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Dienstag, 18. März 2025

Bürgerinitiative

Das Jahrtausendfeld in Lindenau.
·Politik·Brennpunkt

Beteiligungsverfahren zum Jahrtausendfeld gestartet: Ökolöwe und Bürgerinitiative rufen zum Mitmachen auf

Die CDU- und die AfD-Fraktion wandten allen rhetorischen Kniffe an, um die Pläne der Stadt, für das Jahrtausendfeld einen Bebauungsplan aufzustellen, zu verhindern. Aber in der Ratsversammlung am 15. Januar beschloss die Mehrheit des Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung, jetzt endlich ein Bebauungsplanverfahren für das umkämpfte Gelände an der Karl-Heine-Straße einzuleiten. Und so ein Bebauungsplanverfahren […]

Der Abschnitt der Prager Straße in Höhe Völkerschlachtdenkmal.
·Politik·Brennpunkt

Umbaupläne für Prager Straße: Bürgerinitiative und Kammern kämpfen um Vierspurigkeit

Das Bauprojekt Prager Straße, das am 21. November in der Ratsversammlung beschlossen werden soll, droht zu einem neuerlichen heftigen Schlagabtausch zu werden. Denn obwohl die Stadt den anvisierten Bautermin 2025 schon öffentlich gemacht hat, versuchen nun mehrere Einwohner aus Meusdorf, Holzhausen, Stötteritz, Probstheida und Reudnitz-Thonberg, die Umbaupläne zu stoppen – mit einer Petition und einem […]

Flugzeug in der Luft, Aufnahme vom Boden aus
·Politik·Region

Defizitärer Flughafen Leipzig/Halle: Bürgerinitiativen fordern eine neue Flughafenentgeltordnung

Seit Jahren weist die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) zweistellige Minus-Ergebnisse aus. Jahr für Jahr. Das größte Minus produziert dabei der Flughafen Leipzig Halle. 36,5 Millionen Euro minus machte die MFAG bei einem Umsatz von 171,1 Millionen Euro im Jahr 2022. Davon entfielen allein 22,3 Millionen Euro minus auf den Flughafen Leipzig/Halle. Dabei wären kostendeckende Start- […]

Kundgebung mit Bannern am Neuen Rathaus.
·Politik·Engagement

Auch nur eine Alibiveranstaltung? Bürgerinitiativen kündigen Dialogforum Flughafen auf + Video

Das war es dann wohl: Mit einer Protestkundgebung vorm Neuen Rathaus kündigten am Mittwoch, dem 24. Mai, die Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren um die Begrenzung des Fluglärms am Flughafen Leipzig/Halle bemühen, ihre Mitarbeit am Dialogforum Flughafen auf, „weil es nicht mehr tragbar ist, wie Flughafen und DHL mit Klimaschutz und demokratischen Beschlüssen […]

Gelände des Plagwitzer Güterbahnhofs.
·Politik·Engagement

Bürgerbahnhof Plagwitz: Bürger/-inneninitiative sammelt Informationen jetzt auf ihrer Website

Zuletzt war der Bebauungsplan 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ im Oktober Thema im Stadtrat. Da scheiterte der Linke-Antrag für ein Vorkaufsrecht. Aber ausgestanden ist die Entwicklung dieses Gebietes auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz damit noch nicht. Die Bürger/-inneninitiative „Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten“ kämpft weiter um den Erhalt von Freiraum und gewachsenem Grün. Sie hat jetzt […]

Wald mit Transparent.
·Politik·Sachsen

Kiesabbau bei Dresden bedroht wertvolle Moore: Bürgerinitiative wirft Staatsregierung Greenwashing vor

Der Streit um den Kiesabbau im Heidebogen bei Dresden kocht immer höher, insbesondere, da die Räumung der Waldbesetzung „Heibo bleibt“ jeden Tag näher rückt. Vor allem eine Vereinbarung des sächsischen Umweltministeriums, des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Kieswerks Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG zum im Planfeststellungsverfahren befindlichen Abbaugebiet Würschnitz-West bereitet der Bürgerinitiative „Würschnitz contra Kiesabbau“ (BI) […]

Die Besetzung eines Hügels aus Bauaushub an der Baustelle Flughafen Leipzig am 30. Juli 2022. Foto: Tom Richter
·Politik·Region

Bestechungsgeld oder Folgeinvestitionen am Flughafen Leipzig / Halle? Bürgerinitiative nimmt in Kommentar Stellung zu Pressebericht

Während Kommunen und Bürgerinitiativen massive Einwände gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle anmelden, scheint Sachsens Regierung diesen durchziehen zu wollen. Wieder gibt es einen Zeitungsbericht, der von mutmaßliche Entschädigungszahlungen für flughafennahe Gemeinden berichtet, die aus Sicht der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ wie eine Bestechung wirken. Im Namen […]

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Jetzt befeuert sogar noch die Kohlekommission den Frachtfluglärm in Leipzig

Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Wirtschaftsministerium in Dresden. Foto: BI Gegen die neue Flugroute
·Politik·Region

Sachsens Verkehrsministerium lässt die Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig platzen

Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Flieger überm Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Fluglärm-Bürgerinitiative schlägt dem Bundestag gleich mal ein neues Petitionsrecht vor

Unsere Demokratie funktioniert nicht (mehr) richtig. Dass viele Wähler von den bisherigen großen Parteien so enttäuscht sind, hat genau mit dieser Erfahrung zu tun. Einer Erfahrung, die auch die Leipziger aus dem Nordwesten wieder machen. Da haben sie mit einer guten und klaren Petition Erfolg gehabt – und das verantwortliche Verkehrsministerium pfeift einfach auf die zugehörige Bundestagsentscheidung.

Straße An der Tabaksmühle mit Wilhelm-Külz-Park (rechts). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Den Wilhelm-Külz-Park will die Stadt auf keinen Fall für eine Straßentrasse opfern

Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.

Enteisung am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Uwe Schoßig, Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Bürgerinitiative hofft, dass es jetzt keine Ausreden mehr zur gleichmäßigen Bahnverteilung am Flughafen gibt

„Weiterbetrieb langfristig gesichert – Sächsische Verkehrsflughäfen erhalten Flugplatzzeugnisse“, meldete das sächsische Verkehrsministerium am 1. Dezember. Und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu: „Mit den Zeugnissen haben wir den offiziellen Nachweis erbracht, dass beide Flughäfen die hohen Sicherheitsstandards der EU voll und ganz erfüllen.“ Na so etwas, staunten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Flieger beim Abkürzen über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden

Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative hat neues Petitionsverfahren zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung gestartet

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ gibt nicht auf. Sie startet einen erneuten Anlauf, um mittels einer Petition die in jetziger Form und Umfang widerrechtlich beflogene kurze Südabkurvung doch noch zu kippen. Denn wo den Bürgern das Geld fehlt, um gegen steuergeldfinanzierte Rechtsanwaltskomitees anzukommen, da hilft – vielleicht – noch eine Petition. Auch wenn die erste abgeschmettert wurde.

Cornelia Kluth, Bernd Thalheim und Heike Seltrecht von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf. Foto: BI Rückmarsdorf, Detlef Ducksch
·Politik·Brennpunkt

Der Kampf gegen den Kiesabbau bei Rückmarsdorf geht weiter

Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, muss sich kein Verantwortlicher darüber ärgern, wenn Bürger auf die Barrikaden gegen. So wie in Rückmarsdorf, wo sich der Protest gegen den geplanten Kiesabbau direkt vor der Haustür formiert. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hat sich im Oktober gegründet, als klar war, dass der Betreiber der Schönauer Kiesgruben jetzt auch noch den Rückmarsdorfer Kies haben will.

Stadtteilzentrum Messemagistrale. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

In Leipzig gründet sich heute eine Bürgerinitiative für eine bessere Nachbarschaft mit Russland

So geht es einfach nicht. Seit 2008 steckt Europa in der Krise. Wirtschaftlich, aber längst auch politisch. Die Krisen an seinen Grenzen verschärfen sich. Aber statt Lösungen anzubieten, werden Ultimaten gesetzt und Sanktionen verhängt. So geht das nicht, wenn man nicht mitten in eine kriegerische Konfrontation hineinrauschen möchte, die für alle Beteiligten nur katastrophal werden kann. Jetzt gründen Leipziger eine Bürgerinitiative, die eine andere Politik anmahnt.

Kurz abkurven übers Naturschutzgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Schon 2007 hat die Flugaufsicht den Planfeststellungsbeschluss zur Südstartbahn des Flughafens Leipzig/Halle unterlaufen

Das Hase-und-Igel-Spiel am Flughafen Leipzig/Halle geht weiter. Am 2. November wird wieder das Kaffeekränzchen Fluglärmkommission beisammensitzen. Und es wird einen neuen Antrag der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf den Tisch bekommen: „Änderung bzw. Festlegung von Restriktionen für die Flugrouten MAGDA 1Q und 1E sowie GOLAT 1Q und 1E“. Da geht es um die ganzen Südabkurvungen, die es laut Planfeststellungsbeschluss gar nicht geben dürfte.

Protest am 28. April vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.

In der Dieskaustraße ist die Fahrbahn von Radfahrern schon lange nicht mehr nutzbar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bürgerinitiative fordert dringend Radwege für Kleinzschocher

Leipzig kleckert um Jahre hinterher. Auch im Straßenbauprogramm. Das hat auch etwas mit dem Radwegenetz zu tun. Denn normalerweise gehen ja die Verkehrsplaner davon aus, dass (Auto-)Straßen auch von Radfahrern genutzt werden. Aber was macht man in Ortsteilen, in denen selbst die Hauptstraßen für Radfahrer unbenutzbar sind? Kleinzschocher zum Beispiel.

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