Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erschĂĽttert der RĂĽcktritt des mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer die politische Landschaft – zumindest jenen kleinen Teil, der nicht aktiv oder passiv mit dafĂĽr verantwortlich ist. AuĂźerdem: Ampel und Union haben sich auf Ă„nderungen im Grundgesetz verständigt, die das Bundesverfassungsgericht besser schĂĽtzen sollen – vor allem vor der AfD. […]
Antifaschist*innen aus Ostdeutschland sollen vor einem Jahr in Budapest mehrere Neonazis brutal ĂĽberfallen haben. Eine*r der Beschuldigten nennt sich Maja und wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Am heutigen Freitag, dem 28. Juni, wurde die nicht-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das nach einem Eilantrag untersagt hat. Bereits am morgigen Samstag […]
Der heutige BuĂź- und Bettag, der immer auf einen Mittwoch fällt, ist seit fast 30 Jahren nur in Sachsen noch arbeitsfrei. Vielerorts gab es heute Gottesdienste. Und: Drei bayerische Absolventen haben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen einen Legasthenie-Vermerk in ihren Abiturzeugnissen geklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. November 2023, in Leipzig, […]
Am dritten Prozesstag vor dem Landgericht um eine mutmaĂźliche Drogenbande legten zwei der fĂĽnf Angeklagten Geständnisse ab. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern geraten nun auch die Befugnisse weiterer Länderpolizeien ins Visier. Und: Zum ersten Mal seit dem Ăśberfall Russlands auf die Ukraine haben sich EU-Kommissionsmitglieder mit der FĂĽhrung in […]
Falschparker – nicht nur in Leipzig ein dauerhaftes Ă„rgernis. Am Dienstag nun lieĂźen die Behörden in der Philipp-Rosenthal-StraĂźe mindestens zwei PKW abschleppen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, eine 2018 beschlossene Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung sei nicht rechtens. Und: In den bundesweiten und internationalen Streit um Panzer-Lieferungen an die Ukraine könnte Bewegung kommen – wie wird das […]
Am 29. April 2021 wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur sogenannten Klimaklage gegen die damalige Bundesregierung öffentlich. Das BVG bemängelte, dass in der Klimagesetzgebung des Bundes nicht geregelt wurde, in welcher zeitlichen Abfolge und in welchem MaĂź die Treibhausgasemissionen nach 2030 stattfinden sollen und entschied, dass das Klimagesetz daraufhin angepasst werden muss. Der von […]
Sachsen-Anhalt und Bayern wollen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen demnächst beenden – eine Entscheidung, die auf Kritik unter anderem in Sachsen stößt. Das Bundesverfassungsgericht hat grĂĽnes Licht fĂĽr die Beteiligung Deutschlands an EU-Aufbaubonds gegeben. Und: Europas Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstag zum sogenannten EU-Westbalkan-Gipfel im albanischen Tirana. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Die Stadt will die Freifläche am Connewitzer Kreuz durch Ratsbeschluss als Grünfläche sichern. Die Befürchtungen von Anwohnern und Aktivisten, an der Südspitze könnten Luxusapartments entstehen, sind damit vom Tisch. Heute Nacht setzten Unbekannte den Pkw einer AfD-Politikerin in Brand – Soko LinX ermittelt. Außerdem: Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca sicher und soll ab Freitag wieder zum Einsatz kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 war eines der aufwendigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Juristen Thomas Kliegel und Matthias Roßbach haben das Verfahren jetzt vollständig dokumentiert. Ihre beeindruckende Edition der Schriftsätze, Wortprotokolle und Entscheidungen sind gleichermaßen Chronik, Quellensammlung und Zeitdokument.
Das sächsische Polizeigesetz kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Montag, 28.12.2020, mitgeteilt, sechs Einzelpersonen bei ihren Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Regelungen zu unterstützten. Das Gesetz war im April 2019 durch den Sächsischen Landtag beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Was noch am 7. November 2020 in Leipzig in einer letztlich ungeregelten 45.000 Teilnehmer/-innen starken Versammlung und einem Gang um den Ring endete, ist nun in Bremen anders verlaufen. Am 5. Dezember gegen 11 Uhr untersagte nach Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht die Versammlung von „Querdenken“ vollständig. Nachdem in Leipzig sogar eine örtliche Verlegung auf einen ausreichend großen Platz fehlgeschlagen war, brachte insbesondere der Gang vor das Bundesverfassungsgericht erste Indizien, dass die Zeit der maskenlosen „Großdemos“ á la „Querdenken“ in der Pandemie enden könnte.
In der Corona-Zeit sind viele Debatten einfach abgebrochen, die vorher die Republik beschäftigt haben. Auf eines dieser Themen machte jüngst Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam. Denn im Corona-Shutdown wurde auch die Arbeitslosmeldung vereinfacht und die Zahl der verhängten Sanktionen rauschte in den Keller.
Am 7. August veröffentliche das Bundesverfassungsgericht die Meldung zu einem Urteil, das schon im Juli gefällt wurde. Es betrifft auch Leipzig – so wie jede Stadt, der in den letzten Jahrzehnten vom Bund Aufgaben übergeholfen wurden, die durch Bundeszuweisungen finanziell nicht abgedeckt waren. „Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar“, titelte das Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig gekippt. Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verletze das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg vor einem Monat bestätigt hat, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.
Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.
Immer größer werden die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen, das wahrscheinlich in Teilen schlicht verfassungswidrig ist. Das bestätigte am Dienstag, 5. Februar, das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es erst einmal nur die Verfassungswidrigkeit des automatischen Kennzeichenabgleichs im bayerischen Polizeigesetz feststellte. Aber Sachsen schreibt ja seine Gesetzesverschärfungen regelmäßig bei den Bayern ab.
Das Verharmlosen von NS-Verbrechen ist nicht kategorisch als Volksverhetzung strafbar. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Freitag einen Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines rechtsextremen Radiomoderators stattgaben. Eine Verurteilung käme nur in Betracht, wenn die Äußerungen geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. In einem Parallelverfahren unterstrichen die Richter, dass das Leugnen des Holocausts in jedem Fall strafbar sei.
Nach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Überspitzte Schmähkritik an der Polizei ist nicht strafbar, solange sie sich nicht gegen ganz konkrete Beamte richtet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. Mai festgestellt, die am Freitag veröffentlicht wurden. In beiden Fällen hatten die Beschwerdeführer die berüchtigte Buchstabenkombination „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) öffentlich zur Schau gestellt.
Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig.
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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