Mehr als nur kurz angebunden äußert sich das sächsische Wirtschaftsministerium, wenn Abgeordnete des Landtags immer wieder nach den Vorsorgeleistungen der Braunkohlekonzerne für die Rekultivierung der Tagebaue fragen. Fragen, die immer drängender werden, je näher das Ende der Braunkohleverbrennung rückt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten […]
Am Mittwoch, dem 8. Mai, fand im Kunstkraftwerk Leipzig die „Gemeinsam machen, was wirkt – Gestaltung neuer Entwicklungspfade im Strukturwandel in Sachsen (GENESIS)“ des Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) statt. GENESIS ist ein ambitionierter Name für das Projekt, schließlich erzählt das biblische Buch Genesis (Mose 1) die Schöpfungsgeschichte, das aber nur zum Einstieg. […]
Seit Montag, dem 23. Oktober, ist die Cinémathéque Leipzig in ihren neuen Räumen in der Karl-Liebknecht-Straße 109 zu Hause, hat dort einen kleinen Vorführsaal und Platz für Ausstellungen. Und die erste Ausstellung wird jetzt am 3. November eröffnet: die Ausstellung „This land is not mine“ der Künstlerin Kat Austen. Die Ausstellung widmet sich der Frage […]
Am 9. und 10. September 2023 lädt der Goase e. V. (Gohliser Oase) zur Ausstellung „Konstellationen IV“ mit Rahmenprogramm in den denkmalgeschützten Garten der Richterstraße 4 und 6 ein. Die vierte Ausgabe der Ausstellungsreihe macht sich auf die Spuren der Mitteldeutschen Braunkohleindustrie. Neun sächsische und internationale Künstler/-innen zeigen Arbeiten, die sich ästhetisch wie dokumentarisch mit […]
Leipzigs Skyline wird in wenigen Wochen anders aussehen: Am Vormittag des 10. September soll der alte Schornstein auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig-Südost an der Arno-Nitzsche-Straße gesprengt werden. Damit wurde nun ein Termin offiziell gemacht, über den schon vor kurzem Gerüchte kursierten. Seit einem Vierteljahrhundert ist er schon nicht mehr in Betrieb, jetzt verabschiedet er […]
Schon vor rund einem Jahr hätte er per Sprengung beseitigt werden sollen, doch Einwände von Anliegern schoben dem erst einmal einen Riegel vor. Nun aber wird es offenbar Ernst: Im Netz kursiert sogar bereits ein konkreter Termin, wann der alte Schornstein an der Arno-Nitzsche-Straße angeblich beseitigt werden soll. Seit Jahrzehnten prägt der alte Schlot auf […]
Die Landesverbände des BUND Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, den Braunkohleausstieg in der Lausitz bis 2030 verbindlich zu machen. Die Stilllegung des Kraftwerks in Jänschwalde wäre ein Anfang, sei aber nicht ausreichend. Die Lausitz könne sich keinen Tag Braunkohleförderung mehr leisten. Und Mitteldeutschland eigentlich auch nicht. Aus Anlass des Besuchs des […]
Das Lausitzer Braunkohledorf Mühlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsächlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]
Schon letztes Jahr war sie geplant, wurde dann aber zweimal verschoben: die Sprengung des markanten Schornsteins auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig in der Arno-Nitzsche-Straße. Offenbar hatten Anlieger ihr Veto gegen das Vorhaben eingelegt. Dessen Umsetzung könnte nun noch eine Weile auf sich warten lassen. Er prägt das Leipziger Antlitz seit Jahrzehnten und ist weithin […]
Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger Grünen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. März 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten Flüssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]
Wer heute zum Kulkwitzer oder zum Cospudener See fährt, kann sich kaum noch vorstellen, was für eine Mondlandschaft hier einst zu sehen war. Wie das riesige Loch des Tagebaus Cospuden noch Anfang der 1990er Jahre aufgerissen da lag. Nur das Baggerquietschen war verschwunden. Hier war es der Leipziger Umweltbewegung im letzten Moment gelungen, die komplette […]
Es war ein Deal, eigentlich auch so eine Art Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als er RWE dahin brachte, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Aber zu einem Preis, der seitdem zunehmend Proteste auslöst: der Bestätigung, dass dafür das Dorf Lützerath abgebaggert werden dürfe. Ein Zugeständnis, das auch die Mediziner-Initiative „Health for Future“ nicht […]
Der Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath bewegt nun seit Tagen die Medien. Denn hier wird mehr ausgetragen, als nur der Streit mit einem Tagebaubetreiber, der sein Recht durchzusetzen versucht, ein Dorf abzubaggern, das auf Kohle steht. Kohle, die aber rein rechnerisch nicht mehr gebraucht wird. Im Gegenteil: Damit Deutschland seine eigenen Klimaziele einhält, […]
Es ist nicht nur der Umgang mit den Aktivisten von „Letzte Generation“, bei dem die deutsche Politik eine völlig unangemessene Härte und Kriminalisierung entwickelt. Ganz ähnlich reagiert sie auch gegen die Proteste, mit denen Klimaaktivisten das Dorf Lützerath retten wollen. In beiden Fällen ist es die staatliche Politik selbst, die die Sache eskaliert. Aus Sicht […]
Wenn es darum geht, die Arten der Energieerzeugung in Sachsen sichtbar zu machen und vielleicht mal mitzubekommen, ob der Freistaat irgendwann tatsächlich beginnt, eine klimafreundliche Energieerzeugung zu bekommen, findet man nur uralte Daten. Das thematisiert auch der Quartalsbericht Nr. 3/2022 der Stadt Leipzig. Denn das Statistische Landesamt veröffentlichte im November mal wieder neue Zahlen – […]
Eigentlich sollte er schon längst Geschichte sein – doch nach einer ersten Terminverschiebung wird der markante 170-Meter-Turm auf dem Gelände der Stadtwerke in Leipzig-Südost nun auch noch den Jahreswechsel überleben. Seine Sprengung im November ist wegen nicht ausgeräumter Bedenken im Umfeld ein weiteres Mal abgesagt worden und wurde jetzt erst für 2023 angesetzt. Anlieger-Bedenken weiterhin […]
Der Essener Energiekonzern RWE will bereits ab 2030 keine Braunkohle mehr verstromen – so ein neuer Deal mit der Politik. Beim heutigen Treff mit dem Kanzler machen die Bundesländer reichlich Druck – es geht um den geplanten „Abwehrschirm“ gegen die Folgen der Energiekrise und damit sehr viel Geld. Und: Ein Franzose, ein US-Amerikaner und ein […]
In den letzten Jahren war es viel zu trocken. Nur im Jahr 2021 fiel in etwa die durchschnittliche Niederschlagsmenge des Vergleichszeitraums. Addiert man das Niederschlagsdefizit der letzten 5 Jahre, fehlen netto etwa 2 Jahre. Das hat Auswirkungen auf Flora, Fauna, Stadtplanung und Co. Auch auf das Neuseenland und den Leipziger Auwald. Die Tagebaurestlöcher rings um […]
Die Leipziger Skyline verändert sich im Herbst, kündigen die Leipziger Stadtwerke an. Und insbesondere für die Anwohner und Kleingärtner im direkten Umfeld des Stadtwerke-Geländes an der Arno-Nitzsche Straße wird es am 15. September aufregend: Dann wird der 170 Meter hohe Schornstein auf dem Stadtwerke-Gelände Leipzig Südost gesprengt – voraussichtlich zwischen 10.55 und 11.10 Uhr. Es […]
Der Braunkohleausstieg ist beschlossen. Und wenn das Land die Pariser Klimaziele von 2015 ernst nimmt, wird er viel schneller kommen als im Kohlekompromiss von 2020 festgelegt. Aber selbst wenn das Zieljahr 2035 für Mitteldeutschland steht, heißt das, dass der Wirtschaftsstandort in einem rasanten Tempo umgebaut werden muss. Und dass dafür alle Forschungskapazitäten gebündelt werden müssen. […]
Während einige Politiker in Sachsen noch immer der Idee anhängen, das Braunkohlezeitalter konnte noch bis 2038 weitergehen – im mitteldeutschen Revier bis 2035 -, ist der große Kohlekonzern LEAG längst dabei, neue – alternative – Erzeugerkapazitäten aufzubauen. Mit der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Gas mbH (MITNETZ GAS) mit Sitz in Kabelsketal hat die LEAG jetzt einen Kooperationsvertrag zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur geschlossen.
Scheitert der Strukturwandel in Sachsen am Ende an der Bürokratie? Zumindest könnte er sich dadurch deutlich verlangsamen. Auch wenn es 2018 ganz schnell gehen sollte, so schnell, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Suche nach wirklich guten Strukturwandelprojekten nicht möglich war und die Kommunen einfach alles zusammenkehrten, was als Idee seit Jahren in den Schubladen schlummerte. Aber nun hängen die Projekte in den Genehmigungsschleifen fest.
Der Kohleausstieg in Sachsen ist längst im Gang. Nur hat sich bislang kaum einer getraut, öffentlich zu sagen, dass er deutlich vor dem Jahr 2030 stattfinden muss – und wohl auch stattfindet. Und das sogar aus simplen ökonomischen Gründen. Denn mit den steigenden Preisen für CO2-Zertifikate wird Kohleverstromung schon lange vor 2030 unrentabel. Was Sachsens Umweltminister jetzt erst einmal der dpa erklärte und der „Spiegel“ griff es staunend auf.
Braunkohle hat über Jahrhunderte die Industrieregion Mitteldeutschland geprägt. Von der Braunkohle abhängige Großindustrien bestimmten Wirtschaftsstrukturen, Art und Stellenwert von Arbeit und Technik, sie veränderten Natur und Landschaft.
Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.
Der 16. September ist Internationaler Tag zum Schutz der Ozonschicht. Eigentlich eine Gelegenheit für Statistiker, mal wieder eine Statistik zu FCKW und ähnlichen chemischen Verbindungen zu veröffentlichen. Aber die sächsischen Statistiker nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Weise daran zu erinnern, dass Sachsen auf einem anderen Gebiet bis heute ein Klimasünder ist. Auch wenn es nur Zahlen aus dem fernen Jahr 2017 sind. Aber seitdem hat sich ja nichts geändert.
Erst am Freitag hatte Leipzig eine Großdemonstration von „Fridays for Future“ mit knapp 10.000 Menschen erlebt und schon am Morgen danach ging es 9 Uhr nahtlos am Hauptbahnhof weiter. Etwas verschlafen und mit einer gerichtlichen Demonstrationsuntersagung samt Kostennote von 10.000 Euro im Gepäck machten sich einige „Fridays“ dennoch auf zum MIBRAG-Kohlerevier bei Neukieritzsch. Zeitgleich fluteten etwa 1.200 Aktivisten von „Ende Gelände“ den Tagebau Peres im Abbaugebiet „Vereinigtes Schleenhain“, während in der Lausitz rund 3.000 weitere Menschen die LEAG-Tagebaue besuchten. Beide Aktionen vor Leipzig sollten entgegen des Säbelrasselns im Vorfeld „Spaziergänge“ werden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tat es, Bundesstaatssekretär Eckart von Klaeden (CDU) auch und nun ist der am 12. Dezember 2017 zurückgetretene Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dran. Während Koch 2011 fast nahtlos vom Ministerpräsidenten zum Vorstandsvorsitzenden des Baukonzerns „Bilfinger Berger“ wurde, wechselte von Klaeden derart schnell aus dem Bundeskanzleramt in die Funktion des Leiters der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, dass die Staatsanwaltschaft Berlin zumindest den Anfangsverdacht einer Vorteilsnahme sah und ein später eingestelltes Ermittlungsverfahren einleitete.
Jugend ist ungeduldig, es ist ihr Privileg von der handelnden Politik Lösungen und mehr Tempo zu fordern - zumal, wenn sie richtig liegt. Auf der „Klimakonferenz“ in Leipzig machten die 500 Teilnehmer am 22. Juni 2019 abermals deutlich, dass Reden nicht mehr genügt und forderten nach Workshops und Gesprächen mit Experten verschiedenster Interessengruppen in der Abschlussdiskussion mit Michael Kretschmer (CDU) konkrete Taten. Insbesondere beim Braunkohleausstieg in Sachsen wurden die Widersprüche überdeutlich. Am Ende gaben die Jugendlichen dem Ministerpräsident eine Agenda mit auf den Weg, die man auch ein grünes Wahlprogramm für die CDU nennen könnte.
So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der „Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Am 13. Dezember 2018 geschah Wunderliches im Landtag Sachsen. Geräuscharm verabschiedete die Koalition das „Haushaltsbegleitungsgesetz“ für Sachsen. Darin verborgen waren auch neue Regeln für die Auskunftspflichten des Rechnungshofes Sachsen und so wurde das „Umweltinformationsgesetz“ (UIG) geändert.
Das war dann wohl die peinlichste Klage, der die sächsische Staatsregierung beigetreten ist: Als die deutschen Kohlekraftwerksbetreiber 2017 gegen die strengeren Quecksilber- und Stickoxidausstöße (NOx) der EU vor Gericht zogen, verkündete der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anfang 2018 sofort, der Freistaat werde die Klage unterstützen. Völlig ohne Not. Es ging ja nur um das Geschäftsmodell der Energiekonzerne.
Der „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Noch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.
Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.
Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.
Video„Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ schallt es am Samstag, 4. August, an ungewöhnlichem Ort. Vor dem Kraftwerk Lippendorf ist eine Gruppe junger Menschen unterwegs und sie wollen zum Einfahrtstor der Braunkohleverbrennungsanlage. Am Himmel kreist ein Helikopter, Polizei ist aufgefahren, Angst vor den Kohlegegnern hatten vorab lokale Medien unter kräftiger Mithilfe des Braunkohleförderers MIBRAG genug geschürt. Am Ende sollten angesichts eines friedlichen und klaren Protestes selbst die Kommentare beim konservativen MDR-Publikum moderat bis zustimmend für die Aktionen und mehr und mehr gegen Kohleverbrennung in Sachsen ausfallen. Die L-IZ.de begleitete diesen Teil der Protestbewegung „KohleErsetzen“ den ganzen Tag über.
VideoDie „Kohleausstiegskommission“ tagt, neben Sachsen-Anhalt ist vor allem Sachsen längst unter Druck, Strukturveränderungen rings um Leipzig und in der Lausitz einzuleiten. Weg vom Kohleabbau, hin zu regenerativen Energiearten; letztlich den Schritt in eine nachhaltige Energieerzeugung zu gehen. Mehrere hundert Menschen hatten sich während der Auftaktkundgebung zum Klimacamp in Pödelwitz (28.7. - 5.8.2018) vor dem Leipziger Naturkundemuseum versammelt, um Fortschritte einzufordern und gegen die Abbaggerung von Pödelwitz zu demonstrieren. Ein Tag, welcher fast exemplarisch für den Klimawandel mit erneut brütender Hitze aufwartete.
Bei den Gegnern des Braunkohleabbaus regt sich weiter Widerstand. Mit einem Offenen Brief an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ will man erreichen, in der Kommission mindestens gleichberechtigt behandelt zu werden. Das Bündnis aus Anwohnern aller drei deutschen Tagebaugebiete fordert Mitsprache in der Kommission, deren Einsetzung durch die Bundesregierung kurz bevorsteht. So fordern die Tagebaubetroffenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sicherzustellen, dass sie mindestens zwei Sitze in der Kommission erhalten.
Was da aus MIBRAG-Kreisen kürzlich verlautete klingt nicht gerade zukunftsträchtig, auch wenn es auf Unternehmensseite natürlich als Schritt in die Zukunftsentwicklng darzustellen versucht. So berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) jüngst, dass der Bergbaukoloss schwer in Schieflage gekommen sei.
Für FreikäuferMan wünscht sich ja einen Ministerpräsidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse großer Energieunternehmen ins Ohr flüstern. Aber so einen Ministerpräsidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief für die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.
Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.
Am Sonntag, 26. März, setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region, ein Zeichen für den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger Südraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht für das Kraftwerk Lippendorf.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.
Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.
Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.
150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.
In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.
Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.
Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sächsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt.
Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.
Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Anlage. Sie soll nach und nach den Übergang vom Tagebaugelände Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und Lärmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“.
Die EU-Kommission gibt sich jegliche Mühe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Um den Kohlehunger des Kraftwerksriesen Lippendorf zu stillen, werden in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut. Und das Bergbauunternehmen will sein Abraumgebiet immer weiter ausweiten. Jüngste Pläne: Der stillgelegte Tagebau Groitzscher Dreieck mit dem Groitzscher See soll reaktiviert werden. Außerdem ist vorgesehen, den in der idyllischen Auelandschaft gelegenen kleinen Ort Obertitz im Südosten von Groitzsch abzubaggern und die Bewohner umzusiedeln.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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