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Mittwoch, 18. Dezember 2024

Bürgergeld

Clemens Schülke im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Harte Zahlen zur „Arbeitsverweigerung“ gegen die völlig enthemmte Bürgergeld-Debatte + Video

Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]

Jobcenter-Beschilderung.
·Politik·Kassensturz

Nachdenken über … Lügen und Mythen über das Bürgergeld

Mit geballter Medienaufmerksamkeit versuchen ja gerade CDU und CSU, noch ehe sie 2025 mit geballter Kompetenz wieder die Hebel der Macht ergreifen dürfen, das gerade erst von der Ampelkoalition implementierte Bürgergeld zu kastrieren und in etwas zu verwandeln, was noch rücksichtsloser ist als Hartz IV. Und das tun die Granden der CDU mit Argumenten aus […]

Verkehrsschilder an einer Straße stehen dicht hintereinander.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar zu Carsten Linnemann & Co.: Dem Humankapital einfach mal Beine machen …

Sie kennen alle die schönen Begriffe wie Humankapital, Human Resources und ähnliches, für die arbeitenden Menschen. Also diese Begriffe, die eine Generation von Neoliberalen geprägt hat und von denen eine Generation von arbeitenden und künftig arbeitenden Menschen geprägt wurde? Dann werden Sie verstehen, dass Carsten Linnemann hier nur als Beispiel steht, wenn er bei Markus […]

Graffiti an Wand.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar: Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher, echt jetzt?

Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert […]

Jobcenter Leipzig, Eingangsschild.
·Politik·Kassensturz

In Armut aufwachsen: Fast 17.000 Leipziger Kinder und Jugendliche leben in Bedarfsgemeinschaften

„Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %“, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am 1. Juli. Und dann versuchen es die Statistiker irgendwie einzuordnen. Aber die Wahrheit ist: Für junge Menschen unter […]

Schild des Jobcenters.
·Politik·Kassensturz

Faule Bürgergeld-Bezieher? Die Jobcenter-Statistik widerlegt Kretschmers Einspar-Argumente

Mit „Schuldenbremse“ und massiven Steuersenkungen für Vermögende und Gutverdienende haben vor allem konservative Regierungen Deutschland in eine scheinbare Notsituation hineinmanövriert. Auf einmal scheint an allen und Ecken kein Geld mehr da zu sein und nicht nur der Bundesfinanzminister macht immer härtere Einsparvorschläge. Konservative Politiker nutzen die „Not“ auch seit Monaten zu einem Bashing von Bürgergeld-Beziehern. […]

Schild des Jobcenters.
·Politik·Kassensturz

Bürgergeld statt Hartz IV: Das alte Denken in den Köpfen der Jobcenterbeschäftigten

Was passiert eigentlich in einem System, das vor über 19 Jahren mit der systematischen Einstellung eingeführt wurde, dass arbeitslose Menschen per se faul, unkooperativ und nur auf sich bedacht sind, wenn man das Prinzip „Strafe muss sein“ aufweicht? So wie es die Ampelregierung im vergangenen Jahr mit der Einführung des Bürgergeldes beabsichtigte? Die Antworten bringt […]

So stellt man sich dann wohl die "faulen Jobverweigerer" vor. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Kommentar: Ein Spahn kommt selten allein

Um die Überschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man müsse das Grundgesetz ändern, um „Jobverweigerern“ das […]

Hochwasser an der Elbe.
·Der Tag

Freitag, der 29. Dezember 2023: Hochwasserlage in Dresden entspannt sich und Vorschau auf 2024

Während sich die Hochwasserlage in Dresden entspannt, sind für andere Teile Deutschlands wieder Niederschläge angesagt. Außerdem kommen mit dem Jahreswechsel am Wochenende einige Veränderungen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Hochwasserlage bei Dresden entspannt sich An der Elbe in Dresden hat sich […]

Grafik zum Anteil der Sozialleistungen im Haushalt.
·Politik·Kassensturz

Sozialreport 2023: Sozialausgaben bringen Leipzigs Haushalt zunehmend unter Druck

Am 24. Oktober veröffentlichten die beiden Dezernate für Soziales und für Jugend den neuen „Sozialreport 2023“. Ein nicht ganz unwichtiger Zustandsbericht der Stadt Leipzig. Denn er zeigt, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse trotz Wirtschaftsaufschwung nach wie vor sind, wie viele Menschen unter prekären Bedingungen leben und wie viel Geld die Stadt für die Bewältigung sozialer Aufgaben […]

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray.
·Leben·Gesellschaft

Haltungsnote: Die Wahrheit über Markus Söder und Robin Hood

Neulich war ich in Franken und las dort aus meinem neuen Roman. Bezahlt wurde der Auftritt vom Bayrischen Staat, dessen oberster Boss der aktuell weltberühmteste Franke Markus Söder ist. Der Mann hat derzeit einen bundesweiten Politikerfolg zu verbuchen. Es hat zwar etwas gedauert, bis er sich damit abfand, dass der neue Pate der Union Fritze Merz […]

Jürgen Elsässer inmitten einer Menge auf einer Kundgebung
·Der Tag

Freitag, der 25. November 2022: Bürgergeld beschlossen, „Compact“-Demo vor der Tür und Demo gegen Femizide + Video

Am Samstag wird in Leipzig wieder eine rechte Großdemonstration stattfinden. Ausrichter ist diesmal das „Compact“-Magazin; Björn Höcke soll auf der Demo reden. Der Protest dagegen dürfte ebenfalls groß ausfallen. Außerdem: Der Bundestag hat den Haushalt für 2023 beschlossen und das Bürgergeld ist im zweiten Anlauf durch den Bundesrat gekommen. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Blick auf das Amazon-Logistikzentrum bei Leipzig.
·Der Tag

Mittwoch, der 23. November 2022: Kritik nach Tod von Amazon-Mitarbeiter und Sachsen stimmt Bürgergeld zu

Bereits Mitte August war ein Mitarbeiter im Amazon-Logistikzentrum verstorben, während der Betrieb normal weiterlief. Seine Kolleg/-innen kritisieren nun die Vorgehensweise des Unternehmens. Die sächsische Landesregierung kündigte derweil an, den Bürgergeld-Kompromiss zu unterstützen. Außerdem: Der Streik bei Riesaer Teigwaren hat ein Ende und die EU einigt sich auf einen 186,6 Milliarden-Haushalt. Die LZ fasst zusammen, was […]

Weihnachtsmarkt
·Der Tag

Dienstag, der 22. November 2022: Weihnachtsmarkt gestartet, Bahn frei für Bürgergeld und Razzien wegen Corona-Betrugsverdachts

Nach zwei Jahren Corona-Pause schloss der „offizielle“ Leipziger Weihnachtsmarkt am Dienstag seine Pforten auf. Die Bundesregierung und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld verständigt – damit wird das alte Hartz IV-System ab Januar durch neue Spielregeln ersetzt. Und: Die Polizei führte bundesweit Razzien wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Hilfen durch. Die […]

Beim Bürgergeld mauern die Unionsparteien. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Unionsblockade beim Bürgergeld: Ein Offener Leserbrief an Friedrich Merz und Markus Söder

In der Bundesratssitzung in dieser Woche wurde das von der Regierungskoalition geplante Bürgergeld abgelehnt. Gerade die unionsgeführten Bundesländer stimmten dagegen. „CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen“, schrieb der „Spiegel“. Eine Begründung, mit der seinerzeit schon „Hartz IV“ verschärft wurde. Aber eine Haltung, […]

Polizeiwagen auf der Sisenbahnstraße.
·Der Tag

Dienstag, der 15. November 2022: Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße, Kompromiss beim Bürgergeld gesucht und G20-Gipfel auf Bali

Am Dienstagnachmittag kam es in der Leipziger Eisenbahnstraße zu einem Polizeieinsatz – die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Nach dem vorläufigen Stopp des Bürgergelds im Bundesrat ist das Feilschen um einen Kompromiss längst in vollem Gange. Und: Beim G20-Gipfel auf der Insel Bali ist der Ukraine-Krieg das dominierende Thema. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Versammlung auf dem Augustusplatz.
·Der Tag

Montag, der 14. November 2022: (Vorerst) kein Bürgergeld, Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden und hunderte Protestierende auf Leipzigs Straßen

Der Bundesrat kam am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Aufruhr im Zusammenhang mit der Sitzung sorgte der Nicht-Beschluss für das neue Bürgergeld. Dieser wurde vornehmlich durch die CDU blockiert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss des Themas annehmen. Außerdem: Durchgewunken wurden allerdings Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden für die Zeit, bis die bundesweite Gaspreisbremse […]

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz waren etwa 200 bis 250 Personen dem Aufruf der Freien Sachsen gefolgt. Der Aufzug wurde von Gegenprotest begleitet. Foto: Gregor Wünsch
·Der Tag

Montag, der 12. September 2022: Diskussionen ums Bürgergeld, mehrere Demos in Leipzig und Totenwache for Her Majesty

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) schürte heute eine Debatte über das ab 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld. Seiner Befürchtung nach wird die Maßnahme dazu führen, dass sich der Fachkräftemangel in Handwerksberufen verschärft. Außerdem: Auch am heutigen Montag gab es mehrere Demonstrationen in Leipzig, die LZ war und ist vor Ort. Und in […]

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