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Dienstag, 25. März 2025

Bundesrat

·Der Tag

Freitag, der 21. März 2025: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu und erfolglose Suche nach Waffen der rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“

Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Außerdem: Bei der Suche nach Waffen der rechtsextremen „Sächsische Separatisten“ war die Polizei in Brandis erfolglos. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima zu […]

Skifahrer genießt Langlauf im Schnee.
·Der Tag

Freitag, der 16. Dezember 2022: Kinderpornographie-Plattform aus Sachsen abgeschaltet und Twitter sperrt Journalist/-innen

Das Bundeskriminalamt sprengte eine pädokriminelle Plattform, deren Hauptadministrator aus Sachsen kommt. Außerdem: Das Skigebiet Oberwiesenthal wurde bei frostigen Temperaturen eröffnet und Twitter sperrt Konten von mehreren Journalist/-innen, die über Elon Musk berichtet hatten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Pädokriminelle Plattform: Kopf […]

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatskanzlei informiert seit Mai über das sächsische Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Auch kleine Schritte bringen weiter. Das ist ein Umstand, den auch die Grünen in Sachsen anerkennen, wenn sie merken: Da geht was voran. Zum Beispiel in Sachen Transparenz in der sächsischen Politik. Mit einem Gesetzentwurf zum Thema sind die Grünen zwar zuletzt an der Landtagsmehrheit abgeprallt. Aber einen wichtigen Baustein setzt die sächsische Regierung trotzdem um, staunt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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