nur uns aufgefallen. Eine drastische Konsequenz aus dem angeblichen Verhalten eines LVZ-Redakteurs hat heute auch der wiedergewählte Oberbürgermeister Burkhard Jung gezogen: Er sagte offenbar kurzfristig ein Interview ab. Besonders erregte jedoch heute, dass Thomas Feist (CDU) glaubte, einen alten Witz zu erzählen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 2. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Etwas war vor diesem denkbar knappen OBM-Wahlabend klar. Egal, wer gewinnen würde, sähe sich angesichts der erwartbaren Enge im Ergebnis einer wirklich großen Aufgabe gegenüber. Nun liegt sie im Feld von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der knapp über Sebastian Gemkow vor allem Dank hoch mobilisierter linker und grüner Stimmen im Leipziger Zentrum siegen konnte. Rund 3.500 Leipziger/-innen machten den Unterschied in einem Wahlkampf Alt gegen Jung, Außenbezirk gegen Innenstadt, Polemik gegen Sachargumente, Wechselstimmung gegen Beständigkeit im Chaos. Und Medien gegen Medien.
Heute entscheidet sich, wer in den kommenden sieben Jahren in Leipzig als Oberbürgermeister/-in das Sagen haben wird. Neben Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) stehen Sebastian Gemkow (CDU), der den ersten Wahlgang knapp gewonnen hatte, und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zur Wahl. Mit den ersten Ergebnissen aus den Wahllokalen ist gegen 18:30 Uhr zu rechnen. Die L-IZ wird das Geschehen im Liveticker begleiten.
In Leipzig stehen in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen in Bereichen wie Wohnen, Mobilität und Umwelt bevor. Bei der „Townhall“-Veranstaltung der L-IZ ging es um genau diese Themen. Vieles dreht sich im OBM-Wahlkampf aber auch darum, wer mit welchen Plakaten wirbt, wer mit wem auf Fotos zu sehen ist und warum die LVZ einen „Erklärungs-Text“ zur LZ/L-IZ.de-Story „Der Unsichtbare“ macht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 24. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Amtsinhaber Burkhard Jung und Herausforderin Ute Elisabeth Gabelmann wollen am 1. März zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig gewählt werden. Am Sonntag, den 23. Februar, trafen beide bei der gemeinsamen „Townhall“ von L-IZ.de und weiteren Organisationen aufeinander. CDU-Bewerber Sebastian Gemkow fehlte bei der Veranstaltung. Hier finden Sie eine vollständige Aufzeichnung und eine kurze Zusammenfassung.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelMittlerweile steht wohl fest, dass die Leipziger/-innen den bizarrsten und bürgerfernsten Oberbürgermeisterwahlkampf in der neueren demokratischen Geschichte der Stadt erleben. Mittendrin die drei führenden Lokalmedien LVZ, BILD und L-IZ.de, die zwei Erstgenannten dabei derart einseitig für den Herausforderer, dass es sogar weniger aufmerksamen Medienkonsumenten allmählich ins Auge sticht.
Schon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht.
Was passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien.
Ein Wahlplakat aus den Reihen der Linkspartei sorgt in Leipzig für Aufregung, in Dresden beschäftigte man sich heute mit dem Gedenken an die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg und in Berlin diskutierte der Bundestag über das Geschehen in Thüringen. Parallel setzt die LVZ in ihrer Kampagne gegen Burkhard Jung auf einen rechtskonservativen Ex-SPDler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 13. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Ja, ahnen durfte man es nach den 13,5 Prozent in Wahlrunde 1 für Franziska Riekewald (Linke). Doch ein allerletzter Tropfen kam gestern aus Thüringen ins gefüllte Fass, auf welchem „CDU und AfD nein“ bei der Linken steht. Und ein Gespräch mit Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch verlief offenbar zufriedenstellend. Nachdem sich Riekewald da mit dem amtierenden Oberbürgermeister „per Handschlag“ auf die „linken Ziele“ im Forderungspapier der Linkspartei geeinigt hatte, trat sie heute von ihren OBM-Ambitionen zurück. Und empfahl ihren 30.000 Leipziger Wählerinnen die Wahl Burkhard Jungs am 1. März 2020.
Die eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs.
Sein letztes Arbeitsprogramm hat Burkhard Jung kurz nach seiner Wiederwahl zum OBM 2013 vorgelegt. Das reichte bis 2020, enthielt aber über 100 Einzelprojekte, so viele, dass selbst Jung manchmal die Übersicht verlor. Also sollte das neue Arbeitsprogramm etwas kompakter werden. Am Mittwoch, 18. September, stellte es Jung kurz vor der Ratsversammlung vor.
Es ist eine berechtigte Sorge, die André Paul da als simpler Einwohner der Stadt Leipzig umtrieb. Denn als Oberbürgermeister hat Burkhard Jung ja schon ein volles Arbeitspensum. Aber dazu kommen dann noch 43 diverse nebenamtliche und ehrenamtliche Tätigkeiten. Und seit Juni ist Jung ja auch noch Präsident des Deutschen Städtetages. Wie kriegt er das eigentlich alles unter einen Hut, wollte Paul wissen. Und der nächste OBM-Wahlkampf beginnt ja gerade erst.
Augenscheinlich haben ihn die jüngeren Beschlüsse des Leipziger Stadtrats ermutigt, doch wieder Lust an der Politik zu finden. Denn danach sah es ja nicht mehr aus, als Oberbürgermeister Burkhard Jung sich vor einem Jahr um den Job des ostdeutschen Sparkassenpräsidenten bewarb. Doch nun macht er gleich zwei Mal deutlich, dass er sich noch ein paar Jahre als OBM der Stadt Leipzig vorstellen kann.
VideoOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wird Leipzig erhalten bleiben. Mindestens bis zur Oberbürgermeisterwahl 2020. Denn mit einem Sprung auf den Präsidentensitz des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird es nichts. Die beiden sächsischen Anwärter haben sich gegenseitig ausgestochen. Und der Vorstand des Sparkassenverbandes sprach sich mit Mehrheit für eine weitere Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michael Ermrich (CDU) aus.
Man nennt es „Ballons steigen lassen“, wenn Medien in Personalfragen spekulieren. Oder eben erste Rauchzeichen wahrnehmen und darauf setzen, dass da auch irgendwo schon ein Feuer brennen wird. Dazu trägt jedoch aktuell der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung selbst bei. Für die eventuellen Kandidaten ist es dennoch bereits wie ein Stimmungstest, wenn sie medial genannt werden – na, können es sich die Leipziger vorstellen? Die Wahrheit in Sachen OB-Wahl ist jedoch derzeit – auch wenn erste Namen fallen: Die SPD sortiert sich noch immer, nachdem Burkhard Jung eine einsame Entscheidung getroffen hat.
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden – d.h. er wurde dazu vom sächsischen Städte- und Gemeindetag nominiert. Die Hintergründe dieser Nominierung sind nicht schwer zu erraten.
„War der OBM nun dabei oder nicht?“, fragt Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte in der Runden Ecke und übersendet eine kleine Glosse zu dem, was am Donnerstag, 3. Mai, zur Einweihung des Froschbrunnens auf dem Rabensteinplatz parallel in der L-IZ und auf LVZ Online zu lesen stand. Diese stammt aus dem Kommentarteil der LVZ und lautet: „Bei der LVZ wird darüber berichtet, dass OBM Jung bei der Eröffnung dabei war und es wird sogar zitiert, was er sagte. In einem Artikel über das gleiche Ereignis bei der Leipziger Internetzeitung steht zu lesen, dass der OBM gestern verhindert war und sich vom Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vertreten ließ.“ Stimmt. Genau das haben wir geschrieben, weil es halt so war.
Man kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.
Zur Ratsversammlung am 25. April geisterte es schon durch den Raum: Macht er es jetzt wahr oder nicht? Gemunkelt wurde über die mögliche Kandidatur von Burkhard Jung für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am 25. April wollte der Oberbürgermeister dazu noch nichts sagen. Er hat das lange Wochenende genutzt, über die Option nachzudenken. Am heutigen 2. Mai hat er seine offizielle Erklärung dazu bekanntgegeben. Hier ist sie.
Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.
Vor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.
Die Diskussion am 18. Oktober im Leipziger Stadtrat wird garantiert spannend, wenn der Grünen-Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ behandelt wird, so wie es jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden hat. Dort hatten die Grünen ja bekanntlich geklagt, weil OBM Burkhard Jung ihren Antrag einfach aus dem Verfahren genommen hat, weil er ihn als Eingriff in seine Rechte als OBM auffasste.
Ganz klar hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt gegen die starre Haltung von Oberbürgermeister Burkhard Jung positioniert, die Transparenz von Verwaltungsvorlagen sei keine Angelegenheit, um die sich der Stadtrat kümmern dürfe. Jetzt muss und darf sich der Stadtrat am 18. Oktober mit dem Transparenz-Antrag der Grünen beschäftigen, bestätigt Leipzigs Verwaltung.
Wie reagiert man eigentlich als Oberbürgermeister, wenn man sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat? So wie beim Umgang mit Vorlagen für den Stadtrat. Denn es war eindeutig OBM Burkhard Jung, der angefangen hat, die Stellungnahmen und Unterlagen für die Ratsfraktionen einzudampfen, weshalb die Grünen ja ihren Antrag zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln stellten. Was Burkhard Jung dann weiter eskalierte.
Dass eine Leipziger Stadtratsfraktion gegen den Oberbürgermeister klagt, ist zumindest ungewöhnlich. Dass es mit dem vom OBM aus dem Verfahren gekegelten Antrag der Grünen „Transparentes Verwaltungshandeln“ zu tun hat, darüber haben wir geschrieben. Aber auch der Antrag war schon ungewöhnlich. Denn er mahnt etwas an, was in Leipzig über Jahre eigentlich (fast) selbstverständlich war.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion am Freitag, 15. September, meldete, dass sie den OBM der schönen Messestadt verklagt habe, lag die Klage längst beim Verwaltungsgericht. Eingereicht worden war sie am Mittwoch, 13. September. Schon am Donnerstag forderte das Gericht die Stadt auf, dazu Stellung zu nehmen. Denn es geht um ein Eilverfahren. Beispielhaft für einen Grünen-Antrag. Aber es geht um mehr.
Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.
Legida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen.
Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst.
Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.
Jüngst erst schockierte der Leipziger Stadtkonzern LVV mit der Ankündigung, den Fußballclub RB Leipzig mit einer sechsstelligen Summe sponsern zu wollen. Alles sei im Rahmen, wiegelte OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 24. August ab. Jetzt dürfte ein neuer Antrag für Aufregung sorgen: Das OBM-Büro möchte gern vier Dauerkarten beim Bundesligaclub erwerben. Obwohl der OBM um das Geschmäckle bei diesem Deal weiß.
Für alle LeipzigerEs bleibt auch nach diesem Jahr erst vor der Nikolaikirche und dann auf dem Augustusplatz bei einer schlichten Wahrheit. Leipzig bleibt anders. Friedlich, streitbar und klar in den Ansagen. Das „als“ kann man sich angesichts der Dresdner Zustände fast schon sparen, jeder Sachse und längst darüber hinaus weiß eigentlich: da ist etwas, das die Messestadt von Elbflorenz unterscheidet. Erst fanden sich an der Nikolaikirche „Leipzig nimmt Platz“ und weitere Initiativen ein, um sich wegen eines Aufrufes von Legida und GIDA regional wie eine schützende Wand vor den Eingang zu stellen. Und später folgten geradezu kämpferische proeuropäische Ansagen auf der großen Bühne am Augustusplatz. Besonders von einem heimlichen Kanzlerkandidaten der SPD.
Vier Monate sind vergangen, seit Vertreter des „Social Center“ mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Rathaus über die Zukunft ihrer Initiative gesprochen haben. Anschließend gaben sich beide Seiten optimistisch. Gemeinsam wolle man nach einer geeigneten Liegenschaft suchen, hieß es. Doch daraus ist offenbar nichts geworden. Die jungen Aktivisten wollen die Sache nun wieder selbst in die Hand nehmen.
Für den Moment sind die Türen wieder verschlossen. Gut 48 Stunden nach Beginn der Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße haben die „Social Center“-Aktivisten das Gebäude am Montagnachmittag friedlich wieder verlassen. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung verständigte man sich auf eine grundsätzliche Zusammenarbeit bei der Standortsuche. Jung schloss die Immobilie in der Platostraße dafür aus – die Aktivisten wollen jedoch weiter daran festhalten.
Am zweiten Tag der geduldeten Besetzung eines Gebäudes in der Platostraße veranstalteten die „Social Center“-Aktivisten zwei Workshops, luden Geflüchtete zum gemeinsamen Essen ein und setzten die Aufräumarbeiten fort. SPD und Grüne kritisierten das Geschehen mit deutlichen Worten. Am Montag sollen die Besetzer das Gebäude gemäß Vereinbarung verlassen. Zudem steht ein Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung auf dem Programm.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im Interview mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über eine Stadtgesellschaft, die sich klarer positionieren müsste. Und Ordnungsbehörden, die den Gegenprotest erschweren.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.
Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück. Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte.
Für gewöhnlich ist es ja so, dass die wichtigsten Posten in Leipzigs großen Kultureinrichtungen nicht ohne Zustimmung des Leipziger Stadtrates besetzt werden. Meistens stimmen die Stadtratsfraktionen zwar ohnehin den Verwaltungsvorschlägen zu. Aber mit der Nachfolgerkür für den Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly scheint das Verfahren aus Sicht der CDU-Fraktion irgendwie auf den Kopf gestellt worden zu sein.
Kirchenbezirkssynode mit Grußwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung
„Das wollte ich Sie schon immer mal fragen“ – Kinder fragen den OB
OBM Jung: Der Rechtsstaat muss sich auch gegen linke Gewalt durchsetzen
Linke freut sich auf politischen Wettbewerb um das Stadtoberhaupt
Oberbürgermeister Jung lädt zur Bürgersprechstunde nach Schönefeld
Sprechstunde des Oberbürgermeisters für Kinder und Jugendliche
„Halbe-Halbe“ an Leipziger Schulen: „Oberbürgermeister schmückt sich mit fremden Federn“
OB Jung bedankt sich bei den Syrern für tatkräftiges Eingreifen
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