Am heutigen Montag wurde im Deutschen Bundestag der Weg freigemacht für eine neue Regierungsbildung. Wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in der von ihm gestellten Vertrauensfrage gegen ihn, wodurch es höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen in 2025 kommen wird. Außerdem: Die Sächsische SPD hat dem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung mit der […]
Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu. Die da […]
Der irische Billigflug-Anbieter Ryanair streicht zahlreiche Verbindungen, unter anderem Leipzig soll ab 2025 nicht mehr bedient werden. Ex-Hurrikan „Kirk“ zieht derzeit über Deutschland und hat auch in Sachsen mildes Herbst-Schmuddelwetter im Gepäck. Und: Der Bundeskanzler kündigte im Bundestag weitere Waffenlieferungen nach Israel an. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Oktober 2024, in […]
Der Deutsche Bundestag stellt für gleich zwei Kulturprojekte in Leipzig erhebliche Investitionsmittel bereit. Fünf Millionen Euro gibt er aus dem Programm „KulturInvest“ für den Neubau der Stadtbibliothek auf dem Otto-Runki-Platz gleich neben der neuen Schwimmhalle und 680.000 Euro für die Sanierung und Modernisierung der Räume des Westflügels. „Diese Förderungen sind starke Signale für den Ausbau […]
Auf dem Südfriedhof kam es zu mehreren Diebstählen und einschlägigen Versuchen. Eine Esche stürzte auf die Parkbühne im Clara-Zetkin-Park und beschädigte das Garderobengebäude schwer, Konzerte können vorerst nicht vor Ort stattfinden. Und: Der Bundestag debattierte heute erneut und teils hitzig über Migrationspolitik und Sicherheitsfragen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. September 2024, […]
Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Seit geraumer Zeit wird auch in Sachsen wieder die Diskussion forciert, weitere Krankenhäuser zu schließen, weil sie sich nicht „rechnen“, wie es immer heißt, obwohl selbst gut ausgelastete Kliniken wie das St. Georg in Leipzig Rote Zahlen schreiben. Der Grund sind nicht die fehlenden Patienten. Grund sind die vielen neoliberalen „Gesundheitsreformen“, die der Grundversorgung im […]
„Hallo Bundestag“ heißt das Projekt der Initiative „Es geht LOS“, die Personen aus der Bürger*innenschaft mit Abgeordneten aus dem Bundestag zum Gespräch zusammenbringt. Das Ziel: Das vorhandene demokratische System durch losbasierte, beratende Beteiligungsformate zu stärken. Seit Januar 2023 haben im Rahmen von „Hallo Bundestag“ 18 Wahlkreistage stattgefunden, an welchen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen miteinander […]
Zum Ende der Winterferien bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem den 10-Minuten-Takt in den Morgen- und Abendstunden aus, davon profitiert ein Großteil der Straßenbahnlinien. Und: Trotz Kritik und Bedenken hat der Bundestag am Freitag per Abstimmung den Anbau und Konsum von Cannabis ab April teilweise legalisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Bei Sachsens Polizei wurden im zweiten Halbjahr 2023 weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus und mutmaßliche Reichsbürger-Verbindungen bekannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte am Donnerstag die Kennzahlen zur deutschen Wirtschaft. Und: Die G20-Außenminister tagen aktuell, überschattet von den Krisen des Erdballs, in Rio de Janeiro. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Februar 2024, in Leipzig, […]
Wenn man die tägliche Berichterstattung großer deutscher Medien über die Arbeit von Bundesregierung und Bundestag verfolgt, ergibt sich das Bild eines absoluten Chaos. Nur zu gern wird das Bild einer Regierung gemalt, die in Streit und Unfähigkeit versinkt. Als hätten die wie wild kommentierenden Journalisten überhaupt keine Hemmungen mehr, die Demokratie in Bildern der Zerrüttung […]
In einer Leipziger Grundschule und einem Polizeirevier wurden heute verdächtige Substanzen gefunden, es kam zu Evakuierungen. Gut drei Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen den jüdischen Künstler Gil Ofarim stehen Sicherheitsfragen auf der Tagesordnung. Und: Der Kanzler gab heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, […]
Der Überraschungsangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom letzten Wochenende schockiert noch immer die Welt. In Leipzig fanden heute zeitgleich Kundgebungen verschiedener Lager statt. Auf Bundesebene gab der Kanzler indessen eine pro-israelische Regierungserklärung ab, in der er auch den Empfang eines besonders heiklen Gastes aus Katar ausdrücklich verteidigte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, […]
Zwei Wochen nach erfolgter Abschiebung einer Familie aus Sachsen muss diese nun wegen gravierender Behördenfehler zurückgeholt werden. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben, offenbar unter Verbotsdruck, ihre Selbstauflösung verkündet. Und: In Berlin hat der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. September 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Da die Einrichtung eines neuen Polizeipostens im Leipziger Osten noch in weiter Ferne scheint, gilt Gleiches für die Aufhebung der dortigen Waffenverbotszone. Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts illegal und die Bundesinnenministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Wie ernst es gewählte Abgeordnete tatsächlich mit ihrer Arbeit für die Wähler meinen, das machen auch Auswertungen der Antworten auf der Website abgeordnetenwatch.de deutlich. Denn genau dafür ist sie da: Abgeordnete direkt zu befragen. Und dass ausgerechnet der AfD-Chef aus Sachsen sämtliche Fragen ignoriert und überhaupt nicht antwortet, dürfte auch eine Menge über die Transparenz […]
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, dem 5. Juli, die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte für solche Parkhäuser über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert, darunter auch das am Leipziger Hauptbahnhof mit 1,5 Millionen Euro für 500 […]
Die Wahlrechtsreform ist das aktuell heißeste Eisen der deutschen Politik. Für die einen bringt sie die Demokratie in Gefahr, für die anderen gilt sie als längst überfällig und soll für bessere Arbeitsbedingungen im Bundestag sorgen. In Kurzform und für Dummys erklärt ist es bislang so geregelt: Bürger legen mit dem Kreuz der Erststimme eine Person […]
Der frühere MDR-Unterhaltungsmanager Udo Foht wurde durch das Leipziger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe unter anderem wegen Betrugs verurteilt. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag mehrheitlich eine heftig umstrittene Reform des Wahlrechts – Union und Linke wollen Klage einreichen. Und: Der Internationale Strafgerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Die LZ fasst zusammen, was […]
Im Deutschen Bundestag, in Leipzig und anderswo wurde heute der Opfer des Holocaust gedacht. Bereits gestern erteilte Bundestags-Vizepräsident Kubicki einen Ordnungsruf, weil ein Abgeordneter die AfD als „Nazis“ bezeichnete. Außerdem: Das Landgericht Leipzig hat nach dem Todesschuss in Schkeuditz eine lange Haftstrafe verhängt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 27. Januar 2023, in […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in einer Marathon-Sitzung auf die finalen Eckdaten des kommenden Haushaltes geeinigt. Geplant sind auch Gelder für das Leipziger Einheitsdenkmal und einen „Kulturpass“ für 18-Jährige. Außerdem: Der Bundestag beschließt die Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke und am Adler enden in dieser Woche die Baumaßnahmen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Auch Daniele Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD, tritt im September nicht noch einmal zur Wahl an. So hat sie es sich schon vor der aktuellen Wahlperiode vorgenommen. Denn Abgeordnete, so sagt sie, sollten sich nicht abhängig machen – auch nicht vom Mandat. Unsere zehn Fragen an Daniela Kolbe und ihre Antworten.
Für alle Leser/-innenMorgen ist es so weit: Arnold Vaatz soll im Landtag die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit halten. Nicht dabei: SPD, Grüne und Linkspartei, die den CDU-Politiker wegen jüngster Äußerungen für ungeeignet halten. Außerdem: Der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann möchte in den Bundestag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 2. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Gut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...
Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.
Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.
Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.
Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.
Es ist eine bunte Gruppe von Abgeordneten, die in diesen Tagen zu den Tagen der Begegnung in Berlin einlädt. Steffen Bilger (CDU), Hartmut Koschyk (CSU), Dietmar Nietan (SPD) und Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) bilden den Einladerkreis. Es sind Bundestagsabgeordnete aus dem überkonfessionellen und überparteilichen Gebetsfrühstückskreis des Deutschen Bundestages. Freitags zwischen 8 und 9 Uhr hat die Parteipolitik in Berlin Pause.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare