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Freitag, 28. März 2025

Bürgerjournalismus

·Leben·Gesellschaft

Zurück zur Hinterzimmerpolitik: CDU will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ein Kommentar

Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den Koalitionsverhandlungen liest, könnte man meinen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wäre ein Kernanliegen der neuen Regierung, auch der CDU. Vertrauen in den Staat bedeutet aber auch Transparenz des staatlichen Handelns. Diese Transparenz gehört aber nicht zu den Kernforderungen […]

Kein schlechter Leitfaden für ein Zusammenleben auch in der Zukunft. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Rütteln am Rechtsstaat: Das Verhandlungspapier zum Koalitionsvertrag – ein Kommentar

Die Wahl zum Bundestag ist vorbei, der neue Bundestag hat sich konstituiert und es fehlt nur noch die neue Regierung. Zu diesem Zwecke verhandeln CDU/CSU und SPD in Arbeitsgruppen ihren neuen Koalitionsvertrag. Ein Koalitionsvertrag ist, wie wir bei den letzten Regierungen gesehen haben, eine Willenserklärung zur künftigen Regierungsarbeit, er enthält Leitlinien für diese und meist […]

Euro-Banknoten, Symbolbild.
·Leben·Gesellschaft

Sondervermögen und Freibrief für Rüstungsausgaben: Wer kontrolliert die Verwendung? Ein Kommentar

Egal, was man von den Beschlüssen der letzten Woche zum Sondervermögen für die Infrastruktur und der Änderung der Schuldenbremse für Verteidigung hält, es bleiben Fragen: Wer ist für diese Gelder verantwortlich und wer kontrolliert die Ausgaben? Und wenn es im Gesetzestext heißt, dass das Sondervermögen für Infrastruktur „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für […]

Manuela Ripa, ÖDP.
·Politik·Europa

Ortstermin in Strasbourg: Manuela Ripa (ÖDP) über Hunde, Katzen und Kleinparteien

Bei meinem Aufenthalt im Europaparlament musste ich selbstverständlich auch mit Abgeordneten von Kleinparteien aus Deutschland sprechen, die als Einzelkämpfer ihre Partei dort vertreten. Aus Zeitgründen habe ich mich für ein Gespräch mit Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden. Was können diese Abgeordneten eigentlich im Parlament erreichen? Ich traf Frau Ripa am 12. März […]

Riho Terras.
·Politik·Europa

Wie kommen wir zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur? Gespräch mit dem estnischen Parlamentarier Riho Terras

Im Europaparlament wurden in der Plenarwoche vom 10. bis 13. März verschiedene Erklärungen und Anträge zur europäischen Sicherheitsarchitektur diskutiert und auch beschlossen. Einen großen Teil dabei nahm die Debatte um Rüstungsausgaben und Hilfen für die Ukraine ein. Es gibt selbstverständlich viele Möglichkeiten, darüber zu schreiben. Man kann, wie RND, Putins Meinung bei der Überschrift präsent […]

Europaabgeordneter Axel Voss (CDU).
·Politik·Europa

Ortstermin in Strasbourg: Axel Voss (CDU) zu Freiheit im Internet, Regulierung von Social Media und Urheberrecht

Die veränderten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA unter der Trump-Regierung erfordern ein Umdenken bei den Abhängigkeiten im Bereich der Digitalisierung. Der Kampf gegen Fake News, Hatespeech, Aufrufe zur Gewalt, Darstellung sexueller Gewalt an Kindern und anderes führt zu Forderungen nach Regulierungsmaßnahmen, besonders für die sozialen Medien. Die meisten Plattformen, über die wir […]

Europaabgeordneter Oliver Schenk (CDU). Foto: Thomas Köhler
·Politik·Europa

Ortstermin in Strasbourg: Oliver Schenk (CDU) zu kritischen Arzneimitteln

Die meisten Menschen kennen das selbst, oder kennen jemanden, dem das passiert ist: In der Apotheke sind ein oder mehrere Medikamente nicht erhältlich. Die Begründung „Nicht lieferbar“ ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass es Probleme beim Import von Medikamenten oder Grundstoffen gibt. Nicht nur Deutschland, sondern große Teile der EU sind abhängig von der Produktion in […]

Voller Plenarsaal des EU-Parlaments, Übersichtsaufnahme.
·Politik·Europa

Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Europäisches Semester, Abstimmungen, Aktionsplan Automobilindustrie + Video

Einer der Hauptpunkte der Plenarwoche vom 10. bis 12. März war die Diskussion über das „Europäische Semester 2025 für die wirtschaftspolitische Koordinierung“. Was ist das und warum ist das wichtig? Mit dem Europäischen Semester wird der Rahmen der Wirtschaftspolitik in der EU, für das Haushaltsjahr, gesetzt. Das heißt, die Mitgliedsstaaten stimmen ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik […]

Matthias Ecke.
·Politik·Europa

Ortstermin in Strasbourg: Matthias Ecke, Europaabgeordneter der SPD aus Sachsen

Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke und ich hatten uns für den 13. März in seinem Abgeordnetenbüro in Strasbourg zu einem Gespräch verabredet. Unsere Themen waren: Was bedeutet Europapolitik für Sachsen, was ist das Europäische Semester und was wurde mit dem Aktionsplan für die Automobilindustrie festgelegt? Herr Ecke, Sie sind Abgeordneter im Europäischen Parlament für die […]

Blick in den Pressebereich des Europaparlaments, viele Menschen befinden sich in einer Eingangslobby.
·Politik·Europa

Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Pressearbeit, Sicherheitspolitik und Interview mit Martin Schirdewan + Videos

Was darf man, was kann man als Pressevertreter im Europaparlament tun? Es gibt Bereiche, in denen man nicht fotografieren und filmen darf. Da hält man sich besser dran, auch an das generelle Verbot, mit laufender Kamera Politikerinnen und Politiker zu „überfallen“. Für Filmaufnahmen braucht man eine generelle Genehmigung, die dann mit dem Kamerasymbol auf dem […]

Rundlicher Innenhof eines Gebäudes.
·Politik·Europa

Vier Tage im Europaparlament: Themen, Irrgarten und Interview mit Anna Cavazzini

Abgesehen von der Neugier darauf, was eigentlich im Europaparlament geschieht, war die Tagesordnung für die Plenarwoche mit einer Vielzahl interessanter Themen der Auslöser für meine Entscheidung, nach Strasbourg zu fahren. Als Beispiele nenne ich nur die Aussprache zum Thema „Europäische Sicherheitsarchitektur: dringende entscheidende Schritte und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“, den „Fahrplan für Frauenrechte“, die […]

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert spricht am Mikrofon,
·Leben·Gesellschaft

Kommentar zu Sachsens Justiz und gendergerechte Sprache: Es ist eine seltsame Sache

2020 beschloss die sächsische Landesregierung, dass in Gesetzen und Rechtsvorschriften nicht mehr nur die männliche Version zu verwenden ist. Es gab erwartbar Widerspruch von den üblichen Akteuren der „reinen Deutschen Sprache“, aber es wurde durchgesetzt. Die neue Landesregierung macht jetzt eine halbherzige Rolle rückwärts, verkauft das aber als Bürokratieabbau. Mit der Pressemitteilung vom 4. März […]

Aufgehäufte Münzen neben einem Sparschwein, Nahaufnahme.
·Leben·Gesellschaft

Sondervermögen und Schuldenbremse: Kommentar zur neuen Realität der CDU

Vor vier Wochen, das war vor der Bundestagswahl, mit der Aufmerksamkeitsspanne von TikTok und Instagram-Videos war das in einer längst vergangenen Zeit, hatte die CDU noch Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Nachzulesen ist das, unter anderem, in „Eine Regierungsbilanz von Rot-Grün“ vom 11. Februar 2025. Die wirtschaftliche Lage wollte man mit […]

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl 2024 mit Sahra Wagenknecht.
·Politik·Leipzig

Ist der Hype zu Ende: Quo vadis BSW? Ein Kommentar

Die Bundestagswahl 2025 ist zu Ende. Wer hätte nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 im Osten Deutschlands gedacht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst? Aber 4,97 Prozent sprechen, wenn auch zugegeben knapp, eine deutliche Sprache. Bei anderen neuen oder kleinen Parteien ist das nicht problematisch, sie versuchen es das nächste […]

Mehrere Menschen bei Podiumsdiskussion auf einer Bühne vor Zuschauern in einem geschlossenen Raum.
·Wirtschaft·Metropolregion

Im Bundestagswahlkampf fast die Ausnahme: Das Energienetzwerk lud ein zum Energiepolitischen Forum

„Energiepolitik auf dem Prüfstand: Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?“ Unter diesem Titel fand am 17. Februar das Energiepolitische Forum des Energienetzwerks Mitteldeutschland e.V. im Gebäude der IHK zu Leipzig statt. Das Netzwerk fungiert laut Selbstbeschreibung fungiert als zentrale Kommunikationsplattform für die vielfältige Unternehmens- und Forschungslandschaft der Region. Worum es im Forum gehen sollte, beschrieb […]

Podium mit Zuschauern in einem Raum.
·Politik·Leipzig

Wenn die Silberlocken rocken: Die Linke selbstbewusst im Ringcafé

Es hatte schon etwas von Popkultur an sich: 500 Menschen im Saal des Ringcafés, der normalerweise mit 250 Plätzen gut gefüllt ist, und zwischen 500 und 1.000 vor dem geschmückten Gebäude, die ihre Stars und ihre Partei im Bundestagswahlkampf feierten. Die Linke ist, nicht nur wegen der Silberlocken, wie Phönix aus der 3-Prozent-Umfragen-Asche wieder auferstanden, […]

Demo der Gewerkschaft in der Innenstadt, Menschen stehen mit Transparent.
·Politik·Engagement

ver.di-Warnstreik und Petitionsübergabe: Es geht nicht nur um mehr Geld

Es war ein beeindruckender Demonstrationszug der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Aufruf von ver.di und GEW zum Warnstreik und zur Demonstration am Mittwoch, dem 12. Februar, in Leipzig folgten. Die Demonstration der ver.di-Mitglieder begann am Technischen Rathaus und traf auf dem Richard-Wagner-Platz, bei einer Zwischenkundgebung, auf die GEW-Mitglieder. Mit etwa 800 Menschen ging es […]

Euro-Geldstücke auf gestreiftem Untergrund.
·Bildung·Medien

BILD Dir Deine Meinung ein: Eine „Enthüllung“, wie man mit wenig Geld Hunderttausende auf die Straße bringt

Es ist ja nicht ganz neu, dass man genauer hinsehen muss, wenn BILD etwas enthüllt. Es gibt natürlich dort auch seriöse Berichterstattung, aber große „Skandale“ haben meist ein Geschmäckle. Das liegt wohl an der generellen politischen Ausrichtung in der Firmenleitung, eventuell auch der von Investoren des Konzerns. Gehen wir sechs Jahre zurück. Einige erinnern sich […]

Symbolische Justitia vor blauer Europaflagge.
·Bildung·Medien

Leipziger Kanzlei Spirit Legal federführend bei Sammelklage gegen TikTok und X: Wir haben nachgefragt

Die Social-Media-Plattformen TikTok und X (vormals Twitter) stehen seit längerer Zeit in der Kritik. Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, zivilgesellschaftliche Organisationen und viele andere werfen – besonders diesen Plattformen – unter anderem Desinformation, Manipulation und die gezielte Förderung von Suchtverhalten vor. Das Agieren beider Plattformen verstößt nach Auffassung von […]

Frau an einer Stechuhr.
·Wirtschaft·Verbraucher

Neoliberale Nebelkerzen im Wahlkampf: Überstunden zur Rettung der Volkswirtschaft – ein Kommentar

Es scheint so, als könnten nur Überstunden, besser gesagt die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu deren Ableistung, die deutsche Wirtschaft retten. Mit markigen Worten wollen CDU/CSU und FDP die Deutschen motivieren und werfen mit Nebelkerzen im Wahlkampf um sich. So Christian Lindner am 16. Januar in Leipzig, als er die rührende Geschichte vom Baggerfahrer […]

Einfach die Daten aus der ePa weiterverkaufen? Symbolfto: rawpixel.com bei FREEP!K
·Leben·Gesundheit

Kommentar zur Monetarisierung der elektronischen Patientenakte: Merz verspricht Nachlass bei Versicherungsbeiträgen

Die CDU, in Person von Friedrich Merz, verspricht den gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland einen zehnprozentigen Abschlag, wenn diese der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePa) nicht widersprechen. Das klingt doch gut, oder? Die Frage ist allerdings, wie bei einigen Versprechungen im Wahlkampf, wie will ein künftiger Bundesgesundheitsminister das finanzieren. Schauen wir uns die Zahlen an. Im […]

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter im Gespräch mit SPRIND-Direktor Rafael Laguna de la Vera. Foto: Thomas Köhler
·Wirtschaft·Metropolregion

Fünf Jahre Innovations-Booster in Leipzig: Sächsischer Wirtschaftsminister Dirk Panter besucht SPRIND

Wenn die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) zum Pressegespräch am 31. Januar mit dem Sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter, dem Aufsichtsratsmitglied und Bundestagsabgeordneten Holger Mann und dem Direktor der SPRIND Rafael Laguna de la Vera, einlädt, kann man alles erwarten, nur kein langweiliges Gespräch. Genau so kam es auch, es ging um viele Themen, die mit dem […]

Symbolische Spielfiguren.
·Leben·Gesellschaft

„Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgelehnt: Ist nun alles gut? Ein Kommentar

Am 31. Januar lehnte der Bundestag das von der CDU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einem knappen Ergebnis von 338 zu 349 Stimmen ab. Die Meldungen überschlagen sich in den Medien, einige konstruieren schon wieder eine „Dolchstoßlegende“, wahlweise gegen Merz oder Lindner und andere jubeln ob des Ausgangs. Schaut man sich das Abstimmungsergebnis an, dann gibt es […]

18. Research Festival for Life Sciences der Uni Leipzig.
·Bildung·Forschung

Research Festival for Life Sciences: Was Forschende der Uni Leipzig sich so ausgedacht haben

Am Donnerstag, dem 30. Januar, fand das 18. Research Festival for Life Sciences im Studienzentrum der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig statt. 190 Forschende und Forschergruppen präsentierten die Poster zu ihren Arbeiten im Bereich der Lebenswissenschaften und Medizin. Prof. Dr. Ruth Stassart, Forschungsdekanin der medizinischen Fakultät, betonte in ihrer Eröffnungsrede, dass die Themenbreite von Biochemie, […]

Der Tsaum des Friedrich Merz von einem abgeriegelten Land. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Die fünf Punkte der CDU: Kommentar zu einem Sammelsurium von Irrsinn

Es macht traurig, eine solche Überschrift schreiben zu müssen, aber es ist notwendig. Am 29. Januar 2025 stimmte der Deutsche Bundestag, mit den bekannten Mehrheiten, dem Fünf-Punkte-Papier der CDU zu und viele Menschen in Deutschland finden, dass die Mehrheitsfindung das einzige Problem darstellt. Nein, man darf den Schulterschluss mit rechts nicht kleinreden, aber schauen wir […]

Friedrich Merz hält eine Rede.
·Leben·Gesellschaft

Trump vs. Merz: Warum der eine kann, was der andere nicht darf – ein Kommentar

Donald Trump konnte als US-Präsident sein Wahlkampfversprechen zur Abschiebung illegaler Migranten umsetzen, dank seiner Befugnis, per Dekret (Executive Order) zu regieren. Diese Anordnungen sind für Bundesbehörden verbindlich, auch wenn Gerichte sie anfechten können. Anders ist das im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Wenn Friedrich Merz sagt, er wolle, sollte er Bundeskanzler werden, per Richtlinienkompetenz das Asyl- […]

Jens Lehmann (CDU).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Jens Lehmann (CDU)

Am 24. Januar bestätigte der Landeswahlausschuss die Landeslisten der Parteien in Kamenz und in Leipzig bestätigte der Kreiswahlausschuss auch Jens Lehmann als Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I für die CDU zur vorgezogenen deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Wir besuchten Jens Lehmann am Nachmittag in seinem Bürgerbüro und sprachen mit ihm. Hallo Herr Lehmann, sagen Sie […]

Katharina Subat (Die PARTEI).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Katharina Subat (Die PARTEI)

Die Kleinparteien und Wählergemeinschaften haben die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten und Direktkandidaten abgeschlossen. Am Freitag, dem 24. Januar, wurde vom Kreiswahlausschuss über die Zulassung entschieden und Katharina Subat, die Direktkandidatin der Satirepartei Die PARTEI, steht auf dem Stimmzettel im Wahlkreis Leipzig I für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wir trafen Katharina Subat im […]

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses im Neuen Rathaus.
·Politik·Leipzig

Der Kreiswahlausschuss tagte: Die Direktkandidaten für Leipzig stehen fest

Am Freitag, dem 24. Januar, tagte der Kreiswahlausschuss, um die von Parteien und Wählergemeinschaften eingereichten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Wahlkreise Leipzig I (151) und Leipzig II (152), zu bestätigen. Ein wichtiger Schritt vor der Bundestagswahl. Gleichzeitig tagte der Landeswahlausschuss Sachsen in Kamenz, um die Landeslisten der Parteien und Wählergemeinschaften zu bestätigen. Das ist eine […]

Nina Treu (Die Linke). Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Nina Treu (Die Linke)

Auch in Leipzig ist der Bundestagswahlkampf im vollen Gange. Plakate zieren Laternenmasten, Wahlkampfstände der Parteien sind schon oft im Stadtbild zu finden, die Parteien und ihre Kandidierenden haben sich langsam warm gelaufen. Im „Interim“ trafen wir Nina Treu, die Direktkandidatin der Partei Die Linke für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Gespräch. Hallo Frau Treu, […]

Jan Meyer (Volt).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Jan Meyer (Volt)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben die Unterstützungsunterschriften gesammelt und abgegeben. Ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise warten jetzt auf die Zulassung durch den Kreiswahlausschuss am 24. Januar. Die Zeit zum Sammeln der erforderlichen 2.000 Unterschriften für die Landesliste und 200 für die Direktkandidaten war kurz, aber sie haben es geschafft. Wir trafen […]

Fabian Schmidt (Partei der Humanisten).
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Fabian Schmidt (Partei der Humanisten)

Die Unterstützungsunterschriften sind gesammelt und zur Bestätigung abgegeben, die Zeit dafür war vor dieser Bundestagswahl sehr kurz. Kleinparteien mussten in Sachsen 2.000 bestätigte Unterschriften für eine Zulassung der Parteiliste und für Direktkandidaten noch einmal je 200 einreichen. Am 20. Januar endete die Frist zur Einreichung und an diesem Tag trafen wir den Direktkandidaten der Partei […]

Sündenbock-Darstellung.
·Leben·Gesellschaft

Der Sündenbock: Die einfachste Antwort auf komplexe gesellschaftliche Fragen – ein Kommentar

Der Begriff des Sündenbocks wird umgangssprachlich oft und gern verwendet, wo kommt der aber her? Er ist tatsächlich biblisch und dort gibt es sogar zwei Sündenböcke. Im Alten Testament, genauer gesagt im 3. Buch Mose (Levitikus), Kapitel 16, wird beschrieben, wie der Hohepriester am Jom Kippur, dem jüdischen Versöhnungstag, symbolisch die Sünden des Volkes Israel […]

Peter Jess.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Peter Jess (FDP)

Der Bundestagswahlkampf 2025 ist in vollem Gange, die Leipzigerinnen und Leipziger sehen das an den Plakaten, die zunehmend das Stadtbild prägen. Eines der Gesichter auf diesen gehört Peter Jess, dem Direktkandidaten der FDP für den Wahlkreis Leipzig II. Wir trafen Peter Jess, inmitten von Wahlkampfmaterialien, zum Gespräch. Hallo Herr Jess. Stellen Sie sich bitte kurz […]

Alexander Gunkel. Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Dr. Alexander Gunkel (FDP)

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl nimmt Fahrt auf und die FDP muss um das politische Überleben kämpfen, wenn man auf die Umfragen schaut. Zwischen Bergen von Wahlkampfmaterialien trafen wir Dr. Alexander Gunkel, den Direktkandidaten der FDP im Wahlkreis Leipzig I, der das optimistischer sieht. Hallo Herr Gunkel, sagen Sie uns bitte ein paar Worte zu Ihrer […]

Holger Mann, SPD-Plakat.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig I: Holger Mann (SPD)

Am 23. Februar wird der Deutsche Bundestag gewählt, die Parteien haben ihr Direktkandidaten aufgestellt und sind beim Plakatieren und Flyern. Inmitten von Plakaten und anderen Wahlkampfmaterialien trafen wir Holger Mann, den Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Leipzig I, zum Gespräch. Lesen Sie hier seine Antworten auf zentrale Fragen. Guten Tag Herr Mann, ich freue mich, […]

Dr. Fancesca Russo.
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Migrantinnen- und Migrantenbeirats zur Bezahlkarte für Asylsuchende: Ein Gespräch mit Dr. Francesca Russo

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber, ein Herzensprojekt konservativer und rechter Parteien, steht auch in Leipzig bevor. Dazu hat der Migrantinnen- und Migrantenbeirat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch geschrieben. Wir haben die Beirats-Vorsitzende des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Dr. Francesca Russo, dazu befragt. Guten Tag, Frau Dr. […]

Öffentlicher Kleidercontainer, neben dem zahlreiche Textilien aufgehäuft liegen
·Wirtschaft·Verbraucher

Fragen zur EU-Abfallrichtlinie: Was sich in Leipzig bei Alttextilien ändert

Menschen mit Affinität zu Social Media wurden Ende 2024, besonders auf Instagram und TikTok, mit Videos zur Alttextilien-Entsorgung schockiert. Da durchwühlten Mitarbeitende der örtlichen Entsorgungsbetriebe den Hausmüll und verweigerten die Entsorgung, wenn sie eine alte Socke fanden. Diese Alttextilien im Altkleider-Sammelcontainer zu entsorgen würde auch nicht gehen, da dort nur tragbare Kleidung eingeworfen werden dürfe. […]

Caspar Schneiders, Partei der Humanisten.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Caspar Schneiders (Partei der Humanisten)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben, obwohl sie noch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln, ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise schon aufgestellt. Wir trafen uns am 9. Januar mit Caspar Schneiders von der Partei der Humanisten (PdH) in seiner Wohnung. Wie bei Kleinparteien üblich, liegen dort Wahlkampfplakate und Flyer, die bereits auf eigenes Risiko […]

Josephine Jannak
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Josephine Jannack (Die PARTEI)

Die kleinen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien haben, obwohl sie noch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln, ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise schon aufgestellt. Wir trafen uns am Mittwoch, dem 8. Januar, mit der Künstlerin Josephine Jannack, die als Direktkandidatin für Die PARTEI im Wahlkreis Leipzig II antritt. Hallo und schön, dass es kurzfristig geklappt hat. […]

Paula Piechotta.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen)

Seit Freitag, dem 27. Dezember 2024, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Die meisten der Parteien haben längst ihre Direktkandidaten für die Leipziger Wahlkreise gekürt. Am 7. Januar sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und baten sie, sich den Wählerinnen und […]

Bundesweites Böllerverbot, jetzt!
·Leben·Fälle & Unfälle

Böllerverbot gefordert: Interview mit Benjamin Jendro von der GdP Berlin

Die Silvesternacht brachte, nicht nur in Berlin, große Sachschäden, Verletzte und auch Tote durch unsachgemäßen Einsatz von Pyrotechnik mit sich. In vielen Gegenden Deutschlands wurde auch schon lange vor Silvester ausgiebig geböllert. Damit soll Schluss sein, wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei (Gdp) in Berlin geht. Dazu wurde eine Petition „Bundesweites Böllerverbot, Jetzt!“ gestartet. […]

Christian Lindner spricht auf einer Bühne.
·Leben·Gesellschaft

Schützenhilfe von der CDU: Ein Kommentar zur Wahlkampfstrategie des Christian Lindner

Ein Gerhart Baum schüttelt wahrscheinlich den Kopf und ein Guido Westerwelle dreht sich im Grab um: Die FDP unter Christian Lindner will wieder regieren und greift nach jedem Strohhalm im Wahlkampf. Nachdem der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Ende 2024 von einem Aufwärtstrend schwärmte und die FDP im zweistelligen Bereich bei den Bundestagswahlen sah, erklärte nun […]

Basisemotionen nach Paul Ekman.
·Leben·Gesellschaft

Männer – Frauen – Emotionen: Wahlkampf ist emotional! Ein Kommentar

Sollten Sie sich bei der Überschrift an den Film „Menschen Tiere Sensationen“ von und mit Harry Piel oder die gleichnamige Zirkusshow erinnern, dann haben Sie vollkommen recht. Was ist emotionaler als ein Zirkusbesuch oder eben ein Wahlkampf, zumal dieser in der emotional aufgeladenen Zeit des Jahresanfangs stattfindet? Emotionen beim Zirkusbesuch finden die Meisten normal. Allerdings […]

Der übliche Silvester-Müll.
·Wirtschaft·Verbraucher

Kommentar zu Silvester, Böller und Müll: Alle Jahre wieder

Für viele Menschen ist das Böllern zu Silvester eine Tradition und ein Ausdruck von Lebensfreude, für andere eine Belästigung mit Lärm, Gestank und Müll. Im Jahr 2024 fing die Böllerei, zumindest in Leipzig-Grünau, bereits Weihnachten an, also vor dem offiziellen Start des Verkaufs, und endete vorläufig in der Nacht vom ersten zum zweiten Januar. Es […]

Der Traum konservativer Politiker: noch mehr Datensammelei, noch mehr Überwachung.
·Leben·Fälle & Unfälle

Kommentar zum Register für psychisch auffällige Menschen: Geht’s noch, Carsten Linnemann?

Seit langem wird über Vorratsdatenspeicherung (VDS), Fluggastdatenspeicherung, Big Data, Überwachung von sozialen Netzwerken und weitere staatliche Maßnahmen geredet, um Verbrechen, illegaler Migration und „Hass und Hetze“ Herr zu werden. Jetzt, nach dem Anschlag in Magdeburg, setzt der Generalsekretär der CDU noch einen drauf. Er sagt laut Deutschlandfunk: „Es gibt Register für Rechtsextreme und Islamisten, aber […]

Briefwahllokal, Hinweisschild.
·Politik·Engagement

Alle Wahlen wieder: Belästigung von Passantinnen und Passanten – ein Kommentar

Diesmal geht es nicht um Wahlkampfstände und Plakate, es geht um viel Schlimmeres. Vor jeder Wahl, also auch vor der anstehenden Bundestagswahl, ziehen Menschen von Kleinparteien, gezwungen von der Gesetzgebung, unter anderem durch Einkaufsstraßen, sprechen Passantinnen und Passanten an.Besonders für die Mitglieder einer dieser Kleinparteien, die sich dem Schutz der personenbezogenen Daten verschrieben hat (ich […]

Nadja Sthamer.
·Politik·Leipzig

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Nadja Sthamer für die SPD – es geht um Gerechtigkeit

Seit Freitag, dem 27. Dezember, ist es sicher: Da legte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offiziell den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl fest. Leipzigs Parteien haben längst ihre Direktkandidaten dafür gekürt. Auch wenn es der letzte Tag vor Weihnachten war: Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Leipzig II war in ihrem Wahlkampfbüro und […]

Schoko-Weihnachtsmann, stehend.
·Leben·Gesellschaft

Ausbildungsduldung: Gute Nachricht mit kritischem Hintergrund – ein Kommentar

Es klingt wie eine gute Nachricht, dass die zehn kolumbianischen Pflegekräfte im niedersächsischen „Haus Wilstedt“ nun doch voraussichtlich in Deutschland bleiben dürfen. Ist es wirklich gut? Viele von Ihnen erinnern sich wahrscheinlich: Im November ging eine Meldung durch die Medien, dass zehn kolumbianische Asylbewerber, die als Pflegehelfer in einem niedersächsischen Heim für Demenzerkrankte arbeiten, abgeschoben […]

Computerwerkstatt, Person ist am, Rechner beschäftigt.
·Wirtschaft·Verbraucher

Hardware for Future: Hier bekommt alte Hardware ein neues Leben

Der Black Friday 2025 ist vorbei, Weihnachten steht vor der Tür und viele Menschen haben aus den verschiedensten Gründen neue PCs, Laptops, Tablets und Smartphones gekauft. Auch viele Firmen ersetzen ihre alte Hardware. Die alten Geräte wandern in Privathaushalten oft in Schubladen, Schränke oder Keller, die Kleinanzeigenportale werden geflutet mit gebrauchten Geräten und auf der […]

Markus Heidrich, Ortsvorsteher von Burghausen.
·Politik·Brennpunkt

Wo klemmt’s in Burghausen? LZ-Gespräch mit Ortsvorsteher Markus Heidrich

Die Ortschaften, die in den 1990er Jahren zu Leipzig eingemeindet wurden, unterscheiden sich in ihrem Charakter stark. Einerseits gibt es Industriegemeinden, auf der anderen Seite haben sich Ortschaften ihren dörflichen Charakter bewahrt. Burghausen, welches an Böhlitz-Ehrenberg und Rückmarsdorf angrenzt, gehört zu den letzteren. Wir haben mit Ortsvorsteher Markus Heidrich, der dem – mit einer Ausnahme […]

Späti-Demo am 15. Dezember in Connewitz, Transparent wird getragen.
·Politik·Engagement

Advent, Advent: Eine Demo für die Leipziger Spätis

„Advent, Advent – nicht nur das Späti-Bier brennt!“ Auch wenn im Aufruf zur Demo am Sonntag, dem 15. Dezember, nur das Bier benannt wird, bei den Spätverkaufsstellen, liebevoll Spätis genannt, geht es um mehr als Bier. Spätis sind auch soziale Räume im Kiez. Das machte bei der Demo auch eine Anwohnerin über den Lautsprecher deutlich: […]

Die Neuen in der SAW: Julia Westermayr, Dennis Häckl, Judith Rosenow und Ingo Siegert.
·Bildung·Forschung

Fakten gegen Fake News: Herbstsitzung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften

Die Mitglieder der Sächsischen Akademie der Wissenschaften erlagen am Freitag, dem 13. Dezember, nicht den Verlockungen des Weihnachtsmarkts, der sich bis zum Eingang der Alten Börse in Leipzig erstreckt. Sie strömten zur Herbsttagung der Akademie, was auch deren Präsident, Prof. Dr. Hans-Joachim Knölker, in seiner Eröffnungsansprache betonte. Nach der musikalischen Eröffnung durch Studierende der Leipziger […]

Sören Pellmann.
·Politik·Leipzig

Leipziger Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025: Sören Pellmann (Die Linke, Wahlkreis Leipzig II)

Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]

Alexander Gunkel und Peter Jess.
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2025: FDP kürt Direktkandidaten in Leipzig I und II

Trotz historisch schlechter Wahlergebnisse bei der Stadtrats- und Landtagswahl 2024 wollen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes nicht unterkriegen lassen. Auch die Tatsache, dass die Partei in den Wahlumfragen inzwischen unter „Sonstige“ geführt wird, hinderte sie nicht daran, am Montag, dem 9. Dezember, ihre Leipziger Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Bei den Kandidatenvorstellungen machten die FDPler […]

Anja Feichtinger, Christina März und Christopher Zenker.
·Politik·Leipzig

Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig: Die Vorschläge der SPD-Fraktion

Anfang 2025 wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig beschließen. Zum Haushaltsvorschlag des Finanzbürgermeisters liegt bereits eine große Anzahl von Vorschlägen der Stadtratsfraktionen, der Stadtbezirksräte, Ortschaftsräte und Bürgereinwände vor. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, präsentierte die SPD-Fraktion der Presse ihre Haushaltsanträge. Es begann mit der Vorstellung des neuen Fraktionsgeschäftsführers, Thomas Nörlich, und der […]

Christopher Zenker.
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion im Stadtrat: Wechsel des Fraktionsvorsitzenden steht bevor

Es war kein Geheimnis, nur wurde nicht dazu berichtet: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Christopher Zenker, hatte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung beworben. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, erfolgte beim Pressegespräch zu den Haushaltsvorschlägen der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/26 die öffentliche Bekanntmachung. „Ich sitze heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender hier, […]

Bühne frei für das XXVIII. Theodor-Litt-Symposium. Foto: Thomas Köhler
·Leben·Gesellschaft

XXVIII. Theodor-Litt-Symposium: Wie funktioniert Extremismusprävention?

Am 3. Dezember fand das 28. Theodor-Litt-Symposium zum Thema „Extremismusprävention als Aufgabe der politischen Bildung“ in Leipzig statt. Wie gefährlich ist Extremismus, egal ob von rechts oder links, politisch oder religiös motiviert, für die Demokratie und wie kann man das Entstehen von Extremismus verhindern? Die Deutsche Gesellschaft e. V., die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung […]

Dr. Marc Struhalla.
·Wirtschaft·Firmenwelt

Business-Angels: Wichtige Unterstützung für Gründerinnen und Gründer

Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, stehen vor vielen Herausforderungen. Oft haben sie eine gute Idee, haben vielleicht eine neue Technologie entwickelt oder sogar schon ein Patent. Was aber brauchen Gründerinnen und Gründer für die Führung eines erfolgreichen Unternehmens noch? Betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Wissen über Strukturen, Zugang zu Finanzen und Fördermitteln sind nur einige Bausteine. Auf […]

Jens Spahn.
·Wirtschaft·Firmenwelt

Die CDU und die Wärmepumpen: Kommentar zu Jens Spahn beim „Forum Wärmepumpe“

Die Bundes-CDU tut sich schwer mit dem Thema Wärmepumpe. Einerseits wurde diese, als essenzieller Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes, vulgo Heizungsgesetz, von Akteuren dieser Partei als „grüne Ideologie“ verteufelt. Andererseits meinte Friedrich Merz, immerhin Bundesvorsitzender seiner Partei, bei der Eröffnung der Enpal-Wärmepumpen-Akademie, dass er das Thema vorher wohl auch falsch gesehen hat. „Wir hätten eigentlich im letzten […]

Katharina Krefft, Dr. Tobias Peter, Kristina Weyh, alle drei stehen nebeneinander.
·Politik·Leipzig

Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2025/26: Leipzig muss wichtige Strukturen erhalten

Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]

CDU-Stadträte Falk Dossin und Michael Weickert.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt 2025/2026: CDU-Fraktion beantragt Einsparungen von 200 Millionen Euro

Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]

Das Firmengelände von Awego.
·Wirtschaft·Firmenwelt

EU fördert Sachsen, eine Pressereise: Station 4 in Großschönau – AWEGO Horses & Stunts

Die EU-Pressereise am 6. November endete mit einem Besuch in Großschönau, im Dreiländereck der Oberlausitz. Dort wurde den mitreisenden Pressevertretern mit der AWEGO Horses & Stunts GmbH ein weiteres Unternehmen, welches aus dem Just Transistion Fund (JTF) der Europäischen Gemeinschaft gefördert wird, vorgestellt. Die Brüder Alexander und Stefan Knappe übernahmen den Betrieb 2019, nach dem […]

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