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Dienstag, 19. November 2024

Bundesgerichtshof

Wachtmeister nehmen Angeklagtem Handfesseln ab.
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Urteil zum Mord im Lindenauer Hafen: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein + Update: Urteil jetzt doch rechtskräftig

Die Akte zum brutalen Mord im Lindenauer Hafen vom Sommer 2023 wird noch nicht geschlossen: Wie die LZ durch das Leipziger Landgericht erfuhr, hat die Anklagebehörde gegen das ergangene Urteil am Folgetag Revision eingelegt. Damit wird die Entscheidung des Landgerichts, den geständigen Täter (20) für die Tötung seines Bekannten zu neuneinhalb Jahren Haft zu verurteilen, […]

Das Gebäude des 5. Strafsenats des BGH in der Karl-Heine Straße. Foto: Lucas Böhme
·Der Tag

Dienstag, der 20. August 2024: Schuldspruch für frühere KZ-Sekretärin und Startschuss für Dresdener Chipwerk

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig verwarf heute die Revision einer 99-jährigen Frau wegen Beihilfe zum Massenmord: Die Angeklagte, die zwischen 1943 und 1945 als Sekretärin im KZ Stutthof tätig war, ist somit rechtskräftig verurteilt. Und: Mit dem symbolischen ersten Spatenstich begann der Bau der Mikrochipfabrik ESMC im Norden Dresdens. Die LZ fasst zusammen, […]

Einkaufswagen vor einem Lebensmittlregal.
·Der Tag

Donnerstag, der 27. Juni 2024: Unfall an der B6, mehr Transparenz bei grüner Werbung und neues Einbürgerungsrecht

Heute früh kam es zu einem Verkehrsunfall in Leipzig-Heiterblick, bei dem zwei kleine Kinder verletzt wurden. Der Bundesgerichtshof hat den bekannten Süßwarenhersteller Katjes angehalten, die Werbung „klimaneutral“ genauer zu erklären, was Folgen auch für andere Produktanbieter haben dürfte. Und: Seit heute ist in Deutschland ein reformiertes Einbürgerungsrecht in Kraft. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Beteuert seine Unschuld: Detlev B. (71, v.) beim Prozessauftakt mit Strafverteidiger Dr. Carsten Pagels. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Tödlicher Wohnhausbrand in Beilrode: Indizienprozess muss neu aufgerollt werden

Fast vier Jahre liegt der Wohnhausbrand in Beilrode (Landkreis Nordsachsen) nun zurück, der ein Todesopfer forderte: Jetzt muss der Fall erneut vor Gericht verhandelt werden, entschied der BGH. 2022 hatte das Landgericht Leipzig einen 72-jährigen Rentner nach einem Indizienprozess zu zwölf Jahren Haft wegen Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des […]

Angeklagter mit Anwalt.
·Der Tag

Donnerstag, der 31. August 2023: Urteil nach Mordfall rechtskräftig, Denkmalsplan nimmt Fahrt auf und Sondersitzung des Landtags

Mehr als anderthalb Jahre nach dem Mord am 19-jährigen Jesse L. bei Leipzig ist die Revision des verurteilten Täters verworfen worden. Die Idee eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Stadt nimmt nach vielen Jahren Gestalt an. Und: In einer Sondersitzung hat sich der Sächsische Landtag mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft beschäftigt. Die LZ fasst zusammen, was […]

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: Joe Miletzki
·Wirtschaft·Verbraucher

Dieselskandal: Nach 2018 erhobene Klagen sind verjährt – Einsatz von Abschaltvorrichtungen illegal

An deutschen Gerichten sind noch immer tausende Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anhängig. Die geprellten Autokäufer verlangen Schadensersatz. Bei allen nach 2018 erhobenen Klagen ist der Hauptstreitpunkt die Verjährung. Der Bundesgerichtshof sprach am Donnerstag, 17. Dezember 2020, ein Grundsatzurteil. Parallel äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Einsatz von Abschalteinrichtungen.

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: Joe Miletzki
·Wirtschaft·Leipzig

Gasnetze: Mitwirkung von Stadträten mit Doppelmandat allein führt nicht zur Nichtigkeit einer kommunalen Konzessionsvergabe

Dass es nicht leicht werden würde, die Strom- und Gasnetze in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen übernehmen zu können, das war den Leipziger Stadtwerken schon vor acht Jahren klar. Da hatte der Stadtrat deutlich gemacht, dass beide Netze von den Stadtwerken Leipzig bzw. ihrer Tochter Netz Leipzig übernommen werden sollten. 2015 gab der Stadtrat seine Zustimmung, dass die Gasnetze von der MITGAS übernommen werden können. Doch die MITGAS zog vor Gericht und löste damit einen fünfjährigen Marathon aus.

Das Gebäude des 5. Strafsenats des BGH in der Karl-Heine Straße. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Sterbehilfe: Bundesgerichtshof spricht in Leipzig wegweisendes Urteil

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am Mittwoch zwei Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten beim Sterben begleitet hatten. Die Sterbewilligen hatten die tödlichen Medikamentendosen selbst eingenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Mediziner wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Sterbehelfer sprechen von einer „epochalen“ Entscheidung. In der Ärzteschaft regt sich Kritik.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: Joe Miletzki
·Wirtschaft·Verbraucher

Bundesgerichtshof: Übertragung von Schönheitsreparaturen kann trotz „Renovierungsvereinbarung“ unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern weiter gestärkt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden die Karlsruher Richter, dass eine Klausel in einem vorgefertigten Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Das Gebäude des 5. Strafsenats des BGH in der Karl-Heine Straße. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Affäre um „Herrenlose Häuser“ in Leipzig: BGH hebt Freisprüche zum Teil auf

Herrschte in Leipzig jahrelang ein Filz, der unklaren Eigentumsverhältnissen von Grundstücken und Immobilien aus DDR-Zeiten nicht ausreichend nachging, sie vorschnell verschacherte, ohne pflichtgemäß nach Besitzern und Erben zu fahnden? Ein Verdacht bestand, doch der Prozess gegen drei frühere Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine mutmaßlich beteiligte Anwältin endete vor knapp zwei Jahren mit Freisprüchen des Landgerichts. Nun hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese in Teilen auf.

Bundesgerichtshof Karlsruhe. Foto: Joe Miletzki
·Leben·Fälle & Unfälle

Fehlende Kita-Plätze: Stadtverwaltung kann für Verdienstausfälle haftbar gemacht werden

Dieses Grundsatzurteil könnte Leipzig teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag, dass Kommunen grundsätzlich für finanzielle Schäden aufkommen müssen, die Eltern entstünden, deren Kindern bei Vollendung des ersten Lebensjahres nicht rechtzeitig ein Kita-Platz zugeteilt werden könne. Grund ist das Kinderförderungsgesetz, das allen Kindern ein Recht auf einen Platz in einer Kindertagesstätte zubilligt, damit deren Eltern wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

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